Silvia Huber

Grünliberale Partei | 02.03
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Eine moderate Erhöhung des Rentenalters ist Teil eines fairen Generationenvertrags. Sie hilft, die AHV nachhaltig zu finanzieren, ohne die Last allein den Jüngeren aufzubürden. Sie müsste aber mit Massnahmen einhergehen, die sicherstellen, dass ältere Arbeitnehmende überhaupt Chancen im Arbeitsmarkt haben und nicht an die ALV abgeschoben werden. U.a.: Einsatz gegen Altersdiskriminierung, Förderung von Weiterbildung; generell stärkere Anreize für Vollzeitpensen schaffen.

Erhöhung Familienzulagen

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Förderung Kinderbetreuung

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Dies ist eine zukunftsorientierte Investition mit mehrfachem Nutzen: Bekämpfung des Fachkräftemangels durch bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf; Unterstützung von (insbesondere) Müttern, eine Erwerbstätigkeit beizubehalten, die eine ausreichende Altersvorsorge ermöglicht; langfristige Reduzierung von Altersarmut und Ergänzungsleistungen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Die Höhe der Notfallgebühr sollte eher symbolisch angesetzt werden, so dass sie dazu führt, dass der Notfall wirklich nur bei echtem Bedarf besucht wird, dabei aber sozial verträglich bleibt.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Selbstverständlich ist eine Eingliederung aller Kinder wünschenswert. Es muss aber immer individuell geklärt werden, ob dies dem Wohl des Kindes tatsächlich dient und (gleichgewichtig) ob dadurch der reguläre Unterricht nicht zu stark beeinträchtigt wird. Gleichzeitig muss einer möglichen Überlastung der Lehrerpersonen vorgebeugt werden.

Religionen im Regelunterricht

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Abschaffung Frühenglisch

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Es handelt sich hier um eine Investition in eine weltoffene und weltgewandte die Zukunft, die sich sowohl für das einzelne Kind als auch für die Gesellschaft als Ganzes mehr als auszahlen wird.

Verlängerung Sekundarschule P

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Handyverbot an Volksschulen

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Kinder aus bildungsfernen Familien haben nachweislich schlechtere Bildungschancen. Dies schadet sowohl dem Einzelnen als auch der Gesellschaft. Investitionen in ihre Förderung sind daher eine Investition in eine starke Gemeinschaft von morgen. Sie erhöhen soziale Mobilität, reduzieren Ungleichheit und stärken unsere wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Rechtlich dürfte die Forderung nicht durchsetzbar sein.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Die Schweiz sollte am Schengen-Abkommen festhalten, aber die Möglichkeit temporärer Kontrollen nutzen, wenn es die Sicherheitslage erfordert. Dies ermöglicht es uns, von den wirtschaftlichen Vorteilen offener Grenzen zu profitieren und auf Sicherheitsherausforderungen angemessen zu reagieren.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Das Stimm- und Wahlrecht ist ein hohes Gut und sollte nicht leichtfertig vergeben werden. Die Voraussetzung dafür wäre m.E. die Einbürgerung.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Es ist wichtig, ein vielfältiges Bildungs- und Ausbildungsangebot zu erhalten. Das Angebot dieser Schule ist offensichtlich stark nachgefragt.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Es gibt gleichwertige nachfüllbare Alternativen zu Einweg-Vapingsystemen. Die nicht recyclebaren E-Zigaretten hingegen sind eine völlig unnötige Belastung für die Umwelt. Ein generelles Verbot von E-Zigaretten im Kanton Solothurn unterstütze ich nicht.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Die Kommunikationsweise kantonaler Stellen muss einheitlich sein. Es bestehen bereits Leitfäden für genderneutrale Kommunikation.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Eine Steuererhöhung sollte immer das letzte Mittel sein, um Finanzprobleme in den Griff zu bekommen. Jede Senkung der Attraktivität des Kantons Solothurn als Wohn-, Arbeits- und Investitionsort wird zwangsläufig zu weiter sinkenden Steuereinnahmen führen und somit eine Abwärtsspirale in Gang setzen.

Individualbesteuerung

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Einführung Hundesteuer

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Wegfall Teuerungsausgleich

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Eine solche Massnahme ist sehr schmerzlich und muss die Ausnahme bleiben.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Das Kantonspersonal sollte jederzeit den aktuellen Bedürfnissen entsprechend angepasst werden können. Eine generelle Plafonierung ist zu rigide.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Ich lehne direkte Subventionen ab. Indirekte Massnahmen können bei Bedarf aber ins Auge gefasst werden, um eine inländische Stahlproduktion und wertvolle Recyclingkapazitäten zu erhalten.

Konzernverantwortung

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Unternehmen können nicht für das Verhalten sämtlicher Zulieferer verantwortlich gemacht werden, zumal sie gar nicht über die entsprechenden Kontrollmittel und -befugnisse verfügen.

Einführung Mindestlohn

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Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Ein Ja in Bezug auf Landschaftsschutz (Ortsbild etc.), ein Nein in Bezug auf Umweltschutz.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Solange keine neue Technologie zur Verfügung steht, ist dies für mich undenkbar. Forschung in diese Richtung sollte grundsätzlich möglich sein.

Strengerer Tierschutz

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Verkehr

ÖV-Ausbau

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Jede Budgeterhöhung muss klar begründet sein, einen messbaren Mehrwert und idealerweise finanziellen Return bewirken. Eine Erhöhung per Giesskannenprinzip unterstütze ich nicht.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ich befürworte lediglich Massnahmen, die der Sicherheit und dem Umweltschutz dienen. Eine weitere Förderung des Individualverkehrs lehne ich ab.

Ausbau Langsamverkehr

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Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Erhöhte Polizeipräsenz

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Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Ich befürworte die Prinzipien der freien Marktwirtschaft. Meine Unterstützung endet dort, wo der Schutz der Arbeitnehmerrechte und faire Arbeitsbedingungen nicht mehr gewährleistet sind. Ich plädiere für eine sozial verantwortliche Marktwirtschaft, die wirtschaftliche Freiheit mit angemessenen Arbeitnehmerrechten und sozialen Sicherheiten in Einklang bringt.

Traditionelles Familienmodell

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Bestrafung Krimineller

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An erster Stelle muss der Schutz der Bevölkerung stehen, danach folgt die Wiedereingliederung. Bestrafung an sich ist kein Wert und dient niemandem. Die Frage ist irreführend.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es ist falsch, Umweltschutz gegen Wirtschaft auszuspielen. Ein verstärkter Umweltschutz trägt langfristig zu einem stärkeren Wirtschaftswachstum bei. Die Frage ist falsch gestellt respektive tendenziös.

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