Edzard Paulussen
Grünliberale Partei | 04.200
Sozialstaat & Familie
Stiftung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Winterthur eine Stiftung für gemeinnützigen Wohnungsbau schaffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einsatz von Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Winterthur bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Barrierefreies Wohnen
Soll sich die Stadt vermehrt für die finanzielle Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens im Sinne von barrierefreier Bauweise einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kürzung Sozialausgaben
Sollen die freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich reduziert werden (u.a. Jugend- und Familienberatung, Angebote zur sozialen Integration)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Neubau Alterszentrum Adlergarten
Befürworten Sie den geplanten Erweiterungsneubau des Alterszentrums Adlergarten (obligatorisches Referendum über den Ausführungskredit von rund CHF 85 Mio.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wohnungsvergabe an Einwohnende
Sollen Wohnungen im Besitz der Stadt Winterthur vorrangig an Personen vergeben werden, welche bereits in der Stadt Winterthur leben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich denke, dass Integration nur durch tatsächliche Integration funktioniert. Eine zusätzliche Sprachförderung ist aber sicherlich unerlässlich.
Tagesschulen
Sollen alle Schulen der Stadt Winterthur in Zukunft als freiwillige Tagesschulen geführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Begriff Tagesschule müsste genauer definiert werden. Solange die Entwicklung aber in eine Richtung geht, dass in einer Familie beide Ehepartner >80% arbeiten müssen um einen guten Familienunterhalt zu erwirtschaften wären freiwillige Tagesschulen sicherlich eine gute Unterstützung.
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbotes an allen Winterthurer Volksschulen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich denke, dass die Vermittlung einer gewissen Medienkompetenz bereits in der Volkschule wichtig ist, da elektronische Geräte Teil des Alltags sind. Es sollten aber einheitliche Regelungen für alle Schulen erlassen werden wann, wo und zu welchem Zweck das Handy oder andere Geräte genutzt werden dürfen. Man sollte dies nicht der einzelnen Lehrperson aufbürden.
Gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterrichtsgutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bildung ist ein wichtiger Teil des demokratischen, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Fundaments unserer Gesellschaft.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das aktive Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich denke, dass es hierfür den Prozess der Einbürgerung gibt.
Abschaffung Wohnsitzpflicht
Soll die Stadt Winterthur die derzeit bestehende Wohnsitzpflicht von mindestens 2 Jahren in der Stadt vor einer Einbürgerung abschaffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gebührenfreie Einbürgerung unter 25
Soll die Stadt Winterthur auf die Erhebung von Gebühren bei der Einbürgerung von unter 25-Jährigen verzichten (derzeit CHF 600)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Kosten der Einbürgerung sollten zumindest teilweise durch die Gebühren gedeckt werden.
Selbstfinanzierte Sprachkurse für Ausländer/-innen
Sollen neu zugezogene Ausländer/-innen Sprachkurse auf eigene Kosten besuchen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sprache ist ein wichtiger Bestandteil der Integration. Man sollte hier aber eher den Weg eines niederschwelligen freiwilligen Angebots zu geringen Kosten, bzw. mit staatlicher Förderung gehen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Ausbau Stadion Schützenwiese
Befürworten Sie den geplanten Ausbau des Stadions Schützenwiese für CHF 35.1 Mio.?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Kulturförderung
Soll die städtische Kulturförderung ausgebaut werden (z.B. finanzielle Unterstützung von Institutionen oder Projekten, Zurverfügungstellung von vergünstigten Räumen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir fordern primär eine gerechte Verteilung der kantonalen Mittel. Pro Kopf fliessen doppelt soviel Gelder in die Stadt Zürich wie in die Kulturstadt Winterthur und da sind die immensen Mittel für das Opernhaus nicht einmal eingerechnet. Ein lebendiges und vielfältiges Kulturangebot ist ein qualitativ gewichtiger Standortfaktor.
Finanzierung Internationale Kurzfilmtage
Soll die Stadt Winterthur angesichts des Wegfalls eines Hauptsponsors ihren finanziellen Beitrag an die Internationalen Kurzfilmtage erhöhen (derzeit CHF 700'000)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Winterthur ist Standortstadt der Kurzfilmtage mit internationaler Ausstrahlung. Es sollte im Fall des Wegfalls eines Hauptsponsors möglich sein einen neuen Sponsor zu finden.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll der Verwaltung und den Schulen in Winterthur die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Kostenmiete statt Marktmiete
Soll die Stadt ihre Wohnliegenschaften auf Basis der Kostenmiete anstelle der Marktmiete vermieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Insbesondere wenn Wohnungen dem bezahlbaren Wohnraum dienen. In diesem Fall ist die Kostenmiete aber auch vom Kanton vorgeschrieben.
Steuersenkung
Soll der Steuerfuss der Stadt Winterthur gesenkt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Senkung des Steuerfusses sollte nur in Verbindung mit einer entsprechenden Senkung der Ausgaben stattfinden. Wenn man die Herausforderungen anschaut vor der die Stadt steht, ist das aber eher unwahrscheinlich und auch nicht sachdienlich.
Schuldenabbau
Soll die Stadt Winterthur dazu verpflichtet werden, ihre Schulden bis 2050 auf das Niveau der jährlichen Steuereinnahmen zu reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einstellungsstopp Stadtverwaltung
Befürworten Sie ein Einfrieren des Stellenbestands beim städtischen Verwaltungspersonal?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Public-Private-Partnerships
Soll die Stadt Winterthur in Zukunft bei Grossprojekten vermehrt Partnerschaften mit privaten Unternehmen eingehen (sog. Public-Private-Partnerships)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lohngleichheit Frauen/Männer
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, die Aufträge von der Stadt erhalten, durch die Stadt strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist erschreckend, dass solche Kontrollen immer noch nötig sind und es immer noch Unternehmen gibt, bei denen nicht für gleiche Arbeit gleicher Lohn gilt.
Bessere Arbeitsbedingungen Stadtpersonal
Sollen die Anstellungsbedingungen von städtischen Angestellten verbessert werden (Lohn, Arbeitszeit, Ferien etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Parkbewilligungen für Schichtarbeitende
Sollten Schichtarbeiter, welche nicht mit dem ÖV zu ihrem Arbeitsplatz fahren können, Parkbewilligungen in der blauen Zone erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es kommt darauf an wie Schichtarbeit genau definiert wird. Aber Grundsätzlich sollte dies ermöglicht werden, wenn eine Anreise mit dem ÖV auf Grund der Arbeitszeiten nicht möglich oder beschwerlich sein.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Verdichtung ist zentral für mehr Wohnraum. Die Verdichtung durch höheres Bauen und eine intensivere Nutzung bestehender Grundstücke verlangt grosse planerische und politische Sorgfalt. Primär soll die Verdichtung entlang des urbanen Rückgrats erfolgen.
Ökologische Mindeststandards im Bau
Soll die Stadt im Rahmen der neuen Bau- und Zonenordnung strengere ökologische Mindeststandards bei Neubauten und Gebäudesanierungen vorschreiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich ja, das darf aber nicht zu einem Bürokratiemonstrum führen. Klare Regeln aber so einfach wie möglich strukturiert.
Lockerung Denkmal- und Ortsbildschutz
Sollen Bauvorhaben durch geringere Denkmal- und Ortsbildschutzkriterien beschleunigt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir werden im Sinne der Energiewende und dem Kampf gegen den Klimawandel nicht umhin kommen die Gebäudeinfrastruktur zu erneuern. Dabei sollte Denkmal- uns Ortbildschutz berücksichtigt, aber nicht übertrieben oder gar missbraucht werden um die Erreichung der Emissionsziele zu unterwandern.
Sanierung Campingplatz Schützenweiher
Befürworten Sie die Pläne zur umfassenden Sanierung des Campingplatzes am Schützenweiher?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Velowege statt Parkplätze
Sollen Velowege in den Quartieren auch ausgebaut werden, wenn dafür Parkplätze reduziert werden müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auch hier ist Augenmass gefragt. Das Auto wird für absehbare Zeit ein wichtiges Transportmittel vor allem für Familien und Menschen mit kleineren und grösseren Einschränkungen bleiben.
Verzicht auf Tram- und S-Bahn-Ausbau
Soll der öffentliche Verkehr in Winterthur auch in Zukunft ausschliesslich mit Bussen betrieben werden (Verzicht auf Tramlinien/innerstädtische S-Bahn)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein wirksam ausgestalteter und vernetzter ÖV ermöglicht nicht nur eine schnelle innerstädtische Fortbewe gung. Er ist Voraussetzung für eine wirksame Wirtschaftspolitik und Standortförderung. Die Limmattal und die Glattalbahn belegen den Zusammenhang zwischen ausgebautem ÖV und neuen Arbeitsplätzen, Wertschöpfung und nachhaltigen Quartieren. Starke ÖV-Linien sind der Weg zu nachhaltigem Fortschritt.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen in Winterthur zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Bau von Windkraftanlagen
Befürworten Sie den Bau von Windkraftanlagen auf dem Gebiet der Stadt Winterthur?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Fernwärmeanschluss
Sollen die Kosten für den Fernwärmeanschluss von Häusern durch die Stadt übernommen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Beteiligung wäre vielleicht nicht verkehrt.
Förderung Dach- und Fassadenbegrünung
Soll die Stadt die Begrünung von Fassaden und Hausdächern finanziell fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Begrünung Stadtraum
Soll die Stadt den öffentlichen Raum der Stadt Winterthur (u.a. Strassen, Plätze, Parks) schneller entsiegeln und begrünen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Klimawandel wartet nicht und je schneller die Stadt auf Hitzetage und Starkregenereignisse vorbereitet ist, desto besser.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Digitale Stadtverwaltung
Soll die Stadt ihre Leistungen primär online und nicht mehr zwingend am Schalter anbieten (Digital-First-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Option Leistungen nicht Digital zu beziehen sollte vorerst erhalten bleiben, aber Grundsätzlich sollte die Leistungserbringung primär digital möglich sein.
Ausbau Auslandshilfe
Soll die Stadt Winterthur die Auslandshilfe ausbauen (aktuell rund CHF 100'000)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Verbot automatisierter Gesichtserkennung
Soll der Einsatz automatisierter Gesichtserkennung durch die Stadtpolizei weiterhin verboten bleiben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht aber eine klare Reglementierung in welchen Fällen dies zulässig ist und darf niemals zu einer flächendenkenden automatisierten Überwachung führen.
Massnahmen gegen Littering
Soll in Winterthur mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Massnahmen gegen Drogenkonsum
Soll die Stadt mehr Massnahmen gegen den Drogenkonsum am Merkurplatz ergreifen (z.B. Wegweisungen, mehr Polizeipräsenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Polizeipräsenz muss Hand in Hand mit Prävention und Unterstützung gehen.
Engagement gegen häusliche Gewalt
Soll sich die Stadt stärker gegen häusliche Gewalt engagieren (z.B. mehr finanzielle Mittel für Frauenhäuser und Präventionskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sofern diese nicht sowieso vom Kanton getragen wird muss dem traurigen Trend der steigenden Anzahl von Fällen häuslicher Gewalt und Gewalt gegen Frauen Rechnung getragen werden und auch insbesondere in die Prävention investiert werden.
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in Winterthur (z.B. mehr Rundgänge der Polizei in der Nacht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Man muss hier klar zwischen freier Marktwirtschaft und Raubtierkapitalismus unterscheiden. Eine freie Marktwirtschaft mit starker sozialer Komponente und einem Augenmerk auf die wachsende Ungleichheit ist sicherlich der richtige Weg damit langfristig wirklich alle profitieren.
Staatliche Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
Das Wort "Umverteilung" ist irgendwie negativ belastet. Gleichzeitig denke ich, dass dem Effekt der sich verstärkenden Einkommens- und Vermögensunterschiede entgegengewirkt werden sollte. Ob Umverteilung der richtige Weg ist, ist fraglich. Vielleicht gibt es auch andere Möglichkeiten mehr Menschen an wirtschaftlichen Erfolgen Teilhaben zu lassen und Menschen mit hohen Einkommen zu stärkerem sozialen Engagement zu motivieren.
Bestrafung von Kriminellen
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Ich denke man muss zwischen der Art, Häufigkeit und den Umständen einer Tat unterscheiden. Die Wiedereingliederung in die Gesellschaft sollte mit einem kalkulierbaren Risiko für die Gesellschaft einhergehen.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zulasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ein Verzicht auf stärkeren Umweltschutz, wobei ich da die Massnahmen zur Erreichung der Klimaziele mit einbeziehe kann auch zu einer Verhinderung von langfristigem, gesundem Wirtschaftswachstum führen - in dem die Folgen der Zerstörung der Umwelt und der Auswirkungen des Klimawandels die Grundlagen und Ressourcen des Wirtschaftens zerstört.
Comment
Sofern es sich um Sozialwohnungen handelt würde ich bevorzugen, wenn zunächst der Winterthurer Bedarf abgedeckt wird. Sofern es um bezahlbaren Wohnraum geht sollten Zuzüger gleichermassen berücksichtigt werden, da sonst potentiell der Zuzug von Arbeitskräften beeinträchtigt wird.