Andy Gubser
Junge Grünliberale | 19.15.1
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Anspruchsberechtigten sollen möglichst ohne Aufwand die Sozialhilfe erhalten können, z. B. durch digitale Lösungen und vereinfachte Anmeldeverfahren. Die Wirkung von Informationskampagnen ist fraglich.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Städtische Kitas sollen privaten Kitas gleichgestellt werden, bspw. über Betreuungsgutscheine.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Inklusion ist der richtige Weg, aber es braucht weitere Massnahmen, um die Umsetzung erfolgreich umzusetzen. Dazu gehören angepasste Lehrpläne, genügend und gut ausgebildetes Personal sowie angepasste Infrastrukturen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein generelles Verbot ist wohl zu weit gefasst, jedoch kann ein Verbot während der Unterrichtsstunden in Betracht gezogen werden. Wir müssen mehr über den richtigen Umgang mit dem Handy und seine Gefahren aufklären (Social Media, Fake News etc.). Das betrifft dabei nicht nur Kinder und Jugendliche, sondern auch Erwachsene.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die derzeitigen Angebote sind ausreichend.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das gehört nicht in den Aufgabenbereich der Stadt. Lieferanten sollen sich aber an die Standards zur Corporate Social Responsibility (CSR) halten und über entsprechende Zertifizierungen verfügen.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In den letzten Jahren wurde die Kulturförderung massiv ausgebaut. Die Stadt kann sich diese Förderung nicht mehr leisten, und sie soll zumindest in Teilen wieder rückgängig gemacht werden.
Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In den letzten Jahren wurde die Kulturförderung massiv ausgebaut. Die Stadt kann sich diese Förderung nicht mehr leisten, und sie soll zumindest in Teilen wieder rückgängig gemacht werden.
Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die vom Tierpark beschlossene Gesamtplanung 2023–2033 ist zu unterstützen und sichert, dass der Tierpark auch in 10 Jahren ein attraktiver Publikumsmagnet bleibt. Die Tierhaltung im aktuellen Kinderzoo ist nicht mehr zeitgemäss. Das Tierwohl geht vor.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Stadt hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Sie schafft es nicht, trotz höherer Steuern, ein ausgeglichenes Budget zu erstellen. Die Konsumausgaben der Stadt wachsen überproportional zum Wachstum der Bevölkerung.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Einstellungsstopp wäre eine zu starre Regelung. Handlungsspielraum und Flexibilität gingen verloren. Der Personalbestand sollte trotz Neueinstellungen in der aktuellen Finanzlage unverändert bleiben.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Stadt sollte einen ausgeglichenen Aufgaben- und Finanzplan haben und sich an die Ziele der selbst gesetzten Finanzstrategie halten.
Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Stadt hat ausreichend finanzielle Mittel, um die Klimaziele zu erreichen und hat in den letzten 10 Jahren auch genügend Zeit gehabt, um die richtigen Massnahmen einzuleiten. Die Stadt setzt die falschen Prioritäten und verzettelt sich in zu vielen Kleinprojekten.
Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Einpreisung externer Kosten
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn sichergestellt wird, dass es zu keinem Ausweichverkehr in den Quartieren kommt.
Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Eine Erweiterung wird kaum zu einer Effizienzsteigerung führen. Was es braucht, wäre eine Änderung des Wahlsystems, damit die Bevölkerung besser in der Regierung vertreten wird.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz soll ihre Neutralität so auslegen, dass sie sich auf die Seite der Menschenrechte stellt und deren Durchsetzung unterstützt.
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Weltpolitik verändert sich und die Stabilität, die wir im Westen genossen haben, wird von den USA nicht mehr im gleichen Mass gewährleistet. Folglich müssen wir in Europa unsere Stabilität und Sicherheit selbstständig gewährleisten. Die Schweiz soll einen Beitrag zu einem starken und souveränen Europa leisten, dazu gehören auch engere Beziehungen zur Europäischen Union.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Unbewilligte Demonstrationen, die keine Probleme verursachen, müssen nicht generell aufgelöst werden.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mit einer solchen Überwachungsinfrastruktur kann eine starke Kontrolle über die Gesellschaft ausgeübt werden. Das Datenschutzrecht sollte ein hohes Gut sein.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Der Satz müsste eigentlich heissen: "Von einer funktionierenden Marktwirtschaft profitieren langfristig alle." Zum Funktionieren braucht es Rahmenbedingungen und Regeln, die je nach Perspektive als Einschränkung der Freiheit angesehen werden.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Strafen haben eine gesellschaftliche Funktion. Doch nach verbüsster Strafe sollte man in ein freies Leben zurückkehren können. In Fällen, in denen eine Wiedereingliederung nicht möglich erscheint (Verwahrung), geht es nicht darum, die Person noch mehr zu bestrafen, sondern um den Schutz der Allgemeinheit.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Statt Wirtschaftswachstum sollten wir besseres Wohlergehen und höheren Wohlstand aller Bürger anstreben. Wir können dies langfristig nur sicherstellen, wenn wir unsere Lebensgrundlagen besser schützen und aufrecht erhalten. Je früher wir handeln, desto kostengünstiger und weniger einschneidend wird es für die Wirtschaft werden.
Comment
Städtische Angestellte sollen gegenüber privaten Angestellten nicht besser gestellt sein.