Roman Bolliger

Die Lebenserwartung der Menschen steigt tendenziell langfristig betrachtet. Doch auch der technische Fortschritt und damit die Produktivität aller Erwerbstätigen nehmen laufend zu. Es ist angemessen, wenn Gewinne aus dem technischen Fortschritt dazu eingesetzt werden, dass das Rentenalter für Mann und Frau bei 65 Jahren beibehalten werden kann, auch wenn die Lebenserwartung der Menschen steigt.

Eine Elternzeit für beide Elternteile, oder zumindest eine frei auf Mutter und Vater aufteilbare Elternzeit, trägt zur Gleichberechtigung bei. Für die Kinder ist es positiv, wenn beide Elternteile nach der Geburt für eine gewisse Zeit anwesend sind.

Die Ansätze sind bereits heute tief. Eine Senkung ist nicht vertretbar. Es gilt, ein würdiges Leben und die Teilhabe an der Gesellschaft zu ermöglichen. Zudem gilt es, die Rückkehr in die ökonomische Unabhängigkeit möglichst zu begünstigen. Betrug steht bereits heute unter hoher Strafe, es bräuchte wenn schon eine bessere Ermittlung von Betrugsfällen, nicht eine Erhöhung der Strafen.

Es stellt sich die Frage nach der Umsetzung, was tatsächlich als nicht dringliche Behandlung gilt, zudem kann das auch den Fehlanreiz setzen, nicht in den Notfall zu gehen, obwohl medizinisch notwendig, mit negativen Konsequenzen für die betroffene Person und möglicherweise hohen Folgekosten. Es macht Sinn, das Problem von überlasteten Notfallabteilungen durch eine Stärkung der Hausärzte/innen anzugehen, und entsprechende Empfehlungen/Hinweise, wenn ohne Notwendigkeit das Spital aufgesucht wird.

Hausärztinnen und Hausärzte sind ein elementarer Bestandteil der medizinischen Grundversorgung, die Sicherstellung eines entsprechenden Angebots auch in Randregionen bedarf einer Unterstützung.

Für viele Kinder und Jugendliche ist die Integration in Regelklassen eine wichtige Möglichkeit der gemeinsamen Entwicklung. Eine vollständige Abschaffung der Sonderschule ist damit jedoch nicht verbunden und wäre kontraproduktiv. Zudem braucht es dringend die nötigen personellen Ressourcen, damit die Integration funktioniert.

Es gilt allerdings sicherzustellen, dass auch kleinere Schulen in Randregionen weitergeführt werden können, Schulschliessungen aufgrund entsprechender Vorgaben sind unbedingt zu vermeiden, d.h. es braucht entsprechende Unterstützung oder gemeindeweite Angebote.

Auch der Frontalunterricht hat seine Berechtigung, doch so pauschal kann ich die Frage nicht mit Ja beantworten.

Wer die Kriterien erfüllt, soll das Gymnasium besuchen dürfen.

Dies könnte die Attraktivität des Lehrerberufs beeinträchtigen, so dass sich noch mehr Lehrpersonen von diesem anspruchsvollen Beruf abwenden. Auch ein Jobsharing 60%-40% wäre z.B. mit der Regelung nicht möglich. Zielführend zur Behebung des Mangels an Fachkräften im Bildungsbereich ist vielmehr eine Attraktivierung der Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte sowie ein Abbau von Hürden, der Lehrkräften im Weg steht, in höheren Pensen zu arbeiten, wie die psychische Belastung oder die Kinderbetreuung.

Es gilt, die Menschen auch vor dem passiven Cannabis-Konsum zu schützen, d.h. die unfreiwillige Einatmung von psychoaktiven Cannabis-Substanzen durch Passivrauchen zu vermeiden.

Es gibt staatliche Aufgaben, die wichtiger sind, insbesondere Klimaschutz.

Es macht Sinn, wenn Unternehmen in geeigneter Form einen angemessenen Beitrag der öffentlichen Leistungen mittragen, welche die Kirchen heute leisten.

Personen mit einem hohen Einkommen sind nicht auf diesen Abzug angewiesen. Die Prämienverbilligung ist das bedarfsgerechte Instrument zur Entlastung bei Krankenkassenprämien.

Grosskonzerne sollen endlich auch einen angemessenen Teil an der Finanzierung staatlicher Leistungen übernehmen. Das ist der Sinn der OECD Steuerreform. Es ist nicht sinnvoll, diesen Gedanken durch anderweitige Steuersenkungen für Grosskonzerne gleich wieder zu untergraben.

Der Kanton braucht Fachkräfte in diversen Bereichen, um grosse Herausforderungen wie etwa die Klimakrise angehen zu können.

Der Wolf ist ein Tier, das zur Fauna der Schweiz gehört, d.h. hier natürlicherweise vorkommt. Mit der Rückkehr des Wolfs braucht es einen besseren Schutz von Nutz- und Heimtieren, beispielsweise mit Herdenschutzhunden und Hirten.

Es braucht auch Regeln, die für alle gleich gelten; es gibt kein Recht, den Planeten zu zerstören, daher kann es auch nicht nur im Ermessen jedes/r Einzelnen liegen, ob er/sie zum Klimaschutz beitragen will oder nicht. So sind etwa gesetzliche Rahmenbedingungen sinnvoll, um bei Heizungen die Nutzung erneuerbarer Energien vorzuschreiben, oder auch um festzulegen, ab wann neu verkaufte Autos im Betrieb emissionsfrei zu sein haben. Klare Leitplanken sind auch förderlich für die Innovation.

Im Prinzip wäre es sinnvoller, die geplanten CHF 1.8 Milliarden für Klimaschutz einzusetzen als für den Bau des Bypasses. Die Finanzierung dieses Nationalstrassenprojekts erfolgt allerdings durch den Bund im Rahmen eines Verpflichtungskredits, der ohnehin für den Strassenbau vorgesehen ist. Insofern als es nur um die Frage geht, wo Strassen gebaut werden, und nicht ob, kann das Projekt je nach Ausgestaltung sinnvoll sein, weil es derzeit im Raum Luzern oft Stau gibt.

Dabei sollen die regionalen Bedürfnisse beachtet werden.

Die Chancen der Digitalisierung erfordern eine gute Netzversorgung, und die Weiterentwicklung der Technik kann in Zukunft 5G erforderlich machen. Es gilt jedoch das Vorsorgeprinzip zu beachten. Es bedarf weiterer Untersuchungen zu den Auswirkungen der 5G Strahlung auf Mensch und Tier. Solange Unsicherheit betreffend der Auswirkungen besteht, gilt es, vorsorglich Massnahmen zum Schutz von Mensch und Tier zu treffen.

Vor allem gilt es, bestehende Polizeiposten zu erhalten und dafür zu sorgen, dass bei Bedarf die Polizei rasch vor Ort ist, auch auf dem Land; die Polizei ist seit Jahren unterbesetzt, sie soll endlich ihren Sollbestand erhalten und damit genügend Personal haben für die Polizeipräsenz, kurze Interventionszeiten und Ermittlungen, so etwa auch zur Aufdeckung und Bekämpfung von Menschenhandel. Es braucht jedoch nicht in erster Linie zusätzliche Patrouillen.

Die automatische Fahrzeugfahndung sieht im Kanton Luzern eine anlasslose Überwachung inklusive bildlicher Erfassung der Fahrzeuginsassen/innen vor. Dies ist eine Massenüberwachung, die zu stark in Freiheitsrechte eingreift und Potenzial für Missbrauch birgt. In besonderen Fällen kann es Sinn machen, auch Kameras für die Fahrzeugfahndung einzusetzen; eine generelle Überwachung ist hingegen nicht sinnvoll.

Sachbeschädigung ist eine strafbare Handlung und wird bereits entsprechend strafrechtlich verfolgt.

Es braucht eine sozial gerechte und ökologische Marktwirtschaft, sonst kommen insbesondere zukünftige Generationen oder auch sozial schwächere Menschen zu kurz.

Wir kennen in Bezug auf die Digitalisierung kaum alle Chancen und Risiken sowie deren Eintretenswahrscheinlichkeiten, deshalb kann die Aussage nicht abschliessend beurteilt werden. Zudem kommt es darauf an, wie wir mit diesen Chancen und Risiken umgehen. Entscheidend ist, dass dafür gesorgt wird, dass die Vorteile für die Menschen im Zentrum stehen bei der Gestaltung des digitalen Wandels.

Diese Aussage lässt sich nicht pauschal für alle Fälle beurteilen. Aus Gerechtigkeitskeitsgründen und zur Abschreckung ist eine Bestrafung Krimineller angebracht. Um auch Kriminellen eine neue Chance zu geben und erneuten Straftaten in Zukunft vorzubeugen, ist die Wiedereingliederung in die Gesellschaft wichtig. Bei schwerer Körperverletzung oder anderen schweren Delikten überwiegt eher Ersteres, bei Kleinkriminellen, die wiederholt Delikte begehen wie etwa Ladendiebstahl, eher Letzteres.

Ohne einen Planeten, der Leben ermöglicht, gibt es keine Wirtschaft.