Pascal Lang

FDP.Die Liberalen | 02.07
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Angesichts des demografischen Wandels ist eine Anpassung des Rentenalters unerlässlich, um die finanzielle Stabilität der sozialen Sicherungssysteme zu gewährleisten. Der demografische Wandel stellt die Sicherung unserer Vorsorgewerke zunehmend vor Herausforderungen. Hinzu kommt, dass wir Menschen immer älter werden. Es ist daher richtig, das Rentenalter moderat zu erhöhen. Dennoch ist es wichtig, flankierende Massnahmen einzuführen, um Härtefälle zu vermeiden.

Erhöhung Familienzulagen

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Die Unterstützung von Familien durch erhöhte Zulagen ist ein positives Signal, das die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördert. Die Erhöhung der Familienzulagen kommt jeder Familie, unabhängig des Einkommens, zugute. Dieses Giesskannenprinzip ist nicht zweckmässig. Zusätzlich Unterstützung soll nur dort gewährleistet werden, wo unbedingt notwendig. Trotzdem sollten die Auswirkungen auf die Arbeitgeber genau analysiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Region nicht zu gefährden.

Förderung Kinderbetreuung

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Es ist richtig, dass die familienexterne Kinderbetreuung gestärkt wird, das kommt der Wirtschaft zugute. Jedoch sollen die Gemeinden selber entscheiden können, wie und in welcher Form sie die familienexterne Kinderbetreuung unterstützen wollen.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Kantonsfinanzen lassen keine Erhöhung der Prämienverbilligungen zu.

Höhere private Gesundheitskostenbeteiligung

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Eine stärkere Eigenverantwortung der Versicherten kann helfen, die Gesundheitskosten zu senken. Das qualitativ sehr gute, aber gleichzeitig sehr teure Gesundheitswesen muss umfassend reformiert werden. Mehr Selbstverantwortung trägt zur Kostenreduktion bei. Gleichzeitig sollten Schutzmechanismen für einkommensschwache Gruppen implementiert werden, um soziale Ungerechtigkeiten zu vermeiden.

Schule & Bildung

Integratives Schulmodell

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Die Idee der Integration ist richtig. Jedoch erweist sie sich in der Praxis oft als schwierig umsetzbar und kostenintensiv. Die Lehrpersonen sind dadurch stark belastet.

Religionen im Regelunterricht

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Das Thema Religionen ist wichtig und sollte daher auch als Pflichtstoff in den Schulunterricht integriert werden.

Abschaffung Frühenglisch

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Die Schülerinnen und Schüler sind von der Stofffülle überfordert. Eine stärkere Fokussierung auf die Kernkompetenzen ist richtig.

Verlängerung Sekundarschule P

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Die Verlängerung der Sek P auf drei Jahre ist ein klarer Gewinn für die Schüler und für das Gesamtsystem. Offen bleibt die Frage, was das zusätzliche Schuljahr tatsächlich kostet.

Handyverbot an Volksschulen

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Es liegt im Ermessen des Schulträgers bzw. der Schulleitung, den Umgang mit Smartphones und Smartwatches zu regeln.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Die qualitativ hochwertige Volksschule mit all ihren Förderinstrumenten für leistungsschwächere, aber auch für hochbegabte Kinder garantiert gleiche Bildungschancen für alle.

Migration & Integration

Kostenpflichtiger Sprachunterricht

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Eltern haben die Möglichkeit, die Deutschkenntnisse ihrer Kinder durch den Besuch einer Kindertagesstätte, einer Spielgruppe oder durch regelmässigen Kontakt mit deutschsprachigen Kindern zu fördern.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Eine Verstärkung des Grenzschutzes ist auch ohne Kündigung des Schengener Abkommens möglich. Eine Kündigung von Schengen hätte für die Schweiz massive Nachteile, z.B. im Reiseverkehr.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer/innen haben die Möglichkeit, den Weg der Einbürgerung zu wählen. Damit erhalten sie auch das kommunale Stimm- und Wahlrecht. Weitere Erleichterungen sind nicht erforderlich.

Senkung Einbürgerungsgebühren

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Gebühren müssen kostendeckend sein. Es ist daher nicht richtig, Anreize durch unverhältnismässige Gebührensenkungen zu schaffen.

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Eine gute Verständigung ist der Schlüssel für eine nachhaltige Integration - insbesondere auch im Arbeitsleben.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Sterbehilfe in Heimen

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Die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen sollen entscheiden können, ob sie Sterbehilfe in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Dies darf nicht von der Institution abhängen.

Schliessung Schule für Mode und Gestaltung

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Einsparungen im administrativen Bereich der Berufsbildung wären zielführender.

Verbot Einweg-E-Zigaretten

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Ein Verbot auf kantonaler Ebene ist der falsche Weg.

Verbot geschlechtsneutraler Sprache

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Der aktuelle Leitfaden der kantonalen Verwaltung, der die Einführung des Gendersterns derzeit nicht vorsieht, ist sinnvoll und zweckmässig. Die Sprache muss sich langfristig den gesellschaftlichen Entwicklungen anpassen.

Finanzen & Steuern

Steuererhöhung

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Zunächst müssen alle Einsparpotentiale geprüft werden.

Individualbesteuerung

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Die Besteuerung soll unabhängig des Zivilstandes erfolgen.

Einführung Hundesteuer

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In der aktuellen finanziellen Situation des Kantons ist die Einführung einer kantonalen Hundesteuer zu befürworten. Ohne Hundesteuer entgeht dem Kanton ein hoher sechsstelliger Betrag. Grundsätzlich ist die Einführung aber mit Skepsis zu betrachten.

Wegfall Teuerungsausgleich

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Auch in der Privatwirtschaft gibt es Zeiten, in denen kein Teuerungsausgleich gewährt werden kann. Die finanzielle Situation lässt einen Teuerungsausgleich im Jahr 2025 leider nicht zu.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Das Beschäftigungswachstum muss endlich gebremst werden.

Wirtschaft & Arbeit

Kündigung Bilaterale Verträge

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Die bilateralen Verträge sind für unsere Wirtschaft von zentraler Bedeutung. Die Personenfreizügigkeit ist gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel wichtig.

Finanzielle Unterstützung Stahlwerk Gerlafingen

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Die Erhaltung des Stahlwerks Gerlafingen ist wichtig. Dies soll jedoch durch marktwirtschaftliche Massnahmen erfolgen.

Konzernverantwortung

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Die Konzernverantwortungsinitiative schadet unserer Wirtschaft. Statt Pflicht müssen Anreize geschaffen werden.

Einführung Mindestlohn

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Die Mindestlohninitiative schadet unserer Wirtschaft und gefährdet viele Arbeitsplätze gerade für gering qualifizierte Arbeitskräfte.

Liberalisierung Geschäftsöffnungszeiten

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Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten dient der Belebung der Innenstädte und Ortskerne.

Umwelt & Energie

Totalrevision Energiegesetz

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Der Entwurf ist ein ausgewogener Kompromiss und setzt auf Anreize statt auf Verbote. Sie stärkt die Energieeffizienz und führt zu einem Ausbau der Produktionskapazitäten.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Die Dringlichkeit des Ausbaus erneuerbarer Energien ist im Hinblick auf die Versorgungssicherheit hoch.

Aufhebung AKW-Bauverbot

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Technologieoffenheit ist für die Versorgungssicherheit unerlässlich.

Strengerer Tierschutz

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Die derzeitigen Tierschutzvorschriften sind ausreichend.

Verkehr

ÖV-Ausbau

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Der öffentliche Verkehr hat in unserem Kanton einen sehr hohen Standard.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Die Erreichbarkeit ist ein wichtiger Standortfaktor. Wo Bedarf besteht, sind Ausbauprojekte zu prüfen.

Ausbau Langsamverkehr

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Die Infrastruktur für den Langsamverkehr ist in unserem Kanton noch ungenügend.

Verbot Tempo 30

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Die Gemeinden sollen die Möglichkeit haben, Tempo 30 dort einzuführen, wo es sinnvoll und zweckmässig ist.

Politisches System & Digitalisierung

Stimmrechtsalter 16

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Es ist sinnvoll, dass die Volljährigkeit und das Wahlrecht mit dem gleichen Alter erreicht werden.

Engere Beziehungen zur EU

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Die Europäische Union ist unser wichtigster Handelspartner. Gute Beziehungen zur EU sind auch im Hinblick auf die Versorgungssicherheit von zentraler Bedeutung.

Strikte Neutralitätspolitik

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Die Neutralität ist das Erfolgsmodell der Schweiz. Die Schweiz muss aber die Möglichkeit haben, in schwerwiegenden Ausnahmefällen Wirtschaftssanktionen mitzutragen.

Sicherheit & Polizei

Ausbau Videoüberwachung

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Die Schweiz soll kein Überwachungsstaat werden. Aber die Sicherheit der Bevölkerung geht vor. Es gibt Brennpunkte, an denen Videoüberwachung sinnvoll ist.

Polizeidienst für Ausländer/-innen

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Die Polizei muss über ausreichend qualifiziertes Personal verfügen.

Erhöhte Polizeipräsenz

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Die heutige sichtbare Präsenz ist ausreichend. Die Polizei muss ihre Ressourcen gezielt einsetzen.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Eine wettbewerbsfähige Wirtschaft ist die Grundlage unseres Wohlstands.

Traditionelles Familienmodell

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Diese Frage muss jede Familie für sich entscheiden.

Bestrafung Krimineller

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Das eine tun und das andere nicht lassen. Bestrafung ist wichtig, aber auch Wiedereingliederung muss möglich sein.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Umweltschutz ist wichtig, aber die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz muss jederzeit gewährleistet sein, sonst droht ein massiver Wohlstandsverlust.

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