Joy Baban

Eine Erhöhung und Flexibilisierung des Rentenalters betrifft nicht alle gleich. Reiche Menschen können in die Frühpension, während die Allermeisten bis ins hohe Alter schuften müssen. Ausserdem schreibt die AVH seit Jahren schwarze Zahlen. Wir wehren uns gegen diesen wiederholten Versuch der Bürgerlichen, unsere Sozialsysteme zu schwächen. Wir müssen die Renten erhöhen, nicht das Rentenalter.

Die Jungen Grünen lehnen die BVG-Reform entschieden ab: Auch Geringverdienende müssen künftig einen Teil ihres ohnehin viel zu tiefen Lohnes versichern. Parallel dazu hat die Reform durch die Absenkung des Umwandlungssatzes einen Rentenverlust für alle zur Folge. Die vorgesehenen Ausgleichszahlungen gleichen diesen nur minimal aus. Mit einer Verbesserung von Frauenrenten, die nach der AHV21 versprochen wurde, hat diese Vorlage nichts zu tun.

Statt die Anforderungen an die Maturität zu erhöhen, soll der Fokus auf gleiche Chancen für einen solchen Abschluss gelegt werden.

In der Schweiz muss der Schutzstatus S (oder dergleichen) auf alle schutzsuchenden Menschen ausgeweitet werden. Dazu gehören menschenwürdige Unterkünfte, schnelle Asylverfahren, psychische Unterstützung und Integration sowie Inklusion für alle – insbesondere mit Zugang zu Arbeit und Bildung. Die Schweiz muss auf jeden Fall verhindern, dass Menschen zurückgeschickt werden, obwohl die Lage noch nicht sicher ist oder sie sich bereits völlig integriert haben.

Weitere Lager wie in Moria, wo zehntausende Menschen zusammengepfercht und den Witterungen ausgeliefert sind, gilt es auf jeden Fall zu bekämpfen. Die Aussengrenzverfahren werden zur Folge haben, dass zehntausende Menschen über Wochen und Monate festgehalten werden. Auch Kinder, die eigentlich zur Schule gehen sollten, kommen so in Haft. Das man so nicht mit traumatisierten geflüchteten Menschen umgeht, egal ob Kinder oder nicht, muss selbstverständlich sein.

Ausländer*innen repräsentieren mehr als 1.6 Millionen Menschen, die in der Schweiz leben. Das sind 20% der Population, welche nach der Schweizer Bundesverfassung zwar Steuern bezahlen, aber vom Wahl- und Stimmrecht ausgeschlossen sind. In Zeiten der Klimakrise ist die Stärkung der demokratischen Basis von entscheidender Bedeutung. Die Jungen Grünen fordern das Stimmrecht für alle in der Schweiz lebenden Personen ab 14 Jahren.

Die Jungen Grünen fordern die Legalisierung des Anbaus, Handels und Konsums von Cannabis für Volljährige mit Massnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen, mit staatlich kontrolliertem Anbau und Vertrieb. Um Suchtverhalten zu verhindern, braucht es mehr Mittel für Prävention und ein Werbeverbot für Cannabis (wie auch für Tabak, Alkohol und Glücksspiele).

Die direkte aktive Sterbehilfe durch Ärzt*innen soll straffrei möglich sein. Durch ein systematisches und sorgfältig geprüftes Verfahren soll der tatsächliche Wille der Patient*innen vorgängig durch ein unabhängiges Gremium ermittelt werden. Wird festgestellt, das der Wille der Person (bspw. durch Patientenverfügung) expliziet eine direkte aktive Sterbehilfe hergibt, soll es den Ärzt*innen erlaubt sein, diese straffrei durchzuführen.

Ja, solange es den amtlichen Geschlechtseintrag gibt, müssen non-binäre Menschen durch einen dritten Geschlechtseintrag anerkannt werden. Langfristig fordern die Jungen Grünen die Abschaffung des Geschlechtseintrages.

Die Erbschaftssteuer kann eine stärkere finanzielle Unterstützung der Sozialwerke ermöglichen oder die Bewältigung anstehender Krisen finanzieren, wie zum Beispiel der Klimakrise (Beispiel Zukunftsinitiative).

Die Jungen Grünen fordern einen Mindestlohn, welcher die Existenz sichert und zudem eine Senkung der Wochenarbeitszeit. Ausserdem brauchen ältere Mitarbeitende einen verbesserten Kündigungsschutz. Auch Langzeitarbeitslose sollen von diesen Maßnahmen profitieren können. Die Zahl der Gesamtarbeitsverträge sollte erhöht, sowie die bestehenden verbessert werden.

Da der Verkehrssektor den höchsten CO2-Ausstoss verursacht, sollte die Schweiz das beschlossene Verbot von der EU übernehmen. Wir dürfen nicht noch mehr Zeit verlieren und so schnell wie möglich unsere Treibhausgasemissionen reduzieren.

Für eine Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen braucht es einen tiefgreifenden Wandel. Statt übermäßigen Konsums, haben wir in einer ökologischen Wirtschaft mehr Freizeit, Naherholungsgebiete und eine Lebensgrundlage für unsere Kinder und Enkelkinder. Viele dieser Massnahmen werden im Alltag der Schweizer Bevölkerung kaum spürbar sein: Rechtlich bindende Reduktionsziele des Finanzsektors, allgemeine Effizienzmassnahmen oder Förderung von biologisch basierten Baumaterialien.

Zwei Themen, welche beide in der Klimakrise eine wichtige Rolle spielen, sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Die Jungen Grünen fordern strengere Sicherheitsstandards und den sofortigen Atomausstieg. Nur so lässt sich eine innovative Stromwirtschaft ohne Gefährdung der Bevölkerung betreiben und aufbauen.

Insbesondere der Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ländlichen Regionen ist unerlässlich für die Verkehrswende.

In ihrer “Energie-Resolution”, verabschiedet an der Mitgliederversammlung vom 5. November 2022, fordern die Jungen Grünen eine progressive Preisgestaltung des Energieverbrauchs als eine von vielen Massnahmen für eine nachhaltige Energiepolitik. Wer mehr verbraucht, soll auch mehr bezahlen.

Die Jungen Grünen fordern, dass allgemeine Direktzahlungen abgeschafft werden und ausschliesslich agrarökologische Produktionssysteme ohne Ausbeutung von Umwelt, Menschen und Tieren durch öffentliche Gelder gefördert werden. Die Landwirtschaftsbetriebe sollen im Umbau hin zu einer nachhaltigen Produktion, falls nötig, finanziell unterstützt werden.

Alle Nutztiere müssen artgerecht gehalten und ernährt werden. Ich bin gegen das Töten und jeglicher Ausbeutung von Tieren.

Damit unsere Wirtschaft innerhalb der planetaren Grenzen funktioniert, müssen wir weg von der Wegwerfmentalität kommen. Dazu gehören Rahmenbedingungen, die Reparaturen ermöglichen und attraktiver machen als ein Neukauf. Eine Möglichkeit ist das Recht auf Reparatur oder Steuervergünstigungen auf Reparaturarbeiten.

In einem System, in welchem die Stimmbevölkerung vier Mal pro Jahr über neue Verfassungsbestimmungen und Referenden bestimmen kann, ist politische (hochwertige) Information umso wichtiger. Besonders junge Menschen wären von dem Kahlschlag betroffen. Die Reduktion der Billag-Gebühren wird die Preise für Randangebote in Radio und Fernsehen verteuern. Angebote, welche die breite Masse nicht unterstützt, werden in Zukunft wegfallen. So auch das Angebot für die Jugend.

Die Jungen Grünen setzen sich für ein Stimmrecht aller in der Schweiz lebenden Personen ab 14 Jahren ein. Die Jugend ist politisch und will über ihre Zukunft mitbestimmen. Je früher junge Menschen am politischen Prozess teilhaben können, desto früher findet eine Politisierung statt. Zusammen mit einer starken schulischen Bildung über unser politisches System und die aktuellen politischen Fragen erreichen wir eine hohe Stimm- und Wahlbeteiligung bei jungen Menschen.

Die Jungen Grünen sind überzeugt, dass die Armee in ihrer heutigen Form ausgedient hat. Stattdessen soll die Schweiz weiterhin als neutrales Land in der Friedenspolitik engagiert sein und dieses Engagement ausbauen. Anstelle einer veralteten und ineffizienten Armee braucht die Schweiz einen zivilen Friedens-, Umwelt- oder Sozialdienst, welchen alle in der Schweiz lebenden Personen freiwillig leisten können.

Die Jungen Grünen fordern, dass der NATO nicht beigetreten wird, sondern die Schweiz stattdessen eine unbewaffnete Friedenspolitik fördert und zum Beispiel den Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet.

Der Vorstand der Jungen Grünen hat sich im Juni 2023 klar gegen die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen ausgesprochen. Die politischen Errungenschaften der letzten Jahre mit dem Kriegsmaterialgesetz würden dadurch gefährdet. Die Schweiz hat deutlich wirkungsvollere Hebel sich international für Frieden und Menschen in der Not einzusetzen (z.B. im Fall der Ukraine mit Sanktionen, konsequenter Einfrierung von Geldern und einem Stopp von russischem Rohstoffhandel über die Schweiz).

Das Recht auf Privatsphäre muss geschützt werden.

Die Jungen Grünen stehen verschiedenen Aspekten dieses Abkommens skeptisch gegenüber, so beispielsweise der Aufrüstung der EU-Aussengrenzen durch Frontex. Andererseits ist dieses Abkommen aber auch ein erster Schritt hin zu einer Welt mit offenen Grenzen.

An der Mitgliederversammlung vom 8. April verabschiedeten die Jungen Grünen ein Positionspapier, indem sie unter anderem einen EU-Beitritt der Schweiz, sowie die Aufhebung aller nationalstaatlichen Grenzen forderten. Als ersten Schritt hin zu einer stabilen Beziehung der Schweiz zur EU unterstützen sie deshalb die Europa-Initiative.

Schweizer Unternehmen müssen auch im Ausland Menschenrechte und Umweltstandards gemäss internationalem Recht einhalten. Wenn sie dagegen verstossen, sollen sie dafür vor Schweizer Gerichten verurteilt werden können und Schadenersatz zahlen. Aus diesem Grund haben die Jungen Grünen die Konzernverantwortungsinitiative unterstützt.

Es besteht ein dringender Bedarf an einer Neuorientierung der Einstellungen und Rechte der Polizei. Mehr präventive Sozialarbeit, Inklusion und Entkriminalisierung, und einen Kampf gegen den Machtmissbrauch, racial profiling, grundlose und diskriminierende Repression. Ich würde eine Dienststelle für Opfer von unrechtmässiger Polizeigewalt, welche Untersuchungen einleiten kann und Befugnisse hat, befürworten.

Die freie Marktwirtschaft verursacht bereits jetzt grosses Leid, die Schere zwischen armen und reichen Menschen in der Schweiz ist riesig. Langfristig zerstört die freie Marktwirtschaft unseren Planeten. Statt unendlichem Wachstum und rücksichtsloser Profitmaximierung soll eine intakte Umwelt und das Wohlergehen aller Menschen zur ersten Priorität der Wirtschaft werden.

Die Jungen Grünen wollen den Reichtum gerecht umverteilen und kämpfen gegen das kapitalistische System, in dem sich eine Handvoll Milliardäre bereichert, während die Arbeiter*innen immer mehr für ihre Grundbedürfnisse wie Gesundheit, Wohnen und Nahrung bezahlen müssen.

Wir rasen gerade mit Vollgas auf die Umweltkatastrophen zu. Die Auswirkungen der Klimakrise sind an vielen Orten – vor allem im globalen Süden – bereits Realität. Die Jungen Grünen fordern einen tiefgreifenden Wandel hin zu einem System, das unsere natürlichen Ressourcen schont und ein gutes Leben für alle ermöglicht.

Sicherheit lässt sich durch soziale Gerechtigkeit gewährleisten und nicht durch Kontrolle und Gewalt.