Michael Riediker
GRÜNE | 05.169
Sozialstaat & Familie
Stiftung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Winterthur eine Stiftung für gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Winterthur bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Barrierefreies Wohnen
Soll sich die Stadt vermehrt für die finanzielle Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens im Sinne von barrierefreier Bauweise einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Neubau Alterszentrum Adlergarten
Befürworten Sie den geplanten Erweiterungsneubau des Alterszentrums Adlergarten (obligatorisches Referendum über den Ausführungskredit von rund CHF 85 Mio.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Wohnungsvergabe an Einwohnende
Sollen Wohnungen im Besitz der Stadt Winterthur vorrangig an Personen vergeben werden, welche bereits in der Stadt Winterthur leben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Tagesschulen
Sollen alle Schulen der Stadt Winterthur in Zukunft als freiwillige Tagesschulen geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbotes an allen Winterthurer Volksschulen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Besteht bereits
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung. Diese Förderung soll direkt von der Schule und entsprechend dem Förderbedarf des Kindes geleistet werden. Wichtig: Auch talentierte Kinder verdienen es, gefördert zu werden.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das aktive Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Winterthur die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Gebührenfreie Einbürgerung unter 25
Soll die Stadt Winterthur auf die Erhebung von Gebühren bei der Einbürgerung von unter 25-Jährigen verzichten (derzeit CHF 600)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Selbstfinanzierte Sprachkurse für Ausländer/-innen
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Sprachkurse auf eigene Kosten besuchen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Stadion Schützenwiese
Befürworten Sie den geplanten Ausbau des Stadions Schützenwiese für CHF 35.1 Mio.?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
es ist viel Geld. Doch besonders die Förderung des Mädchen- und Frauenfussballs finde ich wichtig.
Ausbau Kulturförderung
Soll die städtische Kulturförderung ausgebaut werden (z.B. finanzielle Unterstützung von Institutionen oder Projekten, Zurverfügungstellung von vergünstigten Räumen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Finanzierung Internationale Kurzfilmtage
Soll die Stadt Winterthur angesichts des Wegfalls eines Hauptsponsors ihren finanziellen Beitrag an die Internationalen Kurzfilmtage erhöhen (derzeit CHF 700'000)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und den Schulen in Winterthur die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Kostenmiete statt Marktmiete
Soll die Stadt ihre Wohnliegenschaften auf Basis der Kostenmiete anstelle der Marktmiete vermieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steuersenkung
Soll der Steuerfuss der Stadt Winterthur gesenkt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schuldenabbau
Soll die Stadt Winterthur dazu verpflichtet werden, ihre Schulden bis 2050 auf das Niveau der jährlichen Steuereinnahmen zu reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie ein Einfrieren des Stellenbestands beim städtischen Verwaltungspersonal?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Diese Art von Mikromanagement ist gar nicht im Interesse der Stadt. Wenn die Bevölkerung wächst, braucht es auch entsprechend mehr Lehrer*innen, Unterhaltsdienste etc.
Wirtschaft & Arbeit
Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Winterthur in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wo es sinnvolle Synergien gibt, kann das Sinn machen (z.B. neue Sporthallen und Hallenbad). Doch bei essentiellen Dingen wie Energie, Wasser, Glasfasernetzwerk ist es besser, wenn die Stadt die Hoheit hat.
Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten, durch die Stadt strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Lohngleichheit wäre eigentlich jetzt schon Pflicht. Zudem ist es Aufgabe des Kantons, das zu kontrollieren. Mein Ja ist im Sinne von: Die Stadt soll die Augen offen halten, das bei Ausschreibungen als Grundsatz erwähnen und dem in problematischen Branchen ein hohes Gewicht geben.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Parkbewilligungen für Schichtarbeitende
Sollten Schichtarbeiter, welche nicht mit dem ÖV zu ihrem Arbeitsplatz fahren können, Parkbewilligungen in der blauen Zone erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eher Nein im Sinne von: Hier sind vor allem die Arbeitgeber in die Pflicht zu nehmen.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ökologische Mindeststandards im Bau
Soll die Stadt im Rahmen der neuen Bau- und Zonenordnung strengere ökologische Mindeststandards bei Neubauten und Gebäudesanierungen vorschreiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Lockerung Denkmal- und Ortsbildschutz
Sollen Bauvorhaben durch geringere Denkmal- und Ortsbildschutzkriterien beschleunigt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nebst der Beschleunigung stellt sich hier doch vor allem das Problem, dass diese Kriterien zu oft allmächtig sind. Klimaschutzmassnahmen wie Solarziegel im Antik-Look oder super-Isolierender Mörtel sollten erlaubt werden, wenn sie vom Aussehen her gleich sind.
Sanierung Campingplatz Schützenweiher
Befürworten Sie die Pläne zur umfassenden Sanierung des Campingplatzes am Schützenweiher?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Velowege statt Parkplätze
Sollen Velowege in den Quartieren auch ausgebaut werden, wenn dafür Parkplätze reduziert werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verzicht auf Tram- und S-Bahn-Ausbau
Soll der öffentliche Verkehr in Winterthur auch in Zukunft ausschliesslich mit Bussen betrieben werden (Verzicht auf Tramlinien/innerstädtische S-Bahn)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das S-Bahn-Potential ist noch nicht ausgeschöpft.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Winterthur zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin klar für Massnahmen, welche die Strassen für notwendige Gewerbefahrten, öV und Velos freimachen.
Umwelt & Energie
Bau von Windkraftanlagen
Befürworten Sie den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Winterthur?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Solange der Wind geeignet ist.
Förderung Fernwärmeanschluss
Sollen die Kosten für den Fernwärmeanschluss von Häusern durch die Stadt übernommen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung Dach- und Fassadenbegrünung
Soll die Stadt die Begrünung von Fassaden und Hausdächern finanziell fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja im Sinne von beratend tätig sein.
Begrünung Stadtraum
Soll die Stadt den öffentlichen Raum der Stadt Winterthur (u.a. Strassen, Plätze, Parks) schneller entsiegeln und begrünen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja zum Prinzip "Digital". Doch auch digital ausgeschlossene oder herausgeforderte Personen haben ein Anrecht auf städtische Leistungen.
Ausbau Auslandshilfe
Soll die Stadt Winterthur die Auslandshilfe ausbauen (aktuell rund CHF 100'000)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Massnahmen gegen Littering
Soll in Winterthur mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Massnahmen gegen Drogenkonsum
Soll die Stadt mehr Massnahmen gegen den Drogenkonsum am Merkurplatz ergreifen (z.B. Wegweisungen, mehr Polizeipräsenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Jedoch nicht so, wie im Beispiel erwähnt. Vielmehr braucht es Massnahmen auf der präventiven Seite und in Form von Begleitung der Suchtkranken, damit die von sich aus nicht mehr auf dem Merkurplatz drögeln.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Winterthur (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Punktuelle Aktionen finde ich gut, z.B. in den Wochen nach Schulbeginn mehr Stichproben bei Fussgängerstreifen und ansprechen von Elterntaxis.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Es hängt extrem davon ab, wie die Regeln dieser Marktwirtschaft definiert werden! Auch ein freier Markt braucht Regeln, denn sonst kommt es zum Marktversagen.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Ja, der Staat hat klar die Aufgabe, etwas gegen die unfairen Einkommens- und Vermögensunterschiede zu tun. Doch der Staat muss nicht notwendigerweise selber die Umverteilung machen. Oft ist es besser, einfach die Regeln richtig zu setzen.
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wenn korrekt aufgegleist, dient der Umweltschutz der langfristigen Prosperität unseres Landes und auch der Wirtschaft. Ausgaben für den Umweltschutz sind Investitionen in die Zukunft.
Comment
Da müsste der Verdacht so erheblich sein, dass auch ein Richter dem zustimmt. Aus Sicht der sozialen Fairness ebenso wichtig sind Kontrollen gegen Steuerhinterziehung, gerade bei den sehr hohen Einkommen. Zudem entstehen dort rasch viel erheblichere finanzielle Verluste für die Stadt.