Lukas Rupper

Die Wohnungsknappheit ist in Winterthur eine reale Herausforderung. Sie ist aus meiner Sicht jedoch primär auf das starke Bevölkerungswachstum, hohe regulatorische Anforderungen im Bau sowie umfangreiche Einsprachemöglichkeiten zurückzuführen – und nicht auf ein Fehlen von Akteuren zugunsten des gemeinnützigen Wohnungsbaus. Es erschliesst sich mir nicht, wie eine städtische Stiftung diese strukturellen Ursachen lösen soll.

Solche Massnahmen greifen stark in die Privatsphäre der betroffenen Personen ein und sind meines Erachtens nur bei sehr konkreten Anzeichen auf erheblichen Missbrauch gerechtfertigt. Den Einsatz von Sozialdetektivinnen und Sozialdetektiven möchte ich aber nicht generell ausschliessen, da einzelne Fälle von massivem Missbrauch das Vertrauen in die Sozialhilfe insgesamt untergraben.

In einer alternden Gesellschaft halte ich es für wichtig, dass genügend alters- und behindertengerechter Wohnraum vorhanden ist, damit selbstständiges Wohnen und die aktive Teilnahme an der Gesellschaft möglichst lange möglich bleiben. Angesichts der begrenzten städtischen Mittel sollte sich die Stadt meines Erachtens auf jene Bereiche konzentrieren, in denen sie als Akteurin wirksam Einfluss nehmen kann und zugleich selbst von einer solchen Investition profitiert.

Nein. Es gibt bestimmt Optimierungs- und Verschiebungspotenzial bei einzelnen Beiträgen, eine generelle Kürzung der freiwilligen Ausgaben im Sozialbereich lehne ich jedoch ab.

Der Erweiterungsneubau des Alterszentrums Adlergarten ist ein zentraler Baustein der städtischen Angebots- und Immobilienstrategie im Bereich Alter und Pflege. Ich teile die Ansicht, dass dieses Projekt notwendig und trotz der sehr hohen Kosten verhältnismässig ist.

Es ist zu unterscheiden, um welche Art von Wohnungen es sich handelt. Bei Sozialwohnungen halte ich es für sinnvoll, Personen zu berücksichtigen, die bereits in Winterthur wohnhaft sind. In den anderen Fällen erachte ich einen Vorrang für Winterthurinnen und Winterthurer nicht als angezeigt.

Grundlegende Deutschkenntnisse sind meines Erachtens eine Voraussetzung dafür, dass Kinder dem Unterricht folgen und sich aktiv im Schulalltag einbringen können. Übergangsweise separate Klassen können dabei helfen, diese Basis zu schaffen und eine erfolgreiche Integration in die Regelklassen zu ermöglichen.

Freiwillige Tagesschulen ermöglichen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und tragen dazu bei, die Chancengerechtigkeit zu stärken. Sie bieten flexible Betreuungs- und Bildungsangebote, ohne Eltern zu verpflichten.

Im Unterricht soll das Handy grundsätzlich nicht sichtbar und versorgt sein. Ein striktes Handyverbot an allen Winterthurer Volksschulen halte ich jedoch nicht für zielführend. Sinnvoller erscheint mir ein altersgerechter, klar geregelter Umgang mit digitalen Geräten im Schulalltag.

Ich halte es für wichtig, dass Herkunft und Einkommen der Eltern möglichst wenig über die Bildungschancen von Kindern entscheiden. Gezielte Instrumente wie Förderunterrichtsgutscheine können dort ansetzen, wo Unterstützung besonders nötig ist, und so die Chancengerechtigkeit wirksam verbessern.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Die bilateralen Verträge sichern einen stabilen und weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen für Wirtschaft, Bildung und Forschung. Ein reines Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit würde diesen Marktzugang nicht gleichwertig ersetzen und erhebliche Unsicherheiten schaffen.

Ich befürworte keinen Automatismus, halte aber einen deutlich erleichterten Zugang zum aktiven Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene für sinnvoll, wenn Ausländerinnen und Ausländer seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben und offensichtlich ihren Lebensmittelpunkt hier haben.

Angesichts der heute deutlich höheren Mobilität und häufigeren Wohnortwechsel zwischen Gemeinden halte ich eine Lockerung oder Abschaffung der zweijährigen Wohnsitzpflicht in der Stadt vor einer Einbürgerung für sinnvoll.

Die Gebühren für die Einbürgerung sind hoch, sind meines Erachtens jedoch kein Hindernisgrund für die Einbürgerung. Ein genereller Gebührenverzicht erscheint mir deshalb nicht notwendig.

Sprachkenntnisse sind zentral für eine erfolgreiche Integration und sollen meines Erachtens deshalb aktiv gefördert, aber auch eingefordert werden. Neu zugezogene Ausländerinnen und Ausländer sollen beim Spracherwerb gezielt unterstützt werden.

Der FC Winterthur und die Schützenwiese haben einen starken integrativen Charakter für die gesamte Stadt. Der Ausbau ist aus meiner Sicht unabhängig vom Ligaerhalt notwendig, und die veranschlagten Kosten sind angesichts der Bedeutung und Nutzung des Stadions gerechtfertigt.

Eine lebendige Kulturszene ist wichtig für die Attraktivität und den Zusammenhalt der Stadt. Angesichts der angespannten Finanzlage sollte ein Ausbau der Kulturförderung jedoch massvoll erfolgen, und meines Erachtens müsste sich dabei auch der Kanton stärker engagieren, wie dies etwa beim Opernhaus Zürich der Fall ist.

Der Wegfall eines Hauptsponsors kann nicht durch städtische Mittel kompensiert werden. Angesichts der Finanzlage der Stadt Winterthur halte ich es nicht für angezeigt, dass die Stadt ihren Beitrag substanziell für diese einzelne Kulturveranstaltung erhöht.

Ein Verbot von Zeichen wie dem Genderstern erachte ich nicht als zielführend. Ich sehe jedoch einen Mehrwert in einem Leitfaden, der aufzeigt, wie die städtische Verwaltung alle Personen ansprechen kann und dabei gut verständlich bleibt. Wichtiger als einzelne Schreibweisen ist aus meiner Sicht nämlich der Fokus auf eine klare, einfache und verständliche Sprache.

Bei städtischen Wohnungen mit sozialem oder gemeinnützigem Zweck halte ich die Vermietung nach Kostenmiete für richtig. Sie stellt bezahlbaren Wohnraum sicher und ist in diesen Fällen auch rechtlich vorgegeben.

Angesichts der angespannten finanziellen Situation ist Winterthur auf verlässliche Steuereinnahmen angewiesen. Empirische Studien zum Zusammenhang von Steuersätzen und Steuereinnahmen (Laffer-Kurve) deuten darauf hin, dass Steuersenkungen in vergleichbaren Ausgangslagen nur selten zu höheren Einnahmen führen. Eine Senkung des Steuerfusses ist daher mit einem realen Risiko von Mindereinnahmen verbunden.

Eine starre Vorgabe zur Schuldenreduktion bis 2050 würde den finanzpolitischen Handlungsspielraum der Stadt unnötig einschränken. Entscheidend ist aus meiner Sicht eine nachhaltige Finanzpolitik mit tragbarer Verschuldung, nicht ein fixes Ziel unabhängig von künftigen Investitions- und Rahmenbedingungen.

Ein Einfrieren des Stellenbestands ist nicht zielführend. Der Personalbedarf der Stadt muss sich an den zu erfüllenden Aufgaben orientieren. Klare Prioritäten und eine regelmässige Überprüfung des Stellenbestands sind sinnvoller als eine starre Vorgabe.

Public-Private-Partnerships können bei geeigneten Grossprojekten dazu beitragen, privates Fachwissen einzubinden und Synergien gezielt zu nutzen. Voraussetzung dafür sind klar geregelte Zuständigkeiten sowie eine transparente Aufteilung von Kosten und Risiken.

Die Lohngleichheit ist bereits gesetzlich geregelt und unterliegt bestehenden Kontrollmechanismen. Zusätzliche städtische Kontrollen würden den administrativen Aufwand erhöhen, ohne einen klaren zusätzlichen Nutzen zu schaffen.

Die Anstellungsbedingungen der städtischen Angestellten sind bereits attraktiv und konkurrenzfähig. Allenfalls sind gezielte Ausnahmen bei ausgewiesenen Fachspezialistinnen und Fachspezialisten sinnvoll, die auf dem privaten Arbeitsmarkt deutlich höhere Löhne erzielen können.

Für Schichtarbeitende, die aufgrund ihrer Arbeitszeiten nicht mit dem öffentlichen Verkehr an ihren Arbeitsplatz gelangen können, halte ich Parkbewilligungen in der blauen Zone eine pragmatische und verhältnismässige Lösung.

Eine konsequente Verdichtung innerhalb der bestehenden Siedlungszonen ist zwingend, um den dringend benötigten Wohnraum zu schaffen, ohne zusätzlichen Boden zu versiegeln. Mit guten städtebaulichen Konzepten kann sie mit einer hohen Wohn- und Lebensqualität vereinbar umgesetzt werden.

Strengere ökologische Mindeststandards bei Neubauten und Sanierungen sind sinnvoll, um den Energieverbrauch zu senken, langfristige Kosten zu reduzieren und die Klimaziele wirksam zu unterstützen. Wichtig ist dabei eine praxistaugliche Ausgestaltung, die Bauvorhaben nicht unverhältnismässig verteuert.

Eine Lockerung ist angezeigt, um die Verdichtung zu ermöglichen, schneller Wohnraum zu schaffen und ökologische Verbesserungen zu realisieren, ohne den Schutz historisch wirklich wertvoller Bauten aufzugeben.

Im Vordergrund steht für mich die Aufwertung und langfristige Sicherung des Schützenweihers als wichtiges Naherholungsgebiet. Die Sanierung des Campingplatzes ist in diesem Zusammenhang konsequent und nachvollziehbar, auch wenn sie mit Veränderungen für die bisherige Nutzung verbunden ist.

Der Ausbau von Velowegen in den Quartieren ist sinnvoll, auch wenn dies punktuell zulasten von Parkplätzen geht. Wichtig ist mir aber, die verschiedenen Verkehrsträger nicht - wie in der Frage - gegeneinander auszuspielen, sondern ausgewogene und quartierverträgliche Lösungen zu finden.

In einer stark wachsender Stadt stossen reine Bussysteme an ihre Kapazitätsgrenzen. In vielen vergleichbaren Städten ergänzen schienengebundene Verkehrssysteme den öffentlichen Verkehr sinnvoll. Auch Winterthur sollte solche Optionen prüfen.

Zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs sind aus meiner Sicht nicht prioritär. Wie bereits bei der Frage zu den Velowegen halte ich es für wenig sinnvoll, die Verkehrsträger pauschal gegeneinander auszuspielen. Es braucht ausgewogene Lösungen für das gesamte Verkehrssystem. In einer Stadt wie Winterthur sollte der motorisierte Individualverkehr insgesamt reduziert werden, zugunsten effizienterer und platzsparender Verkehrsmittel.

Der Ausbau der Windenergie kann einen Beitrag zur lokalen, erneuerbaren Stromproduktion leisten und die Versorgungssicherheit stärken. Voraussetzung sind sorgfältig geprüfte Standorte sowie eine transparente Abwägung von Energieertrag, Umwelt- und Landschaftsschutz und der Akzeptanz der Bevölkerung.

Der Fernwärmeanschluss ist Teil einer privaten Investitionsentscheidung und sollte grundsätzlich von den Eigentümerinnen und Eigentümern getragen werden. Gezielte Förderungen sind sinnvoller als eine pauschale Kostenübernahme durch die Stadt.

Die Stadt sollte sich bei der Begrünung auf ihre eigenen Gebäude und Anlagen konzentrieren, da dort bereits erhebliches Potenzial besteht. Eine zusätzliche generelle Förderung privater Begrünung ist angesichts der begrenzten städtischen Mittel nicht prioritär.

Die Entsiegelung und Begrünung von Strassen, Plätzen und Parks soll konsequenter vorangetrieben werden, da sie einen direkten Beitrag zum Stadtklima und zur Lebensqualität in unserer Stadt leisten.

Die EU ist der wichtigste Handelspartner der Schweiz. Enge und stabile Beziehungen sind zentral für Wirtschaft, Bildung und Forschung und tragen wesentlich zum Wohlstand in der Schweiz bei.

Ein konsequentes Digital-First-Prinzip erhöht Effizienz und Benutzerfreundlichkeit der städtischen Leistungen (nicht an Öffnungszeiten gebunden). Der persönliche Schalter soll dort bestehen bleiben, wo er weiterhin nötig ist, etwa für komplexe Anliegen oder Personen mit besonderem Unterstützungsbedarf.

Die Auslandshilfe ist keine primäre Aufgabe der Stadt. Angesichts der finanziellen Situation sollte sich Winterthur auf ihre Kernaufgaben vor Ort konzentrieren.

Für die Schweiz müssen das Völkerrecht und eine regelbasierte internationale Ordnung höher gewichtet werden als eine strikte Neutralität. Das Mittragen von wirtschaftlichen Sanktionen ist ein sinnvolles Mittel, um diese Grundsätze zu unterstützen.

Ein genereller Einsatz automatisierter Gesichtserkennung ist aufgrund der Risiken für Grundrechte und Privatsphäre nicht angezeigt. Denkbar sind klar begrenzte Einzelfallanwendungen auf gesetzlicher Grundlage und unter strenger richterlicher Kontrolle.

An einzelnen Orten stört mich Littering deutlich. Prävention bleibt zentral, ergänzt durch gezielte Kontrollen dort, wo das Problem besonders ausgeprägt ist.

Auch Menschen mit Suchterkrankungen brauchen Orte, an denen sie geduldet werden und nicht ständig verdrängt werden. Der Merkurplatz ist wegen der Nähe zum Stadtpark und zum Kinderspielplatz nicht ideal, ist aus meiner Sicht aber mit Begleitung durch Sozial- und Suchthilfe tragbar, solange keine Sicherheitsprobleme auftreten.

Häusliche Gewalt ist ein ernstes gesellschaftliches Problem und erfordert ein klares Engagement. Gleichzeitig liegt die Hauptzuständigkeit beim Kanton, weshalb städtische Massnahmen sinnvoll ergänzend und gut koordiniert erfolgen sollten, etwa bei Prävention und der Unterstützung bestehender Angebote.

Eine generell stärkere sichtbare Polizeipräsenz halte ich nicht für notwendig. Wirksamer sind meines Erachtens gezielte Einsätze dort, wo tatsächlich Probleme bestehen, ergänzt durch Präventions- und Sozialarbeit.

Von einer freien Marktwirtschaft profitieren in vielen Bereichen langfristig breite Bevölkerungsschichten. In stark regulierten Sektoren, bei natürlichen Monopolen oder in der Grundversorgung gilt dies jedoch nur eingeschränkt. Entscheidend ist daher eine soziale Marktwirtschaft, die Marktmechanismen mit klaren Regeln und staatlicher Verantwortung kombiniert.

Ein gewisses Mass an staatlicher Umverteilung ist notwendig, um zu grosse Einkommens- und Vermögensunterschiede auszugleichen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu sichern. Gleichzeitig sollte Umverteilung gezielt und massvoll erfolgen, damit Leistungsanreize und wirtschaftliche Dynamik erhalten bleiben.

Strafe ist notwendig und erfüllt eine wichtige Funktion des Rechtsstaats. Gleichzeitig betrifft ein grosser Teil der Straftaten keine schweren Delikte. Gerade bei diesen Fällen ist Wiedereingliederung entscheidend, um Rückfälle zu vermeiden und die öffentliche Sicherheit nachhaltig zu stärken.

Ein wirksamer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn dies kurzfristig zulasten des Wirtschaftswachstums gehen kann. Auf lange Sicht bildet eine intakte Umwelt jedoch die Grundlage für stabile wirtschaftliche Entwicklung und Wohlstand.