Michael Brandmaier

FDP.Die Liberalen | 02.04 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Gemeinnütziger Wohnungsbau

No Rather no Rather yes Yes
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Die Stadt soll, wo die in ihrem Besitz befindlichen Objekte das erlauben, auch renditeorientierte Wohnungen vermieten.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Kostenmiete städtische Wohnungen

No Rather no Rather yes Yes
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Es gibt Wohnungen, die ohne Probleme mit Gewinn vermietet werden können. Wieso soll die Stadt auf diese Einnahmen verzichten?

Förderung Kinderbetreuung

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Tagesstrukturen

No Rather no Rather yes Yes

Schule & Bildung

Separativer Unterricht

No Rather no Rather yes Yes

Kostengünstige Schulhausbauten

No Rather no Rather yes Yes
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Wir bauen eher im obersten Preissegment.

Religiöse Dispense an Schulen

No Rather no Rather yes Yes

Förderung gleiche Bildungschancen

No Rather no Rather yes Yes

Migration & Integration

Kündigung Bilaterale Verträge

No Rather no Rather yes Yes

Politische Mitsprache Ausländer/-innen

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Ausländerinnen und Ausländer können ihre Anliegen schon heute über die politischen Parteien einbringen.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

No Rather no Rather yes Yes

Ausbau Integrationsangebot

No Rather no Rather yes Yes

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Förderung Bäderkultur

No Rather no Rather yes Yes

Förderung Kinder und Jugendliche

No Rather no Rather yes Yes

Kürzung Kulturförderung

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Aber auch nicht ausbauen. Wir müssen als kleine Stadt nicht die Nummer 1 der Schweiz in Sachen Kultur werden.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Finanzen & Steuern

Einführung Schuldenbremse

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Senkung Steuerfuss

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Steuerüberschüsse für Stadtentwicklung

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Einstellungsstopp Verwaltung

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Die Verwaltung wächst derzeit schneller als die Bevölkerung. Mittels Digitalisierung soll die Effizienz und die Effektivität der Verwaltung gesteigert werden.

Wirtschaft & Arbeit

Konzernverantwortung

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Sie sollen die jeweils lokal geltenden Standards einhalten.

Vereinfachung temporäre Bauten

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Ausbau Public-Private-Partnerships

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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen

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Unter der Voraussetzung, dass die Leistung zählt und nicht das Geschlecht.

Bevorzugung lokaler Anbieter

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Das ist verlockend und auch ein wenig nachvollziehbar, hat aber oft den schalen Nachgeschmack der Begünstigung.

Verkehr & Raumplanung

Verdichtung

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Wir müssten verdichten, um das prognostizierte Wachstum stemmen zu können. Nur hört die Bereitschaft bei den meisten auf, wenn es sie selber betrifft.

Einführung Tempo 30

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Anlieferungen und der ÖV müssen effizient in die Stadt kommen und auch wieder raus.

Reduktion Parkplätze

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Im Bereich Oberstadt/Meierhof sollen viele oberirdische Parkplätze aufgehoben werden. Nicht alle Anwohnerinnen und Anwohner können auf das Auto verzichten und benötigen einen Parkplatz; nicht alle, die hierher kommen sind gut zu Fuss oder etwas Schweres transportieren müssen, können das mit dem ÖV oder dem Fahrrad tun.

Aktive Boden- und Immobilienpolitik

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Ausbau Fuss- und Veloverkehr

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Als Altstadtbewohner, ÖV-Nutzer und Fussgänger muss ich anfügen, dass die Fussgänger Priorität haben sollten: sie sind die schwächsten Verkehrsteilnehmer und brauchen am wenigsten Verkehrsfläche.

ÖV-Ausbau

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Dort wo eine nachgewiesene Nachfrage besteht, kann das Angebot ausgebaut werden.

Umwelt & Energie

Verbot fossile Heizungen

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Bei Neubauten sollten fossilfreie Heizungen sowieso klar sein. Beim Ersatz könnten ältere Liegenschaftsbesitzer ein Kostenproblem haben. Deshalb eher nein.

Priorisierung Gebäudesanierung

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Neben der CO2-Bilanz sollen aber auch Kosten/Nutzen in Betracht gezogen werden. Eine Umnutzung des KSB lehne ich ab. Durch die Umnutzung müssen viele neue Bauvorschriften erfüllt werden, was ein erhebliches Kostenrisiko mit sich bringt.

Erleichterung Wohnbau

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Jede zusätzliche Vorschrift, jede zusätzliche Nachweis, der erbracht werden muss, verteuert das Bauen und verlängert den Baubewilligungsprozess.

Entsiegelung Strassenraum

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Ausbau Online-Schalter

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Kündigung Schengen-Abkommen

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Ausbau Videoüberwachung

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Umverteilung

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Die, die nicht können, sollen unterstützt werden. Die, die nicht wollen, sollen vom Staat nicht unterstützt werden. Denn das ginge ja zulasten, derer, die über ihre Steuern ihren Beitrag leisten. Und das wäre asozial.

Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Ohne eine prosperierende Wirtschaft können wir die notwendigen Investitionen in den Umweltschutz nicht stemmen.

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