Rolf Schumacher
Die Mitte | 04.14.6
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Resettlement (Umsiedlung) sollte international verboten sein, dafür muss sich die Schweiz einsetzen. Die Umsiedlungsprogramme unter Stalin, der Kolonialmächte (FR, UK, USA) gegenüber indigenen Kulturen waren genauso menschenverachtend, wie jene Israels gegenüber den Palästinensern. Die Schweiz muss eine starke Stimme des internationalen Völkerrechts sein. Mit Aufnahme von Flüchtlingen löst man keine Probleme, man schafft nur noch grössere Ungerechtigkeit. Nur wenige können flüchten.
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es muss mehr auf Eigenverantwortung gesetzt werden. Wer etwas erreichen will, soll sich aus freien Stücken dafür engagieren. Zudem gilt die Gleichbehandlung für alle. Es kann nicht sein, dass Flüchtlinge mehr Unterstützung erhalten (z. B. Ukrainer), als die eigene Bevölkerung.
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sehr schwierige Entscheidung, weil viel auf dem Spiel steht. Die Schweiz liegt mitten in Europa und ist auf einen guten Zugang zu Europa angewiesen. Ich bin für staatliche Souveränität, aber auch für eine starke und stabile europäische Wirtschaft. Die Bilateralen müssen hart weiter ausgearbeitet werden. Die Freizügigkeit darf nicht zu einer Belastung für den Staat werden. Unsere Diplomaten müssen die Grenzen gegenüber Europa ganz klar aufzeigen. Fakten, Fakten, Fakten präsentieren.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kunst und Kultur sind sinnvoll zu fördern. Ein Kunstmuseum ist für einen Kanton der eine Universität und die Hauptstadt der Nation beherberg unerlässlich. Der Kanton sollte aber auch Mitspracherechte haben was ausgestellt, was verkauft und eingekauft werden soll. Ein Kunstmuseum ist immer auch Schaufenster der Wirtschaft, Politik, Kultur, Tradition.
Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kriminalisierung von Cannabis ist genauso problematisch, wie die Kriminalisierung des Alkohols zur Zeit der Prohibition in den USA.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Essen muss gesund (ausgewogen sein). Das muss verlangt werden. Ob dies mit oder ohne Fleisch umgesetzt wird ist nicht entscheidend. Wichtig ist der Zugang zu gesunder Ernährung und nicht ein ausuferndes, unbezahlbares Büffet für alle Vorlieben.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Früher dachte ich, dass man sich ja nicht einmischen sollte. Heute bin ich der Meinung, dass rein private Medienorgane keine neutrale Berichterstattung bringen. Zu sehr wird bloss auf grosse internationale Depeschen-Agenturen gesetzt. Vor allem die gehaltvolle, neutrale Information auf Französisch und Deutsch sollte dem Kanton etwas Wert sein. Die Romandie bröckelt dem Kanton weg. Ueber gute (sachliche, objektive, ausgewogene) Information kann durchaus ein Zusammengehörigkeitsgefühl entstehen.
Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Landeskirchen sind immer noch eine wichtige und nicht radikale Anlaufstelle in Notsituationen. Wir sollten das Feld nicht Sekten überlassen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Haushalt muss insgesamt ausgeglichen sein. Man kann nicht auf Teufel komm raus Steuersenkungen fordern. Es braucht einen Plan. Kosten in der Administration und teure Rohrkrepierer (IT-Systeme, Digitalisierung) müssen verhindert werden. Steuersenkungen nur dann, wenn die Hausaufgaben gemacht sind.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die westliche Welt leidet unter einer grossen Krankheit nämlich der Staatsverschuldung. Frankreich, UK, USA sind bankrott. Deshalb muss um jeden Preis Geld eingetrieben werden und sogar Länder annektiert werden (Venezuela, Grönland??). Ein verschuldeter Staat (Kanton) zieht keine guten Unternehmer an. Folge. Abwanderung der Industrie. Ein Teufelskreis, den es zu verhindern gilt.,
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das ist schlicht eine ungerechte Steuer. Im Zeitalter des Genderns, sollte wenigstens jeder Mensch steuerlich gleich behandelt werden.
Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auch wenn es hart ist, aber es wäre eine faire Abgabe in Anbetracht der prekären Wohnungslage.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kantonale Kontrolle ist hier glaube ich nicht schlecht.
Kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Lohngestaltung sollte möglichst nicht reglementiert sein.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Aufhebung AKW-Neubauverbot
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Forschung im Bereich Atomenergie (immer noch eine saubere Energie) sollte weitergehen. Die Entsorgung der Brennstäbe muss aber durchorganisiert sein. Wilde Deponien will man nicht mehr sehen.
Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir sollten uns hüten hier reglementierende eingreifen zu wollen. Der Markt frisst die Subventionen oft gerade wieder weg. Die Kosten für Solaranlagen sind im internationalen Vergleich in der Schweiz viel zu hoch. Hier muss der Markt spielen. Wucher sollte nicht noch staatlich unterstützt werden.
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Aber auch bitte schön kontrollieren wie das Geld eingesetzt wird! Wir wollen keine weiteren Skandale.
Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Digitalisierung ist gefährlich aus mehreren Gründen. 1. Bei einer Panne läuft gar nichts mehr. 2. Nicht kontrollierbare Kosten. Stets neue Software und Hardware. Unkalkulierbare Kosten. Siehe IT-Projekte von Bund und Kanton. 3. Sicherheitsmängel (Hacker) 4. mangelnder Datenschutz.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Eine unkontrollierte Marktwirtschaft ist eine Bedrohung für die Gesellschaft. Es darf kein too big to fail geben. Jedes Unternehmen muss kontrollierbar sein. Am schlimmsten benehmen sich Organe (Geschäfte und Institutionen), welche sich auf extraterritorialem Gebiet befinden (City London (Banken, Versicherungen, Börse etc.), dasselbe gilt für die Weltbank (extraterritoriales Gebiet in Washington). Die Kontrolle darf die Institutionen aber auch nicht zu sehr einschränken (Wettbewerbsfähigkeit!)
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Triviale Pauschalaussage. Das Kindswohl kann nicht mit einseitigen Slogans für alle pauschal beschrieben werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Gefangenschaft ist die Vorbereitung auf den Umgang mit Freiheit. Freiheit verdient nur der, der in Freiheit keine Gefahr für die Welt (Mensch, Tier, Natur) ist.
Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 |
|---|---|---|---|---|---|---|
Comment
Wirtschaft und Natur bedingen sich. Der Mensch kann nichts produzieren, ohne etwas aus der Natur zu schöpfen und zu veredeln. Sind die Ressourcen erschöpft, ist auch die Wirtschaft erschöpft. Ist die Wirtschaft erschöpft, ist die Natur ungenutzt. Der Sinn des menschlichen Lebens ist etwas aus dem Leben zu machen. Die Natur (Yin) ist die Gebende und der Mensch (Wirtschaft, Yang) der agierende. Das macht das Leben aus. Das eine bedingt das andere. Ohne das eine kann das andere gar nicht sein.
Comment
Das Stimmrecht (Bürgerstimme) sollte nur Bürgern vorbehalten sein. So will es die Logik und der Anstand.