Esther Siegenthaler-Immer

Die EVP setzt sich auf verschiedenen Ebenen für bezahlbaren Wohnraum ein (z.B. Mietinitiative).

Unbedingt! Die EVP setzt sich dafür im Grossen Rat seit vielen Jahren ein.

Überwachung zur Ahndung von Straftaten befürwortet die EVP. Eingriffe müssen aber verhältnismässig sein und der Vulnerabilität der Sozialhilfebeziehenden Rechnung tragen.

Die EVP BE unterstützte mehrheitlich die Initiative für eine kantonale Elternzeit, obwohl eine nationale Lösung sinnvoller wäre.

Im Kanton BE erhalten zurzeit rund 27 % der Bevölkerung eine KK-Prämienverbilligung. Laut Schätzungen geben in der Schweiz ca. 40 % der Bevölkerung mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für KK-Prämien aus. Kombiniert kann daraus vermutet werden, dass im Kanton BE ungefähr 300'000 Menschen mehr als 10 % für KK bezahlen und keine Verbilligung erhalten. Verbilligungen sollen v.a. Pers./Fam. mit tiefem Einkommen erhalten. Die EVP unterstützt eine Erhöhung, ist aber gegen eine strikte 10%-Regel.

Grundversorgung regional, Spitzenmedizin zentral. Nur so können wir uns eine gute Gesundheitsversorgung für alle Menschen leisten.

Studien belegen, dass schwächere Schülerinnen bei Integration stärker profitieren. Aber es ist ein grosser Balanceakt für Lehrpersonen insbes. mit grossen Klassen. Es müssen aber genügend Ressourcen zur Unterstützung - auch der Lehrpersonen - zur Verfügung stehen. Kleinere Klassen und Klassenassistenzpersonen mit Ausbildung wären Lösungsansätze.

Sprachförderung ist zentral. Sie soll aber nur punktuell und in einzelnen Lektionen in separaten Klassen geschehen.

Nein, dies ist im zweisprachigen Kanton Bern ein No-Go.

Ja. Ungleiche Bildungschancen haben Auswirkungen auf die Erwerbssituation. Die EVP setzt sich gegen die Vererbung von Armut ein.

Die EVP hat sich bisher mehrheitlich dafür ausgesprochen, dass Gemeinden dies autonom bestimmen dürfen, jedoch gegen einen Automatismus.

Besonders schutzbedürftige Menschen, wie Folteropfer und Kinder sollten wir als Resettlement-Flüchtlinge aufnehmen können.

Die EVP hat sich immer wieder für bessere Integration für Bleibeberechtigte ausgesprochen. Die Sprache ist ein wichtiger Faktor.

Wünschenswert sind aus Sicht der EVP einheitliche Regelungen und weniger kantonale Unterschiede.

Eher nein, denn aus der sowieso schon knappen Nothilfe bzw. Asylsozialhilfe können kaum grössere Mengen Geld in die Heimatländer fliessen.

Gute nachbarschaftliche Beziehungen und Zusammenarbeit sind für unser Land zu wichtig, um sie aufs Spiel zu setzen.

Die Sanierung ist nötig. An den Gesamtkosten von 133 Mio. beteiligen sich weitere Geldgeber mit grossen Beträgen. Wird dieses Projet verworfen, entfällt die Beteiligung von Privaten und es muss eine "einfachere" Sanierung für 78 Mio. gemacht werden, die der Kanton selbst bezahlen muss.

Nein. Die bereits legalen Drogen Alkohol und Tabak zeigen, dass eine Legalisierung keine Probleme löst, sondern einen Milliardenmarkt schafft. Die Mehrheit beginnt mit dem Cannabiskonsum als Minderjährige. Für sie würde die Legalisierung nicht gelten und demnach nichts verbessern.

Beim Bund sind Genderstern, Unterstrich oder Doppelpunkt nicht vorgesehen (Weisung Bundeskanzlei 2021). Es spricht einiges dafür, dass sich die Kantone an den Vorgaben des Bundes orientieren.

Mensen sollen sich an der Nachfrage orientieren. Ein durch die Politik verordneter Zwang, Fleisch anzubieten ist wenig sinnvoll und unüblich.

Ja. LK leisten einen wichtigen sozialen und gesellsch. Beitrag (Kinder-, Jugend-, Altersarbeit, Mittagstische, ...) mit vielen ehrenamtlich geleisteten Stunden. Fallen Finanzierung und Leistungen der LK weg, müsste der Staat gewisse Aufgaben übernehmen, was auch mit Kosten verbunden wäre.

Eher nein. Die Glättung der tiefen Einkommen befürwortet die EVP. Weitere Steuersenkungen sind aber wenig sinnvoll. Für einzelne Personen/Familien sind Steuersenkungen jeweils nur in geringem Ausmass spürbar. Dem Kanton fehlen aber grosse Millionenbeträge etwa für die Bildung oder für nötige Investitionen in die Infrastruktur.

Nein. Die Schuldenbremse ist ein gutes Instrument, um die Verschuldung im Griff zu behalten. Sie wurde zudem in den letzten Jahren etwas flexibler gestaltet. Die Schuldenbremse wurde übrigens im Kanten BE vom ehem. EVP-Grossrat Heinz Dätwyler "erfunden" resp. angestossen.

Dadurch würde die Heiratsstrafe durch eine inakzeptable Familienstrafe ersetzt. Die EVP hat dagegen - wie auch zahlreiche Kantone - das Referendum ergriffen. Individualbesteuerung wäre ein gigantischer Bürokratiekoloss mit 1,7 Mio. zusätzlichen Steuererklärungen + vielen neuen Verwaltungsstellen. Die eidgen. "Fairness-Initiative" welche von "Mitte" und EVP eingereicht wurde, bietet eine für alle Familienmodelle faire Alternative.

Dass Burgdorf und Langenthal mehr Geld erhalten ist begrüssenswert, weil sie auch wichtige Zentrumfunktionen wahrnehmen. Die Tatsache, dass dies teilweise auf Kosten der Stadt Bern geschieht, hat die EVP im Grossen Rat abgelehnt.

Ja, es war bei der Abschaffung auf eidg. Ebene die Idee, dass die Kantone dies den Gemeinden möglich machen.

Die BEKB ist bereits teilprivatisiert. Ein weiterer Verkauf von Aktien zur Finanzierung von Kantonsaufgaben ist nicht nachhaltig. Die BEKB ist gut aufgestellt. Der Kanton profitiert von Dividenden + müsste bei Krisen nicht in die Bresche springen (Staatsgarantie abgeschafft). Solange die Bank eine Kantonalbank ist, ist auch eher gewährleistet, dass in Randregionen Filialen erhalten bleiben.

Gerechtigkeit ist EVP-Grundanliegen, aber eine strikte Regelung würde Integrationsarb.plätze gefährden und verkennt die wirtschaftl. Realität von KMUs.

NEIN! Dagegen hat sich die EVP immer gewehrt. Es tut dem Menschen nicht gut rund um die Uhr konsumieren zu können.

Bei Ausschreibungen des Bundes ist es bereits ein Zuschlagskriterium.

Neuartige Angebote werden heute im Gesetz nicht abgebildet und können daher rechtliche Lücken ausnützen und so z.B. Sozialleistungen zu umgehen. Bestehende Regeln sollten daher auf ihre Aktualität überprüft werden.

Ein attraktiver ländlicher Lebensraum wirkt sich positiv auf die Entwicklung ländlicher Regionen aus und entschärft die Wohnungsnot in Zentren.

Nein. Der Kt. BE ist punkto erneuerbare Energien / Energiewende in einigen Bereichen vorangegangen und dient z.T. als Vorbild für andere Kantone. Eine Rückkehr zur Kernenergie könnte die energiepolitischen Herausforderungen nicht lösen.

Dort wo der Kanton als Grundeigentümer Land verpachtet, könnte er mit Auflagen den biologischen Landbau indirekt fördern. Andererseits wäre es sinnvoll, Bio würde primär von den Konsumierenden gefördert... Bspw. beste IP-Ackerflächen im Grossen Moos auf Biomutterkuhhaltung umzustellen wäre ökologisch nicht sinnvoll.

Im Gebäudebereich werden die Ziele der kant. Energiestrategie verfehlt. Zusätzliche Mittel könnten helfen, die Ziele zu erreichen.

Jedoch strengere Auflagen führen zu höheren Preisen und dies wiederum zu mehr Importen mit noch schlechteren Rahmenbedingungen. Zudem hat echter Tierschutz noch ganz andere Komponenten als den Auslauf.

Diese Projekte sind nach Einschätzung der EVP für die Energiewende dringend notwendig.

Ja, Eingreifen des Kantons nötig, weil die nationale Gesetzgebung wird gerade gelockert...

Ins neue Parteiprogramm hat die DV geschrieben: ÖV und Langsamverkehr stärken. (https://www.evp-be.ch/politik/parteiprogramm)

Mehr Autobahnen haben das Verkehrsproblem fast nirgends nachhaltig gelöst. In sehr vielen Ländern passierte genau das Gegenteil: mehr Kapazität → mehr Verkehr. Parallel zeigen viele Beispiele, dass Investitionen in ÖV + Velo + Raumplanung deutlich wirksamer sind, wenn man Stau, Platzverbrauch und Emissionen reduzieren will.

Unbedingt. Velofahrende sollen rasch sicherer unterwegs sein können. Im Gegensatz zum nahen Ausland ist die CH diesbezüglich rückständig. Ins neue Parteiprogramm hat die DV geschrieben: ÖV und Langsamverkehr stärken.

Tempo 30 erhöht die Verkehrssicherheit innerorts - v.a. für schwächere Verkehrsteilnehmende signifikant.

Dies würde viele (ältere) Menschen überfordern resp. den Zugang zu Dienstleistungen des Kantons erschweren.

Ja, sofern der Kanton strenge Vorgaben zur Einhaltung des Datenschutzes sowie der Verhinderung von Betrug gewährleisten kann. Zudem muss natürlich auch die handschriftliche Unterschriftensammlung weiterhin möglich bleiben.

"Hilfe vor Ort" wird oft gefordert, aber aus Sicht der EVP zu selten umgesetzt. Man könnte argumentieren, dass dies hauptsätzlich Bundesaufgabe sei. Auf Bundesebene fordert die EVP mehr Engagement.

Nein, die Schweiz darf nicht zur Trittbrettfahrerin werden mit dem Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen. Neutralität sollte immer auch im Kontext von moralischen und humanitären Verpflichtungen ausgelegt werden.

Im Grossen Rat war sich die Fraktion uneinig. Dafür sprechen: Personalmangel, Abbildung der vielfältigen Bevölkerung, verbesserte Integration und interkulturelle Kompetenz. Basel Stadt und Zürich haben das schon möglich gemacht. Dagegen wird mit Sicherheitsbedenken argumentiert und auch mit einer Verwässerung der Polizeikultur.

Klareres Durchgreifen ist notwendig bei unbewilligten Demonstrationen.

Damit könnte allenfalls Spekulationen und populistischen Verfärbungen ein wenig vorgebeugt werden, da viele Delikte von CH-Bürgern begangen werden.

Die Polizei ist genügend präsent.

Kommt auf die Definition der "freien Marktwirtschaft" an.

In den ersten 6 Lebensjahren ist eine/zwei fixe Bezugsperson(en) grundlegend wichtig.

Beides ist wichtig.

Wenn wir jetzt nicht handeln wird es für die kommenden Generationen noch viel teurer. Zudem gibt es unterschiedliche Wachstumsmöglichkeiten für die Wirtschaft bspw. ein qualitatives ist dem quantitativen Wachstum vorzuziehen und längerfristig nachhaltiger.