Nikolai Jenny

Sozialdemokratische Partei | 0104
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Der Kanton Glarus sollte gemeinnützigen Wohnungsbau fördern, weil dadurch mehr bezahlbare Wohnungen entstehen und steigende Mieten gebremst werden können. Wohnbaugenossenschaften arbeiten nicht gewinnorientiert und fördern soziale Durchmischung sowie nachhaltiges Bauen. Zudem bleiben Wohnungen langfristig günstig und Spekulation mit Boden kann reduziert werden.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Der Kanton sollte Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen einführen, weil viele Haushalte trotz Arbeit finanziell unter Druck stehen. Zwar sind die Reallöhne in der Schweiz zuletzt wieder leicht gestiegen, doch Krankenkassenprämien und Wohnkosten belasten Familien weiterhin stark. Ergänzungsleistungen helfen, Armut zu verhindern und Kindern faire Chancen zu geben.

Verschärfung Sozialhilfe

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Eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes sollte abgelehnt werden, weil die Sozialhilfe bereits heute nur das Existenzminimum deckt. Tiefere Leistungen oder weniger Zulagen könnten Armut und soziale Ausgrenzung verstärken – besonders bei Familien mit Kindern. Die SKOS weist darauf hin, dass der Grundbedarf knapp berechnet ist und vor allem die nötigsten Lebenshaltungskosten abdecken soll.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Prämienverbilligung sollte erhöht werden, weil die Krankenkassenprämien in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen sind als viele Einkommen und laut Prognosen weiter steigen werden. Dadurch werden besonders Familien und der Mittelstand finanziell belastet. Eine Begrenzung auf maximal 10 % des verfügbaren Einkommens würde verhindern, dass Haushalte einen zu grossen Teil ihres Einkommens für die Krankenversicherung ausgeben müssen.

Unterstützung pflegender Angehöriger

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Zusätzliche finanzielle Unterstützung für pflegende Angehörige sollte nur zurückhaltend ausgebaut werden, weil die öffentliche Hand bereits Pflegeangebote wie die Spitex mitfinanziert. Statt immer mehr direkte Geldleistungen auszubauen, sollte der Fokus auf professioneller und qualitativ gesicherter Betreuung liegen, damit Pflege langfristig zuverlässig und für alle gleich zugänglich bleibt.

Senkung der Psychotherapie-Tarife

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Kinder mit Verhaltensauffälligkeiten brauchen gezielte Unterstützung, aber keine generelle Rückkehr zu separaten Förderklassen. Die Schweizer Bildungspolitik setzt auf «Integration vor Separation», weil integrative Modelle soziale Teilhabe fördern und separative Klassen problematisches Verhalten teils sogar verstärken können. Entscheidend sind genügend Ressourcen, Fachpersonen und flexible Unterstützungsangebote an den Regelschulen.

Gleiche Bildungschancen

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Bildungschancen dürfen nicht vom Einkommen der Eltern abhängen. Studien zeigen, dass die soziale Herkunft den Bildungserfolg in der Schweiz weiterhin stark beeinflusst. Gezielte Förderangebote und faire Stipendien stärken Chancengleichheit, entlasten Familien und helfen, das Potenzial aller Jugendlichen besser zu nutzen – auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel.

Förderung von Kinderbetreuungsangeboten

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Bezahlbare Kinderbetreuung verbessert die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, stärkt die Chancengleichheit und hilft gegen den Fachkräftemangel. Gerade Familien mit tiefen und mittleren Einkommen werden entlastet. Studien zeigen zudem, dass frühe Förderung die Bildungs- und Integrationschancen von Kindern verbessert. Investitionen in Betreuung sind deshalb auch volkswirtschaftlich sinnvoll.

Schulnoten statt Lernberichte

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Leistung soll bewertet werden, aber reine Schulnoten greifen auf Primarstufe oft zu kurz. Lernberichte ermöglichen eine differenziertere Rückmeldung zu Stärken, Fortschritten und Förderbedarf. Fachstellen weisen darauf hin, dass formative Beurteilungen die Lernentwicklung besser unterstützen können. Entscheidend ist eine verständliche und faire Beurteilung für Kinder und Eltern.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Wer seit vielen Jahren hier lebt, arbeitet, Steuern bezahlt und am gesellschaftlichen Leben teilnimmt, soll auf Gemeindeebene mitbestimmen können. Politische Teilhabe stärkt die Integration und die lokale Demokratie. Wer Verantwortung im Alltag übernimmt, soll bei lokalen Fragen auch eine Stimme haben.

Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Resettlement-Programme ermöglichen eine geordnete und kontrollierte Aufnahme besonders schutzbedürftiger Menschen direkt aus Krisengebieten oder Flüchtlingslagern. Damit werden gefährliche Fluchtrouten reduziert und internationale Hilfswerke entlastet. Die Schweiz kann so humanitäre Verantwortung übernehmen und gleichzeitig die Aufnahme planbarer gestalten.

Strengere Sozialhilfe-Regeln für Geflüchtete

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Verschärfung Einbürgerung

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Gute Sprachkenntnisse und Integration sind wichtig und bereits heute Voraussetzung für eine Einbürgerung. Zusätzliche Verschärfungen oder übertriebene Wissenstests bringen wenig. Die jüngsten Debatten um Einbürgerungstests haben gezeigt, dass teils selbst Schweizerinnen und Schweizer Mühe mit solchen Detailfragen hätten. Entscheidend sind Alltag, Teilhabe und Respekt vor unseren demokratischen Regeln.

Begrenzung der Wohnbevölkerung

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Das Wachstum der Bevölkerung stellt die Schweiz bei Wohnraum, Verkehr und Infrastruktur vor echte Herausforderungen. Diese Probleme löst man aber nicht mit einer starren Obergrenze. Die Schweiz ist wirtschaftlich auf Fachkräfte angewiesen, gerade im Gesundheitswesen und Gewerbe. Entscheidend sind mehr bezahlbarer Wohnraum, gute Planung und faire Löhne statt symbolischer Abschottung.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Die heutige Verbotspolitik hat den Konsum nicht verhindert, sondern den Schwarzmarkt gestärkt. Eine streng regulierte Legalisierung mit Jugendschutz, Qualitätskontrollen und Prävention wäre ehrlicher und wirksamer als das heutige System. Mehrere Schweizer Städte und Kantone testen bereits kontrollierte Modelle wissenschaftlich.

Behördenverbot geschlechtsneutraler Sprache

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Ausbau Medienförderung

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Rückzug aus Kulturförderung

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Kulturförderung stärkt das gesellschaftliche Leben, Vereine, Traditionen und regionale Veranstaltungen. Gerade in kleineren Kantonen trägt Kultur zum Zusammenhalt und zur Attraktivität des Standorts bei. Öffentliche Unterstützung soll dabei verhältnismässig und transparent bleiben.

Feuerwerksverbot

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Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Pauschale Steuersenkungen gefährden wichtige Investitionen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur und soziale Sicherheit. Entscheidend ist eine solide Finanzpolitik mit gezielter Entlastung für tiefe und mittlere Einkommen statt allgemeiner Steuergeschenke. Der Kanton muss auch künftig handlungsfähig bleiben.

Sparanstrengungen

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Der Kanton soll sorgfältig mit Steuergeldern umgehen und Ausgaben regelmässig überprüfen. Nicht dringende Projekte können hinterfragt oder zeitlich gestaffelt werden. Gleichzeitig dürfen Sparmassnahmen nicht zulasten von Bildung, Gesundheit, Infrastruktur oder des gesellschaftlichen Zusammenhalts gehen.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Einfrierung Stellenbestand

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Die Verwaltung soll effizient arbeiten und Stellen regelmässig überprüfen. Ein genereller Einstellungsstopp ist aber zu unflexibel. Zusätzliche Aufgaben in Bereichen wie Bildung, Sicherheit oder Digitalisierung benötigen teilweise auch genügend Personal, damit der Kanton seine Leistungen zuverlässig erfüllen kann.

Wirtschaft & Arbeit

Unterstützung Sportbahnen

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Einführung Mindestlohn

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Wer Vollzeit arbeitet, soll von seinem Lohn leben können. Mindestlöhne schützen vor Lohndumping und stärken faire Arbeitsbedingungen. In der Schweiz gibt es trotz Arbeit weiterhin viele sogenannte Working Poor. Mindestlöhne können helfen, Erwerbsarmut zu reduzieren und Sozialwerke zu entlasten.

Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer

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Frauen verdienen in der Schweiz noch immer durchschnittlich weniger als Männer. Gleiche Arbeit verdient gleichen Lohn. Lohngleichheit ist eine Frage der Fairness, des Respekts und der wirtschaftlichen Unabhängigkeit. Deshalb braucht es wirksame Kontrollen und mehr Transparenz.

Steueranreize für Ansiedlung neuer Firmen

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Der Kanton soll gute Rahmenbedingungen für Unternehmen und Arbeitsplätze schaffen. Steuerliche Unterstützung kann sinnvoll sein, wenn sie nachhaltige Arbeitsplätze schafft und der Region langfristig nützt. Wichtig ist dabei ein fairer und sorgfältiger Umgang mit Steuergeldern.

Weniger Regulierungen für Unternehmen

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Umwelt-, Lärm- und Arbeitsschutz sind wichtig für Lebensqualität, Gesundheit und faire Bedingungen. Verfahren sollen effizient sein, ein pauschaler Abbau von Regulierungen ist aber nicht sinnvoll. Wirtschaftliche Interessen dürfen nicht auf Kosten von Bevölkerung, Umwelt und Mitarbeitenden durchgesetzt werden.

Umwelt & Energie

Förderung nachhaltiger Tourismus

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Tourismus ist wichtig für den Kanton Glarus, muss aber langfristig mit Natur, Verkehr und Lebensqualität vereinbar bleiben. Nachhaltiger Tourismus stärkt die Region dauerhaft und schützt die Landschaft als wichtigste Grundlage des Tourismus. Fördergelder sollen deshalb verantwortungsvoll und zukunftsorientiert eingesetzt werden.

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Landwirtschaftliche Flächen im Besitz des Kantons sollen besonders verantwortungsvoll bewirtschaftet werden. Weniger synthetische Pestizide schützen Böden, Gewässer und die Biodiversität langfristig. Gleichzeitig braucht es praktikable Lösungen und Planungssicherheit für die Landwirtschaft statt zusätzlicher Bürokratie.

Schutz Grossraubtiere

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Bau von Windkraftwerken

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Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zentral für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und eine unabhängige Energieversorgung. Auch der Kanton Glarus muss seinen Beitrag leisten. Windkraft kann zusammen mit Wasser- und Solarenergie helfen, fossile Energien und Atomstrom langfristig zu ersetzen.

Förderung erneuerbarer Energien

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Der Ausbau erneuerbarer Energien ist entscheidend für Klimaschutz, Versorgungssicherheit und tiefere Abhängigkeit von fossilen Energien und Importen. Der Kanton soll Investitionen in Solar-, Wasser-, Wind- und Speicherenergie gezielt fördern und damit auch Innovation und regionale Wertschöpfung stärken.

Anreize statt Verbote in der Klimapolitik

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Finanzielle Anreize sind wichtig, reichen allein aber nicht aus, um die Klimaziele rechtzeitig zu erreichen. Erfolgreiche Klimapolitik braucht beides: Förderung von klimafreundlichen Lösungen und klare Regeln dort, wo Umwelt und Klima besonders belastet werden.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtetes Bauen

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Verdichtetes Bauen hilft, Zersiedelung zu verhindern und wertvolle Landschaften zu schützen. Gleichzeitig kann so mehr Wohnraum dort entstehen, wo Infrastruktur bereits vorhanden ist. Entscheidend sind gute Planung, Lebensqualität und bezahlbarer Wohnraum statt unkontrolliertes Wachstum auf der grünen Wiese.

Autofreie Sonntage Klöntal

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Ausbau öffentlicher Verkehr

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Ein gut ausgebauter öffentlicher Verkehr stärkt die Lebensqualität, entlastet Strassen und ist wichtig für Klima, Wirtschaft und Regionen ausserhalb der Zentren. Gerade im Kanton Glarus sind gute Verbindungen entscheidend für Arbeit, Ausbildung und den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Ausbau Tempo 20/30

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Politisches System & Digitalisierung

Ausschliesslich digitale Kantonsverwaltung

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Digitale Dienstleistungen sollen ausgebaut werden, weil sie vieles einfacher und effizienter machen. Der Zugang zu staatlichen Leistungen muss aber auch für ältere Menschen oder Personen ohne digitale Kenntnisse gewährleistet bleiben. Der Kanton soll digitaler werden, ohne jemanden auszuschliessen.

Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Verzicht Vorgaben zum Geschlechterverhältnis

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Frauen sind in Kaderpositionen trotz Fortschritten weiterhin untervertreten. Zielvorgaben können helfen, bestehende Hürden abzubauen und gleiche Chancen zu fördern. Entscheidend bleibt dabei immer die Qualifikation. Vielfalt in Führungspositionen stärkt zudem die Qualität und Perspektiven in der Verwaltung.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Sicherheit ist wichtig, flächendeckende Videoüberwachung greift aber stark in die Privatsphäre ein. Überwachung darf nur gezielt, verhältnismässig und mit klaren gesetzlichen Grundlagen eingesetzt werden. Entscheidend für Sicherheit sind Prävention, gut ausgebildete Polizeiarbeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Eine sichtbare und gut erreichbare Polizei kann das Sicherheitsgefühl stärken und präventiv wirken. Entscheidend sind aber gute Ausbildung, Verhältnismässigkeit und die Nähe zur Bevölkerung statt reine Symbolpolitik oder unnötige Aufrüstung.

Engagement gegen häusliche Gewalt

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Häusliche Gewalt ist ein ernstes gesellschaftliches Problem und betrifft auch die Schweiz. Prävention, Beratungsangebote und Schutzinstitutionen sind wichtig, damit Betroffene früh Hilfe erhalten und Gewalt verhindert werden kann. Der Kanton soll hier Verantwortung übernehmen und bestehende Angebote stärken.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine funktionierende Marktwirtschaft schafft Wohlstand und Innovation. Damit langfristig möglichst alle profitieren, braucht es aber faire Löhne, soziale Sicherheit und klare Regeln gegen Missbrauch und Ungleichheit.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Kinder brauchen vor allem stabile Beziehungen, Zeit und gute Betreuung – unabhängig vom Familienmodell. Eltern sollen frei entscheiden können, wie sie Familie und Beruf organisieren, ohne finanziell oder gesellschaftlich unter Druck zu geraten.

Bestrafung Krimineller

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Strafen gehören zum Rechtsstaat. Langfristige Sicherheit entsteht aber vor allem dann, wenn Straftäter erfolgreich wieder in die Gesellschaft integriert werden und Rückfälle verhindert werden können.

Umweltschutz

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Wirtschaftswissenschaftlich wird Umwelt- und Klimaschutz heute zunehmend nicht mehr als Gegensatz zu wirtschaftlicher Entwicklung betrachtet. Investitionen in erneuerbare Energien und nachhaltige Technologien stärken Innovation, Versorgungssicherheit und langfristig auch die Wirtschaft. Die Kosten der Klimakrise wären langfristig deutlich höher als konsequenter Klimaschutz heute.

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