Andreas Hauser

Grünliberale Partei | 14.11.7

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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Wir müssen die Förderung aber so konzipieren, dass nicht jene profitieren, die es gar nicht nötig haben, und dass wir keine falschen Anreize setzen.

Ergänzungsleistungen für Familien

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Kinder sollen kein Armutsrisiko sein. Der Kanton soll arme Familien gezielt entlasten. Die Leistungen müssen so abgestuft werden, dass sich Erwerbsarbeit weiterhin lohnt.

Verschärfung Sozialhilfe

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Das bestehende Kontrollniveau reicht aus.

Ausbau Elternzeit

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Beide Elternteile sollen die Möglichkeit haben, sich in den wichtigen ersten Wochen angemessen an der Kinderbetreuung zu beteiligen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen ausbauen ja, aber nicht an einem Prozentsatz orientieren, sondern am Gesamteinkommen und -Vermögen,

Kantonale Spitalplanung

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Ja. Wir müssen neu diskutieren, welche Leistungen es in der Nähe braucht und welche besser zentral und dafür in bester Qualität.

Schule & Bildung

Integrative Schule

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Separativer Unterricht

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Für einzelne Fächer kann das aber sinnvoll sein.

Erste Fremdsprache Englisch

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L'enseignement du français doit être axé sur la pratique ! Il ne doit pas commencer trop tôt non plus.

Gleiche Bildungschancen

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Alle Kinder verdienen eine Chance auf gute Ausbildung, auch jene aus Familien mit tiefen Einkommen.

Migration & Integration

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Direkte Aufnahme von Geflüchteten

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Integrationsförderung Ausländer/-innen

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Die Sprache zu können öffnet Türen.

Verschärfung Einbürgerungsrecht

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Die Anforderungen an die Sprachkenntnisse wurden gerade vor wenigen Jahren erhöht. Es bringt nichts, immer mehr Druck aufzusetzen. Im Gegenteil!

Bezahlkarten für Asylsuchende

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Man müsste genau prüfen, ob diese Lösung nicht zu kompliziert ist.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Im Gegenteil. Wir sollten unsere Partnerschaft mit den europäischen Demokratien verstärken. Das macht auch wirtschaftlich Sinn.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Erneuerung Kunstmuseum Bern

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Wir sollten über die Höhe dieser Beteiligung diskutieren.

Legalisierung Cannabis

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Gleichzeitig sollten wir aber die Suchtprävention verstärken.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Sprache lebt und entwickelt sich weiter. Und sie prägt unser Denken. Ein bewusster Umgang mit Sprache ist deshalb wichtig. Das sollten wir nicht verbieten. Ich kenne keine Schule oder Behörde im Kanton, die es mit dem Gendern übertreibt.

Tierische Produkte in Kantinen

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Sollte in einem Personalrestaurant die Nachfrage nach tierischen Produkten gering sein, müssen diese auch nicht jeden Tag auf die Menukarte.

Direkte Medienförderung

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Die Förderung sollte der redaktionellen Arbeit zugute kommen, nicht den Medienhäusern.

Finanzierung Landeskirchen

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Leistungen, welche die Kirchen mittels Leistungsvertrag erbringen, sollen abgegolten werden. Den Sockelbeitrag ohne Gegenleistung lehne ich aber ab.

Finanzen & Steuern

Steuersenkung

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Das Steuerniveau im Kanton Bern ist im Vergleich zu anderen Kantonen hoch. Ich befürworte eine massvolle Senkung.

Lockerung Schuldenbremse

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Die kantonale Schuldenbremse wurde bereits vor kurzem gelockert. Der Antrag dazu kam von den Grünliberalen.

Individualbesteuerung

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Anpassung Finanzausgleich

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Allerdings gingen bei der Reform die Zentrumslasten vergessen, die Köniz erbringt.

Steuer auf Zweitliegenschaften

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Eine solche Steuer könnnte der Zersiedelung entgegenwirken.

Wirtschaft & Arbeit

Teilprivatisierung BEKB

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Kantonaler Mindestlohn

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Dieses Instrument ist nicht zielgenau. Es gibt bessere Instrument gegen die Armut.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Lohngleichheit Frauen/Männer

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Für Unternehmungen mit kantonalen Aufträgen gelten allerdings bereits Lohngleichheitsauflagen. Ich vermute auch Grenzen der Kontrollierbarkeit.

Regulierung Taxi-Plattformen

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Jede zusätzliche Regulierung muss sehr gut begründet werden.

Service Public im ländlichen Raum

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Beim öffentlichen Verkehr ja (auch on-demand-Lösungen prüfen). Unrentable Postfilialen würde ich aber nicht erhalten. Hierfür gibt es andere Lösungen.

Umwelt & Energie

Aufhebung AKW-Neubauverbot

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In den nächsten zwei Jahrzehnten werden neue Atomkraftwerke nichts zur Lösung beitragen können. Was jetzt zählt, sind 1. die erneuerbaren Energien ausbauen, 2. Energiespeicher ausbauen und 3. Energieabkommen mit der EU sicherstellen,

Ökologische Auflagen Landwirtschaft

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Förderung erneuerbarer Energien

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Der Kanton Bern liegt mit der Ladeinfrastruktur für Elektromobilität im Rückstand. Die Beiträge sollen aber gezielt eingesetzt werden um Mitnahmeeffekte zu vermeiden.

Strengerer Tierschutz

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Ausbau Wasserkraft

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Schutz Grossraubtiere

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der Kostendeckungsgrad des öffentlichen Verkehrs soll aber nicht sinken.

Autobahnausbau

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Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Das Erfolgsbeispiel im Zentrum von Köniz zeigt, dass Tempo 30 je nach Situation die bessere Lösung ist.

Politisches System & Digitalisierung

Digitale Kantonsverwaltung

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Das hängt von den einzelnen Dienstleistung ab. Und davon, ob es eine Nachfrage nach analoger Dienstleistungs-Erbringung gibt.

Digitale Unterschriftensammlung

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Ausbau Entwicklungszusammenarbeit

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Wir sollten die Entwicklungszusammenarbeit auf Bundesebene wieder stärken.

Strikte Neutralitätspolitik

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Geschäfte mti Diktatoren zu machen ist nur scheinbar neutral.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Verschärfter Umgang mit Demonstrationen

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Nationalität in Polizeimeldungen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Die Marktwirtschaft trägt in vielen Fällen zur volkswirtschaflichen Effizienz bei. D.h. der Kuchen wird grösser. Damit alle davon profitieren, braucht es aber den sozialen Ausgleich als notwendige Ergänzung zum Markt.

Vollzeit-Kinderbetreuung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz

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