Patrick Freudiger

HSM-Leistungen bspw. können und sollen konzentriert werden, dieser Prozess erfolgt bereits. Die heutigen regionalen Spitalzentren sollen aber die medizinische Grund- und Notfallversorgung dezentral sicherstellen. Auch Massnahmen wie die Schliessung der Geburtenabteilung in Langenthal sind falsch.

Integrative Massnahmen können sinnvoll sein, als eigentliches Konzept vermag die "integrative Schule" aber den Herausforderungen der heutigen Zeit nicht ausreichend gerecht zu werden.

Es soll nicht um eine dauerhafte Trennung gehen, sondern um Intensivkurse Deutsch als Vorbereitung und DaZ-Kurse. Das kann sinnvoll sein; im Vordergrund muss aber die Verantwortung der Eltern stehen, die sich um die Integration ihrer Kinder kümmern müssen.

Der Kanton Bern leistet in diesem Bereich bereits heute genug.

Die Frage vermischt zwei Dinge: Die bilateralen Verträge haben sich im Grundsatz bewährt, nicht aber die Personenfreizügigkeit. Die Schweiz muss die Zuwanderung eigenständig steuern können. Richtigerweise muss dieses Abkommen also angepasst werden, aber nicht durch Kündigung des "Gesamtpakets".

Die Verwendung von Gendersternchen und dgl. ist der deutschen Sprache fremd und widerspricht auch dem Sprachleitfaden des Bundes. Sprache, gerade was die Behördenkommunikation angeht, muss klar sein und soll nicht ideologisch aufgeladen werden.

Kantinen sind kein Ort für Ideologien. Es ist falsch, den ganzen Menuplan nur auf eine einzelne Bevölkerungsgruppe auszurichten.

Würden die Kirchen diese gesamtgesellschaftlichen und sozialen Leistungen nicht erbringen, müssten sie teurer anderweitig eingekauft oder staatlich organisiert werden.

Mit der Mehrjahresbetrachtung (Abstimmung vom 18.6.2023) ist eine Flexibilisierung bereits erfolgt, weitere Lockerungen wären falsch. Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsrezept.

Dies führt zu einer massiven Mehrbelastung der Verwaltung, die rund 1,7 Mio. Steuererklärungen mehr verarbeiten müsste.

Wichtiger als das 'ob' ist das 'wie': Eine allfällige Objektsteuer müsste auf Stufe Kanton klar begrenzende Rahmenbedingungen enthalten (u.a. Obergrenzen) und einzig Gemeinden dürften eine solche Steuer fakultativ erheben.

Mittel- bis längerfristig ja, damit finanzielle Ressourcen freigespielt werden können zwecks Finanzierung anstehender Investitionen. Die Teilprivatisierung entspricht zudem dem Gebot staatlicher Wettbewerbsneutralität.

Die heutigen Regelungen (z.B. Lohngleichheitskontrollen im Beschaffungswesen; Selbstdeklaration Lohngleichheit für Staatsbeiträge) sind ausreichend.

Im Gegenteil: Die heutigen Taxi-Regulierungen im Kanton Bern sind im interkantonalen Vergleich zu streng.

Die Zentralisierungen der vergangenen Jahre haben in der Regel weder zu mehr Effizienz noch zu tieferen Kosten geführt.

Neue Kernkraftwerke sind langfristig eine Lösung zur Deckung des Strom-Mehrbedarfs als Folge der Dekarbonisierung. Kurzfristig allerdings braucht es einfachere Bewilligungsverfahren für erneuerbare Energien (insb. Wasserkraft).

Beispielsweise für Batteriespeicher, sofern diese netzdienlich sind.

Mehr Mittel für den ÖV sind aufgrund der Bevölkerungszunahme zwar notwendig, gefordert ist aber in erster Linie der Bund und nicht der Kanton.

Aber: Nicht alle Massnahmen haben dieselbe Priorität, der Ausbau muss auch finanziell verträglich sein. Wichtig sind überdies faire Bedingungen beim Landerwerb (insb. Realersatz für Landwirte) und ein frühzeitiger Einbezug der Betroffenen .

Als Grundsatz

Als eine (weitere) Option zum sammeln.

Eine Neutralität nur von Fall zu Fall ist nicht glaubwürdig. Wirtschaftssanktionen schaden zudem oftmals der Zivilbevölkerung und bringen den erwünschten Nutzen nicht.

Jede Familie soll für sich selbst das passende Familienmodell wählen und dann auch die nötige Verantwortung tragen, es braucht keine staatlichen Benimm-Regeln.

Die Bestrafung kann auch ein wichtiger Schritt zur Wiedereingliederung sein.

Eine solche Haltung ist ein Eigentor: Denn Wirtschaftswachstum ermöglicht technologischen Fortschritt und technologischer Fortschritt ermöglicht einen besseren Umweltschutz (umweltverträgliche Technologien etc.)