Katharina Prelicz-Huber

Die AHV-Renten sollen grundsätzlich erhöht werden, nicht nur für Ehepaare. Nur so kann der Auftrag der Bundesverfassung für eine angemessene Existenzsicherung im Alter für alle umgesetzt werden. Ich unterstütze deshalb als wichtigen Schritt die Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente.

Die PK-Renten, v.a. diejenigen von Frauen, Teilzeitbeschäftigten und Tiefverdienenden, sind bereits heute zu tief. Ich lehne die BVG-Reform darum ab und unterstütze das Referendum, um diese zu verhindern und den Boden für eine bessere Reform zu ebnen.

Ich unterstütze eine grosszügige Elternzeit von mindestens je 20 Wochen und einen vorgeburtlichen Mutterschaftsurlaub von mindestens 3 Wochen.

Ich unterstütze eine möglichst hohe Impfquote gemäss offiziellen Impfempfehlungen, die durch Sensibilisierung der Bevölkerung erreicht werden soll. Der Entscheid, sich impfen zu lassen oder nicht, soll aber individuell gefällt werden.

Der Zuckergehalt in industriell hergestellten Getränken und Nahrungsmitteln kann mit verschiedenen Massnahmen gesenkt werden. Das kann eine Zuckersteuer sein oder bspw. auch mittels Grenzwerten.

Die Bevölkerung in der Schweiz beteiligt sich im europäischen Vergleich schon heute zu stark an den Kosten. Es braucht zumindest einkommensabhängige Krankenkassenprämien.

Es braucht eine Balance zwischen wirtschaftlichen Einschränkungen und dem Schutz der Gesundheit. Die Interessen der Wirtschaft dürfen nicht über den Interessen der Gesundheit stehen. Der Einbezug von Parlament und Bevölkerung muss aber ausgebaut werden. Zudem braucht es mehr juristischen Schutz von Grundrechten mittels einer gerichtlichen Normenkontrolle von Notrecht oder noch besser mit einer grundsätzlichen Verfassungsgerichtsbarkeit.

Bei der Spitalplanung braucht es eine stärkere interkantonale und nationale Perspektive als heute und eine verpflichtende Zusammenarbeit. Der Bund soll dafür aber nicht allein zuständig sein.

Für die Umsetzung der integrativen Schule braucht es aber genügend Ressourcen (Lehr- und sozialpädagogisches Personal)

Gewicht haben müssen aber die transversalen Themen wie Bildung für eine nachhaltige Entwicklung, politische Bildung, Digitalisierung und die Vorbereitung auf wissenschaftliches Denken und Arbeiten (gemäss Revision des Maturitätsreglementes). Interkantonal harmonisiert werden müssen die Zulassungsbedingungen und die Dauer, um eine Vergleichbarkeit zu erreichen und Ungerechtigkeiten zu vermeiden.

Ich unterstütze die Demokratie-Initiative der Aktion Vierviertel

Auch eine Ausweitung der Kontingente auf weniger qualifizierte Berufe ist unerlässlich, damit bspw. alle Hausangestellten einen legalen Status erhalten

Ich befürworte das Stimm- und Wahlrecht bereits nach 5 Jahren.

Dafür engagiere ich mich seit Jahren!

Die Existenz von non-binären Menschen soll mit einem dritten Geschlecht anerkannt werden.

Das soll aber nicht zu weniger Steuereinnahmen führen

Die bereits reichsten Kantone profitieren von den neuesten Entscheiden zur Firmenbesteuerung am meisten. Deshalb sollen sie mehr in den Finanzausgleich leisten, damit die Finanzkraft-Unterschiede der Kantone nicht weiter steigen

Zudem braucht es verbindliche Vorgaben, damit der Finanzsektor in den Klimaschutz statt in die fossile Industrie investiert.

Strom gehört zu den lebensnotwendigen Grundgütern und muss deshalb Teil des Service Public sein.

Schutzvorschriften dürfen nicht gelockert werden. Höhere Ausnutzungsziffern sollen möglich sein bei besonders ökologischem Bauen.

... und Sanktionen bei Nicht-Einhaltung der Lohngleichheit!

Es braucht einen Mix von Massnahmen, die auch sozialverträglich sind.

Es braucht eine Vereinfachung des Verfahrens, aber keine Aufweichung des Schutzes angesichts des massiven Rückgangs der Biodiversität.

Mehrweg-Systeme müssen Norm werden

Es braucht Investitionen in den Ausbau des Glasfasernetzes. Der Ausbau des Mobilfunknetzes soll nicht möglichst schnell, sondern durchdacht erfolgen. Eine strategische Planung verringert die Strahlenbelastung.

Verbindliche Vorgaben und Standards erhöhen die Cybersicherheit.

Das Parlament hat die abschliessende Budgetkompetenz und muss diese auch wahrnehmen. Mit einem Referendum wäre die Aufgabenerfüllung über Monate blockiert - auch bei mehrjährigen Finanzverpflichtungen.

Die militärische Neutralität ist unvereinbar mit einer ausgeweiteten Zusammenarbeit mit der NATO.

Das Kriegsmaterialgesetz verbietet eine solche Wiederausfuhr. Ich will ein gänzliches Ausfuhrverbot von Waffen und keine Aufweichung des Kriegsmaterialgesetzes.

Die Aufrüstung an den EU-Aussengrenzen zur Flüchtlingsabwehr lehne ich aber entschieden ab.

Ich unterstütze die Ideen der Konzernverantwortungsinitiative.

Die Personenfreizügigkeit ist eine grosse Errungenschaft!

Die Schweiz ist militärisch neutral, nicht aber politisch. Politisch soll sie sich gemäss Völkerrecht positionieren und bei Verstössen gegen das Völkerrecht Sanktionen ergreifen können.

Eltern sollen die Freiheit haben, selber zu entscheiden, wie sie ihre Kinder betreuen (lassen) möchten. Zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf braucht es genügend qualitativ gute Kitas als Teil des Service Public.

Kein Mensch soll unter dem Existenzminimum leben müssen. Zudem braucht es gute Renten für alle.

Die Gelder müssen gezielt den Bäuer*innen für gemeinwirtschaftliche Leistungen wie Förderung der Biodiversität oder Landschaftsqualität zukommen.

Diese Frage ist zu allgemein formuliert. Ich wehre mich gegen den Ausbau des Überwachungsstaates, bin aber nicht grundsätzlich gegen den Ausbau von Personal.

Zusätzlich müssen die Beiträge der Schweiz an den globalen Klimaschutz ausgebaut werden.