Stefan Werner Huber
Grünliberale Partei | 06.12
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine weitere Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Zug ist nicht nur einer der teuersten, sondern auch der reichste Kanton. Bei den Ärmsten zu sparen, ist der falsche Hebel. Tiefere Existenzminima und gekürzte Zulagen sparen kurzfristig und erzeugen langfristig Folgekosten bei Gesundheit, Bildung und Wohnen. Wo tatsächlich Missbrauch vorliegt, soll konsequent gekürzt werden. Dafür braucht es keine Verschärfung des Gesetzes, sondern saubere Kontrolle und gute Betrugsprävention. Missbrauch bekämpfen ja, alle bestrafen nein.
Entschädigung pflegende Angehörige
Sollen Personen, die Angehörige (Erwachsene mit Hilflosenentschädigung) pflegen, mehr finanzielle Unterstützung vom Kanton erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer Angehörige pflegt, entlastet den Kanton finanziell enorm: Ein Heimplatz kostet ein Vielfaches. Wird diese Arbeit besser abgegolten, halten Pflegende länger durch, werden selber weniger krank und geraten seltener in eine finanzielle Notlage. Das ist keine Wohltat, sondern eine Investition, die sich rechnet. Wichtig sind eine unbürokratische Regelung und ein Anspruch auf Entlastung und Beratung, nicht nur auf Geld.
Vereinfachte Anspruchsprüfung
Soll der Bezug von Ergänzungsleistungen und Prämienverbilligungen für anspruchsberechtigte Personen vereinfacht werden (z. B. automatische Ermittlung des Anspruchs)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer einen Anspruch hat, soll ihn auch bekommen, ohne Papierkrieg. Heute verzichten viele aus Unwissen oder Scham, gerade ältere Menschen. Eine automatische Ermittlung ist effizienter als jährliche Einzelanträge und spart auch der Verwaltung Aufwand. Wichtig bleibt der Datenschutz: Es dürfen nur die wirklich nötigen Daten verknüpft werden, und der Bezug muss freiwillig sein.
Senkung Krankenkassenprämien
Soll der Kanton auch nach 2027 Budgetüberschüsse nutzen, um die Krankenkassenprämien tief zu halten, indem er einen hohen Anteil der Gesundheitskosten (ambulant und stationär) übernimmt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich verstehe den Druck bei den Prämien, aber die Giesskanne löst das Problem nicht. Wenn der Kanton fast alles übernimmt, fehlt jeder Anreiz zu Kostendisziplin, und stationär wird künstlich billiger als ambulant. Das Geld ist einmalig: Nach dem Auslaufen droht ein Prämiensprung von bis zu 25 Prozent. Auch heute gibt es Nebenwirkungen, etwa eine viel schlechtere Deckung bei Notfällen im Ausland. Besser: gezielte Verbilligung für tiefe und mittlere Einkommen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie eine Wiedereinführung von separaten Förderklassen für Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten an der Volksschule?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich komme aus der Praxis. Integration um jeden Preis überfordert heute alle Beteiligten: die betroffenen Kinder, die Klasse und die Lehrpersonen. Eine Förderklasse ist kein Abschieben, sondern ein passendes Setting auf Zeit, mit dem klaren Ziel der Rückkehr in die Regelklasse. Gerade in der Pubertät wirkt die Gruppendynamik stark, im Guten wie im Schlechten. So gewinnen beide Seiten: mehr Ruhe zum Lernen und intensivere Begleitung dort, wo sie nötig ist.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Chancengleichheit ist richtig, entscheidend ist das Instrument. Stipendien gezielt erhöhen: ja. Gutscheine für zusätzlichen Förderunterricht: eher nein. Wenn Kinder externe Nachhilfe brauchen, um mitzukommen, zeigt das vor allem, dass die Volksschule ihren Auftrag nicht erfüllen kann. Ich will die Mittel dort einsetzen, wo sie wirken: in der Regelschule, bei genügend Personal und früher Sprachförderung, statt in einem parallelen Nachhilfemarkt.
Obligatorische Frühförderung
Sollen Kinder mit ungenügenden Deutschkenntnissen verpflichtet werden, ein Jahr vor dem Kindergarteneintritt eine deutschsprachige Kita oder Spielgruppe zu besuchen (Kostenübernahme durch den Kanton)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sprache ist die Grundlage für alles, was danach kommt. Wer im Kindergarten kaum Deutsch versteht, verliert Jahre, die sich kaum aufholen lassen, und das kostet später ein Vielfaches. Zwei bis drei Halbtage im Jahr vor dem Kindergarten sind ein kleiner Eingriff mit grosser Wirkung. Der Kantonsrat hat 2025 Ja gesagt, es geht um rund 300 Kinder und etwa zwei Millionen Franken pro Jahr. Das ist gut investiertes Geld.
Aufnahmeprüfung Gymnasium
Befürworten Sie die Einführung einer Aufnahmeprüfung zur Senkung der Gymnasialquote?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Zug hat die höchste Übertrittsquote der Deutschschweiz, rund ein Viertel eines Jahrgangs. Das duale Bildungssystem ist eine unserer grössten Stärken und darf nicht zur zweiten Wahl werden. Eine Aufnahmeprüfung schafft eine transparente, für alle gleiche Norm und nimmt den Druck von den Lehrpersonen, die heute Elternerwartungen abfedern müssen. Entscheidend ist die Vorbereitung im Unterricht, damit nicht bezahlte Nachhilfe den Ausschlag gibt.
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer lange hier lebt, Steuern zahlt und mitträgt, soll mitreden können. Aber die Aufenthaltsdauer allein sagt wenig über Integration aus. Zehn Jahre im Land heissen nicht automatisch, dass jemand die Sprache spricht und unser politisches System kennt. Sprache und Verankerung wiegen für mich schwerer als die Zahl der Jahre. Der Weg zur politischen Mitsprache führt über die Einbürgerung, und die muss in Zug offen und machbar bleiben.
Verschärfung Einbürgerung
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen erhöht werden (z. B. sprachliche Anforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Zug hat die Anforderungen per 2025 bereits deutlich erhöht: Deutsch neu auf Niveau B2 statt B1, fünf statt drei Jahre ohne Sozialhilfe, ein eigenes Gesuch erst ab 16 Jahren. Sprache ist zwar die wichtigste Voraussetzung für Integration, aber diese Schraube haben wir eben erst angezogen. Jetzt braucht es zuerst eine ehrliche Auswertung, ob die Verschärfung wirkt, und nicht bereits die nächste Erhöhung.
Aufnahme Geflüchteter
Soll sich der Kanton Zug dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das ist keine kantonale Aufgabe. Über die Aufnahme von Kontingentsflüchtlingen entscheidet der Bund. Der Kanton soll seine Mittel dort einsetzen, wo er tatsächlich etwas bewirkt: bei der Integration der Menschen, die bereits hier sind, also bei Sprache, Ausbildung und Zugang zum Arbeitsmarkt. Ein politisches Signal aus Zug ändert an der Lage in den Lagern nichts, gute Integrationsarbeit im Kanton hingegen schon.
Reduktion Asylsozialhilfe
Befürworten Sie eine Reduktion der Asylsozialhilfe für vorläufig aufgenommene Personen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Asylsozialhilfe liegt bereits deutlich unter dem normalen Existenzminimum. Wer weiter kürzt, spart nicht, sondern verschiebt Kosten in die Gesundheitsversorgung, in die Nothilfe und in die Sicherheit, weil Not zu Beschaffungskriminalität führt. Vorläufig Aufgenommene bleiben in aller Regel dauerhaft hier. Es ist wirtschaftlich vernünftiger, sie rasch in Arbeit zu bringen, als sie an den Rand zu drängen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Kündigung wäre wirtschaftlicher Selbstschaden. Die Bilateralen sichern den Zugang zu unserem wichtigsten Absatzmarkt, und gerade der Wirtschaftsstandort Zug lebt davon. Ein blosses Freihandelsabkommen ersetzt das nicht: Ohne Personenfreizügigkeit finden unsere Unternehmen, Spitäler und Schulen die nötigen Fachkräfte nicht. Die aktuelle Weltlage zeigt zudem, wie wertvoll verlässliche Partner sind.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Weder Vorschrift noch Verbot. Ein kantonales Sprachverbot wäre Symbolpolitik und würde genau die Debatte befeuern, die es beenden soll. Der Massstab für Behörden und Schulen ist, dass sie verständlich und respektvoll schreiben. Wie sie das im Detail lösen, sollen sie selber regeln können. Zwang in die eine wie in die andere Richtung erzeugt vor allem Trotz, und der Kantonsrat hat dringendere Aufgaben.
Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte finanzielle Unterstützung an lokale Medien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Lokale Berichterstattung ist für die Demokratie zentral, sonst schaut den Behörden vor Ort niemand mehr auf die Finger. Wirtschaftlich trägt sich die klassische Form nicht mehr. Fördern ja, aber nicht die Strukturen von gestern konservieren. Ich will ein Programm für neue Formate: Gute Produktion ist technisch günstig wie nie. Geld, das nur bestehende Titel am Leben hält, schafft Zombie-Journalismus statt Zukunft.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich der Kanton stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z. B. Präventionskampagnen, Ausbau Unterstützung Frauenhaus)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, der Kanton soll mehr tun. Der Ausbau des Frauenhauses ist nötig, drei von vier Betroffenen sind Frauen. Gewaltschutz darf aber nicht bei einer Gruppe aufhören: Für betroffene Männer und vor allem für mitbetroffene Kinder fehlen die Angebote fast vollständig. Und wirksam wird Prävention erst, wenn sie auch bei den Tätern ansetzt. Schutz für alle Betroffenen, Verantwortung dort, wo die Gewalt ausgeht.
Trennung Staat/Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen (z. B. keine Zahlungen mehr ans Bistum Basel)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Religion ist Privatsache. Der Kanton zahlt gestützt auf ein Konkordat von 1828 bis heute ans Bistum Basel, obwohl die Mehrheit der Zugerinnen und Zuger der katholischen Kirche nicht mehr angehört. Das ist aus der Zeit gefallen. Die Kirchen leisten wertvolle soziale Arbeit, und diese soll der Kanton auch weiterhin finanzieren, aber über transparente Leistungsverträge wie bei jeder anderen Organisation.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Soll der Kanton in den nächsten vier Jahren weitere Steuersenkungen anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton hat 2025 über 400 Millionen Franken Überschuss erzielt. Geld auf Vorrat einzunehmen und liegen zu lassen, ist keine Politik. Am liebsten würde ich einen Teil mutig investieren: in Bildung, Innovation und Klimaschutz, also dort, wo es dem Kanton langfristig etwas bringt. Solange dieser Wille fehlt, gehört das Geld den Steuerzahlenden zurück. Dann sind Steuersenkungen ehrlicher als immer neue Reserven.
Befristete Steuerrabatte
Soll der Kanton bei Budgetüberschüssen befristete Steuerrabatte gewähren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein Rabatt ist flexibler als eine dauerhafte Senkung des Steuerfusses: Er wirkt dann, wenn tatsächlich Überschüsse da sind, und lässt sich in mageren Jahren wieder zurücknehmen. So vermeiden wir den klassischen Fehler, dauernde Ausgaben mit einmaligen Erträgen zu finanzieren. Wichtig sind die eingebaute Obergrenze und dass der Rabatt die Ausnahme bleibt und nicht zur jährlichen Gewohnheit wird.
Beitragsobergrenze Stadt Zug
Befürworten Sie eine Reform des Zuger Finanzausgleichs mit einer Beitragsobergrenze für die Stadt Zug?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Stadt Zug zahlt über 100 Millionen Franken pro Jahr in den Finanzausgleich, über 90 Prozent aller Beiträge, rund 2500 Franken pro Kopf. Solidarität ja, aber ohne Obergrenze wird sie unberechenbar, und die Stadt muss bei Schulhäusern und Infrastruktur sparen. Eine Obergrenze stärkt zudem den Anreiz der Gemeinden, selber Standortqualität zu schaffen, statt sich auf Transfers zu verlassen.
Einfrierung Stellenbestand Verwaltung
Soll der Kanton den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein pauschaler Stellenstopp ist Symbolpolitik. Er trifft blind, unabhängig davon, wo Aufgaben wachsen und wo sie wegfallen. Der Kanton wächst, und mit ihm die Aufgaben. Richtig ist der demokratische Weg: Der Kantonsrat entscheidet über Budget und Aufgaben, streicht dort, wo es vertretbar ist, und bewilligt dort, wo es nötig ist. Wer eine schlankere Verwaltung will, muss Aufgaben abbauen, nicht bloss Stellen blockieren.
Unterstützung Privatschulen
Soll der Kanton Privatschulen finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Volksschule ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie: Hier begegnen sich Kinder aus allen Verhältnissen, und genau das hält unsere Gesellschaft zusammen. Wer eine Privatschule wählt, trifft eine private Entscheidung und soll sie privat finanzieren. Öffentliche Mittel gehören in die öffentliche Schule. Etwas anderes ist die Sonderschulung mit kantonalem Auftrag, die selbstverständlich weiterhin finanziert wird.
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ideell habe ich Sympathie für einen Mindestlohn. Ich gewichte aber die Vertragsfreiheit höher: Ein kantonaler Einheitslohn passt schlecht auf sehr unterschiedliche Branchen und trifft am Ende oft jene, die er schützen soll, etwa Einsteigende und Wiedereinsteigerinnen. Gegen Lohndumping wirken Gesamtarbeitsverträge zielgenauer. Und wo ein Lohn zum Leben nicht reicht, hilft eine gezielte Entlastung der Familien mehr.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Heute können Bau- und Lärmvorschriften Projekte über Jahre blockieren, ohne dass am Schluss jemandem geholfen ist. Das bremst gerade den dringend nötigen Wohnungsbau. Ich will keine Deregulierung um jeden Preis, sondern klügere Regeln: Anreize und Ausgleichsmassnahmen statt pauschaler Verhinderungsgründe, dazu verbindliche Fristen. Eine Regel, die nur verzögert, schützt niemanden. Sie verteuert bloss.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Öffnungszeiten sind eine unternehmerische Entscheidung, keine staatliche. Niemand wird gezwungen, länger zu öffnen, aber wer will, soll es dürfen. Kein Unternehmen leistet sich längere Öffnungszeiten wenn keine Nachfrage besteht., Der Schutz der Angestellten bleibt über das Arbeitsgesetz gewährleistet, daran ändert sich nichts. Der eigentliche Wettbewerb läuft ohnehin online, rund um die Uhr. Fixe Schliesszeiten schützen den lokalen Detailhandel nicht, sie benachteiligen ihn.
Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung
Soll die gewerbliche und kurzfristige Vermietung von Wohnungen (z. B. über Airbnb) stärker eingeschränkt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es geht nicht um mehr Regeln, sondern um gleiche Regeln. Wer Wohnungen gewerblich und kurzfristig vermietet, betreibt faktisch ein Hotel und soll denselben Vorschriften und Abgaben unterstehen. Heute entsteht ein unfairer Wettbewerb zulasten der Hotellerie. Und in einem derart angespannten Wohnungsmarkt darf Wohnraum nicht dauerhaft entzogen werden. Gelegentliches privates Vermieten bleibt selbstverständlich möglich.
Massnahmen gegen Briefkastenfirmen
Soll der Kanton restriktiver gegen sogenannte Briefkastenfirmen vorgehen (z. B. verstärkte Kontrollen auf Geldwäscherei)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Bekämpfung von Geldwäscherei ist Sache des Bundes: Aufsicht, Meldestelle und Strafverfolgung liegen dort, samt den nötigen Instrumenten. Dem Kanton fehlen für flächendeckende Kontrollen sowohl die Zuständigkeit als auch die Mittel, und pauschale Verdachtsprüfungen träfen vor allem die vielen rechtmässigen Firmen. Richtig ist konsequentes Handeln bei konkretem Verdacht, zusammen mit den Bundesbehörden.
Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wo der Kanton selber Verpächter ist, kann er vorangehen, ohne der ganzen Landwirtschaft etwas vorzuschreiben. Wenn die Forschung zeigt, dass ein Stoff Boden, Wasser oder Biodiversität schädigt, sollen wir handeln, statt zuzuwarten. Die Erfahrung zeigt: Meist haben wir zu spät reagiert, und die Sanierung kostete danach ein Vielfaches. Wichtig sind faire Übergangsfristen und Beratung für die Pächterinnen und Pächter.
Bau von Windrädern
Befürworten Sie den Bau von Windrädern im Kanton Zug (z. B. auf dem Zugerberg)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Kanton lässt heute faktisch keine Windräder zu und stützt sich dabei auf eine Potenzialanalyse von 2011. Das ist keine Grundlage für Entscheide über die Energieversorgung von morgen. Die Stadt Zug hat aufgezeigt, dass drei bis fünf Anlagen auf dem Zugerberg 30 bis 60 Prozent des Haushaltsstroms decken könnten. Eigene Produktion macht uns unabhängiger. Ich will echte Messungen und eine ehrliche Prüfung statt Blockade.
Verzicht auf Verbote in Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele auf Verbote verzichten (Steuerung primär durch Anreize und Zielvereinbarungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Anreize und Zielvereinbarungen sollen das erste Mittel sein: Sie sind flexibler und finden oft bessere Lösungen als ein starres Verbot. Sie haben aber eine Schwäche, die man ehrlich benennen muss: Wer Geld hat, kann sie nutzen, wer knapp bei Kasse ist, nicht. Förderprogramme müssen deshalb auch für mittlere Einkommen und für Mietende erreichbar sein. Und wo Anreize nachweislich nicht wirken, braucht es verbindliche Vorgaben.
Förderung Solarausbau
Soll der Kanton den Solarausbau stärker fördern (z. B. Förderung von Balkonsolaranlagen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Solar ist die schnellste und günstigste Art, hier bei uns Strom zu produzieren, und jedes Dach zählt. Balkonsolaranlagen finde ich besonders spannend, weil damit erstmals auch Mieterinnen und Mieter mitmachen können und nicht nur Hauseigentümer. Wichtig ist mir dabei: die Förderung befristen, die Wirkung nach einigen Jahren messen und dann entscheiden, ob wir sie weiterführen, anpassen oder beenden.
Raumplanung
Kommunales Vorkaufsrecht
Soll den Gemeinden im Kanton Zug ein kommunales Vorkaufsrecht für Grundstücke und Liegenschaften eingeräumt werden, die zweckgebunden für den gemeinnützigen Wohnungsbau genutzt werden sollen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Zug hat die tiefste Leerwohnungsziffer der Schweiz, rund 4000 Personen ziehen jedes Jahr weg. Ein Vorkaufsrecht gibt den Gemeinden die Möglichkeit, bei geeigneten Grundstücken zum vereinbarten Preis in den Kauf einzutreten, statt zuzuschauen. Das ist keine Enteignung, und es soll an einen klaren Zweck gebunden sein. Ein Instrument unter mehreren, aber eines, das den Gemeinden überhaupt erst Handlungsspielraum gibt.
Schaffung eines Wohnfonds
Eine kantonale Volksinitiative fordert die Schaffung eines Wohnfonds von 750 Millionen Franken, mit dem Bauland erworben und im Baurecht an Wohnbaugenossenschaften abgegeben werden soll. Befürworten Sie dieses Anliegen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Kanton sitzt auf hohen Überschüssen und viel Eigenkapital. Bauland zu kaufen und im Baurecht an Genossenschaften abzugeben, ist keine verlorene Ausgabe: Der Boden bleibt im Eigentum des Kantons und wirft Baurechtszinsen ab. Über die Höhe von 750 Millionen lässt sich diskutieren, über die Richtung nicht. Wichtig ist, dass damit zusätzliche Wohnungen entstehen und nicht nur bestehende den Besitzer wechseln.
Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe
Sollen Wohnungen von Gemeinden vorrangig an Personen vergeben werden, die seit mindestens 10 Jahren im Kanton Zug leben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wer hier aufgewachsen ist, arbeitet und sich engagiert, soll nicht wegen der Mieten wegziehen müssen. Bei gemeindeeigenen Wohnungen ist eine Verankerung im Ort für mich deshalb ein legitimes Kriterium. Eine starre Frist von zehn Jahren ist rechtlich allerdings heikel. Ich würde mehrere Kriterien kombinieren: Wohndauer, Arbeitsort, Betreuungspflichten, Einkommen. Und vor allem braucht es schlicht mehr Wohnungen.
Schaffung von Sonderbauzonen
Sollen in Sonderbauzonen die Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden, sofern mindestens 40 Prozent der Wohnungen zur Kostenmiete angeboten werden (sog. «weisse Zonen»)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Im Kanton hängen Tausende Wohnungen in Verfahren und Einsprachen fest. Ein räumlich und zeitlich begrenztes Experiment mit stark reduzierten Vorschriften ist einen Versuch wert, solange die Sicherheitsnormen gelten und ein relevanter Teil zur Kostenmiete vermietet wird. Genau diese Bedingung entscheidet: Ohne sie sinken bloss die Baukosten und der Gewinn bleibt bei den Investoren. Danach ehrlich auswerten.
Verkehr
Förderung Fuss- und Veloverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Zug?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich fahre selber Velo und erlebe, wie fragmentiert das Netz ist: Ein guter Abschnitt endet abrupt, und genau dort entstehen die gefährlichen Situationen. Das Veloweggesetz des Bundes verlangt bis Ende 2027 ohnehin eine verbindliche Netzplanung. Nutzen wir diese Chance, statt sie abzusitzen. Jeder Weg, der sicher genug ist, dass Eltern ihre Kinder darauf fahren lassen, entlastet am Ende auch die Strasse.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auch ich fahre als Autofahrer lieber 50 als 30. Ehrlich gerechnet bringt mir das innerorts aber kaum Zeit, während Sicherheit und Lebensqualität an diesen Strassen deutlich gewinnen. Ein generelles Verbot nimmt zudem den Gemeinden die Möglichkeit, dort zu handeln, wo es nötig ist, etwa bei Schulwegen oder starker Lärmbelastung. Entscheiden sollen jene, welche die Situation vor Ort kennen.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mehr Mittel ja, aber nicht einfach mehr vom Gleichen. Wo sich ein grosser Bus mit wenigen Fahrgästen nicht lohnt, sollten wir neue Formate prüfen: Kleinbusse und On-Demand-Angebote, die man per App auslöst. Solche Systeme schliessen genau die Lücken in Randzeiten und in den Aussengemeinden, wo die Leute heute zum Auto greifen. Guter ÖV bemisst sich an den Fahrgästen, nicht an der Fahrzeuggrösse.
Erhalt Parkplätze
Soll die Anzahl öffentlicher Parkplätze im Kanton mindestens auf dem Stand von Ende 2024 erhalten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Parkplätze sind Infrastruktur für Gewerbe, Handwerk und Kundschaft, gerade dort, wo der ÖV an Grenzen stösst. Wer in der Region einkaufen soll, statt online zu bestellen, muss das Geschäft auch erreichen können. Ein weiterer Abbau bringt wenig Verlagerung, dafür mehr Suchverkehr. Bewirtschaftung, Anwohnerparkkarten und eine effizientere Nutzung wirken besser als ein blosser Abbau.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mittelfristig ja, aber nur mit einem System, das wirklich funktioniert. Digital ist bequemer, günstiger und rund um die Uhr verfügbar. Voraussetzung ist echte Barrierefreiheit: Auch wer keine Informatikkenntnisse hat, muss sein Anliegen selbständig erledigen können. Das ist heute nicht der Fall. Also zuerst das System bauen und testen, dann umstellen, und für jene, die Unterstützung brauchen, bleibt der Schalter offen.
Humanitäre Hilfe Ukraine
Soll sich der Kanton finanziell an humanitärer Hilfe für die Ukraine beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Humanitäre Auslandhilfe ist Sache des Bundes, dort liegen Zuständigkeit, Erfahrung und Mittel. Der Kanton hilft dort, wo er tatsächlich verantwortlich ist und wo es unmittelbar wirkt: bei der Aufnahme, Unterbringung und Integration von Schutzsuchenden. Das ist keine Absage an die Solidarität, sondern eine Frage der Zuständigkeit. Wer darüber hinaus helfen will, tut das über die Hilfswerke wirksamer.
Ausgewogenes Geschlechterverhältnis
Soll der Kanton bei der Besetzung von Kaderstellen in der Verwaltung verbindliche Vorgaben für ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kaderstellen sollen nach Qualifikation besetzt werden. Eine starre Quote setzt am Ende des Prozesses an, das Problem liegt aber davor: bei der Auswahl, bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und beim Fehlen von Teilzeitmodellen im Kader. Wirksamer sind anonymisierte Bewerbungen, neutrale Ausschreibungen, echte Teilzeitstellen im Kader und Lohntransparenz. Das Ziel teile ich, das Instrument nicht.
Sicherheit & Polizei
Stärkere Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Polizei ist im Alltag kaum sichtbar. Mehr Präsenz heisst für mich nicht mehr Kontrollen, sondern ansprechbare Polizistinnen und Polizisten im Quartier, zu Fuss oder auf dem Velo statt nur im Auto. Das stärkt das Sicherheitsgefühl, gerade abends und an Orten wie dem Bahnhof, und wirkt deeskalierend, weil jemand da ist, bevor etwas passiert. Sichtbar heisst nahbar, nicht bedrohlich.
Ausbau polizeilicher Überwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der polizeilichen Überwachungsmöglichkeiten (z. B. automatisierte Fahrzeugfahndung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die heutigen Befugnisse genügen. Bei der automatisierten Fahrzeugfahndung hat das Bundesgericht mehrfach entschieden, zuletzt 2024 im Fall Luzern, dass die umfassende Erfassung und Speicherung solcher Daten ein unverhältnismässiger Eingriff in die Grundrechte ist. Solche Systeme erfassen fast ausschliesslich Unbeteiligte. Mehr Überwachung bringt nicht automatisch mehr Sicherheit, aber sicher weniger Freiheit.
Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte
Sollen in Asylunterkünften neben Personenkontrollen auch präventive Durchsuchungen durchgeführt werden dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Begriff präventive Durchsuchung ist zu unbestimmt. Was das Gesetz bei konkretem Verdacht erlaubt, soll die Polizei konsequent nutzen, auch in Asylunterkünften. Was ich ablehne, ist der Pauschalverdacht: Wer nichts getan hat, soll nicht jederzeit mit einer Durchsuchung rechnen müssen. Ordnung in den Unterkünften lässt sich auch über Betreuung und klare Hausregeln sichern.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Der Markt ist das beste Instrument, das wir kennen, um Wohlstand und Innovation zu schaffen. Er funktioniert aber nur, wenn er wirklich frei ist. Wo Monopole, Absprachen oder zu grosse Machtkonzentration entstehen, ist der Wettbewerb ausgehebelt, und es profitieren nur noch wenige. Genau dort muss der Staat eingreifen. Regulierung ist nicht das Gegenteil des freien Marktes, sondern seine Voraussetzung.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Familien sind so verschieden wie die Menschen, aus denen sie bestehen. Was für das eine Kind gut ist, passt für das andere nicht. Entscheidend sind verlässliche Beziehungen und Zeit, nicht ein bestimmtes Modell. Für die eine Familie ist die Betreuung zu Hause richtig, für die andere wäre sie belastend, auch für die Eltern. Politik soll Wahlfreiheit ermöglichen, statt ein Modell zur Norm zu erklären.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Strafe ist nötig, aber kein Selbstzweck. Ausser wir wollten alle für immer wegsperren, kommen Straftäter irgendwann in die Gesellschaft zurück. Ob sie rückfällig werden, entscheidet sich weniger an der Härte der Strafe als daran, ob sie danach Arbeit, Wohnung und eine Perspektive haben. Wiedereingliederung ist deshalb keine Nachsicht, sondern der wirksamste Schutz für die Bevölkerung.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ich präzisiere: Ja, auch wenn es kurzfristig Wachstum kostet. Eine intakte Umwelt ist die Grundlage jeder Wirtschaft und nicht ihr Gegensatz. Kurzfristig lässt sich auf Kosten der Umwelt mehr Wachstum erzielen, langfristig zerstört das die eigene Basis, und die Rechnung kommt später und höher. Es geht nicht um Verzicht, sondern um die richtige Reihenfolge.
Comment
Zug ist der teuerste Kanton der Schweiz. Familien mit tiefem Einkommen geraten hier unter Druck, obwohl beide Eltern arbeiten. Ergänzungsleistungen für Familien setzen genau dort an: Sie helfen gezielt, erhalten den Erwerbsanreiz und verhindern, dass Familien in die Sozialhilfe rutschen. Das kommt am Ende günstiger als die Folgekosten. Und es hilft der sozialen Durchmischung: Auch normale Einkommen sollen sich Zug leisten können.