Jann Frey
Grüne | Incumbent
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Stadt Olten bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Missbräuchlicher Sozialhilfebezug soll von der Stadt Olten unterbunden werden. zu unterbinden. Wenn der Einsatz von Detektiv:innen der einzige Weg hierzu ist, können diese im Rahmen der gesetzlichen Rahmenbedingungen eingesetzt werden. Ich befürworte hier aber ein Vorgehen mit Augenmass und eine Beachtung des Kosten/Nutzenverhältnis.
Beteiligung Notschlafstelle
Soll sich die Stadt finanziell an der Notschlafstelle Schlafguet beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Notschlafstelle deckt ein Grundbedürfnis randständiger Menschen ab. Eine zivilisierte Gesellschaft sollte jedem Mitglied ein sicheres Obdach gewähren. Gerade in das Leben von Suchtbetroffenen bringt eine sichere Übernachtungsgelegenheit Ruhe und Stabilität und macht sie empfänglicher für Therapien. Auch wird das Sicherheitsgefühl der Oltner:innen unterstützt, wenn obdachlose Menschen nicht auf der Strasse übernachten müssen.
Verschärfung Sozialhilfe
Sollen die Bedingungen für den Bezug von Sozialhilfe verschärft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Stadt Olten und der Kanton Solothurn sollte in präventive Massnahmen investieren, die verhindern, dass Menschen in Notlagen geraten und von Sozialhilfe abhängig werden. Dazu gehört ein breites Bildungsangebot mit einer angemessenen Frühförderung, die Sicherstellung von Mindestlöhnen, die zum Leben reichen, eine aktive Arbeitsmarktvermittlung und niederschwellige Unterstützungsabgebote, wenn das Leben von Menschen in Schieflage gerät
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen Ausbau des Tagesstrukturangebots (Ausbau Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Olten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Investition in Tagesstrukturen bringen einen hohen volkswirtschaftlichen Nutzen. Durch die höhere Beteiligung am Erwerbsleben der Eltern fallen für den Staat mehr Steuern ab. Der fiskale Nutzen der Investition kann bis zu 40% betragen. Zudem tragen Tagesstrukturen zur Förderung der Kinder bei und entlasten so später die Schulen.
Betreuungsgutscheine Kinderbetreuung
Soll sich die Stadt stärker an Betreuungsgutscheinen für familienergänzende Kinderbetreuung beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wie schon bei der letzten Frage zahlen sich diese Investitionen aus, wenn dadurch die Eltern stärker am Erwerbsleben teilnehmen.
Schule & Bildung
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Wunsch nach einer vollständigen Integration ist nachvollziehbar und soll nach Möglichkeit auch umgesetzt werden. Als direkt Betroffener weiss ich, dass diese Form der Beschulung jedoch von allen Beteiligten (Kind, Lehrpersonen, Heipädagog:innen und Eltern) sehr viel abverlangt. Ich bin dankbar für den Einsatz der Schulen, befürworte auch ein Unterricht ausserhalb von Regelklassen angeboten wird, wenn damit eine effizientere Förderung des Kindes erreicht werden kann.
Verzicht Französisch in Primarstufe
Soll in der Primarstufe auf Französischunterricht verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es kommt sehr darauf an, was an Stelle des Französischunterrichts tritt. Studien zeigen, dass eine wichtige Voraussetzung für den Lernerfolg die gute Beherrschung der Erstsprache ist. Aus diesem Blickwinkel wäre eine Fokussierung auf die Erstsprache sinnvoll. Aber ohne weiteren Kontext ist diese Frage schwierig zu beantworten.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Stadt stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Chancengerechtigkeit ist essentiell, damit alle Schüler:innen ihr Potential entfalten können. Unsere Gesellschaft kann nur gewinnen, wenn wir durch gute Schulen vielen Kindern einen optimalen Start ins Erwerbsleben ermöglichen,
Handyverbot an Schulen
Befürworten Sie die Einführung eines strikten Handyverbots an Volksschulen in der Stadt Olten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Handy gehört zu unserer Gesellschaft. Es ist wichtig, dass die Schulleitungen und Lehrpersonen die Freiheit haben, den Unterricht so zu gestalten, dass die Schüler:innen einen sinnvollen Umgang mit elektronischen Medien lernen. Punktuell mag eine Verbot sinnvoll sein, das soll aber in der Kompetenz der einzelnen Schulen liegen. Mit Verboten erreichen wir keine Erziehung.
Soziale Durchmischung Schulen
Soll in Olten die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Höchste Priorität soll die Nähe des Unterrichtsorts zum Wohnort haben, so dass die Kinder einen kurzen und sicheren Schulweg haben. Insgesamt erlebe ich zumindest auf der rechten Aareseite lebendige und kulturell vielfältige Klassen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Bilateralen Verträge sind eine Erfolgsgeschichte, die die Schweiz aus der Depression der 90er Jahren geführt haben. Die Personenfreizügigkeit ist teil dieses Pakets und erlaubt Schweizer:innen, sich unkompliziert im europäischen Arbeitsmarkt zu positionieren. Diese Freiheit sollten wir um keinen Preis aufgeben.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wer hier lebt und Steuern zahlt,, soll auch über die Verwendung der Steuergelder mitbestimmen können.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer Gebühr verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich sollte eine Einbürgerung kostenfrei sein. Mit der Einbürgerung entscheiden sich Menschen, die Bürgerrechte und -pflichten anzuerkennen und sich für die Schweiz einzusetzen. Für dieses Commitment sollten keine Gebühren erhoben werden.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gute Kenntnis der Mehrheitssprache erleichtern die Kommunikation. Die Erhöhung der Anforderungen müsste aber von entsprechenden kostenfreien Unterstützungsangeboten begleitet werden.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Stadt den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein attraktives und vielfältiges Sport- und Freizeitangebot ist ein wichtiger Grundstein für eine gesunde und resiliente Gesellschaft.
Förderung Kinder- und Jugendangebote
Soll die Stadt Olten zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vielleicht braucht es nicht unbedingt mehr oder andere Spielplätze. Gerade für Jugendliche, die aus dem Spielplatzalter draussen sind, vermag eine stärkere Förderung im Sinne offener Jugendarbeit und soziokultureller Animation jungen Menschen zu unterstützen.
Stärkere Kulturförderung
Soll die Stadt Olten mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein vielfältiges Kulturangebot kommt allen zugute. Vielleicht braucht es nicht einmal mehr Geld, sondern eine höhere Partizipation der Bevölkerung bei der Verteilung der Gelder.
Ganzjähriger Zugang Aareufer
Befürworten Sie einen ganzjährigen Zugang zum Aareufer auch im Bereich der Badi?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Aare ist Teil von Olten und soll den Oltner:innen zugänglich sein. Hartgesottene schwimmen auch bei kalten Temperaturen. Die Badi bietet gute Ausstiegsmöglichkeiten. Wenn es einfach umsetzbar ist, sollte der Zugang daher ermöglicht werden.
Geschlechtsneutrale Sprache erlauben
Soll städtischen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen erlaubt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Seit der Abschaffung des generischen Maskulins durch die Dudenkommission im Jahre 2021 ist es nicht mehr möglich, durch Nennung einer Geschlechtsformen alle Menschen zu anzusprechen. Es braucht daher neue, zeitgemässe Formen zur Ansprache der Menschen.
Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kommunaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Olten hat viel vor. Dank einem vielfältigen Invesititonsprogramm wird Olten auch zukünftig eine attraktive Stadt bleiben. Gleichzeitig steigen die Sozial- und Pflegekosten. Letzteres können erste Vorzeichen einer langsam alternden Gesellschaft sein. Eine baldige Entspannung ist nicht zu erwarten. Mit unseren Steuern stützen wir unsere Gesellschaft und es sollte uns nicht reuen, sie zu entrichten.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die steuerliche Vereinheitlichung zweier Individuen wirkt aus der Zeit gefallen.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in der Stadt Olten erhöht werden (z.B. durch Einfrieren des Stellenbestandes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Personaldecke muss sich nach dem zu leistenden Arbeitspensum und nicht nach politischen Entscheiden richten. Wir erwarten eine rasche und kompetente Bearbeitung unserer Anliegen, wenn wir uns an städtische Stellen richten. Dafür muss das entsprechende Personal bereit stehen.
Verzicht Teuerungsausgleich
Die Stadt Olten verzichtete fürs 2025 auf einen Teuerungsausgleich bei den städtischen Angestellten. Befürworten Sie diese Massnahme?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Mitarbeiter:innen unserer Stadt setzen sich für uns ein und sollten wertschätzend behandelt werden. Es ist nicht ersichtlich, warum die Kaufkraft unserer Angestellten sinken soll. Als guter Arbeitgeber sollte die Stadt die Wertschätzung seiner Mitarbeitenden auch mit Teuerungsausgleich ausdrücken.
Wirtschaft & Arbeit
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, und von ihnen kontrollierte Unternehmen (Tochterkonzerne), zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir ökologische und soziale Nachaltigkeit überall auf diesem Planeten gleichermassen schützen müssen. Der Export von Umweltverschmutzung oder sozialer Ungerechtigkeiten ist unser nicht würdig.
Einführung Mindestlohn
Eine Gesetzesinitiative, die am 9. Februar 2025 vor das Volk kommt, verlangt einen kantonalen Mindestlohn von CHF 23 pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Leider gibt es Betriebe, die das eigene Gewinnstreben höher bewerten als Anstand und Achtung der Mitmenschen. Es ist daher ein Armutszeugnis für die Solothurner Wirtschaft, dass es dieses Gesetz braucht.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten) vereinfacht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn die Bauten der Belebung der Stadt dienen. Wenn zum Beispiel junge Unternehmer:innen mit einem Verkaufsstand oder ähnlichem neue Ideen ausprobieren wollen, unterstütze ich eine einfache Abwicklung. Das Stadtgspräch auf dem Kirchensockel oder die Büvetten am Ländiweg sind gelungene Beispiele für solche saisonale Bauten.
Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Stadt stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Leider sind in unserem Kanton Frauen in Kaderstellen auch im öffentlichen Dienst stark untervertreten. Dem soll die Stadt entgegenwirken. Dies kann durch die Bevorzugung von Bewerberinnen bei gleicher Qualifikation erfolgen. Nachhaltiger wären Massnahmen zur Erhöhung der Familienverträglichkeit des Berufsalltags.
Verkehr & Raumplanung
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Verdichtetes Bauen ermöglicht qualitativ hochwertiges, nachhaltiges Wohnen. Durch eine bessere Raumausnutzung wirken wir der Zersiedelung entgegen.
Unterirdisches Parkhaus
Soll in der Oltner Innenstadt ein zusätzliches unterirdisches Parkhaus errichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aus der Passant:innenberfragung zur Belebung der Oltner Innenstadt geht hervor, dass der das Parkplatzangebot in Olten ausreichend ist. Zudem sind unterrirdische Bauen sehr kostenintensiv.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Olten zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der motorisierte Individualverkehr verursacht enorme volkswirtschaftliche Kosten. Im Jahr 2021 beliefen sich diese schweizweit auf 56,2 Milliarden Franken. (Quelle: BFS) Davon trug die Allgemeinheit 15,4 Milliarden Franken – eine enorme Summe, die nicht von den Verkehrsnutzenden selbst gedeckt wird. Olten sollte den deutlich effizienteren Langsamverkehr fördern.
Einführung Tempo 30
Soll in Olten auf allen Hauptstrassen Tempo 30 eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Tempo 30 reduziert Lärm-und Abgasemissionen, es erhöht die maximale Kapazität der Strassen und rettet Leben, da Kollisionen bei diesem Tempo deutlich weniger schwerwiegende Folgen haben. Ja zu Tempo 30 heisst ja zu einem lebenswerten Olten.
Ausbau Langsamverkehr
Soll in der Stadt Olten die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Noch immer sind unsere beiden Stadtteile für den Langsamverkehr nicht erschlossen. Der Langsamverkehr wird viel zu oft an den Rand gedrängt. Es braucht endlich eine Gleichberechtigung aller Verkehrsteilnehmenden.
Umwelt & Energie
Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Ausbau erneuerbaren Energien gehört zu unserer Zeit und soll sich auch in unserem Stadtbild wederspiegeln. Wenn zum Teil willkürlichen Bauideologien dazu führen, dass Gebäude nicht aufgewertet werden dürfen, werden die Bauten in unserer Kernzone entwertet, wodurch die Attrativität der Innenstadt abnimmt.
Entsiegelung und Begrünung
Soll in Olten jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden (primär durch Reduktion der Parkplätze)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Olten soll lebenswert beliben. Die Klimaveränderung fördert Hitzetage und Starkregenereignisse. Entsieglung und mehr Stadtgrün sind effiziente Massnahmen dagegen. Grosse Teile des Stadteigentums werden zur Zeit als versiegelte Standflächen verschwendet. Hier gibt es Raum für ein grünes und lebenswertes Olten, auch an heissen Tagen. Darum habe ich die Stadtklimainitative Olten mitinitiiert, die konkrete Massnahmen zur Entsiegelung fordert.
Energiestadt-Gold-Zertifizierung
Soll Olten die Energiestadt-Gold-Zertifizierung anstreben und entsprechende Massnahmen ergreifen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Olten soll energieeffizient werden, um Umwelt und Finanzen zu schonen.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir sind Teil dieses Kontinents und eng mit unseren Nachbarn verflochten. Eine Zusammenarbeit ist letztlich ein Gewinn für alle. Im Osten unseres Kontinents tobt ein unnötiger Krieg, auf alte Verbündete aus Übersee ist kein Verlass mehr. Gerade in diesen Zeiten sind wir auf gute Beziehungen zu unseren engsten Nachbarn angewiesen.
Gemeindefusionen
Soll die Stadt Olten Gemeindefusionen mit benachbarten Gemeinden anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Grenzen zwischen Olten, Trimbach, Wangen bei Olten und Starrkirch-Wil sind kaum mehr zu erkennen. Viele Probleme und Herausforderungen können wir effizienter angehen, wenn wir als eine grosse, starke Gemeinde auftreten.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Neutralität darf nicht Toleranz gegenüber Völkerrechtsverbrechen bedeuten.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Personenfreizügigkeit ist eine der grossen politischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte. Auch ich habe davon profitiert, ohne nennenswerten bürokratischen Aufwand im Ausland arbeiten zu können. Es gibt keinen objektiven Grund, dass wir unsere Mobilität in Europa einschränken sollten.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn es dem individuellen Sicherheitsempfinden dienlich ist, mag das punktuell angebracht sein. Die persönliche Freiheit darf dabei aber nicht über Gebühr eingeschränkt werden.
Mehr Mittel für Gassenarbeit
Die Stadt Olten budgetiert fürs 2025 CHF 120'000 für die Gassenarbeit. Sollte dieser Betrag erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die aufsuchende Gassenarbeit ist ein wichtiger Eckpfeiler für die Sicherheit in Olten. Durch den engen Kontakt zur Szene können Konflikte die Spitze gebrochen werden.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sinnvolle Stadtarchitektur und eine gesunde soziokulturelle Durchmischung tragen mehr zur Sicherheit bei als Polzeipräsenz.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Die oft gepriesene Idee des "trickle down" Ökonomie hat sich als falsch erwiesen. Liberale Ökonomie fördert den Reichtum der Reichen mehr, als er der Armut entgegenwirkt.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Comment
Vermögende sollen sich stärker an der Staatsfinanzierung beteiligen, denn soziale Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind zentrale Werte, für die ich einstehe. Eine fairere Besteuerung kann Ungleichheit abbauen und Investitionen in Bildung, Umwelt- und Klimaschutz ermöglichen.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Eine Gesellschaft sollte nach Sicherheit und nicht nach Vergeltung streben. Durch eine Wiedereingliederung sparen wir langfristig Kosten und erhöhen die Sicherheit, indem wir Rückfalle verringern.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Die Natur stellt eine Ressource dar, derer sich die Wirtschaft zu billig bedient. Eine faire Einpreiseung und Kostenwahrheit sind für eine nachhaltige Entwicklung unablässig.
Comment
Obwohl Olten einen hohen Leerwohnungsstand hat, fehlt es an bezahlbarem Wohnraum für Familien mit normalem Einkommen. Gemeinnütziger Wohnungsbau und Wohnbaugenossenschaften, die nicht primär auf Ertragsmaximierung abzielen, können diese Lücke schliessen.