Benjamin Gautschi

Grünliberale Partei | 04.14

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Jede Wohnung, die nicht im Eigentum von gewinnorientierten Privaten ist, bringt etwas. Die Stadt soll aber versuchen, Mieten von finanziell Leistungsschwächeren mit den Mieten von finanziell Leistungsstärkeren querzusubventionieren. Eine Durchmischung in den Liegenschaften ist ebenfalls sinnvoll.

Schutz vor Mieterhöhungen

No Rather no Rather yes Yes

Einsatz von Sozialdetektiv/-innen

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Problem ist aber wegen jahrelangen SVP-Kampagnen völlig aufgeblasen und existiert in der Realität sehr begrenzt. Es gibt deutlich mehr Steuerhinterzieher:innen und dieser fällt finanziell viel stärker ins Gewicht.

Erhöhung Sozialausgaben

No Rather no Rather yes Yes

Senkung Gesundheitskosten

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Massnahmen zur Reduktion der Gesundheitskosten braucht es definitiv. Es wäre mir aber ganz neu, dass es zu viele Betten in Spitälern gibt (und wenn, dann wären diese definitiv nicht der Kostentreiber bei den Gesundheitskosten).

Finanzielle Limiten bei Wohnungsvergabe

No Rather no Rather yes Yes

Betreuungsgutscheine statt Kita-Subventionen

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

No Rather no Rather yes Yes

Beibehaltung Schulnoten

No Rather no Rather yes Yes

Mehr schulische Ressourcen

No Rather no Rather yes Yes

Erweiterte Kita-Subventionen

No Rather no Rather yes Yes

Gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes
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Bereits nach 5 Jahren wäre besser. Ein Stimm- und Wahlrecht hat gemäss Studien eine integrative Wirkung, was sinnvoll ist. No taxation without representation.

Abschaffung Wohnsitzpflicht

No Rather no Rather yes Yes
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Diese Fristen sind reine Schickane. Ein:e aus einem anderen Kanton zugezogene Schweizer:in muss schliesslich auch nicht zwei Jahre warten, bevor er:sie ihr städtisches Stimm- und Wahlrecht ausüben kann.

Ausbau Integrationsangebote

No Rather no Rather yes Yes

Obligatorische Integrationskurse

No Rather no Rather yes Yes

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Vergünstigte Geschlechtskrankheiten-Tests

No Rather no Rather yes Yes

Überdeckung umstrittener Darstellungen

No Rather no Rather yes Yes

Förderung freier Kulturszene

No Rather no Rather yes Yes

Einschränkung kommerzieller Werbung

No Rather no Rather yes Yes

Massnahmen gegen Hausbesetzungen

No Rather no Rather yes Yes

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Nein, die Stadt ist sehr attraktiv und wer hier wohnt oder sich als Unternehmen niederlässt, soll dafür auch etwas bezahlen, wenn er:sie finanziell Leistungsfähig ist. Die Steuererträge sind ausserdem nötig für Investitionen in eine lebenswerte Stadt und den Erwerb von Immobilien durch die Stadt.

Investitionsobergrenze

No Rather no Rather yes Yes
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Was soll das? Investitionen sind sinnvoll, sie bringen generell einen Mehrwert und wenn eine bestimmte Investition nicht sinnvoll ist, dann lässt man sie, es benötigt aber keine künstlichen Obergrenzen.

Einstellungsstopp Stadtverwaltung

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Wirtschaft & Arbeit

Einschränkung Kurzzeitvermietungen

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Airbnb im klassischen Sinn, d.h. die Untermiete bei Ferien oder anderen kurzfristigen Abwesenheiten sind sinnvoll. Die kommerziellen Airbnb-Angebote konkurrenzieren Mietende und sind zu verbieten, etwa indem Kurzzeit-Untervermietungen auf 30 Tage pro Jahr limitiert werden.

Lohngleichheit Frauen/Männer

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Lohnobergrenze

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Verkauf Energie 360°

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Kenne mich damit zu wenig aus, müsste mich erst einlesen.

Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal

No Rather no Rather yes Yes
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Meines Wissens nach sind sie generell gut und sollten auf diesem Niveau bleiben.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

No Rather no Rather yes Yes

Superblocks

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Autofreier Hauptbahnhof

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Vorrang Veloverkehr

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Umnutzung Gewerbe- zu Wohnraum

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Erhalt Parkplätze

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Ausbau Nachtflugverbot

No Rather no Rather yes Yes
Comment

Ab 22 Uhr sollten die Landetaxen progressiv ansteigen, gleiches gilt für Ankünfte zwischen 6 und 7 Uhr morgens.

Umwelt & Energie

Begrünung Stadtraum

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Entsorgungscoupons

No Rather no Rather yes Yes

Förderung privater Solaranlagen

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Ausbau mobiler Recyclinghöfe

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Verkleinerung Stadtrat

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Transparente Kampagnenfinanzierung

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Digitale Stadtverwaltung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Verbot automatisierter Gesichtserkennung

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Taser-Ausrüstung (Polizei)

No Rather no Rather yes Yes
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Taser sind - entgegen ihrem Ruf - sehr gefährlich. Die breite Ausstattung mit Tasern führt wohl zu einer Senkung der Gewalteinsatzschwelle. Ich befürworte eher Reizstoffsprühgeräte, diese erscheinen weniger gefährlich.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Antirassismus- und Deeskalationstrainings (Polizei)

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Staatliche Umverteilung

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Bestrafung Krimineller

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Comment

Wiedereingliederung heisst, dass sich Täter:innen mit den Taten auseinandersetzen müssen, was sinnvoller ist, als eine Haftstrafe abzusitzen, letztlich werden durch die Auseinandersetzung weitere Straftaten wirkungsvoller verhindert, deshalb ist das Element des Strafens wirklich keine Priorität.

Umweltschutz

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