Stefan Fuchs
Schweizerische Volkspartei | 18.27.9
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin allgemein für weniger administrative Bürokratie aber für gerechtere Vorgehensweisen und genauere Überprüfungen.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
ausser bei Missbrauch klare Sanktionen.
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bei weniger Abgaben und Steuern könnte ein Teil der Elternschaft ein gewisser Prozentteil mehr zu Hause sein und somit wäre es nicht nötig für noch mehr Ausgaben.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Um Eltern finanziell zu entlasten da Privatschulen mit höheren Kostenauslagen sind.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jedes Kind hat das Recht auf Bildung. Dafür sollten Stipendien von sehr gut verdienenden Eltern (ab einem gewissen Gehalt) übernommen werden oder zu einem höheren Betrag als bis dahin.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das heisst: sie dürfen ein Handy mit zur Schule nehmen und nachher wieder mitnehmen.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Kinder sollen zwischen dem Morgen und Nachmittagunterricht nach Hause dürfen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Sprachanforderung ist sicher ein wichtiger Teil in dem diese auch an Deutschkursen teilnehmen aber es gibt noch wichtigere Voraussetzungen für Einbürgerungen.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Einem Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit stimme ich zu. Zuerst müssen die eigenen Bürger/innen berücksichtigt werden. Ich finde im Ausland auch fast keine Anstellung.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da diese bis dahin zuwenig oder falsch über politische Agenden oder Einstellungen aufgeklärt wurden verbunden mit Unwahrheiten (z.B. die SVP sei gegen Ausländer was dem nicht entspricht). Obwohl immer mehr Ausländer diese Falschinformationen und Taktiken erkennen und erkannt haben. In meinem Umkreis gibt es Bekannte (Ausländer) die in dieser Sache mehr Durchblick haben als gewisse Schweizer/innen.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt bereits zur genüge Unterstützung (bis zur persönl. Bankbegleitung oder Schwimmkurse z.B.). Ich appelliere für mehr Unterstützung bzw. Begleitung für alte Menschen oder Menschen mit Handicap.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt bereits Anlaufstellen und kontrollierte Drogenabgabe. Zudem sollte diesen Menschen aus dem Teufelskreis der Drogensucht geholfen werden.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mittlerweile ist die Lohngleichheit kaum ein Thema mehr. Wenn aber dies der Fall wäre sollte dem nachgegangen werden. Für die gleiche Arbeit und Leistung bin ich für eine Lohngleichheit.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Auslagen sind zu hoch. Ausserdem läuft heutzutage zuviel unter Kultur was fälschlicherweise als Kultur betitelt wird.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Je nach Projekt was Sinn macht und viele daran Freude haben sowie auch Gebrauch davon nehmen können (Kultur sollte auch zum Nutzen der Bevölkerung sein) würde ich es eigentlich gutheißen aber das Problem besteht darin, dass immer mehr für unnötiges bezahlt wird.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Streichelzoo muss erhalten bleiben. Die Leute müssen sensibilisiert werden gegenüber den Tieren. Das heisst bessere Aufklärung und Kontrolle des Streichelzoos. Der Name sollte aber geändert werden in z.B. Kinderzoo, Tier und Menschbegegnung. Streichelzoo könnten gewisse mit "rumtatschen" oder dem Tier unnötig nachspringen verstehen.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Noch mehr Steuern? Ganz sicher NEIN. Die Steuerfusserhöhung muss endlich gesenkt werden.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gleiche Meinung wie in der obigen Erklärung.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es gibt und soll immer Möglichkeiten für eine Stadtanstellung geben.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aber vernünftigere sowie sozial gerechtere Budgeaufteilung
Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es sollte mehr darum, dass vorhandene Budget sorgfältiger und sinnvoller einzusetzen.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Finde ich interessant und würde die Stadt noch attraktiver machen.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mehr Chancen für Privatunternehmen.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Stundenlohn sollte in der heutigen Zeit aber mindestens CHF 24.80 sein. Besser noch: kein Stundenlohn unter CHF 25.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Lärmschutzregeln sollten aufrecht erhalten bleiben. Wer in der Nähe von solchen Betrieben wohnt oder gewohnt hat, weiss um gewisse Unahmnehmlichkeiten diesbezüglich.
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Warum völlig verbieten? Firmen sollen ihre Werbungen weiterhin im öffentlichen Raum machen können.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Rund um Bern gibt es sich in der gibt es viele Möglichkeiten sich z.B. in der Natur RUHIG begegnen zu können. Nicht noch mehr Sperrungen.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Für welche Gemeinnützigkeit und wer zahlt die verpflichtende Kostenmiete?
Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Hochhäuser wie in der Stadt Bern und Umgebung ist i.O. aber nicht noch höher.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Klimawandel oder Umweltschutz?
Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine weiteren Steuern mehr.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Stadt Bern ist umgeben von Grünbereichen.
Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Nicht früher.
Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine Solarpflicht.
Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Gebühren sind schon jetzt völlig überteuert.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin für mehr und günstigere Parkplatzmöglichkeiten.
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Bahnhof muss logischerweise umfahren werden können.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es braucht nicht noch weitere zwei Mitglieder. Die Zusammensetzung der Parteien muss ausgewogener werden.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Unbedingt kein 5 G.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es hat sich gezeigt, dass dies der falsche Weg ist und zudem den einheimischen einfachen Bevölkerungen kein gefallen getan wird da diese unnötig darunter leidet.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine weiteren fremden Vorschriften gewünscht.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Da bei Demos bei denen es z.B. um Grundrechte oder gegen sonstige Willkür unnötig härter vorgegangen wurde als bei gewissen Linkendemos.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aber die Polizei muss vermehrt dort Präsenz zeigen wo wirklich Gefahren bestehen können und für das Volk arbeiten anstelle für die Interessenwahrung und Schutz von gewissen Ideologien und Fantasievorstellungen die eher verwirrend sind. Die Polizei sollte spezifischer eingesetzt werden zum Schutz der Bevölkerung anstelle einen Großteil des zeitlichen Aufwands der z.B. Bussenverteiung zu widmen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dies ist schon seit Jahren ein ganz wichtiges Thema. Es wäre logischerweise für viele der Bevölkerung angenehmer und sicherer.
Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eigentlich bin ich für einen Ausbau aber die Gefahr besteht darin diesen Ausbau auf weitere und andere Bereiche auszubauen.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Für die freie Marktwirtschaft aber mit grösserer Unterstützung der Kantone/Bund (Steuergünstiger, weniger Bürokratie, bessere Unterstützung für selbstständige Neuunternehmer).
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Eingliederung in die Gesellschaft? Frage: bis zu welcher Art von Kriminalität?
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Es muss klarer definiert werden was unter Umweltverschmutzung läuft. Die z.B. vielen Coronamasken im Meer, die Chemieunfälle in Basel oder unnötige Verpackungen etc. waren und sind zu verhindern
Comment
Nicht jede Person kann städtisch angestellt werden und somit plädiere ich auf Gleichbehandlung.