Patrick Zgraggen
Grünliberale Partei | 06.01
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Sozialhilfequote im Kanton ist tief und eine weitere Verschärfung braucht es nicht.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die heutige Lösung ist ausreichend.
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die heutige Lösung ist ausreichend.
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies kommt der Zuger Bevölkerung zu Gute. Es darf jedoch zu keinem Prämienschock kommen, wenn diese Unterstützung aus Budgetüberschüssen wegfällt.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die heutige Lösung ist ausreichend.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängig sein.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gute Deutschkenntnisse erleichtern den Schulstart und die soziale Integration.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine Aufnahmeprüfung führt nicht zu höherer Qualität. Zudem zeigt sich in Kantonen mit Aufnahmeprüfungen, dass vermögende Eltern ihren Kindern Vorbereitungskurse zahlen können und andere diese Möglichkeit nicht haben.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auch wenn die Idee gut gemeint ist, bin ich der Meinung, dass Ausländer/-innen zuerst das Schweizer Bürgerrecht erwerben müssen, bevor sie das Stimm- und Wahlrecht erhalten.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gute Sprachkenntnisse sind sehr wichtig und das A und O der Kommunikation. Ich stelle dies z.B. fest, wenn ich das Abstimmungsheft für eine Abstimmung durchlese.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies ist Sache des Bundes und nicht des Kantons.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Asylsozialhilfe soll den Lebensunterhalt sichern aber keine Fehlanreize schaffen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Schweiz ist wirtschaftlich und gesellschaftlich stark mit Europa vernetzt. Beide Seiten profitieren davon. Eine Kündigung der Bilateralen Verträge mit der EU (vgl. Chaos-Initiative) ist der falsche Weg.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Verbot wäre komplett über das Ziel geschossen.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin gegen eine direkte Finanzierung, da mir im Journalismus Objektivität, Unparteilichkeit und Ausgewogenheit wichtig sind.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Häusliche Gewalt ist nach wie vor die weltweit am meisten verbreitete und alltäglich vorkommende Verletzung der Persönlichkeitsrechte.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin für die finanzielle Trennung von Kirche und Staat und bin der Meinung, dass Unternehmen keine Kirchensteuer auf den Unternehmensgewinn zahlen sollten.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton Zug und seine Gemeinden haben bereits sehr attraktive Steuern.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton soll nicht dauerhaft mehr Steuereinnahmen generieren als er für seine Ausgaben braucht.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der ZFA funktioniert gut. "Gebergemeinden" wie z.B. die Stadt Zug können sich dies leisten und "Nehmergemeinden" wie z.B. Menzingen sind dankbar für den Zuschuss.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein pauschaler Stellenstopp ist der falsche Weg. Trotzdem muss der Stellenbestand regelmässig geprüft werden. Neue Aufgaben können neue Stellen bedingen. Umgekehrt kann die Digitalisierung Stellen ersetzen.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Privatschulen können das öffentliche Bildungsangebot ergänzen.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin gegen 26 kantonale Lösungen bei Mindestlöhnen für Arbeitnehmende. Mindestlöhne sollen in den einzelnen Branchen über die Sozialpartner verhandelt werden.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auflagen und Regulierungen für Unternehmen und Private (z.B. beim Bauen) nehmen ständig zu. Ich erachte einen Marschhalt und das Abschaffen einzelner Regulierungen als der richtige Weg.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin für eine Liberalisierung mit der Ansicht, dass Geschäfte nicht 24/7 geöffnet haben müssen.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Business-Apartments und Kurzzeitvermietungen können dem bereits angespannten Wohnungsmarkt im Kt. ZG weiteren Wohnraum entziehen.
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Briefkastenfirmen schädigen den Ruf des Kt. ZG als Wirtschaftskanton
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Kanton soll auf seinen Flächen eine Vorreiterrolle übernehmen. Insektizide, Fungizide und Herbizide sollen nur in Ausnahmefällen eingesetzt werden dürfen,
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Windenergieanlagen in der Schweiz produzieren zwei Drittel ihres Stroms im Winterhalbjahr, dann brauchen wir Heizenergie und Licht.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Anreizsysteme, Innovation und Zielvereinbarungen sollen im Vordergrund stehen. Die Klima Charta Zug+ ist ein gutes Beispiel für eine freiwillige Lösung. Wenn Klimaziele mit den obigen Massnahmen nicht erreicht werden können, braucht es auch mal ein Verbot.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das vorhandene Potenzial auf Dächern, Fassaden, Infrastrukturbauten wird aktuell noch zu wenig genutzt.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wohnungsnot lösen wir nicht durch Vorkaufsrechte. Über die Nutzungsplanung und mit vorausschauendem Handeln haben die Gemeinden bereits heute genügend Möglichkeiten, gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
750 Millionen Franken sind viel Geld. Die Lösung im Baurecht für Wohnbaugenossenschaften ist prüfenswert, jedoch aus meiner Sicht nicht der einzige mögliche Weg.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Bei gemeindeeigenen Wohnungen bin ich dafür. Jedoch sollen für den Zuschlag auch Einkommen, tatsächlicher Bedarf etc. eine Rolle spielen.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Diese Idee ist prüfenswert. Wie andere Ideen in diesem Fragenkatalog sind auch "weisse Zonen" kein Allerweltheilmittel.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Als passionierter Velofahrer beantworte ich diese Frage mit einem klaren "JA". Das Veloverkehrsnetz im Kanton hat aktuell viele gefährliche Lücken, die geschlossen werden müssen. Ich passiere mit meinem Velo fast täglich solche Stellen .
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Gemeinden sollen dort Tempo 30 einführen können, wo es bezgl. Verkehrssicherheit, Lärmschutz etc. sinnvoll ist.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Netz des öffentlichen Verkehrs im Kanton ist gut ausgebaut. Das Angebot soll sich nach der Nachfrage richten. Ich befürworte, dass der öffentliche Verkehr weiterhin gefördert wird. Dies kann auch über Marketing statt Ausbau erfolgen.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Anzahl von Parkplätzen im Kanton darf nicht unabhängig von Standort, Nachfrage und alternativen Mobilitätsmodellen für die nächsten Jahre in Stein gemeisselt werden.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton soll Dienstleistungen umfassend digital anbieten. Für Menschen, die aus verschiedenen Gründen keinen Zugang in die digitale Welt haben, braucht es weiterhin Alternativen.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton hat die Finanzkraft, um sich an humanitärer Hilfe zu beteiligen. Der Regierungsrat kann Beträge bis zu einer bestimmten Grenze in eigener Kompetenz bewilligen.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis sind aus meiner Sicht sinnvoll. Dabei darf nicht ausgeblendet werden, dass die beste Bewerbung, unabhängig vom Geschlecht, die Kaderstelle verdient.
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Polizei ist aktuell gut sichtbar und geht effizient mit ihren Ressourcen um. Mehr Präsenz benötigt auch mehr Personal und dies soll nur dann der Fall sein, wenn neue Problemzonen (z.B. aktive Drogenszene im Kanton) auftauchen.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Heute gibt es viele Möglichkeiten für die digitale polizeiliche Überwachung, die genutzt werden können. Die Überwachung muss Gesetz und Recht entsprechen, gut begründet sein und darf nicht zu einer neuen "Fichenaffäre" führen.
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Präventive Durchsuchungen machen Sinn. Sie müssen immer verhältnismässig sein, eine gesetzliche Grundlage haben und dürfen die Grundrechte nicht verletzten.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Zur freien Marktwirtschaft gehören auch ein fairer Wettbewerb, der soziale Ausgleich und eine nachhaltige Ökologie dazu. Deshalb würde ich den Satz entsprechend ergänzen, damit ich voll und ganz dahinter stehen kann.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Familien sollen selbst entscheiden können, welche Modell am besten zu ihnen passt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Sowohl die Bestrafung Krimineller wie auch deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft sind wichtig.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Umweltschutz und wirtschaftlicher Erfolg sind kein Widerspruch. Die Klima Charta Zug+ bestätigt diese Aussage zu 100%.
Comment
Sinnvolle und zweckmässige Lösungen für die Unterstützung von Familien mit tiefem Einkommen sind wichtig.