(Mar)Tina Erb

Die AHV-Renten sollen grundsätzlich erhöht werden, nicht nur für Ehepaare. Nur so kann der Auftrag der Bundesverfassung für eine angemessene Existenzsicherung im Alter für alle umgesetzt werden. Die GRÜNEN unterstützen darum als wichtigen Schritt die Volksinitiative für die Einführung einer 13. AHV-Rente.

Die Pensionskassenrenten, v.a. diejenigen von Frauen, Teilzeitbeschäftigten und Geringverdiendenden, sind bereits heute zu tief. Die GRÜNEN lehnen die BVG-Reform darum ab und unterstützen das Referendum, um diese zu verhindern.

Die GRÜNEN fordern eine paritätische bezahlte Elternzeit von mindestens je 18 Wochen. Zusätzlich wollen die GRÜNEN eine dreiwöchigen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub einführen.

Die GRÜNEN stehen Impfungen positiv gegenüber und begrüssen grundsätzlich eine möglichst hohe Impfquote gemäss den offiziellen Impfempfehlungen. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll jedoch individuell gefällt werden.

Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln kann mit unterschiedlichen Massnahmen gesenkt werden. Neben einer Zuckersteuer z.B. auch mittels Grenzwerten.

Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute stark an den Kosten.

Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen aber nicht pauschal über diejenigen der Gesundheit gestellt werden. Der Einbezug von Parlament und der Bevölkerung soll jedoch ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz für die Grundrechte, konkret eine abstrakte gerichtliche Normenkontrolle von Notrecht - oder noch besser eine grundsätzliche Verfassungsgerichtsbarkeit.

Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute bzw. eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Die Umsetzung der integrativen Schule kann aber nur mit genügend Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal) gelingen.

Die gymnasiale Maturität soll den transversalen Themen Bildung für nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung sowie Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten entsprechend der Revision des Maturitätsreglements umgesetzt werden. Insbesonderen müssen die Zulassungsbedingungen, der Zeitpunkt des Übertritts und die Dauer harmonisiert werden. Nur so werden Maturitätszeugnisse zwischen den Kantonen vergleichbar und vermeiden Ungerechtigkeiten.

Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit z.B. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten.

Noch besser wäre es bereits nach 5 Jahren, denn ich bin überzeugt davon, dass Mitbestimmung auch Identifizierung schafft, womit Parallelgesellschaften entgegengewirkt werden kann.

Die Existenx non-binärer Menschen soll durch mindestens einem weiteren Geschlecht, das eigetragen werden kann, anerkannt werden.

Die GRÜNEN unterstützen die Volksinitiative für die Einführung einer Individualbesteuerung.

Die bereits reichsten Kantone profitieren von den jüngsten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Darum sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Unterschiede in der Finanzkraft der Kantone nicht ständig noch weiter anwächst.

Es braucht zudem Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz und nicht weiter in die fossile Industrie investiert.

Nein zur vollen Liberalisierung des Strommarktes zum jetzigen Zeitpunkt. Zuerst muss die Umsetzung der Energiewende sichergestellt werden. Dazu braucht es den Atomausstieg mit klaren Fristen für alte AKW und Kostenwahrheit (inkl. Klimakosten) bei den Strompreisen. Sonst droht ein riesiger Marktvorteil für Dreckstrom.

Schutzvorschriften sollen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen zulässig sein, wenn bei besonders ökologischer Bauweise, z.B. klimaneutrales und besonders ressourcenschonendes Bauen (Zirkuläres Bauen).

Fahrzeuge mit Verbrennungsmotoren sollten schon früher nicht mehr zugelassen werden. Das Jahr 2035 entspricht der EU-Regelung.

Es braucht einen Mix von Massnahmen, die wirksam, sozialverträglich und effizient sind und die auch Akzeptanz finden. Es ist kein "Entweder oder", sondern ein "Sowohl das eine als auch das andere".

Es gibt viele Flächen, die genutzt werden können, ohne dass die Umwelt darunter leiden muss (z.B. Sonnenkollektoren entlang von Autobahnen und allen möglichen Dächer). Zuerst sollten diese Optionen genutzt werden, ohne dass man zwischen erneuerbaren Energien und Umweltschutz entscheiden muss.

Der Service-Public soll massvoll vorhanden sein, was mit mit sinnvollen Kooperationen (wie bspw. Brief- und Paket-Abgabe oder Bargeldbezug in Einkaufsgeschäften) geschaffen werden kann. Allerdings soll beim öffentlichen Verkehr nicht gespart werden, denn dies fördert einen ineffizienten Individualverkehr.

Wichtig ist vor allem eine Reduktion von Einwegverpakungen und deren Ersatz mit Mehrweg-Produkten und effizienten Systemen dafür.

Verbindliche Vorgaben und Standards garantieren einen bessere Cybersicherheit und die Interoperabilität der Systeme.

Die militärische Neutralität der Schweiz ist unvereinbar mit einer ausgeweiterten Zusammenarbeit mit der NATO.

Die Delegiertenersammlung vom 28.1.2023 hat sich grossmehrheitlich gegen die Wiederausfuhr von Schweizer Waffen an Drittstaaten positioniert. Das Kriegswaffengesetz verbietet eine solche Wiederausfuhr. Die GRÜNEN hatten sich für eine Verschärfung des Gesetzes engagiert.

Die GRÜNEN sind aber durchaus kritisch gegenüber verschiedenen Aspekten der Schengen/Dublin Abkommen, u.a. die Aufrüstung an den EU-Aussengrenzen zur Flüchtlingsabwehr.

Die GRÜNEN haben die die Konzernverantwortungsinitiative unterstützt. Umliegende Länder, wie auch die EU haben Massnahmen ergriffen und die Schweiz muss nachziehen, um ebenfalls Verantwortung zu tragen. Gerade weil in der Schweiz viele Grosskonzerne ihren Hauptsitz haben, ist es umso wichtiger.

Die Schweiz ist militärisch neutral, nicht aber politisch neutral. Die Schweiz soll sich politisch auf der Seite des Völkerrechts positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht auch Sanktionen ergreifen können.

In einer freien Marktwirtschaft gewinnen nicht alle, es gibt zahlreiche Verlierer*innen. Es ist Aufgabe der Politik, einen sozialen Ausgleich zu schaffen.

Eltern sollen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen (lassen) möchten.

Die fortschreitende Digitalisierung ist nicht das Problem, doch muss diese zwingend reguliert und Verantwortliche gegebenenfalls sanktioniert werden.

Subventionen sollten allerdings nur noch an umweltbewusste Landwirtschaftsbetriebe ausbezahlt werden, die eine negative oder zumindest eine neutrale CO2-Bilanz aufweisen können. Es soll kein Geld mehr geben für Nutztiere.

Die Frage ist zu allgemein formuliert. Die GRÜNEN wehren sich gegen den Ausbau des Überwachungsstaats, stehen aber beispielsweise einem Ausbau des Personalbestands nicht per se ablehnend gegenüber. Die Beantwortung hängt auch mit der Einordnung der Begrifflichkeit "öffentliche Sicherheit" zusammen.

Und zusätzlich müssen die Beiträge der Schweiz an den globalen Klimaschutz erhöht werden.