Dominik Scherrer

Grünliberale Partei | 04.06

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes

Schutz vor Mieterhöhungen

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Comment

Die GLP lehnt die Forderung eher ab, weil strenge Mietzinsvorgaben nach Sanierungen und Ersatzneubauten Investitionen bremsen, energetische Erneuerungen verhindern und den Wohnungsbau unattraktiver machen. Andere Massnahmen sollten aber dringend geprüft werden.

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

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Erhöhung Sozialausgaben

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Senkung Gesundheitskosten

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Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

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Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Beibehaltung Schulnoten

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Noten bilden einen einfach verständlichen Referenzrahmen. Eine qualitative Beurteilung ist jedoch genauso notwendig, wie der Umgang mit neuen Technologien und dem fördern des kritischen Denkvermögens auf allen Stufen.

Mehr schulische Ressourcen

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Erweiterte Kita-Subventionen

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Gleiche Bildungschancen

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Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Abschaffung Wohnsitzpflicht

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Damit soll der Mobilität der heutigen Gesellschaft Rechnung getragen werden.

Ausbau Integrationsangebote

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Integration ist langfristig das beste Mittel, damit die Menschen nicht von der Sozialhilfe abhängig werden.

Obligatorische Integrationskurse

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

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Comment

Gerade weil eine Person Träger einer STI sein kann, ohne dass diese selbst Symptome zeigt sind Tests das wirksamste Mittel um die Ausbreitung von STIs eindämmen zu können.

Überdeckung umstrittener Darstellungen

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Comment

Es ist besser, diese im öffentlichen Diskurs zu kontextualisieren.

Förderung freier Kulturszene

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Die freie Kultur müssen auch in den schwierigen Rahmenbedingungen weiterhin in der Stadt betrieben werden können.

Einschränkung kommerzieller Werbung

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Massnahmen gegen Hausbesetzungen

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Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Eine moderate Steuersenkung sorgt für einen umsichtigeren Umgang mit den öffentlichen Finanzen.

Investitionsobergrenze

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Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Aufgrund des Wachtums der Stadt ist ein strikter Einstellungsstopp nicht zielführend. Es ist aber wichtig, wo immer möglich alternative Möglichkeiten zu berücksichtigen. Insb. aufgrund der Digitalisierung etc.

Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Eine Befristung der Vermietungszeit ist angebracht. Entsprechende Nachweise können von den Vermietern zumutbar in elektrischer Form verlangt werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

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Die Bedigungen sind bereits gut. Sie sollten marktüblich und konkurrenzfähig sein, aber nicht darüber liegen. Derzeit sind die Arbeitsbedingungen klar besser als in der Privatwirtschaft

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Vorrang Veloverkehr

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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

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Ich unterstütze die progressive Lärmgebühr als marktwirtschaftliches Instrument, um den Fluglärm zu reduzieren.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Die Begrünung und Entsieglung hilft insbesondere dabei, im Sommer einen kühlenden Effekt zu erzielen.

Entsorgungscoupons

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Wir halten am Verursacherprinzip fest. Die plötzliche Abschaffung der Entsorgungscoupons war jedoch ein zu schneller und zu forcierter Systemwechsel.

Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Es müssen weiterhin analoge Anlaufstellen bereitstehen, aber eine grunsätzliche Digitalisierung hilft sowohl der Stadt wie auch den Bürgern.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Die Gesichtserkennung ist nicht Zielführend - die Polizei muss allerdings über adäquate Mittel verfügen, um Vandalismus und gewalttätigen Personen entgegentreten zu können.

Taser-Ausrüstung (Polizei)

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Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Insbesondere an neuralgischen Stellen und in der Nacht fühlen sich nicht mehr alle Personen sicher. Eine flächendeckende Präsenz ist hingegen nicht nötig.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Comment

Wichtiger als die Bestrafung ist die Wahrscheinlichkeit, dass kriminelles Verhalten erwischt und aufgeklärt wird. Nach einer verbüssten Strafe muss eine Person aber in die Gesellschaft reintegriert werden können.

Umweltschutz

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