Thomas Anthamatten
neo – Die sozialliberale Mitte
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung familienergänzende Betreuung
Soll der Kanton Wallis familienergänzende Betreuungsstrukturen stärker fördern (Erhöhung der Anzahl Krippenplätze, Verlängerung der Öffnungszeiten von Tagesschulen usw.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die körperliche und psychische Belastung älterer Arbeitnehmer am Arbeitsplatz erreicht bereits heute ihre Grenzen.
Stärkere Kontrolle Sozialhilfebezug
Soll der Kanton die Kontrollen im Bereich des Sozialhilfebezugs ausbauen (mehr Inspektor/-innen, schärfere Kontrollen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das heutige System der Zusammenarbeit von Gemeinden und dem SMZO ist zielführend.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll die Prämienverbilligung erhöht werden, so dass niemand mehr als 10% seines verfügbaren Einkommens für die Krankenversicherung bezahlen muss (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Was allerdings Effizienz und Sparmassnahmen im Gesundheitswesen nicht ausschliesst.
Zentralisierung Spitallandschaft
Begrüssen Sie eine Zentralisierung der Unterwalliser Spitallandschaft (z.B. in Sion)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Unterwallis hat hier Nachholbedarf, was sich in den heutigen Rechnungsabschlüssen von Spital Wallis zeigt.
Schule & Bildung
Förderung Schulsozialarbeit
Soll der Kanton die Schulsozialarbeit stärker fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die heutigen Strukturen in Zusammenarbeit mit den Standortgemeinden sind etabliert.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Chancengleichheit ist unverzichtbar für eine funktionierende Gesellschaft.
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen weiter verbessern (z.B. Lohnerhöhungen, Reduktion der Lektionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vor weiteren Anpassungen ist die Wirkung der bereits getroffenen Massnahmen zu prüfen.
Migration & Integration
Integrationsförderung Ausländer/-innen
Soll der Kanton Ausländer/-innen bei der Integration stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In Zusammenarbeit mit den Gemeinden wird bereits viel an Integrationsarbeit geleistet; die Selbstverantwortung der Zuzüger muss vorrangig bleiben.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für die Einbürgerungen, insbesondere für Sprachkenntnisse und soziale Integration, erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Seit der Revision der Gesetzgebung über das Bürgerrecht sind die Standards vereinheitlicht und die Ansprüche an die Sprachkenntnisse deutlich erhöht worden. Anzusetzen wäre bei einer optimaleren sozialen Integration (Teilnahme am gesellschaftlichen Leben).
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Spätestens nach 10 Aufenthaltsjahren kann man die Niederlassungsbewilligung C beantragen und damit auch das Gesuch für eine Einbürgerung stellen. Grundsätzlich soll das Stimm- und Wahlrecht mit dem Erwerb der Staatsbürgerschaft zusammenfallen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit einem solchen Vorgehen würde man sich einer Illusion gegenüber unserem wichtigsten Wirtschaftspartner und Verbündeten hingeben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Jugendlichen sind vor Rauschmitteln zu schützen; die Kriminalisierung ist jedoch auf den Handel und die Dealer zu beschränken.
Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime
Soll die assistierte Sterbehilfe in sämtlichen öffentlichen Alters- und Pflegeheimen im Kanton erlaubt sein?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Gleichbehandlung aller Institutionen führt zu Sicherheit und verhindert missbräuchliche Situationen.
Unterstützung Kulturabo
Soll der Kanton das Abobo (Kulturabo für den Kanton Wallis) finanziell unterstützen und somit vergünstigen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Abobo ist zur Unterstützung und Förderung unserer Kultur ein probates Instrument. Der heutige Preis dieses Abonnements von CHF 365.- ist sachgerecht und sollte beibehalten werden.
Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll kantonalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine gepflegte (Mutter-)Sprache sollte lesbar bleiben und sich über Formulierungen und Begriffe geschlechtsneutral ausdrücken.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Haben für Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren Priorität?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In den letzten Jahren sind verschiedene Steuersenkungen, vorab für juristische Personen, erfolgt; die letzten Erleichterungen soeben endlich auch für Privatpersonen und Haushalte. Damit der Kanton und die Gemeinden ihre Aufgaben im Interesse von Wirtschaft und Bevölkerung sozialverantwortlich wahrnehmen können, müssen diese hierfür die notwendigen Mittel erhalten.
Steuererleichterungen Lehrbetriebe
Sollte der Kanton für diejenigen Unternehmen, die Lehrlinge ausbilden, Steuererleichterungen einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Staat und die Gemeinden sollten diese Unternehmen jedoch im Rahmen der Arbeits- und Mandatsvergaben berücksichtigen.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Innerhalb der Ehe liegt eine wirtschaftliche Gemeinschaft vor, weshalb doppelte Arbeit in Form von 2 Steuererklärungen zu unterbinden ist. Allerdings sollen Ehepaare steuerlich nicht weiter benachteiligt werden.
Höherer Steuerabzug bei Eigenbetreuung
Sollen Familien, die Ihre Kinder selbst betreuen, künftig bei den Steuern einen deutlich höheren Abzug machen dürfen (Erhöhung von CHF 3'000 auf CHF 10'000 analog dem Fremdbetreungsabzug)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Abzüge sollen für tatsächlich erfolgte und bezahlte Auslagen erfolgen. Nur beim Fremdbetreuungsabzug wird auf der Gegenseite auch ein dadurch ermöglichter Arbeitslohn deklariert und versteuert.
Wirtschaft & Arbeit
Service Public ländliche Gebiete
Soll der Kanton das Service-Public-Angebot (z.B. öffentlicher Verkehr, Verwaltungsdienstleistungen) in ländlichen Gebieten stärker unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der ÖV ist weiter auszubauen und die Verwaltung endlich zu dezentralisieren; hierfür eignen sich die über den Fonds FIGI bereitstehenden Mittel, um die seit längerem geplanten regionalen Dienstleistungseinheiten in Visp und Monthey zu realisieren.
Bessere Arbeitsbedingungen Kita-Angestellte
Sollen die Arbeitsbedingungen von Angestellten in Kindertagesstätten (Kita) verbessert werden (z.B. mittels GAV)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nur über einen GAV sind einheitliche und im ganzen Kanton geltende Mindestbedingungen für die Kita-Angestellten realisierbar.
Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein solches Bedürfnis besteht selbst seitens der Kundschaft nicht; angesichts des Fachkräftemangels sind die Bedingungen für die Arbeitnehmenden zu verbessern und nicht abzubauen.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohnes für alle Arbeitnehmenden in der Höhe von CHF 4'000 pro Monat (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In einer sozialen Marktwirtschaft regelt die öffentliche Hand die grundlegenden Rahmenbedingungen der Arbeit und den Missbrauchsschutz; die Festlegung des Lohnes soll grundsätzlich dem freien Markt obliegen und das jeweilige Arbeitsverhältnis in privatrechtlichen Einzelarbeits- oder Gesamtarbeitsverträgen geregelt werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge vom Kanton erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Gesetzgebung legt die Lohngleichheit von Frau und Mann für gleiche Tätigkeiten fest; es ist Aufgabe des Kantons als ausführende Behörde den Vollzug sicherzustellen.
Unterstützung Unternehmen in Krisen
Soll der Kanton Unternehmen in Krisensituationen finanzielle Unterstützung zukommen lassen (z.B. zinsloses Darlehen für Novelis AG in Sierre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Derartige Unterstützungen widersprechen einer sozialliberalen Wirtschaftsordnung und schaffen ungleich lange Spiesse sowie Ungleichbehandlungen; beim erwähnten Unternehmen wiegt das umso unverständlicher, als dass dahinter schwerreiche ausländische Eigentümer stehen.
Verkehr & Raumplanung
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Ihrer Meinung nach zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. besser Unterhalt, Kapazitätsausbau)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das bestehende Strassennetz ist effizient zu unterhalten und die Sicherheit für die Verkehrsteilnehmenden ist gut wie möglich zu gewährleisten.
Förderung öffentlicher Verkehr
Sollte der Kanton die Benutzung des öffentlichen Verkehrs stärker fördern (Subventionen für Abonemments, Verdichtung des Netzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Einführung eines GA Wallis wäre an der Zeit.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege, Veloabstellplätze) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Über das Agglo-Förderprogramm sind bereits wichtige Schritte unternommen worden; der Ausbau der Infrastruktur innerorts wie ausserorts erfolgt jedoch eher schleppend und zu wenig koordiniert mit den Gemeinden.
Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Den Gemeinden ist innerhalb der Bauzonen wieder mehr Autonomie zu gewähren; übergeordnete Bestimmungen müssen vermehrt mit Augenmass angewendet werden. Im Grundsatz ist zu bewilligen was möglich und vertretbar ist.
Umwelt & Energie
Bau neuer Stauseen
Sollen im Kanton neue Stauseen gebaut werden (u.a. Projekt Oberaletsch, Gornerli, Burgsee Fieschergletscher, Arolla, Dix+ und der Gletsch-Grimselsee)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vor der Haustüre vorhandene erneuerbare und CO2-neutrale Energie ist ohne Wenn und Aber zu fördern.
Verzicht Klimaanpassungsmassnahmen
Soll der Kanton beim Umwelt- und Klimaschutz auf Anpassungsmassnahmen verzichten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein Verzicht würde unsere Sicherheit gefährden und daher ein klassisches Eigengoal bedeuten.
Unterstützung Bergbauern bei Schutz gegen Wolf
Soll der Kanton Bergbauern bezüglich Schutzmassnahmen gegen Wölfe stärker unterstützen (z.B. finanzielle Unterstützung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Besser und günstiger als fortwährende finanzielle Unterstützungen an die Bergbauern zu gewähren, wäre es die Ausrottung des Wolfes umzusetzen.
Umsetzung 3. Rhonekorrektion
Soll die 3. Rhonekorrektion wie ursprünglich geplant (ohne Senkung der Schutzstandards) umgesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bei den Unwettern vom Juni und September 2024 konnte man an den umgesetzten Massnahmen im Raume Visp erkennen, dass die Realisierung des genehmigten Projektes der R3 der einzig gangbare Weg für ein sicheres Wallis ist.
Alpine Solaranlagen
Befürworten Sie den Bau grosser alpiner Solaranlagen (z. B. Gondosolar)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In bereits erschlossenen Gebieten ist der Bau solcher Anlagen sinnvoll. Vor einem grossflächigen Ausbau in unberührten Gebieten sind vorerst entsprechende Erfahrungen zu sammeln.
Politisches System & Digitalisierung
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein flächendeckender Ausbau senkt die Strahlungsintensität für die Bevölkerung; die Nutzung erfolgt heutzutage ohnehin durch die gesamte Bevölkerung an allen Standorten.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Regelung der Beziehungen mit der EU auf der Grundlage der bilateralen Verträge ist für die CH existenziell. Als Zentrumsland umgeben von EU-Staaten ist die EU unsere Partnerin; unser Wohlstand hängt von einer geregelten Beziehung mit der EU ab.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gegenüber nicht demokratisch regierten Ländern müssen wir Sanktionen aussprechen können, wollen wir gegenüber der internationalen Gemeinschaft glaub- und vertrauenswürdig bleiben.
Trennung Staat und Kirche
Soll der Kanton Staat und Kirche vollständig trennen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der soziale und gesellschaftskulturelle Auftrag der Landeskirchen liegt im Interesse unseres Kantons und ist zu unterstützen.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sicherheit kann nur durch internationale Zusammenarbeit erreicht werden.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die heutigen Mittel sind ausreichend; zu verbessern ist die Einsatzdoktrin.
Ausbau Videoüberwachung
Soll im öffentlichen Raum mehr Videoüberwachung eingesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Überwachung der neuralgischen Räume ist hinreichend; Freiheit und Selbstverantwortung der Bürger müssen aufrechterhalten bleiben.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Zielsetzung muss die soziale Marktwirtschaft bleiben, damit aus dem Wirtschaften alle Nutzen ziehen können.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Comment
Unser Steuersystem setzt mit der Progression des Steuersatzes diesen Anspruch bereits um.
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Die Kinderbetreuung ist Sache beider Elternteile und möglichst gleichberechtigt vorzunehmen. Eine gute Ausbildung sowie fortschrittliche Arbeitsbedingungen schaffen die Grundlage für eine partnerschaftliche Umsetzung der Erziehung der Kinder.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Sowohl die Bestrafung als auch die Wiedereingliederung sind wichtig; ohne anschliessende Integration in die Gesellschaft würde ein ehemaliger Krimineller immer ein gesellschaftlicher Aussenseiter bleiben.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wenn wir die uns überlassene Schöpfung nicht ruinieren wollen, müssen wir mehr für den Schutz unserer Umwelt tun. Wirtschaftswachstum in einer maroden Umwelt ist weder nachhaltig noch verhilft das der Menschheit zu einem glücklich Leben.
Comment
In Zusammenarbeit mit den Gemeinden.