Martina Blum

Ein berechtigter Verdacht soll überprüft werden, der flächendeckende Aufbau von Sozialdetektiv:innen ist nicht zielführend. Es soll kein Generalverdacht gelten.

Die Stadt leistet hier schon viel. Das Ziel ist grundsätzlich zu befürworten. Für einen Ausbau entsprechender Massnahmen muss der finanzielle Spielraum vorhanden sein.

Grundsätzlich verstehe ich das Anliegen und hege auch Sympathien dafür. Unsere Stadt muss jedoch offen bleiben für alle Menschen. Insbesondere für die Unternehmen ist es wichtig, dass sie Arbeitskräfte auch in weiterer Entfernung rekrutieren können. Und auch Studierende von ausserhalb der Stadt sollen eine Wohnung in Winterthur finden. Statt langer Pendelwege ist es ökologischer in der Stadt zu wohnen, wo eine Person auch arbeitet.

In Ausnahmefällen (grosse Anzahl flüchtender Menschen aus der Ukraine in relativ kurzer Zeit oder Kinder und Jugendliche in höheren Stufen) kann das durchaus Sinn machen und praktiziert die Stadt auch so (z.B. separate Deutschklassen zur Vorbereitung für die Aufnahme ins Berufsvorbereitungsjahr im Profil.). Generell sollten - insbesondere jüngere Kinder - so rasch wie möglich in der Regelklasse unterrichtet werden und mit Deutsch als Zweitsprache begleitet werden.

Die Stadt Winterthur hat aktuell das Modell der freiwilligen Tagesschule. Dies kann und sollte im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten noch ausgebaut werden durch engere Kooperation zwischen Schule und Betreuung und Qualitätsverbesserung in der Betreuung (Erhöhung Anteil qualifiziertes Personal). Eine mögliche Weiterentwicklung zur teilkooperativen Tagesschule, wie sie Zürich eingeführt hat, ist im Auge zu behalten (abhängig vom finanziellen Spielraum und den räumlichen Möglichkeiten).

In Winterthur besteht seit 2007 ein Handyverbot in Schulen. An allen Schulen und auf allen Stufen sind private elektronische Geräte verboten, d.h. diese müssen ausgeschaltet und versorgt sein. Ausnahmen für unterrichtsbedingte Zwecke sind möglich. Diese Regelung ist strikt, halte ich für sinnvoll und soll so beibehalten werden. Die Schulen sind mit der Regelung sehr zufrieden. Auch die IG Elternrat erachtet die aktuelle Regelung für angemessen.

Die Stadt setzt sich auf verschiedenen Ebenen für gleiche Bildungschancen ein. Das soll sie auch weiterhin tun. Inwieweit zusätzliche Massnahmen nötig sind, wird ebenfalls laufend im Auge behalten. Dies kann einerseits durch Umverteilung von Mitteln erfolgen, wie bspw. die Verschiebung des DaZ (Deutsch als Zweitsprache) Budgets hin auf die unteren Klassen, wie es die Schulpflege initiiert hat. Für umfassende zusätzliche Massnahmen muss jedoch auch der finanzielle Spielraum gegeben sein.

Grundsätzlich ist es für die Einbürgerung nicht relevant, wie lange man in einer speziellen Gemeinde wohnhaft ist. Es gilt bzgl. Einbürgerungen v.a. das übergeordnete Recht (Mindestwohndauer in der Schweiz). Die zweijährige Wohnsitzpflicht in der Gemeinde wird im Kanton Zürich einheitlich vorgegeben. Eine einheitliche Regelung im Kanton ist sinnvoll.

Das wäre ein Signal insbesondere an die jungen Menschen, dass sie in Winterthur willkommen sind.

Es ist im Interesse aller und wichtige Voraussetzung für die Integration, dass Menschen, die in die Schweiz ziehen so rasch wie möglich die örtliche Sprache lernen. Dies wird auch verschiedentlich gefördert. Auch die Unternehmen sind hier in der Pflicht mitzuhelfen, dass ihre ausländischen Arbeitskräfte diese Kurse besuchen können.

Grundsätzlich ist die Kulturförderung ein wichtiges Anliegen und Winterthur macht hier auch viel. Die Kulturförderung wird laufend überprüft; insbesondere Massnahmen zum Erhalt der Vielfalt der Kultur und dem Zugang zum Praktizieren und sich Auseinandersetzen mit den verschiedenen Angeboten (z.B. Kulturvermittlung) soll dabei gefördert werden. Ein Zurverfügungstellen von Räumen ist sicher - je nach Verfügbarkeit - zu befürworten.

Grundsätzlich sollte wieder ein:e Hauptsponsor:in gefunden werden. Ein Überbrückungsbeitrag, um die Veranstaltung nicht zu gefährden, müsste je nach Situation geprüft werden.

Ganz im Gegenteil. Wir müssen uns alle in diesem Zusammenhang der Bedeutung der Sprache bewusst werden: Sprache, Denken und Handeln stehen in einem engen Zusammenhang. Wenn wir eine inklusive Gesellschaft werden möchten, beginnt das mit der Sprache. Wir müssen in der Sprache, die Vielfalt der Gesellschaft sichtbar machen.

Die Vermietung von Liegenschaften ist eine wichtige Einnahmequelle der Stadt Winterthur. Um genügend finanzielle Mittel für die Förderung des sozialen und ökologischen Wohnungsbaus zur Verfügung zu haben, sollte geprüft werden, ob städtische Wohnungen, die eine hohe Marktmiete erzielen könnten, sinnvollerweise für die Erhöhung des finanziellen Spielraums der Stadt genutzt werden könnten. Die gesamtstädtische Wohnungsmarktsituation muss dabei berücksichtigt werden.

Die Aufgaben der Stadt sind vielfältig und wachsen immer mehr. Der überwiegende Teil ist kantonal gesteuert, während die Stadt grösstenteils für die Kosten aufkommt (Bsp. in der Bildung). In den Bereichen Bildung und Pflege kommen aufgrund der gesetzlichen Entwicklungen auf übergeordneter Ebene und der Bevölkerungsentwicklung hohe Kosten auf die Stadt zu. Zudem gibt es einen hohen Sanierungsbedarf an städtischer Infrastruktur (Bsp. KVA, ARA und Schulanlagen), der finanziert werden muss.

In einer wachsenden Stadt mit immer vielfältigeren Aufgaben (wachsende gesellschaftliche Bedürfnisse; wachsenden kantonalen Vorgaben; wachsende Zahl Kinder in Schule und Betreuung) erhöht ein Einfrieren des Stellenbestands die Belastung auf den einzelnen Mitarbeitenden. Wenn Aufgaben deshalb nicht mehr oder nicht mehr in ausreichender Qualität übernommen werden können, gefährdet das die Zukunft und das Zusammenleben in unserer Stadt und führt in eine Abwärtsspirale und zu Mehrkosten.

Dies ist sehr individuell pro Projekt zu beantworten. Die Stadt hat mit WIN4 eine langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit, daher konnte der Stadtrat im Falle des zweiten öffentlichen Hallenbads eine innovative PPP vorschlagen. Auch in Zusammenarbeit mit den Hockeyvereinen kann nun eine alte Sulzerhalle umgenutzt und in eine Sporthalle ausgebaut werden. Dies sind sinnvolle Projekte und die Stadt sollte in dieser Richtung Innovationen erlauben und flexibel bleiben.

Lohngleichheit von Frauen und Männern sind ein wichtiges Mittel für Chancengerechtigkeit. Wenn die Stadt Hinweise hat, dass die Angaben der Unternehmen nicht stimmen, sollte sie dem unbedingt nachgehen. Ein grossflächiges Überprüfen würde die entsprechenden finanziellen Mittel benötigen.

Auch diese Frage kann für über 5000 Mitarbeitende nicht pauschal beantwortet werden. Die Stadtverwaltung bietet sehr gute und wo möglich flexible Arbeitsbedingungen, so dass sich beispielsweise Berufstätigkeit und Familienarbeit gut vereinbaren lassen. Es gibt jedoch Bereiche, wie in der schulergänzenden Betreuung, wo Winterthur hinterherhinkt bzgl. Anteil an qualifiziertem Personal. Hier müssen ausgebildete Mitarbeitenden entsprechend besser entlöhnt werden.

Für Anwohnende und Unternehmen ohne private Parkierungsmöglichkeit gibt es Parkbewilligungen. Grundsätzlich sind Unternehmen - wie Private - für die Parkmöglichkeiten auf ihrem Grund verantwortlich.

Eine stärkere Verdichtung in bebautem Gebiet ist ökologisch und ökonomisch sinnvoll. Dabei muss in der Planung auf genügend Erholungs-, Bewegungs- und Freiraum für die Bevölkerung geachtet werden.

Wo immer möglich leistet die Stadt ihren Beitrag. Zur gesellschaftlichen Diskussion gestellt werden sollten jedoch die überwiegend kantonal und national geltenden Regelungen; Vgl. das kürzlich erfolgte Urteil auf Bundesebene, das Solaranlagen auf Altstadtdächern verunmöglicht.

Die Stadt sollte sich neuen Entwicklungen, insbesondere in Zeiten des Wachstums, nicht verschliessen. Weitere Optionen sind zu prüfen.

Selbstverständlich ist ein guter Verkehrsfluss nötig. Derzeit steht der MIV jedoch diesbezüglich sehr gut da, während Fussgänger:innen lange Wartezeiten an Lichtsignalen in Kauf nehmen müssen, so dass ihr Verkehrsfluss oftmals unterbrochen ist.

Falls es einen geeigneten Standort gibt, sollte Winterthur hier seinen Anteil beitragen.

Stadtwerk ist ein Eigenwirtschaftsbetrieb. Es sollen Fördermöglichkeiten geprüft und ggf. auch für Fernwärmeanschlüsse bereitgestellt werden. Eine komplette Kostenübernahme ist jedoch nicht gerechtfertigt und führt zu Ungleichbehandlung von anderen erneuerbaren Heizsystemen.

In einer Anfangsphase ist dies sicher sinnvoll, so dass Hauseigentümerschaften rasch auf das Thema sensibilisiert werden und Hemmschwellen abgebaut werden können. Für die Begrünung der Stadt im Hinblick auf die kommenden Hitzetage aufgrund der Klimakrise, leisten Fassaden - und Hausdachbegrünungen einen wertvollen Beitrag.

Die Stadt sollte ihr Angebot - wo zweckmässig - so ausbauen, dass Dienstleistungen primär digital zur Verfügung stehen. Dies ermöglicht auch Menschen, die nicht an den Schalter kommen können, die entsprechenden Dienstleistungen zu beziehen. Wichtig ist: "Digital-First" heisst nicht "Digital-only". Es muss weiterhin möglich sein, dass Menschen an den Schalter gehen können oder vor Ort Hilfe beim Bezug von digitalen Leistungen erhalten.

Die Stadt beteiligt sich regelmässig an der Unterstützung internationaler Projekte. Punktuell gibt der Stadtrat im Notfall auch zusätzliche Mittel frei. Die Auslandshilfe soll beibehalten werden. Wichtig ist jedoch auch, dass die Stadt beim Bezug von Waren auf faire und ökologische Produktion in den Herkunftsländern achtet und bereit ist, hier wo nötig auch einen Mehrpreis in Kauf zu nehmen. So sorgt sie nachhaltig dafür, dass Menschen und Umwelt in den Herkunftsländern nicht ausgebeutet werden

Aktuell setzt die Stadt keine automatisierte Gesichtserkennung ein. Die Gesichtserkennung wird von Spezialist:innen durchgeführt. Die Verantwortung zur Prüfung neuer Technologien und deren Auswirkungen auf Datenschutz und Grundrechte ist Aufgabe von Bund und Kanton. Die Stadt sollte sich mit einem generellen Verbot neuen Entwicklungen nicht verschliessen.

Die Stadtpolizei beurteilt die Situation regelmässig und reagiert situationsgerecht mit den entsprechenden Massnahmen. Dies sollte auch in Zukunft so beibehalten werden.

Häusliche Gewalt ist ein schwerwiegendes gesellschaftliches Problem, das zu lange ignoriert wurde. Obwohl die Stadt Winterthur in der Prävention bzgl. häuslicher Gewalt schweizweit eine Vorreiterrolle einnimmt, ist der Umfang der häuslichen Gewalt in Winterthur besorgniserregend hoch, so dass weitere Massnahmen nötig sind.

Winterthur ist die sicherste Grossstadt der Schweiz. 85% der Bevölkerung fühlen sich sicher oder sehr sicher. Ausnahme: siehe oben häusliche Gewalt.

Diese Aussage gilt nur, wenn die externen Kosten für die Gesellschaft (z.B. Umweltschäden) im Preis der Güter enthalten sind. Im Bereich Klimaschäden ist dies beispielsweise mit der CO2 Abgabe auf Brennstoffe berücksichtigt. Im Verkehr fehlt eine entsprechender CO2 Abgabe. Wichtig: Entsprechende Abgaben sind haushaltsneutral. Sie müssen vollumfänglich an die Bevölkerung zurückgezahlt werden und entsprechend hoch sein, um eine Lenkungswirkung im Sinne einer freien Marktwirtschaft zu erzielen.

Umweltschutz ist notwendig, um langfristig Folgeschäden für Wirtschaft (und weitere Teile der Gesellschaft) zu vermeiden. Die Klimakrise führt uns das in den letzten Jahren deutlich vor Augen und wir werden es mit den verstärkten Hitzesommern noch mehr spüren. Die Kosten des Nichtstuns sind weit höher als die nötigen Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz. Zudem stärkt der frühzeitige Einbezug von Umweltschutz die Innovationskraft der Unternehmen und verschafft ihnen einen Wettbewerbsvorteil.