Petra Röthlisberger

Die Stadt muss verstärkt Grundstücke erwerben, um diese der Spekulation zu entziehen und damit langfristig günstigen Wohnraum zu sichern.

Es gibt eine klare Rechtsprechung, in welchem Rahmen Mietzinse nach umfassenden Renovations- und Umbauarbeiten erhöht werden dürfen. Leider wird das Recht sehr oft nicht eingehalten. Deshalb braucht es eine Mietzinsbewilligungspflicht.

Grundsätzlich erachte ich es in allen Bereichen als wichtig, Strukturen zu überprüfen und Ausgaben zu optimieren. Gerade aber im Gesundheitswesen sollte dies nicht auf Kosten der Qualität der medizinischen Versorgung und der Arbeitsbedingungen des Personals erfolgen.

Bei städtischen und/oder subventionierten Wohnungen wird die Einhaltung der Einkommens- und Vermögenslimite bereits jetzt überprüft. Eine Verschärfung ist unnötig und wirkungslos.

Diese Frage zielt auf einen konkreten Rechtsstreit um die Inschrift einer Liegenschaft in der Altstadt von Zürich ab. Als Richterin des Baurekursgerichts, das in erster Instanz über diese Sache entschieden hat, kommentiere ich – im Einklang mit § 3 Abs. 3 IAV – dessen Rechtsprechung nicht und ich äussere mich auch nicht zu konkreten Fällen. Aus technischen Gründen ist es nicht möglich, eine Frage unbeantwortet zu lassen. Deshalb wird hier die Position der SP als Antwort angegeben.

Eine Steuersenkung würden tiefe und mittlere Einkommen nur wenig entlasten, aber zu einem deutlichen Abbau von staatlichen Leistungen führen. Unter dem Strich würde die Mehrheit der Bevölkerung mehr bezahlen. Die SP setzt auf Kaufkraftpakete, um den Mittelstand bei Krankenkassenprämien, Kita-Gebühren und ÖV-Abos zu entlasten.

Die Stadt Zürich steht finanziell kerngesund da. 2024 hat sie über 500 Mio. Gewinn gemacht. Dieses Geld soll beispielsweise dafür eingesetzt werden, mittels Landerwerb bezahlbaren Wohnraum zu schaffen oder mittels Prämienenverbilligungen Familien zu entlasten.

Eine wachsende Stadt braucht eine wachsende Verwaltung, sonst wird sie handlungsunfähig. Der grösste Stellenwachstum findet im Schulbereich statt. Eine Stellenobergrenze würde unweigerlich zu drastisch grösseren Schulklassen und einem deutlichen Abbau der Hortbetreuung führen. Wollen wir das?

In der Stadt Zürich werden mehr als 5300 Wohnungen als sogenannte Business-Apartments vermietet. Das entspricht 2.2% des Wohnungsbestands. Zum Vergleich: Der «Wohnungsmarkt» befindet sich nach allgemeiner Auffassung dann im Gleichgewicht, wenn die Leerwohnungsquote 1.5% beträgt. Man rechne!

Anstellungsbedingungen sollen immer fair sein. Bei der Stadt Zürich sehe ich insbesondere im (ausgelagerten) Niedriglohnsektor Handlungsbedarf. Das Reinigungspersonal soll wieder in die städtische Verwaltung integriert werden.

Die qualitätsvolle Verdichtung nach Innen ist wichtig und richtig, um die Zersiedelung der Landschaft zu stoppen. Sie muss jedoch sozialverträglich ausgestaltet werden. Der neue § 49b des PBG zum preisgünstigen Wohnungsbau ist ein wichtiges Instrument hierfür. Nun braucht es eine konsequente Umsetzung auf kommunaler Ebene.

Unbedingt. Städte wie Barcelona zeigen: Es funktioniert und es steigert die Lebensqualität der Bevölkerung deutlich dank mehr Grünflächen und Begegnungszonen sowie weniger Lärm und besserer Luftqualität.

Büro- und Gewerbegebäude stehen zumeist nicht in der Wohnzone. Eine Umnutzung kann in diesen Fällen nur nach einer Zonenänderung erfolgen. Die Stadt kann hier Hand bieten, indem sie den Prozess aktiv unterstützt.

Die Autoparkierung in den (Wohn-)Quartieren soll – im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben – in erster Linie auf privatem Grund zu erfolgen. Der öffentliche Raum ist ein knappes Gut. Dies erfordert ein haushälterischer Umgang. Grünräume, Begegnungszonen, Velowege etc. haben Vorrang.

Das alte Sofa kann weiterhin mit dem Auto in einem der beiden Recylinghöfe entsorgt werden – einfach nicht mehr gratis, sondern gegen eine Gebühr von CHF 22.70 pro 100 kg Sperrgut.

Im Sinne einer Kosten-/Nutzenrechnung sollen v.a. Anlagen mit öffentlichen Geldern gefördert werden, die einen substanziellen Beitrag zur Energiewende leisten, also Grossanlagen beispielsweise auf Mehrfamilienhäusern (Wohnsiedlungen) und Gewerbegebäuden.

Die EU ist unsere direkte Nachbarin und wichtigste Handelspartnerin – und sie ist verlässlich. In stürmischen Zeiten wie diesen sollten wir uns um eine gute und enge Beziehung zur EU bemühen.

Die Freie Marktwirtschaft hat viele positive Aspekte, wie beispielsweise die Gewerbefreiheit. Sie hat aber ihre Grenzen (Soziale Ungleichheit, Umweltzerstörung, Monopolbildung). Darum braucht es eine «soziale Marktwirtschaft» mit klaren staatlichen Rahmenbedingungen.