Rudolf Herren-Rutschi
Schweizerische Volkspartei Kanton Fribourg | 05.03 | Incumbent
Sozialstaat & Familie
Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder
Soll der Kanton Freiburg familienergänzende Betreuungsstrukturen finanziell stärker unterstützen (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Rückzahlung von Sozialhilfe
Soll der Kanton Freiburg die Rückzahlungspflicht für bezogene Sozialhilfe abschaffen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Obwohl selten jemand zu Vermögen kommt, muss das geänderte Gesetz beibehalten werden
Kantonales Vorkaufsrecht
Soll ein Vorkaufsrecht eingeführt werden, das es dem Kanton und den Gemeinden ermöglicht, Grundstücke oder Liegenschaften für den gemeinnützigen Wohnungsbau vorrangig zu erwerben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfung des Sozialhilfegesetzes
Würden Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes im Kanton Freiburg befürworten (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, höherer Ermessenspielraum bei der Vergabe der Sozialhilfe)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Vergütung für pflegende Angehörige
Sollen pflegende Angehörige finanziell unterstützt werden (z. B. durch Pflegegeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das geschieht jetzt schon und führt zu massiv steigenden Krankenkassenprämien
Gesundheit
Prämienverbilligungen erhöhen
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, sodass niemand mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Haushaltseinkommens für die Krankenversicherung zahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonale Einheitskrankenkasse
Befürworten Sie die Einführung einer kantonalen Einheitskrankenkasse?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einschränkung der Spitalplanung
Befürworten Sie eine Einschränkung der kantonalen Kontrolle über die Spitalplanung und die Organisation der Gesundheitsversorgung (z. B. indem privaten Kliniken gestattet wird, mehr Leistungen zu erbringen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Chancengleichheit in der Ausbildung
Soll sich der Kanton Freiburg stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Nachhilfe-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Zweisprachige Schulzeit
Bis 2031 wird eine Unterstützung für Schulen im Kanton eingerichtet, die einen zweisprachigen Unterricht in der Primarstufe anbieten möchten. Soll diese Möglichkeit auf die gesamte obligatorische Schulzeit (bis zur 11. Klasse) ausgeweitet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das funktioniert nicht mit unseren total unterschiedlichen Lehrplänen für deutsch und französisch
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung der kantonalen Kulturförderung
Der Kanton Freiburg hat beschlossen, die Kulturförderung zu erhöhen und das Budget bis 2035 von 16,70 CHF auf 30 CHF pro Einwohner/-in anzuheben. Befürworten Sie diesen Beschluss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich war dagegen, einen fixen Frankenbetrag ins Gesetz zu schreiben. Bei einer massiven Teuerung, ist das nachteilig für die Kulturförderung des Kantons
Migration & Integration
Integrationsförderung für Ausländer*innen
Soll der Kanton Freiburg Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. durch zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, Integrierungswillige sollen unterstützt werden
Verschärfung der Einbürgerungsvoraussetzungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
die soziale Integration wird zu wenig gewichtet
Politische Rechte für Ausländerinnen und Ausländer
Ausländerinnen und Ausländer, die seit mindestens fünf Jahren im Kanton Freiburg leben und Inhaber einer C-Bewilligung sind, haben in ihrer Wohngemeinde das Stimm- und Wahlrecht. Sollten diese Rechte auf die kantonale Ebene ausgeweitet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Aufnahme von Resettlement-Flüchtlinge
Soll sich der Kanton Freiburg dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft & Ethik
Drogenprüfung in Konsumräumen
Sollte der Kanton Freiburg die Einführung von Drug Checking finanzieren, damit Konsument/-innen die Qualität ihrer Substanzen in den sicheren Konsumräumen überprüfen können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonale Massnahmen gegen sexuelle Belästigung
Sollte der Kanton Freiburg mehr Massnahmen zur Bekämpfung sexueller Belästigung ergreifen (z. B. Sensibilisierungsmassnahmen, Austauschplattformen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Trennung von Staat und Kirche
Soll der Kanton Freiburg Staat und Kirche vollständig trennen (z.B. wie die Kantone Genf und Neuenburg)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Keine inklusive Sprache in kantonalen Texten
Soll den kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) untersagt werden, in ihren schriftlichen Mitteilungen eine geschlechtsneutrale Sprache zu verwenden, indem sie Sterne, Doppelpunkte oder ähnliche Zeichen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wöchentliche vegetarische Speisepläne
Befürworten Sie, dass öffentlich geförderte Kantinen an mindestens einem Tag pro Woche ausschliesslich vegetarische Menüs anbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Höherer Steuersatz für hohe Einkommen
Würden Sie eine Erhöhung des Steuersatzes für Personen befürworten, deren steuerpflichtiges Einkommen CHF 200'000 pro Jahr übersteigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzierung des ökologischen Wandels
Befürworten Sie, dass der Kanton Freiburg jährlich 1 % seines BIP, also rund 200 Millionen Franken, für die Finanzierung des ökologischen Wandels bereitstellt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sanierung der Finanzen
Ist die Umsetzung des Programms zur Sanierung der Kantonsfinanzen Ihrer Meinung nach eine politische Priorität in Freiburg?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wegen Arbeitnehmerschutz
Überprüfung der Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern im Kanton Freiburg?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Öffentliche Dienstleistungen in ländlichen Gebieten
Soll der Kanton Freiburg das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärken?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bedingungen für die Vergabe kantonaler Aufträge
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr, Energie & Raumplanung
Schaffung von „weissen Zonen“ gegen die Wohnungsknappheit
Befürworten Sie zur Bekämpfung der Wohnungsknappheit die Einrichtung von „weissen Zonen“, in denen die meisten Bau- und Planungsvorschriften vorübergehend aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbindung zwischen Marly und Matran
Unterstützen Sie das vom Kanton vorgeschlagene Strassenprojekt zur Verbindung der Gemeinden Marly und Matran?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel
Sollte der Kanton Freiburg die Benützung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionierung von Abonnementen, Verdichtung des Netzes, Erhöhung der Frequenz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Windparks
Befürworten Sie den Bau von Windparks im Kanton Freiburg (z. B. an den Standorten Côte du Glâney, Surpierre-Cheiry und Massif du Gibloux)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn das Potenzial gegeben ist, könnte die Windenergie einen kleinen Beitrag zur Energiewende leisten.
Aufstockung der Mittel für den Velo- und Fussverkehr
Würden Sie es befürworten, mehr Mittel für den Ausbau der Infrastruktur für den Velo- und Fussverkehr bereitzustellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es sollte eine Lösung gefunden werden, dass auch Velofahrende einen Beitrag an die durch sie benutzte Infrastruktur leisten konnten
Umwelt & Naturschutz
Unterstützung bei der Reduzierung des Pestizideinsatzes
Befürworten Sie, dass der Kanton mehr Mittel zur Reduzierung des Pestizideinsatzes bereitstellt (z. B. finanzielle Unterstützung für Landwirte während der Umstellungsphase)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Beschleunigung der Klimaneutralität
Sind Sie dafür, die Ziele des Freiburger Klimaplans zu verschärfen, um Klimaneutralität früher als 2050 zu erreichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Anreize statt Verbote beim Klimaschutz
Soll der Kanton bei den Klimaschutzmassnahmen vollständig auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen, statt auf Verbote und Einschränkungen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Entsiegelung und Begrünung
Soll der Kanton bebaute (versiegelte) Oberflächen stärker begrünt werden (z.B. mehr Rasenflächen, Fassadenbegrünungen, klimaresistente Bäume und Bepflanzungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Frage nicht korrekt formuliert: Sind es die Flächen des Kantons oder Privatflächen oder geht es hier um eine gesetzliche Verpflichtung?
Politisches System & Medien
"Digital Only"-Prinzip
Finden Sie es richtig, wenn die Verwaltung dazu übergeht, vor Ort (am Schalter) erbrachte Dienstleistungen abzubauen zugunsten von reinen Online-Angeboten ("Digital Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzielle Unterstützung für lokale Medien
Soll der Kanton die Berichterstattung in regionalen Medien zur kantonalen Politik finanziell unterstützen (z.B. über eine Förderstiftung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Enge Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Haushalt für internationale Entwicklung
Sollte der Kanton Freiburg seine finanzielle Unterstützung für die Entwicklungszusammenarbeit erhöhen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ersetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dies ist keine Frage die die kantonalen Politik regeln kann!
Verstärkte Überwachungsmassnahmen
Würden Sie eine Ausweitung der Überwachungsmöglichkeiten der Polizei (z. B. automatisierte Fahrzeugsuche) befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Genehmigung von präventiven Durchsuchungen
Sollten in den Asylzentren des Bundes neben Identitätskontrollen auch vorbeugende Durchsuchungen zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
In den ersten Lebensjahren eines Kindes muss das Gefühl für Nähe, Geborgenheit, Vertrauen, Regeln usw. gebildet werden. Am besten kann das die Mutter oder der Vater als Vertrauensperson und Vorbild übermitteln
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Das ist der Auftrag und das Ziel im Strafvollzug. Ich bin Mitglied in strategischen Kommissionen der Kantonalen Strafanstalt Bellechasse
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Die Richtung ist gegeben, es braucht aber praktikable Ansätze zum Schutz der Arbeitsplätze im eigenen Land. Schon heute die Umweltlast einfach ins Ausland verschoben, was nicht nachhaltig ist.
Comment
Ist Gemeindeaufgabe