Renato Rezzoli
Grünliberale Partei | 02.03
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Preisgünstiger Wohnraum
Soll der Kanton Graubünden zusätzliche Massnahmen ergreifen, um günstigen Wohnraum zu fördern (z. B. Verkaufsverbot kantonaler Liegenschaften, stärkere kantonale Eingriffe in den Immobilienmarkt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Kinder- und Ausbildungszulagen
Aktuell betragen die Kinderzulagen CHF 240 und die Ausbildungszulagen CHF 290. Soll der Kanton Graubünden diese erhöhen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Unterstützungszulagen könnten beispielweise indexiert werden (z. Bsp. Lohnindex). Somit würden die wiederkehrenden Debatten vermieden werden. Aus meiner Sicht, dürfen die Zulagen nicht Einfluss auf die Familienplanung nehmen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z. B. Begrenzung der Zulagen, tieferes Existenzminimum)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ideal wäre hier eine periodische Überprüfung und Neubeurteilung des einzelnen Falls. Eine Kürzung der Zulagen würden noch stärker zu Lasten der Zentren mit vielen "günstigen" Mietwohnungen gehen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, sodass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Als kurz- / mittelfristige Massnahme. Langfristig sind griffige Massnahmen zur Eindämmung der Prämien.
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z. B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Spitalplanung hat sich mittlerweile zu einer öffentlichen Angelegenheit entwickelt. Da ist auch der Kanton in der Pflicht die Lage laufend zu Überprüfen und entsprechende Optimierungsmassnahmen einzuleiten.
Medizinische Grundversorgung Randregionen
Soll der Kanton mehr zur Sicherstellung der medizinischen Grundversorgung in Randregionen unternehmen (z. B. durch die finanzielle Unterstützung von Hausarztpraxen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Hausarztpraxen sind noch weitgehend privat organisiert. Eine finanzielle Unterstützung dieser mit kantonalen Mitteln soll vermieden werden. Ggf. wäre da die entsprechende Region gefragt.
Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Integration, mit ihren Vor- und Nachteilen, ist vor rund 18 Jahren eigeführt worden. Gleichzeitig wurden die Klein- bzw. Sonderklassen aufgehoben. Obwohl, dass es durchaus Gründe dafür gibt die Integration wieder aufzugeben, ist es, meines Erachtens, noch zu früh dafür. Eher sollte die individuellen Förderung und Bewertung optimiert werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z. B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Kinderbetreuung
Soll der Kanton Graubünden familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen (Tagesstätten, Tagesschulen, Mittagstische usw.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Beteiligung an Studiengebühren
Soll sich der Kanton mit mindestens 20 Prozent an den Studiengebühren der höheren Berufsbildung (HF) beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Graubünden dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z. B. Griechenland, Gaza) in die Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist keine kantonale oder Bundesaufgabe, sondern viel mehr eine gesamteuropäische Frage, welche gemeinsam angegangen werden muss.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Graubünden Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z. B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die sprachliche Integration soll primär auch in der Verantwortung der zugewanderten Ausländer/-innen sein. Insbesondre für deren Kinder.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z. B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Begrenzung der Wohnbevölkerung
Befürworten Sie die nationale Volksinitiative, welche die ständige Wohnbevölkerung in der Schweiz auf maximal 10 Millionen Menschen begrenzen will (Abstimmung vom 14. Juni 2026)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Migrationsproblem und deren Folgen beschäftigt eine breite Schicht in der Bevölkerung und muss somit ernst genommen werden. Um eine weitere Polarisierung zu verhindern, sind alle Parteien gefordert sich auf konkrete und praktikable Lösungen zu einigen, auch wenn diese auf Kosten des Wohlstands gehen.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kontrollierte Kokainabgabe
Befürworten Sie eine Ausweitung der kontrollierten Drogenabgabe auf Kokain für Menschen mit schwerer Suchterkrankung im Kanton Graubünden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Medienförderung
Befürworten Sie einen Ausbau der Medienförderung durch den Kanton (z. B. direkte Geldzahlungen an lokale Medien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn die Unabhängigkeit der Berichterstattung und die technische Entwicklung (von konventionell zu digital) gewährt sind und im Interesse der lokalen Bevölkerung ist. Beispielweise für amtliche Publikationen.
Kürzung Kulturförderung
Soll der Kanton die finanziellen Mittel für die Kulturförderung kürzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vollständige Finanzierung Frauenhaus
Soll der Kanton die Finanzierung des Frauenhauses in Chur vollständig übernehmen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Als Nehmerkanton im nationalen Finanzausgleich sollen die Kantonssteuern nicht wieder gesenkt werden. Eher sollen, bei Überschüssen, Fonds für künftige Herausforderungen angelegt werden.
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Graubünden im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Als Richtwert: Die Höhe des bisherigen Eigenmietwerts der entsprechenden Liegenschaft.
Einfrierung Stellenbestand
Soll der Kanton Graubünden den Stellenbestand beim kantonalen Verwaltungspersonal einfrieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Einfrieren ist der falsche Weg aber laufend überprüfen und den aktuellen Gegebenheiten anpassen. Weniger ist besser als mehr.
Steueranreize zur Erhöhung des Arbeitspensums
Soll die Erhöhung des Arbeitspensums durch zusätzliche Steueranreize gefördert werden (z. B. Abzüge bzw. Splitting für Vollzeitarbeit oder Förderung des Arbeitens nach Erreichen des Rentenalters)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen kantonalen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z. B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z. B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) insbesondere in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen
Soll der Kanton Graubünden die Ansiedlung neuer Firmen im Kanton steuerlich unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Kanton und Gemeinden sollen in erster Linie für gute Rahmenbedingung sorgen.
Weniger Regulierungen für Unternehmen
Sollen Kanton und Gemeinden die Regulierungen und Auflagen für Unternehmen reduzieren (z. B. bei Bau- und Lärmvorschriften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Unterstützung Bergbahnen
Befürworten Sie eine stärkere finanzielle Unterstützung des Kantons zugunsten von kleineren und mittleren Bergbahnbetreibern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z. B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Umwelt- und Landschaftsschutz
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Vorschriften des Umwelt- und Landschaftsschutzes gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Windkraft
Befürworten Sie den weiteren Ausbau von Windkraftwerken im Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Graubünden den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z. B. Reduktion der präventiven Wolfsabschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Anreize statt Verbote in der Klimapolitik
Soll der Kanton zur Erreichung der Klimaziele grossmehrheitlich auf Anreize und Zielvereinbarungen statt auf Verbote und Einschränkungen setzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Biotope
Befürworten Sie, dass der Kanton Graubünden zusätzliche Mittel für den Erhalt von Biotopen nationaler Bedeutung, wie Hoch- und Flachmoore, Auen, Amphibienlaichgebiete und Trockenstandorte, bereitstellt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr & Raumplanung
Einschränkung Umwandlung Erst- in Zweitwohnungen
Befürworten Sie, dass der Kanton Graubünden die Umwandlung von altrechtlichen Erstwohnungen in Zweitwohnungen einschränkt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verdichtetes Bauen
Befürworten Sie eine stärkere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z. B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit gleichzeitiger Lockerung der Vorschriften für den Schutz von Gebäuden und für das Ortsbild.
Ausbau Langsamverkehr
Befürworten Sie einen raschen Ausbau der Infrastruktur für den Langsamverkehr (z. B. Velowege) im Kanton Graubünden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Primär für die alltägliche Nutzung, nicht nur für den Sport.
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Befürworten Sie zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z. B. Ausbau Isla-Bella-Tunnel, Kapazitätsausbau, Parkplätze)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten («Digital-Only»-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrechtsalter 16
Soll das Stimmrechtsalter im Kanton Graubünden auf 16 Jahre gesenkt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Graubünden sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sprachminderheiten-Quote im Regierungsrat
Befürworten Sie eine Quote für die Sprachminderheiten im Regierungsrat?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strengere Massnahmen bei polizeilicher Diskriminierung
Soll der Kanton Graubünden bei rassistischen oder sexistischen Äusserungen innerhalb der Polizei strengere Massnahmen ergreifen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Obwohl auch in Graubünden und insbesondere in den Touristischen Regionen günstigen Wohnraum knapp ist, soll die Regelung dem Markt überlassen werden. Irgendwann wird man merken, dass ohne ortsansässigem Fach- und Hilfspersonal die Wirtschaft nicht funktioniert. Der Kanton soll Vorkehrungen treffen, damit er selber nicht zum Kostentreiber wird (Gebäudeschätzung, Ausnützungsziffer, Ortsbild, etc.).