Lukas Straumann

Grünliberale Partei | 06.01
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Auf Familien kommen heute viele Kosten zu. Viele davon können wenig beeinflusst werden (z.B. eine dezente Wohnung mieten, Krankenkasse). Wer arbeitet, soll auch genug Geld zur Verfügung haben, um alle Rechnungen zu bezahlen (working poor). Ergänzungsleistungen können ein tieferes Einkommen unterstützen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Sozialhilfe ist ein wichtiges Instrument, Menschen aufzufangen, die einer Erwerbstätigkeit nicht nachkommen können. Missbrauch muss konsequent bekämpft werden, aber eine weitere Verschärfung bringt kaum Vorteile.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Die finanzielle Unterstützung von Menschen, die ihre Angehörigen pflegen, ist sinnvoll. Eine reine Erhöhung ist nicht zielführend. Handlungsbedarf besteht eher in Richtung niedrigeren Hürden, um Unterstützung zu bekommen.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Eine einfache Überprüfung, ob jemand Anspruch auf Unterstützung hat, bringt Fairness mit sich. Einfach zu bedienende digitale Tools sind Mittel der Wahl, um schnelle Abklärungen zu machen.

Senkung Krankenkassenprämien

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Es ist sinnvoll, Budgetüberschüsse so zu verwenden, dass es allen zugutekommt. Trotzdem sollten mindestens ein Teil der Geldes dafür eingesetzt werden die Gesundheitskosten generell zu senken (etwa durch Prävention oder eine Schweizweite Spitalplanung)

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Seit dem SJ 2024/25 müssen neu alle Zuger Gemeinden über ein Konzept zum Umgang mit Schülerinnen und Schülern mit Verhaltensauffälligkeiten verfügen. Gemeinden und Schulen sollen darüber entscheiden dürfen, was für sie am besten funktioniert und zum Wohle des Kindes ist.

Gleiche Bildungschancen

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Niemand kann entscheiden, in welche Familie man geboren wird. Bildungschancen gerecht auszugestalten ist somit auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Der Kanton könnte Bildungschancen an verschiedenen Ecken stärken (etwa bei betreuten Hausaufgaben, langen Bibliotheksöffnungszeiten, etc).

Obligatorische Frühförderung

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Praktisch alles Schulwissen wird über viele Jahre hinweg in Deutsch vermittelt. Deutschkenntnisse sind sehr wichtig. In diesem Sinn ist dieser Schritt sehr zu begrüssen.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Ich habe 2 Jahre in einem anderen Land gelebt. Dort habe ich gesehen, was solche Prüfungen bei Kindern und Eltern auslösen. Viel Stress, Druck auf Kinder, Lernen nur um die Prüfung zu bestehen. Zur Senkung der Gymnasialquote gehört die Aufwertung der Berufslehre und vor allem auch die gute Information an zugezogene Eltern, die oft den gymnasialen Weg als einzigen Weg sehen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Der Ausländeranteil im Kanton Zug beträgt ca. 30%. Viele von ihnen verbringen viele Jahre hier. Politisches Mitdenken/Mitarbeiten stärkt die Integration und beugt Problemen vor.

Verschärfung Einbürgerung

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Den Schweizer Pass zu erhalten, ist der Schlussstein einer erfolgreichen Integration. Die Voraussetzungen sind aber hoch genug im Kanton Zug. Erst kürzlich wurden die sprachlichen Anforderungen erhöht.

Aufnahme Geflüchteter

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Haupttreiber von Flüchtlingswellen sind Krisen und Kriege. Daher sollte der Kanton Zuges seine Energie darauf verwenden die Ursachen für Krisen und Krisen nicht anzuheizen, was bedeutet Zwiespältigen Firmen kein Schutz bieten für illegales Geschäften mit Krisentreiber.

Reduktion Asylsozialhilfe

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Die Asylsozialhilfe beträgt je nach Situation ca. 480.- im Monat. Damit muss alles zum Leben bezahlt werden ausser Wohnen und medizinische Kosten. Diesen Betrag zu senken bringt kaum Vorteile.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge mit der EU haben viele Vorteile für die Schweiz. Wirtschaftlich und gesellschaftlich sind wir sehr eng mit der EU verbunden. Diese Abmachung einzureissen wegen der Personenfreizügigkeit ist ein Fehlschluss. Brexit hat es gezeigt. Die Einwanderung wurde nicht gebremst. Migration funktioniert anders. Neben Krieg und Krisen, sind eine starke Wirtschaft Treiber für eine starke Einwanderung. Die meisten Einwanderer kommen über ein Jobangebot in den Kanton Zug.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die Sprache und gesellschaftliche Normen verändern sich über die Zeit. Den Behörden und Schulen das Gendern zu verbieten, nur weil es einige Personen nervt, ist sehr kurzfristig gedacht. Ein Verbot muss auch umgesetzt, kontrolliert und sanktioniert werden. Das sieht nach viel Bürokratie aus und löst keine Probleme.

Ausbau Medienförderung

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Lokale Medien kamen in den letzten Jahren massiv unter Druck. Eine Förderung kann dem entgegenhalten. Diese sollten eher nicht direkte Zahlungen sein. Medien sollen unabhängig sein, was der Demokratie am meisten dient.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt erfahren zum grössten Teil Frauen und die Zahlen zeigen nach oben. Es braucht eine starke Prävention und gut finanzierte Unterstützung (e.g. Frauenhaus).

Trennung Staat/Kirche

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Die Trennung zwischen Staat und Kirche ist eine grosse Errungenschaft. Was noch verbunden ist, soll genau untersucht werden und transparent sein.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Der Steuerfuss für Personen im Kanton Zug ist bereits sehr tief und zieht damit weiter Vermögende in den Kanton. Aus Sicht der Steuergerechtigkeit sollten die Steuern nicht weiter gesenkt werden. Die überschüssigen Mittel sollen mittel- und langfristig angelegt werden und auch zur Bekämpfung von heutigen Problemen, die der Allgemeinheit zugutekommen (z.B. langfristig bezahlbare Gesundheitskosten, Klimawandel etc.).

Befristete Steuerrabatte

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Befristete Steuerrabatte sind befristete Steuersenkungen. Aus Sicht der Steuergerechtigkeit sollten die Steuern nicht weiter gesenkt werden. Es gibt sehr viele Möglichkeiten, mit dem Geld etwas Sinnvolles für die Allgemeinheit zu tun. Es ist eine Denkweise hin zu; aus etwas vorhandenem möglichst viel herauszuholen.

Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Der innerkantonale Finanzausgleich kann gerne gesamtheitlich betrachtet reformiert werden. Eine starre Obergrenze entspricht dem nicht.

Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Der Kanton muss seine Aufgaben wahrnehmen können. Ein Einfrieren des Stellenbestand hat jedoch den Vorteil, dass andere Lösungen für Mehraufwand gefunden werden, z.B. Digitalisierung, Zusammenarbeit mit anderen Kantonen, Tools etc. Es gibt viele Möglichkeiten.

Unterstützung Privatschulen

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Der Kanton unterstützt Privatschulen bereits heute mit den Normpauschalen (die Unterstützung im Ausmass, die auch an gemeindliche Schulen gehen würde). Dies erhöht die Bildungsvielfalt und bietet zum Teil mehr individuelle Fördermöglichkeiten.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Ich verstehe den Wunsch nach einem Mindestlohn. Dieser hat aber auch Nachteile (z.B. Stellen werden gar nicht erst geschaffen, weil eine Stelle die Wertschöpfung gar nicht erst hergibt). Wenn ein Mindestlohn gesetzt wird, dann über das bewährte Modell über die Branchen als Allgemeinverbindlicher Gesamtarbeitsvertrag (GAV)

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Hier gibt es viel Potential. Veraltete und unnötige Vorschriften sollen entfernt werden. Ein generelles Streichen 'ala Kettensäge' befürworte ich jedoch nicht. Viele Regulierungen haben einen guten Grund (z.B. Schutz von Mensch und Umwelt etc.).

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Längere Öffnungszeiten sind zum Teil sinnvoll. Öffnungszeiten ohne Grenzen stämmen jedoch am Schluss die Menschen, die dort arbeiten. Bei Online-Shops und Selbstbedienungsläden ist Einkaufen schon heute 24/7 möglich.

Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Gewerbliche und kurzfristige Vermietungen werden im Kanton Zug auf weit unter einem Prozent der Wohnungen geschätzt. Diese Vermittlungsart einzuschränken ist auf den ersten Blick verständlich und nützt zahlenmässig aber wenig zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit. Lokale negative Auswirkungen soll aber berücksichtigt werden (z.B. Lärm).

Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Zug darf keinen Platz bieten für illegales Wirtschaften. Strike Kontrollen können Firmen mit unsauberen Geschäftspraktiken eindämmen.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Der Kanton soll mit den eigenen Flächen Vorbildcharakter zeigen. Dazu gehören auch verpachtete Landwirtschaftsflächen. Eine biodiversitäts- und bodenschonende Bewirtschaftung sind heute sehr gut möglich.

Bau von Windrädern

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Windenergieanlagen ist eine sichtbare Infrastruktur und oft heftig diskutiert. Zug kann jedoch einen Beitrag leisten zur wertvollen Winterstromproduktion. Wichtig für die Akzeptanz ist eine finanzielle Vergütung der Strombezüger. Je näher jemand wohnt, desto günstiger soll der Windstrom Bezug sein.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Förder- und Lenkungsmechanismen sind oft sinnvoller als reine Verbote. Diese Methoden (wie z.B. ein CO2-Preis) sollen eingesetzt werden, um die Klimaziele zu erreichen. Falls die Ziele jedoch nicht erreicht werden, können auch Vorgaben eine unbürokratische Massnahme sein (z.B. keine Ölheizungen mehr einbauen)

Förderung Solarausbau

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Eine Solaranlage ist sehr schnell installiert. Der Entscheid dazu hemmt aber noch viele. Die Technologie ist sehr wichtig, um die Energiewende umzusetzen. Der Kanton Zug soll Anlagen mit einer hohen Winterstromanteil fördern.

Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Gemeinden sollen vorausschauend strategische Flächen sichern können. Ein kommunales Vorverkaufsrecht wird in vielen Orten bereits angewendet.

Schaffung eines Wohnfonds

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Der Leerstandsquote ist extrem niedrig. Es besteht dringend Handlungsbedarf. Aber bei diesem Problem fehlt es nicht an Kapital. Im Gegenteil. Was es braucht, sind mehr Bau - und Verdichtungsmöglichkeiten an gut erschlossenen Lagen.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Bei den jetzigen hohen Mietpreise und der tiefen Leerstandsquote ist es bereits sehr schwierig, eine geeignete und bezahlbare Wohnung zu finden. Ein Vorrang bei der Wohnungsvergabe für Personen, die hier verwurzelt sind, ist sinnvoll.

Schaffung von Sonderbauzonen

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Es ist mutig und schafft direkt günstigen Wohnraum. Der Sondernutzungsplanung erfordert trotzdem einen formalen, demokratisch abgestützten Planungsprozess und behördliche Genehmigungen.

Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Fuss- und Veloverkehr ist leise, verursacht keine Abgase, braucht wenig Platz. Eine gut ausgebaute Fuss- und Velo Infrastruktur verursacht zudem weniger Autoverkehr und somit weniger Stau. Der Ausbau soll rasch vorangetrieben werden.

Verbot Tempo 30

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Gemeinde können sehr gut abschätzen wo es eine Verkehrsberuhigung braucht. Ein generelles Verbot ohne Rücksicht auf lokale Begebenheit ist nicht zielführend. Bei einer Verkehrsberuhigung geht es um die Reduktion der gesundheitsschädlichen Lärm und weniger Unfälle. Ein Verbot verhindert das.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Bevölkerungsmässig wächst der Kanton Zug um ca. 0.9% pro Jahr. Es macht Sinn den öffentlichen Verkehr auch mit auszubauen. Je höher die Innenverdichtung, desto mehr kann der öffentliche Verkehr seine Stärke zeigen mit einer hohen Kapazität und vielen Verbindungen.

Erhalt Parkplätze

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Die Gemeinden sollen weiterhin über die Anzahl der öffentlichen Parkplätze entscheiden können. Wenn mit öffentlichem Raum etwas besseres für die Allgemeinheit gemacht werden kann, sollen die Gemeinden das auch machen können.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Dienstleistungen haben sehr viele Vorteile gegenüber Schalter-Besuchen. Sie sollen möglichst für alle Dienstleistungen einfach zur Verfügung stehen. Ausnahmen darf es jedoch geben.

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Finanzielle Unterstützung aus humanitären Gründen soll unterstützt werden. Dies gilt auch für die Menschen in der Ukraine. Wenn das Leid bei uns passieren würde, davon bin ich überzeugt, würden wir die Unterstützung gerne annehmen.

Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Die Nachteile starrer Quoten überwiegen. Vielmehr sollen flexible Arbeitsmodelle und eine aktive Nachwuchsförderung dazu beitragen, eine vielfältige und repräsentative Führung zu engagieren.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Sichtbare Polizeipräsenz hat Vor- und Nachteile. Eine flexibler Einsatz der Polizeipräsenz ist jedoch sinnvoller als vorgegebene Zeiten und Orte. Hier vertraue ich der Polizei Leitung, die Einsätze nach Erfahrung und Bedarf zu planen.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Ein gezielter Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten kann Ermittlungen beschleunigen und die Erfolgschancen erhöhen. Es braucht jedoch klare Regeln und unabhängige Kontrollen. Eine generelle Ausdehnung der Überwachung (Gesichtserkennung etc.) ist jedoch abzusehen. Zu bedenken gibt es, gesammelte Daten können auch immer in falsche Hände kommen. Die Vergangenheit hat das gezeigt.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Menschenrechtsorganisationen fordern Kontrollen nur bei begründetem Verdacht. Damit sind viele Kontrollen möglich, um die Sicherheit rund um Asylzentren zu garantieren.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die freie Marktwirtschaft ist eine mächtige Wirtschaftsform, die enormen Wohlstand (auch materiellen) erbracht hat. Sie ist zum Teil sehr dominant geworden und lässt auch viele Menschen zurück. Die freie Marktwirtschaft soll uns dienen, nicht umgekehrt. Dafür muss sie gelenkt werden. So profitieren wir von ihrer Stärke und minimieren ihre Schwächen.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Es gibt heute viele Familienmodelle, die gut funktionieren. Wenn ein Elternteil Vollzeit Kinder betreuen will, soll das ohne finanzielle Benachteiligung möglich sein. Wer seine Kinder fremd betreuen will und weiter in der Arbeitswelt tätig sein will, sollte auch unterstützt werden, damit es bezahlbar ist.

Bestrafung Krimineller

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Ich wünschte, eine Strafe würde alles wieder gut machen und weitere Straftaten verhindern. Tut es aber nicht. Es braucht einen vielschichtigen Ansatz. Einerseits die Prävention (z.B. gesellschaftliche Vernetzung, genügend Jobs, beleuchtete Strassen, konsequente Strafverfolgung etc.) und im Falle einer Tat therapeutische Betreuung, Strafe und ja auch eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft. Bei allen Regeln kann es auch Ausnahmen geben.

Umweltschutz

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Die Wirtschaftsform von heute ist so mächtig geworden, dass sie unabsichtlich die planetaren Grenzen für ein gutes Leben bedroht. Die bekommen wir allmählich zu spüren (Hitze, Trockenheit, Wasserqualität (PFAS) etc.). Das Ziel muss sein, ein gutes Leben führen zu können, nicht ein hohes Wirtschaftswachstum haben. Das Ziel muss dringend überarbeitet werden.

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