Daniel Weiss

Wir hatten bereits letztes Jahr eine AHV-Reform.

Die Kantone sollen gleich viel für die individuelle Prämienverbilligung wie der Bund bezahlen. Dies entspricht auch dem Gegenvorschlag zur Prämienentlasstungsinitiative der SP, den die Mitte im Parlament so unterstützt. Vorrangiges Ziel muss jedoch sein die Problematik der steigenden Gesundheitskosten an der Wurzel zu packen. Hierfür braucht es die Kostenbremse-Initiative der Mitte.

Diese Forderung stellt Die Mitte mit ihrer «Faire-Renten»-Volksinitiative. Momentan werden diesbezüglich durch Die Mitte Kandidierenden Unterschriften gesammelt.

Die MItte befürwortet die aktuelle BVG-Reform, gegen welche die SP das Referendum ergriffen hat. Darin ist eine Senkung des Umwandlungssatzes vorgesehen, um die Umverteilung von Jung zu Alt zu stoppen. Für Übergangsjahrgänge, sind jedoch Kompensationsmassnahmen vorgesehen, um allfällige Renteneinbussen zu kompensieren.

Der Vaterschaftsurlaub wurde erst vor 2.5 Jahr eingeführt.

Die Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus ist Aufgabe der Kantone und Gemeinden. Der Bund hat hierfür 2020 bereits einen Rahmenkredit von 250 Millionen Franken im Rahmen des «Fonds de roulement» gesprochen.

Mit der Kostenbremse-Initiative fordert Die Mitte Massnahmen von allen Akteuren. Auch die Patienten müssen notfalls bereit sein einen Schritt zu machen. Für die MItte stehen aber die Massnahmen aller anderen Akteure im Vordergrund.

Die Gesundheitsversorgung ist Sache der Kantone. Die überkantonale Zusammenarbeit soll aber gefördert werden. Nur so können die Gesundheitskosten weiter gesenkt werden ohne anQualität einzubüssen.

Eine integrative Schule ist grundsätzlich zu begrüssen. Die Praxis der letzten Jahre zeit, dass die Umsetzung grosse Schwierigkeiten bereitet.

Die Anforderungen an die gymnasiale Matura ist Sache der Kantone. Für mich müssen die Anforderungen erhöht werden. Für mich ist jedoch wichtig, dass neben der gymnasialen Ausbildung auch die Berufslehre gefördert wird und somit weiterhin attraktiv bleibt. Das Duale Bildungssystem der Schweiz ist ein Erfolgsmodell sondergleichen.

Der Schwarzhandel könnte damit massiv bekämpft werden und zusätzlich würden Bauern die Möglichkeit erhalten über einen neuen wirtschaftlichen Zweig zu verfügen.

Die Einführung eines Dritten Geschlechts ist verbunden mit zahlreichen zivilrechtlichen Konsequenzen in diversen Gesellschaftsbereichen. Beispiele sind: Vorsorge, Versicherungen, Arbeitsrecht, Wehrpflicht etc. Zum aktuellen Zeitpunkt gilt es darum zuerst die Folgen eines Dritten Geschlechts zu analysieren.

Die FDP-Initiative fordert Individualbesteuerung. Diese wird wegen des administrativen Aufwandes von allen Kantonen und verschiedensten Parteien abgelehnt. Sie schafft zudem neue Ungerechtigkeiten. Als Gegenmodell hat Die Mitte die Volksinitiative für "Faire Steuern" lanciert, welche die alternative Steuerberechnung fordert. Mit dieser Berechnung müssen verheiratete Paare weiterhin nur eine Steuererklärung einreichen. Können aber von der Berechnungsmethode der Individualbesteuerung profitieren.

Ich bin für eine gerechte Entlöhnung. Diese soll aber über Gesamtarbeitsverträge sowie durch Förderung von Aus-/Weiterbildungen erfolgen. Der Anreiz eines Lehrabschlusses oder einer Weiterbildung darf durch Mindestlöhne nicht verloren gehen.

Es gilt die Lehren aus dem Scheitern der Credit Suisse zu ziehen. Es benötigt eine grundlegende Neuausrichtung der Banken- und Aufsichtsgesetzgebung. Auch die FINMA muss über die Bücher. Die einzig übrig gebliebene Grossbank kann ansonsten nicht mehr gerrettet werden.

Momentan zeichnet sich ab, dass die Automobilhersteller selbst einen Ausstieg bis 2035 anstreben. Insofern ist der politische Handlungsbedarf nicht zwingend gegeben.

Das Klimaschutzgesetz, welches dieses Jahr deutlich auch von der Mitte angenommen wurde, sieht Anreize und Zielvereinbarungen vor. Weitere Massnahmen können möglich sein, wenn die Klimaziele verfehlt werden.

Die Schweiz hat bereits heute eines der strengsten Tierschutzgesetze der Welt.

Ein wesentlicher Erfolgsfaktor für eine ökologisch nachhaltige Wirtschaft ist die Förderung von Kreislaufwirtschaft. Ich unterstütze Massnahmen, welche die Langlebigkeit von Geräten oder deren Wiederverwendung verbessern.

Gerade bei staatlichen Digitalisierungsprojekten sollte der Bund eine stärkere Rolle einnehmen. Eelektronische Patientendossiers, oder ein digitales Betreibungsregister müssen national entwickelt und umgesetzt werden. 26 Einzellösungen sind in solchen Bereichen ineffizient und teuer.

No Billag wurde vor nicht allzu langer Zeit durch die Schweizer Bevölkerung deutlich versenkt. Qualitative Sendegefässe in vier Landesprachen sind nicht gratis. Private würden kaum rätromanische Sendungen produzieren, weil zu wenig lukerativ. Die Gegner erwähnen dabei nur das Fernsehen. Es geht aber auch um das Radio, welches für die verschiedenen Alterskategorien ein tolles Programm bietet (Echo der Zeit, Nachtclub, Sounds, SRF School u. v. m.)

Eine Zusammenarbeit ist kein Beitritt!

Die Mitte hat sich im Parlament stark gemacht für eine Wiederausfuhr von Kriegsmaterial im Spezialfall Ukraine und hat hierfür entsprechende Vorstosse im Parlament eingereicht (Lex Ukraine). Einer generellen Lockerung des Kriegsmaterialgesetzes steht Die Mitte hingegen kritisch gegenüber.

Die Mitte fordert die Weiterführung der guten bilateralen Beziehungen zur EU. Dies jedoch unter der Voraussetzung, dass der Schutz des Lohnniveaus sowie der Sozialwerke nachhaltig gesichert ist.