Roland Goethe

Der Wohnungsmarkt funktioniert langfristig besser über Angebot, Wettbewerb und private Investitionen als über staatliche Förderung. Staatliche Unterstützung verzerrt den Markt und kann Fehlanreize setzen. Wo nötig, sollte der Fokus auf Planungserleichterungen und Baulandmobilisierung liegen statt Subventionen.

Gezielte Unterstützung für Härtefälle ist sinnvoll, ein zusätzlicher Leistungsausbau schafft jedoch neue Abhängigkeiten und erhöht die Komplexität des Sozialstaats. Familienpolitik sollte primär über Erwerbsanreize, Steuern und Vereinbarkeit von Beruf und Familie wirken, nicht über neue Transfersysteme.

Sozialhilfe soll ein Auffangnetz bleiben und darf keine langfristige Alternative zur Erwerbstätigkeit werden. Mehr Verbindlichkeit und stärkere Arbeitsanreize sind wichtig, um Missbrauch zu vermeiden und die Eigenverantwortung zu stärken.

Eine solche Deckelung führt zu erheblichen Mehrkosten und schwächt die Kostenwahrheit im Gesundheitswesen. Statt pauschaler Ausweitung der Verbilligungen braucht es strukturelle Reformen zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen.

Pflegende Angehörige leisten einen wichtigen gesellschaftlichen Beitrag und entlasten das System. Eine gezielte, effiziente Unterstützung ist sinnvoll, solange sie klar begrenzt und nicht zu einem allgemeinen Ausgabenwachstum führt.

Kostendämpfung im Gesundheitswesen ist grundsätzlich richtig. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass die Versorgungsqualität erhalten bleibt und keine Unterversorgung entsteht. Effizienz im Tarifsystem ist zu begrüssen.

Spezialisierte Förderstrukturen können Lehrpersonen entlasten und Unterrichtsqualität in Regelklassen sichern. Entscheidend ist eine klare, zeitlich begrenzte Förderung mit Rückführungsperspektive. Integration ist wichtig, darf aber die Lernumgebung der Mehrheit nicht übermässig belasten.

Chancengerechtigkeit ist zentral, aber zusätzliche Gutschein- oder Transferinstrumente erhöhen die Systemkomplexität und staatliche Steuerung. Besser sind frühe Förderung, gute Grundschule und Leistungsorientierung statt weiterer Umverteilungsmechanismen.

Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist wirtschaftlich und gesellschaftlich zentral. Eine gezielte Unterstützung der Kinderbetreuung kann Erwerbsbeteiligung erhöhen und Fachkräftepotenzial besser nutzen. Wichtig ist jedoch ein effizientes, marktnahes System ohne Überregulierung.

Noten schaffen Vergleichbarkeit, Verbindlichkeit und Leistungsorientierung. Lernberichte sind oft zu subjektiv und weniger transparent. Eine klare Leistungsbeurteilung ist wichtig für Motivation und spätere Bildungswege.

Politische Rechte sollten an die Staatsbürgerschaft gekoppelt bleiben. Eine langfristige Wohnsitzdauer ist wichtig, ersetzt aber nicht die vollständige politische Integration über Einbürgerung. Eine Ausweitung auf Gemeindeebene verwässert dieses Prinzip.

Die Schweiz soll humanitäre Verantwortung im Rahmen ihrer Kapazitäten wahrnehmen, jedoch kontrolliert und steuerbar. Ein Ausbau von Resettlement-Programmen erhöht die Zuwanderung ohne Einfluss auf die Steuerbarkeit der Migrationsströme.

Sozialleistungen müssen klare Anreize zur Integration und Erwerbsbeteiligung setzen. Differenzierte Leistungen nach Integrationsfortschritt fördern Eigenverantwortung und beschleunigen gesellschaftliche Integration.

Einbürgerung ist der Abschluss eines Integrationsprozesses und sollte entsprechend hohe Anforderungen stellen. Solide Sprach- und Integrationskenntnisse sind zentral für gesellschaftliche Teilhabe und funktionieren nur mit klaren Kriterien.

Eine fixe Bevölkerungsobergrenze ist ordnungspolitisch problematisch und zu starr. Sie würde wirtschaftliche Entwicklung, Fachkräftezuwanderung und Flexibilität stark einschränken. Sinnvoller sind gezielte Steuerung über Zuwanderungsinstrumente statt fixe Plafonierung.

Eine regulierte Legalisierung ist sinnvoller als ein faktisch ineffizientes Verbot. Sie ermöglicht bessere Kontrolle, Jugendschutz und Steuererträge, während der Schwarzmarkt zurückgedrängt wird. Wichtig ist eine klare Regulierung und konsequente Durchsetzung beim Jugendschutz.

Die Amtssprache sollte klar, verständlich und einheitlich bleiben. Staatliche Institutionen sollen keine sprachpolitischen Symboldebatten führen. Individuelle Ausdrucksformen sind privat möglich, aber nicht in der offiziellen Verwaltungssprache.

Direkte Medienförderung birgt Risiken für politische Einflussnahme und verzerrt den Markt. Medien sollen sich grundsätzlich im Wettbewerb finanzieren. Falls Unterstützung erfolgt, dann höchstens indirekt und technologieneutral.

Ein kompletter Rückzug wäre zu radikal. Kulturförderung kann sinnvoll sein, wenn sie gezielt, transparent und subsidiär erfolgt. Der Staat soll kulturelle Grundstrukturen unterstützen.

Ein generelles Verbot wäre ein starker Eingriff in individuelle Freiheit. Besser sind lokale Regelungen, Zeitbeschränkungen und Lärmschutzmassnahmen. Differenzierte Lösungen sind zielführender als pauschale Verbote.

Steuersenkungen stärken die Standortattraktivität, erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit der Kantone und setzen Mittel für Private und Unternehmen frei. Eine disziplinierte Finanzpolitik erlaubt gezielte Entlastungen ohne die Stabilität der Staatsfinanzen zu gefährden.

Eine konsequente Ausgabenüberprüfung ist zentral für eine nachhaltige Finanzpolitik. Effizienzsteigerungen und der Verzicht auf nicht zwingende Ausgaben schaffen Spielraum für Steuerentlastungen und prioritäre Investitionen.

Neue Ersatzsteuern zur Kompensation bestehender Reformen widersprechen dem Ziel eines einfacheren und transparenteren Steuersystems. Eigentum sollte nicht zusätzlich belastet werden, insbesondere wenn gleichzeitig eine Systemvereinfachung angestrebt wird.

Wachstum im Personalbestand sollte nicht automatisch erfolgen, sondern nur bei nachweisbarem Bedarf und klarer Priorisierung.

Wenn Unterstützung erfolgt, dann nur unter klaren, marktnahen Sanierungskonzepten und mit Beteiligung privater Investoren.

Ein staatlich festgelegter Mindestlohn greift stark in den Arbeitsmarkt ein und kann insbesondere für tiefer qualifizierte Arbeitskräfte Arbeitsplätze gefährden. Löhne sollen primär über Angebot und Nachfrage sowie Gesamtarbeitsverträge geregelt werden.

Die Lohngleichheit ist grundsätzlich gesetzlich geregelt. Zusätzliche Kontroll- und Bürokratiemechanismen bei öffentlichen Aufträgen erhöhen den administrativen Aufwand und schaffen neue Regulierungen ohne klaren Mehrwert.

Gezielte steuerliche Standortförderung stärkt Wirtschaftswachstum, schafft Arbeitsplätze und erhöht langfristig die Steuereinnahmen. Wettbewerb zwischen Standorten ist ein zentrales Element einer dynamischen Wirtschaft.

Der Abbau von Bürokratie und übermässigen Vorschriften stärkt die Wettbewerbsfähigkeit, senkt Kosten für Unternehmen und fördert Investitionen. Regulierung soll zielgerichtet und verhältnismässig sein, nicht hemmend.

Nachhaltigkeit im Tourismus ist wichtig, sollte aber primär über freiwillige Branchenlösungen und marktnahe Anreize erfolgen. Zusätzliche Abgaben und strengere Förderbedingungen erhöhen die Regulierung und schwächen die Wettbewerbsfähigkeit regionaler Tourismusstandorte.

Die Landwirtschaft benötigt Planungssicherheit und praxistaugliche Rahmenbedingungen. Pauschale Verbote synthetischer Mittel können die Produktion beeinträchtigen und sind oft nicht verhältnismässig. Besser sind technologieoffene, freiwillige und wirtschaftlich tragfähige Lösungen.

Der Schutz von Grossraubtieren muss mit den Interessen der Berg- und Landwirtschaft in Einklang stehen. Regulierte Bestandskontrolle ist notwendig, um Schäden zu begrenzen und Akzeptanz in der Bevölkerung sicherzustellen.

Technologieoffene Energiepolitik ist sinnvoll. Windkraft kann als Teil eines diversifizierten Energiemixes einen Beitrag leisten, sofern Standorte sorgfältig geprüft und lokale Interessen berücksichtigt werden.

Der Ausbau erneuerbarer Energien soll grundsätzlich marktwirtschaftlich erfolgen. Subventionen können temporär sinnvoll sein, dürfen aber nicht zu dauerhaften Verzerrungen führen oder ineffiziente Strukturen zementieren.

Marktbasierte Instrumente wie CO₂-Preise und Anreizsysteme sind effizienter als Verbote. Sie ermöglichen Innovation und verursachergerechte Lenkung, ohne übermässig in individuelle und wirtschaftliche Freiheit einzugreifen.

Verdichtung ist grundsätzlich sinnvoll, um Land effizient zu nutzen und Infrastrukturkosten zu begrenzen. Sie soll aber marktorientiert und unter Wahrung der Eigentumsrechte erfolgen, nicht über zusätzliche Regulierungen oder starre Vorgaben.

Temporäre Verkehrsbeschränkungen können lokal sinnvoll sein, sollten aber verhältnismässig bleiben. Ein sehr striktes Verbot ist ein starker Eingriff in individuelle Mobilität und wirtschaftliche Nutzung von Freizeit- und Tourismusgebieten.

Der öffentliche Verkehr ist wichtig, aber zusätzliche Mittel müssen sorgfältig begründet sein. Priorität sollte die Effizienz des bestehenden Angebots haben, nicht ein pauschaler Ausbau ohne klare Nachfrage- und Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Eine flächendeckende Ausweitung tiefer Tempolimits führt zu mehr Regulierung und kann den Verkehrsfluss beeinträchtigen. Verkehrspolitik sollte sich an Sicherheit und Effizienz orientieren, nicht an generellen Einschränkungen des Individualverkehrs.

Der motorisierte Individualverkehr bleibt zentral für Mobilität und Wirtschaft. Engpassbeseitigungen und Infrastrukturinvestitionen erhöhen die Leistungsfähigkeit des Verkehrssystems und stärken die Standortattraktivität.

Digitalisierung ist sinnvoll und sollte konsequent ausgebaut werden. Ein reines „Digital-Only“-Prinzip ist jedoch zu strikt und schliesst Teile der Bevölkerung aus (z. B. ältere Menschen oder Personen ohne digitale Zugänge). Ein hybrides, aber klar digital priorisiertes Modell ist zweckmässiger.

Die Entwicklungszusammenarbeit ist primär eine Aufgabe des Bundes. Der Kanton sollte seine Mittel auf Kernaufgaben konzentrieren. Ein Ausbau führt zu zusätzlichen Ausgaben ohne direkten kantonalen Nutzen.

Kaderstellen sollen primär nach Qualifikation, Leistung und Eignung besetzt werden. Starre Vorgaben zu Geschlechterverhältnissen können die Personalpolitik unnötig einschränken und stehen im Widerspruch zu einem leistungsorientierten Verwaltungsverständnis.

Gezielte Videoüberwachung an neuralgischen Punkten kann zur Kriminalitätsprävention und Aufklärung beitragen. Wichtig ist jedoch eine klare gesetzliche Grundlage, Verhältnismässigkeit und Beschränkung auf tatsächlich problematische Orte.

Der Polizeidienst ist eine Kernaufgabe des staatlichen Gewaltmonopols. Eine Beschränkung auf Schweizer Staatsangehörige stärkt die institutionelle Bindung und das Vertrauen in die Sicherheitsorgane.

Eine sichtbare Polizeipräsenz wirkt präventiv und stärkt das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. Wichtig ist dabei eine effiziente, lageangepasste Ressourcennutzung statt rein symbolischer Aufstockung.

Der Schutz vor häuslicher Gewalt ist eine zentrale staatliche Aufgabe. Prävention und gezielte Unterstützung für Betroffene sind sinnvoll, solange Massnahmen wirksam und gut koordiniert sind.

Eine funktionierende Marktwirtschaft ist die Grundlage für Wohlstand, Innovation und Beschäftigung. Gleichzeitig braucht es einen klaren institutionellen Rahmen (Rechtsstaat, Wettbewerbsschutz), damit die Vorteile breit wirken und Marktversagen korrigiert werden kann.

Familienmodelle sollen individuell gewählt werden. Erwerbstätigkeit beider Elternteile ist oft ebenso förderlich für Entwicklung und soziale Integration von Kindern, insbesondere wenn gute Betreuungsstrukturen vorhanden sind. Staatliche Vorgaben oder normative Einheitsmodelle sind abzulehnen.

Strafrecht hat sowohl eine Schutz- als auch eine Wiedereingliederungsfunktion. Konsequente Sanktionen sind wichtig für Rechtsstaatlichkeit, aber langfristige Sicherheit wird nur durch erfolgreiche Reintegration und Rückfallprävention erreicht.

Umweltpolitik soll effizient und technologieoffen erfolgen, nicht zulasten von Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit. Ziel ist die Entkopplung von Wachstum und Emissionen durch Innovation, nicht ein bewusster Verzicht auf wirtschaftliche Entwicklung.