Mathias Bachmann

Die Mitte Kanton Schwyz | 3.01 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Die Lebenserwartung steigt, der Anteil Berufstätiger sinkt: Wir müssen die AHV der Realität anpassen, wenn sie finanzierbar bleiben soll. Es braucht aber flexible Lösungen, z. B. eine Lebensarbeitszeit, damit Bauarbeiter in jüngerem Alter AHV beziehen können als Akademiker.

Erhöhung Prämienverbilligung

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Prämienverbilligungen sind wichtig und richtig, denn sie helfen gezielt den wirtschaftlich Schwächsten. Als nächsten müssen wir aber die Kosten in den Griff bekommen und nicht "noch mehr" Prämienverbilligung auszahlen.

Schliessung Spital Einsiedeln

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Die Betreiber entscheiden über Spitalschliessungen, nicht der Kanton. Der Kanton kann Leistungsvereinbarungen anpassen.

Entschädigung pflegende Angehörige

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Private Pflege entlastet den Staat stark, entsprechend soll die private Pflege auch belohnt werden.

Verschärfung Sozialhilfe

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Der aktuelle Spielraum genügt, wenn er genutzt wird.

Mehr Angebote für Menschen mit Behinderung

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Insbesondere bei begleiteten Wohngruppen herrscht Handlungsbedarf.

Schule & Bildung

Ausbau Tagesschulen

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Sinnvoll für die Integration und ermöglicht Erwerbstätigkeit für alle Eltern. Für Klein(st)gemeinden Ausnahmen vorsehen.

Erhöhung Lehrpersonenlöhne

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Dies macht unseren Kanton wettbewerbsfähiger.

Home-Schooling erleichtern

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Die Volksschule muss stark bleiben. Gute Bildung für alle ist von öffentlichem Interesse.

Integrative Schule

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Das Konzept ist in der Praxis sehr schwierig umzusetzen und muss einzeln betrachtet werden.

Obligatorische Frühförderung

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Eine frühe sprachliche Integration ist entscheidend für den ganzen Bildungsverlauf und eine wirtschaftliche Selbständigkeit.

Migration & Integration

Senkung Einbürgerungsanforderungen

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Kulturelle und gesellschaftliche Integration ist wichtig. Sonst kommt es zu Parallelgesellschaften.

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Ausländer/-innen sollen sich einbürgern lassen, wenn sie abstimmen und wählen wollen.

Senkung Asylsozialhilfe

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Der Spielraum ist zwar eher klein.

Kündigung Schengen-Abkommen

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Dies wäre für die Schweiz ein grosser Nachteil. Ein Alleingang in der Migrationspolitik macht keinen Sinn in Europa.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Wir sind auf eine gute Zusammenarbeit mit der EU angewiesen. Dazu gehören die Bilateralen Verträge.

Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Damit gäbe es Qualitätskontrollen und Steuereinnahmen wie bei Alkohol und Tabak. Die Dealer verlieren das Geschäft. Der Konsum wird kaum beeinflusst.

Assistierte Sterbehilfe Pflegeheime

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Träger von Heimen sollen nicht gezwungen werden, Sterbehilfe anzubieten. Diese dürfen nicht dazu gezwungen werden! Darüber hinaus gibt es bereits viele Heime mit Sterbehilfe.

Ausbau Kulturförderung

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Hier besteht Luft nach oben.

Ausbau Rassismus-Prävention

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Angesichts der zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft ist dies wichtig.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Damit bezahlen wir bei den höchsten Vermögen mehr in den nationalen Ausgleich als wir einnehmen. Deshalb ist es viel besser, die Steuern in Gemeinden/Bezirken zu senken.

Individualbesteuerung

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Besser die Mitte-Initiative "Ja zu fairen Steuern!" unterschreiben.

Erhöhung Steuerprogression

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Die Steuerprogression ist bereits hoch.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Wenn das nationale Parlament oder der Kantonsrat neue Aufgaben beschliessen, müssen die notwendigen Stellen geschaffen werden. Es gibt keinen Grund für ein Einfrieren.

Ausbau Finanzausgleich

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Der neue innerkantonale Finanzausgleich tritt 2025 in Kraft. Nach vier Jahren gibt es einen ersten Wirksamkeitsbericht. Warten wir diesen ab.

Wirtschaft & Arbeit

Kontrolle Lohngleichheit

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Die zur Verfügung stehenden Instrumente genügen. Zahlt ein Arbeitgeber Frauen tiefere Löhne, verliert er langfristig.

Teuerungsausgleich Kantonspersonal

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Wenn die Kantonsfinanzen gesund sind, sollte dies die Regel sein.

Einführung Mindestlohn

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Es wäre schwierig, dies umzusetzen.

Freihandelsabkommen mit USA

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Freihandelsabkommen anzustreben ist wirtschaftlich vorteilhaft. Je nach konkretem Verhandlungsresultat kann man sie dann auch annehmen.

Raumplanung

Formularpflicht Mietzins

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Mieterinnen und Mieter sind bereits heute stark geschützt.

Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau

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Dies ist klar Aufgabe der Gemeinden und Bezirke. Es wäre falsch und stufenfremd, wenn der Kanton sich bei einem Wohnungsbau beteiligen würde.

Lockerung Wohnbauvorschriften

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Wir müssen sparsam mit unseren Landreserven umgehen. Deshalb ist es höchste Zeit, die vielen Vorschriften in diesem Zusammenhang abzubauen.

Umwelt & Energie

Priorisierung Biodiversitätsflächen

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Biodiversität ist zentral für die Existenz der Menschheit. Es gibt im Kanton Schwyz aber bereit viele solcher Flächen.

Netto-Null bis 2024

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Anstreben ja. Es muss aber wirtschaftlich vertretbar sein.

Lockerung Umweltschutz für erneuerbare Energien

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Eine Lockerung gerechtfertigt, um unsere Unabhängigkeit von Importen zu erhöhen.

Strengerer Tierschutz

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Der Tierschutz ist bereits auf einem sehr hohen Niveau.

Klimaschutz durch Anreize

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Es braucht beides. Deshalb kann man nicht ausschliesslich nur auf Anreize und Zielvereinbarungen setzen.

Verkehr & Infrastruktur

Einführung Klimaticket

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Wenn wir das Klima schützen möchten, müssen wir grundsätzlich weniger "herumfahren". Mit günstigeren Fahrten im öffentlichen Verkehr erreichen wir dies nicht.

Förderung Elektromobilität

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Dies wird der Markt früher oder später regeln.

Verbot Tempo 30

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Gemeinden und Bezirke sollen selbst entscheiden können, was für ihre Bevölkerung vor Ort das Richtige ist.

Förderung motorisierter Individualverkehr

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Punktuelle Massnahmen sind im Bereich von Umfahrungen nötig.

Politisches System & Digitalisierung

Strikte Neutralitätspolitik

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Es ist nicht neutral, bei Ungerechtigkeiten wegzuschauen - dies ist feige. Unsere Neutralität von 1815 muss sich weiterentwickeln, sie ist nicht in Stein gemeisselt.

Förderung Frauen in Politik

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Obwohl wir als Kanton Schwyz hier vergleichsweise schlecht dastehen, bin ich überzeugt, dass sich dies im Laufe der Zeit deutlich verbessern wird.

Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Die Einführung moderner Technologien ist für unseren Wirtschaftsstandort sehr wichtig.

Förderung Gemeindefusionen

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Mit dem neuen innerkantonalen Finanzausgleich können alle Gemeinden bestehen bleiben. Freiwillige Fusionen sind möglich.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Die Sicherheitslage im Kanton Schwyz ist grundsätzlich gut. Trotzdem könnte die Polizei in der Nacht präsenter sein, da es immer wieder Einbrüche gibt.

Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Nur bei Fahndungen, denn wir wollen keinen Polizeistaat.

Überwachung staatsablehnender Gruppierungen

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Wir wollen keinen Polizeistaat. Bei Radikalisierungen muss jedoch umgehend gehandelt werden.

Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Es baucht aber punktuelle Eingriffe. Dies ergibt den "Sozial-Staat".

Traditionelles Familienmodell

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Was für ein Kind das beste ist, kann nicht generell gesagt werden.

Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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Es müssen sich alle für einen stärkeren Umweltschutz einsetzen. Es nützt nichts, wenn dies nur Schwyz macht und die Wirtschaft darunter leidet.

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