Marius Küchler

Eine Ausweitung der bezahlten Elternzeit ist mit Augenmass zu prüfen. Wichtig ist die Balance zwischen Familienförderung und der Belastbarkeit der Arbeitgeber, insbesondere der KMU, für die längere Abwesenheiten oft schwer zu tragen sind.

Nicht alle Personen, die Anspruch auf Prämienverbilligung hätten, fordern diese effektiv auch ein. Daher ist fraglich, ob es zusätzliche Mittel braucht. Die Entlastung des Mittelstandes, welcher je länger je mehr auch unter den hohen Prämien leidet, darf jedoch nicht vergessen werden.

Mit dem revidierten Bildungsgesetz beteiligt sich der Kanton mit 40% an den Kosten der Gemeinden. Eine weitere finanzielle Unterstützung kann die jeweilige Gemeinde beschliessen. Externe Kinderbetreuung muss bezahlbar sein, so dass sich die Arbeit für die Eltern auch wirklich lohnt.

Der Kanton hat kürzlich die Einführung einer Inkonvenienzentschädigung für Ärztinnen und Ärzte beschlossen, die im Rahmen des ambulanten Notfalldiensts einen sogenannten Hintergrunddienst leisten. Diese durch den Kantonsrat geforderte Massnahme führt zu attraktiveren Bedingungen für die Hausärzteschaft im Kanton und hat eine Stärkung der ambulanten Notfallversorgung zur Folge. Weitere Massnahmen müssen kritisch hinterfragt werden.

Die generelle Spital- und Leistungsplanung muss überkantonal geprüft werden. Mit dem kürzlich angenommenen Spitalgesetz haben wir den ersten Schritt getan. Nun gilt es den Fokus auf die Leistungen zu setzen und darauf zu achten, was ist essenziell und was kann an einem anderen Ort erbracht werden.

Das Verbot macht dahingehend Sinn, dass Übergriffe, Mobbing und persönliche Angriffe unter Jugendlichen und auch gegenüber Lehrpersonen zunehmen. Das Handy darf für Notfälle, Kontakt mit den Eltern, oder explizit für den Unterricht genutzt werden.

Die integrative Förderung stösst teilweise an ihre Grenzen. Lernstarke Kinder haben vereinzelt das Nachsehen und werden in der Förderung eingeschränkt.

Die Förderung "Deutsch als Zweitsprache" war Teil des revidierten Bildungsgesetzes. Es darf nicht sein, dass Kinder bei der Einschulung dem Grundstoff nicht folgen können. Der Austausch unter den Kindern, sei es in der Spielgruppe oder in der KITA, ist wichtig. So lernen sie spielerisch Deutsch. Dort, wo das Niveau nicht reicht, muss man eigene Lösungen finden.

Eine Verschiebung des Französischunterrichts muss mit den umliegenden Kantonen koordiniert erfolgen. Darüber hinaus stellt sich die Frage, durch welche Fächer die wegfallenden Französisch-Lektionen ersetzt werden sollen. Eine ähnliche Frage stellt sich dann in der Oberstufe. Wird Französisch auf der Primarstufe reduziert oder gestrichen, muss der Unterricht in der Oberstufe kompensiert werden – wiederum auf Kosten welcher Lektionen?

Bildung ist der Schlüssel zum Erfolg. Hier zu unterstützen, hilft langfristig und kann Folgekosten mildern.

Der eingeschlagene Weg der bilateralen Verträge gilt es weiterzuführen, ohne weitere Annäherungen.

Wer die Voraussetzungen für den Schweizer Pass erfüllt, kann sich einbürgern lassen und erhält so das volle Stimm- und Wahlrecht.

Hier gilt meines Erachtens der Ansatz, dass man sich selber bemühen soll. Die Eigenverantwortung eines jeden muss hier an erster Stelle stehen.

Die bisherigen Gesetze haben sich bewährt.

Der Sinn dahinter ist berechtigt. Das Thema wurde in der Legislatur 2022-2026 im Kantonsparlament thematisiert und Abklärungen haben ergeben, dass das Kosten-/ Nutzenverhältnis nicht gegeben ist. Sollte es zu einer nationalen Lösung kommen, muss dies nochmals überprüft werden.

Die bisherige Praxis hat sich bewährt. Die Personenfreizügigkeit ist arbeitsorientiert.

Die Kultur gehört zu unserer Obwaldner Identität und soll breit gelebt werden können. Daher sollen Swisslos-Gelder weiterhin für die Förderung des Sports und des einheimischen Brauchtums eingesetzt werden.

Verbote sind oft nicht zielführend. Die Sprache entwickelt sich im Moment teilweise zu sehr in die falsche Richtung. Die Verwaltung soll sich an die geltende Rechtschreibung halten. Der Genderstern entspricht nicht den geltenden Rechtschreiberegeln.

Die Glaubensfrage ist eine persönliche Frage. Der Staat soll sich grundsätzlich nicht einmischen.

Wir haben in der Schweiz bereits weitgehende Tierschutzregeln zum Wohl der Tiere. Unsere Landwirte sind in vielen Bereichen bereits stark gefordert und sollten nicht zusätzlich belastet werden.

Die finanzielle Situation beim Kanton und bei gewissen Gemeinden ist angespannt. Daher sind Steuersenkungen aktuell schwierig. Es muss jedoch weiterhin kritisch überprüft werden, welche Aufgaben der Staat zwingend erfüllen muss und wo man Einsparungen machen könnte, um die Bevölkerung steuerlich zu entlasten.

Die Steuerstrategie ist und war ein Erfolg. Dies hat zuletzt auch der aufgezeigte Schlussbericht bestätigt. Insbesondere die Gemeinden haben in den letzten Jahren davon profitiert und konnten grössere Investitionsstaus abbauen. Die Strategie muss in Zusammenarbeit mit den anderen Kantonen im Gleichgewicht sein, da Steuersubstrat - insbesondere bei juristischen Personen - sehr mobil ist.

In Obwalden gibt es seit der Einführung der Flat-Rate-Tax keine Heiratsstrafe mehr. Auf Bundesebene gibt es sie jedoch noch. Im Moment liegt der Vorschlag der Individualbesteuerung auf dem Tisch, welcher die Ungleichheit auf Stufe Bund beseitigt. Es gäbe jedoch auch andere Möglichkeiten, die Heiratsstrafe abzuschaffen.

Haushaltsüberschüsse sollen in erster Linie zum Schuldenabbau genutzt werden, um den Kanton finanziell stabil und handlungsfähig zu halten. Gleichzeitig muss Raum bleiben für gezielte Investitionen in Standortattraktivität, Infrastruktur und Bildung, sofern die Finanzlage dies erlaubt.

Unsere Unternehmen halten sich bereits an strenge Vorschriften und diese müssen nicht verschärft werden, was zu weiterem grossem bürokratischem Aufwand führen würde.

Regulierungen und bürokratischer Aufwand für Unternehmen nehmen zu. Neue Vorschriften sind daher immer kritisch zu beobachten, da sie zu Mehrkosten bei Unternehmen und Staat führen.

Die Arbeitgeber sollen frei entscheiden können, immer unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes und der Mitarbeitenden.

Der Personalbestand ist in den letzten Jahren zwar gewachsen, gleichzeitig hat der Kanton (teilweise auch auf Grund Aufträgen aus dem Parlament) zusätzliche Aufgaben übernommen. Entscheidend ist deshalb eine kritische Aufgabenprüfung: Welche Leistungen sind zwingend staatlich zu erbringen und wo ist mehr Eigenverantwortung möglich? In Bereichen mit staatlichem Monopol wie Sicherheit und Justiz muss ausreichend Personal zur Verfügung stehen, um den gesetzlichen Auftrag zu erfüllen.

Die Ansiedlung von neuen Unternehmen generiert neues Steuersubstrat und neue Arbeitsplätze, was wiederum der Bevölkerung zugutekommt.

Direkte finanzielle Eingriffe der öffentlichen Hand in den Wohnungsmarkt sowie die unentgeltliche Abgabe von Bauland lehne ich ab. Für Bauland soll eine angemessene, moderat ausgestaltete Entschädigung geleistet werden. Gleichzeitig soll der Kanton die notwendigen rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen, damit sich Gemeinden an Projekten des gemeinnützigen Wohnungsbaus beteiligen können. Die raumplanerischen Grundlagen dafür sind bereits vorhanden, ihre Umsetzung liegt jedoch bei den Gemeinden.

Grundsätzlich sollte die Energieversorgung bevorzugt werden. Selbstverständlich gibt es schützenswerte Umweltzonen. In solchen Fällen müssen die Gründe dafür aber transparent dargelegt und die zugrunde liegenden inhaltlichen Argumente klar benannt werden.

Die innere Verdichtung ist der einfachste Weg, das Kulturland zu schützen und neue Einzonungen auf ein Minimum zu reduzieren. Die zur Verfügung stehenden Flächen sollen bestmöglich genutzt werden.

Anreize sollten immer vor Verboten stehen.

Mit einem Abzug wird ein Anreiz geschaffen, welcher zu begrüssen ist.

Die bestehenden Förderbeiträge – insbesondere im Rahmen des kantonalen Gebäudeprogramms sowie des Energie- und Klimakonzepts 2035 – erachte ich als ausreichend. Gleichzeitig sollen deren Wirksamkeit überprüft und die Mittel bei Bedarf neu ausgerichtet werden, etwa für zusätzliche Förderungen von elektrischen Speichern bei Photovoltaikanlagen.

Die Massnahmen sollen die Aufenthaltsqualität in den Dorfzentren spürbar verbessern. Denkbar sind beispielsweise zentrale Parkhäuser in Kombination mit dem gleichzeitigen Abbau von Parkplätzen. Neben der Unterstützung des motorisierten Individualverkehrs ist ein leistungsfähiges Angebot des öffentlichen Verkehrs unerlässlich. Gerade in ländlichen Regionen braucht es beide Verkehrsformen.

Der Hauptverkehr muss auf der Autobahn sein. Ein Ausweichen auf die Kantons- und Landstrassen ist nicht zielführend.

Der öffentliche Verkehr darf nicht gegen den Individualverkehr ausgespielt werden. Es ist immer ein Miteinander. Ein gezielter Ausbau des ÖVs gibt auch eine Entlastung für die Dorfzentren vom Strassenverkehr.

Anstelle eines isolierten Ausbaus soll der Schwerpunkt auf sicheren Infrastrukturen für den Fuss- und Veloverkehr gelegt werden, etwa beim Veloweg Sarnen–Kerns. Ein Ausbau ist dort sinnvoll, wo er mit anderen Verkehrsprojekten – beispielsweise der Sanierung von Kantonsstrassen – kombiniert werden kann.

Tempo 30 soll dort eingesetzt werden, wo Fussgänger und insbesondere Kinder / ältere Personen gefährdet sind. Flächendeckende Einführungen bei verkehrsorientierten Strassen müssen klar begründet werden.

Es gelten die nationalen Bestimmungen und diese sollten auch kantonal Vorrang haben.

Eine einfache und verständliche Sprache hilft Barrieren zu mindern und hoffentlich auch das Interesse am politischen Diskurs zu erhöhen.

Das Digital-First-Prinzip hilft, Prozesse zu vereinfachen und Aufwände zu mindern. Es braucht jedoch begleitende Unterstützung für Personen, die digital nicht geübt sind.

Der bisherige Ansatz hat sich bewährt. Man muss unterscheiden: Das schweizerische Neutralitätsrecht stellt eine verbindliche und völkerrechtlich festgelegte Pflicht dar. Es verpflichtet zur Nichtbeteiligung an bewaffneten Konflikten, zum Verzicht auf Beistand sowie zu strikter Unparteilichkeit. Demgegenüber ist die Neutralitätspolitik flexibel und freiwillig ausgestaltet und verfolgt das Ziel, die Neutralität durch glaubwürdige «gute Dienste» oder Sanktionen im internationalen Kontext zu wahren.

Die Sicherheit geht vor. Neuralgische Stellen sollen überwacht werden. Wer nichts zu verstecken hat, hat nichts zu befürchten. Eine flächendeckende Überwachung (Überwachungsstaat) lehne ich jedoch ab.

Trotz Mangel an Polizisten sollte die Schweizerische Staatsangehörigkeit zwingend sein.

Sicherheit ist in vielen Bereichen zu gewährleisten, auch in den eigenen vier Wänden. Prävention hilft im Voraus und ist daher zu unterstützen.

Es ist zu prüfen, wo finanzielle Einsparungen erzielt, Doppelspurigkeiten abgebaut und Synergieeffekte genutzt werden können.

Die Sichtbarkeit der Polizei an neuralgischen Stellen ist zu erhöhen, sofern es die finanziellen Mittel zulassen (Priorisierung der Staatsaufgaben).

Eine freie Marktwirtschaft schafft langfristig Wohlstand, wenn sie verantwortungsvoll gelebt wird. Entscheidend ist dabei die Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Mitarbeitenden. Reine Gewinnmaximierung auf Kosten der Mitarbeitenden ist nicht nachhaltig – eine funktionierende Marktwirtschaft hingegen nützt langfristig allen.

Die Erziehung der Kinder ist Sache der Eltern und soll entsprechend von ihnen entschieden werden.

Der Opferschutz muss berücksichtigt und priorisiert werden.

Die Schweiz macht bereits vieles im Bereich des Umweltschutzes. Innovation ist der Schlüssel zum Erfolg und hier hat die Schweiz mit ihren Fachhochschulen und Universitäten die richtige Grundlage. Von dieser Forschung profitiert dann wiederum die Wirtschaft.