Michael Witschi
FDP.Die Liberalen | 07.12.9
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton den gemeinnützigen Wohnungsbau finanziell stärker fördern (z.B. finanzielle Unterstützung von Wohnbaugenossenschaften)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ergänzungsleistungen für Familien
Sollen im Kanton Bern Ergänzungsleistungen für Familien mit tiefem Einkommen eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie Verschärfungen im Bereich der Sozialhilfe (z.B. vereinfachte Überwachung bei Verdacht auf Missbrauch)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Elternzeit
Soll die bezahlte Elternzeit über die aktuellen 14 Wochen Mutterschaftsurlaub und zwei Wochen Vaterschaftsurlaub hinaus ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
L'exemple de la Suède a montré que la mère et le congé de paternité n'ont pas fait grimper le taux de fécondité.
Das Beispiel Schweden hat gezeigt, dass Mutter und Vaterschaftsurlaub die Fertilitätsrate nicht nach oben korrigiert haben.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Le problème des caisses d'assurance maladie est basé sur la "surconsommation" des prestations et pas vraiment sur l'augmentation des coûts des unités. La question est de savoir comment gérer cette surconsommation
Das Krankenkassenproblem basiert auf "Mehrkonsum" der Leistungen und nicht wirklich auf Kostensteigerungen der Einheiten. Die Frage ist, wie wir mit diesem Mehrkonsum umgehen...
Stärkung kantonale Spitalplanung
Befürworten Sie eine stärkere Steuerung der Spitalplanung und Gesundheitsversorgung durch den Kanton (z.B. Konzentration der Gesundheitsleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Schule & Bildung
Integratives Schulmodell
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Separativer Unterricht
Sollten Kinder mit geringen Deutschkenntnissen zunächst in separaten Klassen unterrichtet werden, bis sie ein bestimmtes Sprachniveau erreicht haben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erste Fremdsprache Englisch
Soll im Kanton Bern anstelle einer Landessprache (Französisch bzw. Deutsch) Englisch als erste Fremdsprache unterrichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen, Erhöhung Stipendien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Bern erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Direkte Aufnahme von Geflüchteten
Soll sich der Kanton Bern dafür einsetzen, dass mehr Geflüchtete aus Lagern direkt vor Ort (z.B. Griechenland, Gaza) in der Schweiz aufgenommen werden (sogenannte Resettlement-Flüchtlinge)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Bern Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen (z.B. ausgebaute Sprachförderung, zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Il existe déjà de nombreuses offres qui peuvent être utilisées. La question est de savoir s'il faut imposer un certain niveau d'allemand ?
Es gibt schon viele Angebote welche genutzt werden können. Die Frage ist, ob es einen Zwang für ein bestimmtes Deutschniveau geben soll?
Verschärfung Einbürgerungsrecht
Soll das kantonale Einbürgerungsgesetz verschärft werden (z.B. höhere Sprachkenntnisse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Notre langue est un élément important de notre culture - celui qui la parle bien en fait partie et de nombreuses possibilités s'ouvrent à lui au niveau professionnel et social.
Unsere Sprache ist ein wichtiger Bestandteil unserer Kultur - wer sie gut spricht ist Teil davon und es eröffnen sich viele Möglichkeiten auf professioneller und sozialer Ebene.
Bezahlkarten für Asylsuchende
Begrüssen Sie die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende (anstelle von Bargeld)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Erneuerung Kunstmuseum Bern
Der Kanton möchte sich mit rund 81 Mio. CHF an der Sanierung und dem Ersatzneubau des Kunstmuseums Bern beteiligen (Sanierung Altbau und Ersatz des sog. Atelier-5 Erweiterungsbaus). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Legalisierung Cannabis
Soll sich der Kanton Bern für eine Legalisierung von Cannabis einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kantonalen Stellen (Behörden, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen in der schriftlichen Kommunikation verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Tierische Produkte in Kantinen
Sollen kantonseigene Kantinen und Personalrestaurants eine Verpflegung mit tierischen Produkten anbieten müssen (z.B. Verzicht auf rein vegane Mensen an der Universität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
La grande majorité des gens ne sont ni végétaliens ni végétariens - leur imposer un menu serait une forte mise sous tutelle.
Die grosse Mehrheit der Menschen sind weder vegan noch vegetarisch - ihnen ein Menu aufzuzwingen wäre eine starke Bevormundung.
Direkte Medienförderung
Befürworten Sie eine direkte Medienförderung durch den Kanton (z.B. finanzielle Unterstützung von Medien für die regionale und kantonale Berichterstattung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzierung Landeskirchen
Der Kanton Bern unterstützt die Landeskirchen jährlich mit rund 73 Millionen Franken (Sockelbeitrag und gesamtgesellschaftliche Leistungen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkung
Befürworten Sie die geplante Senkung der Steueranlage auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Seulement si des économies sont faites en même temps. Dépenser plus tout en réduisant les impôts est malhonnête et le pire est de laisser une montagne de dettes à la prochaine génération.
Nur wenn gleichzeitig gespart wird. Mehrausgaben und gleichzeitig Steuersenkung ist unehrlich und das schlimmste ist der nächsten Generation einen Schuldenberg zu hinterlassen.
Lockerung Schuldenbremse
Soll die kantonale Schuldenbremse gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
en aucun cas ! on ne dépense que ce que l'on gagne - comme chaque entreprise et chaque personne privée, l'État doit lui aussi vivre selon ce principe.
auf gar keinen Fall! man gibt nur aus, was man einnimmt - wie jede Firma und jede Privatperson, soll auch der Staat nach diesem Prinzip leben.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare künftig als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Anpassung Finanzausgleich
Der Kanton Bern hat den Finanzausgleich so angepasst, dass die Städte Burgdorf und Langenthal neu für Zentrumslasten entschädigt werden und die Stadt Bern weniger Geld erhält. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Steuer auf Zweitliegenschaften
Soll der Kanton Bern im Zuge der Abschaffung des Eigenmietwerts eine zusätzliche Steuer auf Zweitliegenschaften ermöglichen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Les communes touristiques ayant une forte proportion de résidences secondaires doivent pouvoir payer leurs infrastructures. Si nécessaire, en taxant les résidences secondaires.
Die Tourismusgemeinden mit hohem Zweitwohnungsanteil müssen ihre Infrastruktur bezahlen können. Wenn nötig mit Besteuerung auf Zweitwohnungen.
Wirtschaft & Arbeit
Teilprivatisierung BEKB
Soll der Kanton Bern seine Beteiligung an der Berner Kantonalbank (BEKB) auf unter 50 Prozent reduzieren (Teilprivatisierung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung kantonaler Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 4'200 für eine Vollzeitstelle (ca. CHF 24 pro Stunde)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Le passé le montre : bien que la Suisse n'ait pas de salaires minimaux, sauf dans les CCT, elle a quand même des salaires bien plus élevés que les pays voisins qui ont des salaires minimaux. Il n'est pas nécessaire de légiférer à nouveau sur ce qui fonctionne.
Die Vergangenheit zeigt: obwohl die Schweiz keine Mindestlöhne hat ausser in GAVs - hat sie trotzdem viel höhere Löhne als umliegende Länder mit Mindestlöhnen. Was funktioniert muss nicht neu gesetzlich geregelt werden.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten (Festlegung nach freiem Ermessen unter Berücksichtigung des Arbeitsgesetzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kontrolle Lohngleichheit Frauen/Männer
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern (z.B. bei Unternehmen, die kantonale Aufträge erhalten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Regulierung Taxi-Plattformen
Befürworten Sie eine stärkere Regulierung von Plattformen, die Taxidienste vermitteln (z.B. Bewilligungspflicht für Uber-Taxis)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Service Public im ländlichen Raum
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
AKW-Neubau erlauben
Soll sich der Kanton Bern für eine Aufhebung des Verbots für neue Atomkraftwerke einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ökologische Auflagen Landwirtschaft
Soll der Kanton die ökologischen Anforderungen für verpachtete Landwirtschaftsflächen erhöhen (z.B. Verbot synthetischer Pestizide)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung erneuerbarer Energien
Sollen die kantonalen Förderbeiträge für erneuerbare Energie im Gebäudebereich erhöht werden (z.B. für Heizungsersatz oder Ladeinfrastruktur für Elektromobilität)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Wasserkraft
Befürworten Sie einen Ausbau der Wasserkraftwerke im Grimsel- und Sustengebiet?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Indispensable comme batterie pour l'électricité solaire.
Unbedingt wichtig als Batterie für Solarstrom.
Schutz Grossraubtiere
Soll der Kanton Bern den Schutz der Grossraubtiere (Wolf und Luchs) stärker gewichten (z.B. Reduktion der präventiven Abschüsse)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Je suis favorable à une Suisse sans loup ni ours.
Ich befürworte eine Schweiz ohne Wolf und Bär.
Verkehr
ÖV-Ausbau
Soll der Kanton mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Autobahnausbau
Befürworten Sie den geplanten Ausbau der Autobahn A1/A6 bei Bern (u.a. Bypass Bern Ost, Anschluss Wankdorf, Spurausbau Wankdorf-Schönbühl)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Bern die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Befürworten Sie ein Verbot von Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen innerorts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Je suis contre les interdictions - les communes doivent pouvoir décider elles-mêmes. En revanche, le trafic ne devrait pas être moins fluide à 30 qu'à des vitesses plus élevées.
Ich bin gegen Verbote - die Gemeinden sollen selber entscheiden können. Hingegen sollte bei 30 der Verkehr nicht schlechter fliessen als bei höheren Geschwindigkeiten.
Politisches System & Digitalisierung
Digitale Kantonsverwaltung
Soll der Kanton dazu übergehen, seine Dienstleistungen nur noch digital anzubieten ("Digital-Only"-Prinzip)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Il est important d'effectuer une bonne analyse des risques et de choisir des entreprises de logiciels qui n'obéissent pas à un gouvernement.
Wichtig ist eine gute Risikoanalyse und die Auswahl von Software Firmen welchen nicht einer Regierung gehorchen.
Digitale Unterschriftensammlung
Soll sich der Kanton für die Einführung von E-Collecting einsetzen (digitale Unterschriftensammlung für Volksinitiativen und Referenden)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Bern sein finanzielles Engagement bei der Entwicklungszusammenarbeit ausbauen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
La coopération au développement est très souvent inefficace et l'argent se perd dans la corruption locale. Le commerce avec ces pays est une meilleure solution.
Entwicklungszusammenarbeit ist sehr oft wirkungslos und das Geld versandet in der örtlichen Korruption. Handel mit denjenigen Ländern ist der bessere Weg.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikter auslegen (Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung im öffentlichen Raum?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Un mal malheureusement nécessaire lorsque la sécurité n'est plus garantie. La liberté sans la sécurité n'est pas la liberté.
Ein leider notwendiges Übel wenn die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Freiheit ohne Sicherheit ist keine Freiheit.
Polizeidienst für Ausländer/-innen
Im Kanton Bern ist für den Polizeidienst die Schweizer Staatsangehörigkeit erforderlich. Sollen in Zukunft auch Ausländer/-innen mit C-Niederlassungsbewilligung zugelassen werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verschärfter Umgang mit Demonstrationen
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen, konsequentere Verrechnung von Polizeikosten)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Il n'est pas acceptable que des citoyens causent des dommages à des personnes et à des entreprises qui n'ont souvent rien à voir avec le thème de la manifestation et que la collectivité doive ensuite les payer par le biais d'une assurance plus élevée.
Es geht nicht, dass Bürger Schäden anrichten an Personen und Firmen, welche oft nicht das geringste mit dem Demo Thema zu tun haben, und die Allgemeinheit dann über höhere Versicherung dafür aufkommen muss.
Nationalität in Polizeimeldungen
Soll im Kanton Bern in Polizeimeldungen standardmässig die Nationalität von Tatverdächtigen genannt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Le mieux, c'est quand la sécurité fonctionne sans présence policière. Mais mieux que l'insécurité, c'est malheureusement la présence policière.
Das beste ist, wenn die Sicherheit ohne Polizeipräsenz funktioniert. Aber besser als Unsicherheit ist leider die Polizeipräsenz.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
L'État veille à ce que des règles soient mises en place pour limiter et punir les abus, qui se produisent également dans une économie de marché libre.
Der Staat sorgt für Regeln, welche den Missbrauch, welcher auch in der freien Marktwirtschaft vorkommt, eindämmt und bestraft.
Vollzeit-Kinderbetreuung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Des bâtiments plus hauts, la modification des conséquences des oppositions, la restriction de l'ISOS et de la protection du patrimoine conduiraient automatiquement à des logements moins chers et ce, sans mise en zone d'espaces verts.
Höhere Gebäude, Aenderung der Einsprachekonsequenzen, eingeschränkte ISOS und Denkmalpflege würden automatisch zu günstigerem Wohnraum führen und dies ohne Einzonungen von Grünflächen.
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