Franziska Di Giorgio-Gyger
Sozialdemokratische Partei | 05.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Ausbau Tagesstrukturen
Befürworten Sie einen weiteren Ausbau der Tagesstrukturen (Kitas, Mittagstisch, Spielgruppenangebote, Ferienbetreuung etc.) in Riehen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Soll die Gemeinde bei Verdacht auf Sozialhilfemissbrauch vermehrt Sozialdetektiv/-innen einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sozialhilfemissbrauch ist ein seltenes Phänomen. Wir sollten Kosten/Nutzen von Sozialdetektivpersonen deshalb sorgfältig abwägen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Gemeinde den gemeinnützigen Wohnungsbau verstärkt fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, unbedingt. Wir sind die zweitgrösste Stadt der Nordwestschweiz, auch wenn wir uns gerne als Dorf bezeichnen. Gemeinnütziger Wohnungsbau, wie beispielsweise Genossenschaften sollten unbedingt gefördert werden, um als Gemeinde auch für Wenig- bis Mittelverdienende Menschen und Familien attraktiv zu bleiben.
Förderung altersgerechtes Wohnen
Soll sich die Gemeinde stärker für die Förderung des alters- und behindertengerechten Wohnens einsetzen (z.B. Gutschriften für selbstbestimmtes Wohnen im Alter, Vergabe vergünstigter Umbaukredite)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Gemeinde hat dieses Anliegen erkannt und sollte diese Bestrebungen noch ausbauen.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Sollen neben Kindern mit Lernschwäche auch verhaltensauffällige Kinder separat in Förderklassen unterrichtet werden (statt integriert in Regelklassen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auch wenn dieses Thema selbst unter Fachpersonen umstritten ist, glaube ich, dass es nicht allen Kindern wohl in einer grossen Klasse ist und sie in Förderklasse mehr Ruhe für ihre Entwicklung finden. Da ich selbst an einer Schule gearbeitet habe, weiss ich, wie überfordernd es auch für die Lehrpersonen sein kann, allen Kindern einigermassen gerecht zu werden.
Kostengünstige Schulhausbauten
Soll die Gemeinde bei Schulhausneubauten oder Erweiterungen auf eine möglichst kostengünstige Ausführung achten (z.B. Verwendung günstiger Baustoffe, Reduktion Umweltschutz- und Nachhaltigkeitskriterien)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Möglichst günstig nein. Aber ein Mittelweg und gesundes Augenmass muss bewahrt werden. Umwelt- und Nachhaltigkeit ist jedoch sehr wichtig. Allen an Neu- und Umbauten beteiligten Personen muss aber klar sein, dass wir anders bauen müssen, als vor 50 Jahren. Neu gilt: Der Fokus muss sein, wie die Hitze von heissen Sommerwochen aussen vor gehalten werden kann. Sonst muss teuer nachgerüstet/umgebaut werden.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich die Gemeinde stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jede Investition in diesem Bereich zahlt sich später doppelt aus! Im Sinne der Chancengerechtigkeit (siehe auch Paul Scherrer Institut) sind (kinderreiche) Familien mit geringem Einkommen in der Schweiz überdurchschnittlich belastet. Sie gezielt zu fördern, kommt mittel- und langfristig der gesamten Gesellschaft zugute.
Religiöse Dispense an Schulen
Finden Sie es richtig, wenn Schulen Dispense aus religiösen Gründen für einzelne Fächer oder Veranstaltungen bewilligen (z.B. Sport- oder Sexualkundeunterricht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Vereinzelte Freistellungen ja. Aber nicht generell. Der Sport- und der Sexualkundeunterricht bilden wichtige Grundlagen unserer Bildung. Jeder Einzelfall muss jedoch geprüft werden.
Förderung soziale Durchmischung in Schulen
Soll in Riehen die soziale Durchmischung in Kindergärten und Primarschulen stärker gefördert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mir scheint die soziale Durchmischung gelungen.
Migration & Integration
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die wirtschaftlichen Folgen wären zu gross (niedrigere Löhne, sinkendes BIP).
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene gibt hier lebenden Menschen die Möglichkeit, sich aktiv einzubinden, was im Sinne der Integration unbedingt wünschenswert ist.
Verzicht Einbürgerungsgebühren
Soll die Bürgergemeinde bei Einbürgerungen von in der Schweiz geborenen Ausländer/-innen auf die Erhebung einer eigenen Gebühr verzichten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Einbürgerung sollte für alle zahlbar sein und nicht mehr als die administrativen Kosten betragen.
Verpflichtende Integrationskurse
Soll die Gemeinde die Möglichkeit erhalten, Ausländer/-innen zur Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen zu verpflichten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich würde anstatt von einer Pflicht eher von einer Einladung (die durchaus auch persönlich sein kann) sprechen. Mit Zwang lernt es sich schlecht.
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die sprachlichen Anforderungen für die Einbürgerung erhöht werden (aktuell Niveau B1 mündlich, A2 schriftlich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Manche Menschen brauchen lange, bis sie sich mit der deutschen Sprache (und den verschiedenen Dialekten in der Schweiz) zurechtgefunden haben.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Förderung Sport
Soll die Gemeinde den Sport finanziell stärker unterstützen (z. B. durch Investitionen in zusätzliche Sportinfrastruktur)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Obwohl ich finde, dass hier schon viel gemacht wird. Wir haben schöne Spielplätze und gepflegte Sportanlagen, auf die wir stolz sein dürfen.
Förderung Kinder und Jugendliche
Soll die Gemeinde zusätzliche Mittel zugunsten von Angeboten für Kinder und Jugendliche einsetzen (z. B. Ausbau der Spielplatzinfrastruktur, Einbeziehung von Kindern/Jugendlichen in die Planung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wie gesagt, ich glaube, dass hier schon viel gemacht wird. Der Einbezug von Kindern/Jugendlichen ist immer wünschenswert.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Gemeinde Riehen bei der Kulturförderung sparen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kauf Andreashaus
Die evangelisch-reformierte Kirche Basel-Stadt will den Kirchenstandort im Andreashaus aufgeben. Dieses dient aktuell auch als Quartierzentrum. Soll die Gemeinde das Andreashaus kaufen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Gemeinde Riehen muss der zunehmenden Vereinzelung unserer Gesellschaft proaktiv entgegenwirken und attraktive Orte der Begegnung schaffen. Wir sparen langfristig viel Geld, da Vereinsamung nachweislich so schädlich ist wie Rauchen.
Verbot geschlechtsneutraler Sprache
Soll kommunalen Stellen (Verwaltung, Schulen) die Verwendung von geschlechtsneutraler Sprache mittels Genderstern oder ähnlichen Zeichen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sprache hat sich seit jeher verändert. Eine geschlechtsneutrale Sprache ist unabdingbar geworden, um alle Menschen einzubeziehen und nicht nur mitzumeinen. Der Umsetzungsprozess braucht aber Zeit und einen gesellschaftlichen Diskurs.
Kürzung Entwicklungszusammenarbeit
In Riehen wurde das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit gekürzt (bisher ein Prozent der Einnahmen aus Einkommenssteuern). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz liegt mit ihren Ausgaben von 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens weit hinter Ländern wie Deutschland oder Norwegen. Dabei zeigt die Sicherheitsstudie der Militärakademie und der ETH, dass rund zwei Drittel der Schweizer Stimmbevölkerung eine Erhöhung der öffentlichen Entwicklungshilfe wünschen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Das Budget bzw. der Finanzplan von Riehen sieht für die kommenden Jahre Defizite vor (2025 knapp CHF 18 Mio.). Würden Sie eine Erhöhung der Gemeindesteuern in Riehen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine bürgerliche Mehrheit hat in Riehen die Steuersenkung durchgeboxt, obwohl absehbar war, dass mit der Übernahme der Gemeindeschulen deutliche Mehrausgaben abzusehen sind. Nun in allen sozialen Bereichen empfindliche Sparmassnahmen einzuleiten ist ebenso unsinnig, da sich die langfristigen Auswirkungen ebenso defizitär auswirken werden. Hier ist eine mittel- bis langfristige Steuerplanung, die alle Menschen mitdenkt, wünschenswert.
Höhere Gebühren für Anwohnerparkkarten
Sollen die Gebühren der Anwohnerparkkarten erhöht werden (z.B. CHF 200 statt aktuell CHF 40 für fünf Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nur mit einer Erhöhung der Parkgebühren wird das Defizit aber nicht aufzuheben sein.
Kürzung Gemeindeausgaben
Soll die Gemeinde Riehen zur Stabilisierung der Finanzen primär die Ausgaben kürzen (z.B. Verzicht auf Aufgaben/Leistungen, Einfrieren Stellenbestand)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Punktuell kann es trotz des Nein auch ein Ja sein. Wir sollten dabei aber keine kurzfristigen Entscheide treffen und verschiedene Perspektiven einbeziehen.
Wirtschaft & Arbeit
Verkauf Kabelnetz
Soll die Gemeinde Riehen das eigene Kabelnetz verkaufen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Konzernverantwortung
Sollen Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind und die von der Gemeinde Aufträge erhalten, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Konzernverantwortungsinitiative ist mir ein wichtiges Anliegen.
Einführung Mindestlohn
Soll sich Riehen für eine Erhöhung des kantonalen Mindestlohnes von aktuell CHF 22 pro Stunde einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Löhne müssen existenzsichernd sein. Aus sozialarbeiterischer Sicht gibt es hier keine Alternative.
Vereinfachung temporäre Bauten
Sollen die Regelungen für temporäre Bauten (z.B. Buvetten, Pop-up-Bars) vereinfacht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung Geschlechterbalance Kaderstellen
Soll sich die Gemeinde stärker für ein ausgeglichenes Geschlechterverhältnis bei der Besetzung von offenen Kaderstellen in der Verwaltung einsetzen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Geschlechtergerechtigkeit ist ein Kernanliegen von mir.
Verkehr & Raumplanung
Überbauung Stettenfeld
Soll auf dem Areal Stettenfeld in Riehen eine Überbauung mit Wohnungen erstellt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Überbauung des Stettenfelds muss sorgfältig geplant und entwickelt werden. Ökologische Kriterien, Anliegen der Wohnbevölkerung und ein Drittel gemeinnütziger Wohnungsbau müssten unbedingt berücksichtigt werden.
Ausbau S-Bahn
Befürworten Sie den oberirdischen S-Bahn-Ausbau auf zwei Spuren durch Riehen und die damit verbundene Einführung des Viertelstundentakts?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Hier muss aber zuerst das Ergebnis der laufenden Studie abgewartet werden.
Verdichtung
Sind Sie für eine weitere Verdichtung der bestehenden Siedlungszonen (z.B. verdichtete Überbauungen, höhere Gebäude)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in Riehen mehr Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Kapazitätsausbau, Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzerhalt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Tempo 30
Soll in Riehen flächendeckend Tempo 30 (auch auf Hauptstrassen) eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Fuss- und Veloverkehr
Soll in der Gemeinde die Infrastruktur für den Fuss- und Veloverkehr (z.B. Velowege, Begegnungszonen) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Ausbau Wärmeverbund
Befürworten Sie den Ausbau des Riehener Wärmeverbundes?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Grundwasserschutz
Soll der Grundwasserschutz gelockert werden, so dass in den Langen Erlen mehr Freizeitnutzung (z.B. Ausbau Tennisplatz) möglich ist?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Bauvorschriften für erneuerbare Energien
Sollen für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Ortsbild- und Denkmalschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Entsiegelung Strassenraum
Soll in Riehen jährlich mindestens 0.5 Prozent des Strassenraums entsiegelt und begrünt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wie aktuelle Entwicklungen zeigen, sind wir keine Insel und wir brauchen verlässliche Kooperationspartner.
Ausbau Online-Schalter
Sollen Verwaltungsdienstleistungen vor Ort (am Schalter der Gemeindeverwaltung) zugunsten eines Online-Schalters abgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Onlinezugänglichkeit ist wichtig, wir dürfen im Sinne der Chancengerechtigkeit aber keine Menschen abhängen.
Sicherheit & Polizei
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bauliche Sicherheitsmassnahmen
Soll die Gemeinde bauliche Massnahmen ergreifen um das Sicherheitsgefühl im öffentlichen Raum zu verbessern (z.B. bessere Beleuchtung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Jugendarbeit und Rangerdienst
Soll die mobile Jugendarbeit und der Rangerdienst im Landschaftspark Wiese intensiviert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr, öffentlichen Plätzen etc.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhte Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärker sichtbare Präsenz der Polizei in der Gemeinde?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bekämpfung Littering
Soll in Riehen mehr gegen das Liegenlassen von Abfall (Littering) unternommen werden (z.B. höhere Bussen, mehr Kontrollen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Wir leben in der Illusion, dass "Jeder seines Glückes Schmied sei" und vergessen dabei, dass nicht alle Menschen gleich viel Metall zur Verfügung haben. Dabei übersehen wir, dass Macht und Privilegien ungleich verteilt sind und dass dies strukturelle Gründe hat, die nur strukturell bearbeitet werden können.
Stärkere Besteuerung Vermögender
Wie beurteilen Sie diese Aussage: "Vermögende sollen sich stärker an der Finanzierung des Staates beteiligen."
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Comment
Reiche Menschen verbrauchen auch mehr Ressourcen und tragen dadurch mehr (finanzielle) Verantwortung. Wer vermögend ist, profitiert vom Matthäus-Effekt: Wer hat, dem wird gegeben (Geld, Aufmerksamkeit etc.).
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Es ist ein sowohl als auch. Bestrafung und Resozialisation sind wichtige Bestandteile unseres Strafrechts.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Ja, wir haben keine Wahl. Wir können unseren Planeten nicht endlos ausbeuten.
Comment
Ich setze mich insbesondere dafür ein, dass die Tagesstrukturen, welche an die Schulen angeschlossen sind, auch in den Schulferien für die Kinder geöffnet sind. Abgesehen von Betriebsferien (beispielsweise zwei Wochen im Sommer und zwischen Weihnachten und Neujahr).