Jill Nussbaumer

FDP.Die Liberalen | 02.02 | Incumbent
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Ergänzungsleistungen für Familien

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Ergänzungsleistungen werden bereits vom Bund bezahlt und müssen die Existenz sicher. Reichen diese Zahlungen nicht aus, muss der Bund sie entsprechend anpassen und nicht der Kanton Zug die Arbeit es Bundes übernehmen.

Verschärfung Sozialhilfe

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Entschädigung pflegende Angehörige

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Pflegende Angehörige können bereits über eine zugelassene Spitex angestellt und für anerkannte Pflegeleistungen entschädigt werden. Die Finanzierung erfolgt über die Grundversicherung sowie die Restfinanzierung durch Kanton und Gemeinden. Zusätzliche kantonale Beiträge würden daher bestehende Leistungen teilweise doppelt finanzieren.

Vereinfachte Anspruchsprüfung

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Eine gewisse Vereinfachung haben wir bereits durch Digitalisierung und längere Fristen.

Senkung Krankenkassenprämien

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Gleiche Bildungschancen

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Der Kanton Zug fördert die Chancengerechtigkeit bereits gezielt: «Chance Zug» bietet Jugendlichen mit eingeschränkter familiärer Unterstützung kostenlosen Förderunterricht und übernimmt zusätzliche Fahrtkosten. Zudem bestehen einkommensabhängige Stipendien, Darlehen und Arbeitsmarktstipendien für Aus- und Weiterbildungen. Ein weiterer Ausbau ist deshalb nicht nötig.

Obligatorische Frühförderung

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Es ist erwiesen, dass Kinder, welche ihre Muttersprache gut beherrschen, schnell Deutsch lernen. Zudem ist es die Verantwortung der Eltern, dass die Kinder im Kontakt zu anderen Kindern oder Erwachsenen die Sprache üben.

Aufnahmeprüfung Gymnasium

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Es soll verhindert werden, dass Kinder den ganzen Sommer in Förderkursen für die Prüfung verbringen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Nach zehn Jahren können die meisten Ausländer das Einbürgerungsverfahren starten. Ist ihnen das Wahl- und Stimmrecht wichtig, müssen sie den Aufwand der Einbürgerung auf sich nehmen.

Verschärfung Einbürgerung

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Zug hat seine Anforderungen 2025 ausdrücklich von B1/A2 auf B2/B1 erhöht. Zug gehört inzwischen zu den strengeren Kantonen. Die meisten Kantone wenden bei der Sprache lediglich das bundesrechtliche Minimum B1 mündlich/A2 schriftlich an.

Aufnahme Geflüchteter

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Reduktion Asylsozialhilfe

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bestehenden Bilaterale I und II sollen nicht gekündigt werden. Die Ausweitung auf die Europaverträge / Bilaterale III muss kritisch betrachtet werden, solange die Schweizerischen Anforderungen an die Unionsbürgerrichtlinie sowie die starke Rolle des EuGH nicht geklärt sind.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Alle Behörden und Schulen sollen sich an den bereits vorhandenen kantonalen Leitfaden für einheitliche Schreibweise halten. Im Sinne des schlanken Staates braucht es kein Gesetz oder Verbot für den Sprachgebrauch.

Ausbau Medienförderung

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Hingegen wäre es wünschenswert, dass man Newsabos von den Steuern abziehen kann. Medienförderung gibt es bereits auf Bundesebene.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Eine Leistungsvereinbarung mit dem Frauenhaus ist in Planung und begrüssenswert. Der Kanton ist bereits sehr engagiert was Kampagnen und Beratung angeht.

Trennung Staat/Kirche

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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In vier Jahren werden die Steuern wieder steigen, da momentan die Steuern befristet gesenkt sind. Sofern die finanzielle Lage es zulässt, soll diese Erhöhung verhindert werden.

Befristete Steuerrabatte

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Beitragsobergrenze Stadt Zug

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Einfrierung Stellenbestand Verwaltung

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Unterstützung Privatschulen

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Der Kanton Zug leistet bereits eine Normpauschale für Privatschüler und -schülerinnen.

Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Einschränkung kurzfristige Wohnungsvermietung

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Massnahmen gegen Briefkastenfirmen

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Geldwäschereikontrolle ist Sache der FINMA. Der Kanton leistet bereits jetzt Unterstützung bei Nachfragen der FINMA und SECO. Der Kanton Zug muss jedoch keine Bundesaufgaben übernehmen.

Umwelt & Energie

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Bau von Windrädern

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Windräder müssen ökologisch und ökonomisch sinnvoll sein. Der eruierte Standort produziert zu wenig Strom.

Verzicht auf Verbote in Klimapolitik

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Dies wurde mit den kantonalen Energiegesetz bereits entsprechend umgesetzt.

Förderung Solarausbau

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Raumplanung

Kommunales Vorkaufsrecht

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Der Erwerb von Wohneigentum ist bereits heute schwierig. Mit einem Vorkaufsrecht wird dies umso mehr eingeschränkt.

Schaffung eines Wohnfonds

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Die Gemeinden können bereits jetzt nach Zustimmung des Volkes Bauland und Immobilien erwerben. Es braucht keinen Fonds.

Zuger Vorrang bei Wohnungsvergabe

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Schaffung von Sonderbauzonen

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Verkehr

Förderung Fuss- und Veloverkehr

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Verbot Tempo 30

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Es braucht kein starres Verbot. Tempo-30-Zonen sollen jedoch gezielt dort eingesetzt werden, wo sie sinnvoll und verhältnismässig sind, anstatt flächendeckend eingeführt zu werden.

Ausbau öffentlicher Verkehr

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Der Kanton Zug gibt 2026 gut 30 Mio. Franken jährlich für den Bereich Verkehr/öV aus, zuzüglich rund 7.3 Mio. Franken für die Bahninfrastruktur.

Erhalt Parkplätze

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Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Digital ist gut, es braucht aber auch eine analoge Alternative

Humanitäre Hilfe Ukraine

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Ausgewogenes Geschlechterverhältnis

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Eine starre Quote ist zu kurz gedacht und übersieht andere Faktoren und Ressourcen, die Angestellte mitbringen.

Sicherheit & Polizei

Stärkere Polizeipräsenz

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Die Zuger Polizei ist zum Glück schon sehr präsent und bürgernah.

Ausbau polizeilicher Überwachung

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Wichtig ist der Datenschutz und die sofortige Löschung von nicht relevanten Daten.

Präventive Durchsuchungen Asylunterkünfte

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Vollzeit-Kinderbetreuung

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Ein gutes Familienmodell ist individuell. Es kommt darauf an, ob das Familienmodell finanziell machbar ist und wer bei Abwesenheit der Eltern die Kinder betreuen kann.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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