Sebâ Topuz
Sozialdemokratische Partei | 22.76.4
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Städtische Angestellte können in Bern heute mit 63 Jahren in Rente gehen. Soll das ordentliche Rentenalter auf die üblichen 65 Jahre erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll die Stadt Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der Staat dient dem Souverän und nicht umgekehrt. Daher ist es Pflicht des Staates für die Gesellschaft zu sorgen anstatt sie auszunutzen und Recht des Souverän die Hilfe zu erhalten. Der Zugang zu Information soll vereinfacht statt verschärft werden. Denn es ist das Recht der Gesellschaft, vor allem die der anspruchsberechtigten Personen und sozial Schwachen, die Hilfe zu erhalten, um ein sicheres Leben führen zu können.
Verschärfung Sozialhilfe
Befürworten Sie eine Verschärfung des Sozialhilfegesetzes (z.B. Begrenzung der Zulagen, tieferer Ansatz des Existenzminimums, strengere Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Jede Verschärfung des Sozialhilfegesetzes ist ein Schritt tiefer in die Sozialfalle. Die Aufgabe des Staates und des Service Public ist es die sozial Schwachen abzufangen und ihnen die Hilfe und den Service anzubieten, damit sie in der Gesellschaft integriert werden sowie ein gesichertes Leben führen können.
Finanzielle Unterstützung Kitas
Soll Bern die städtischen Kitas stärker finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die städtischen Kitas müssen finanziell stärker unterstützt werden. Zudem müssen auch die fairen Arbeitsbedingungen der Kitaangestellten sichergestellt werden, damit den Kindern eine sichere und qualitativ hochstehende Betreuung garantiert werden kann. Der Zugang für sozial und finanziell schwache Familie soll priorisiert werden und die Informationen und Leistungen der städtischer Betreuung transparenter gestaltet werden. Jedes Kind hat Anspruch auf eine gerechte und inklusive Betreuung.
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern für verhaltensauffällige Schüler/-innen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Als Mitglied der Schulkommission Bethlehem lehne ich separate Kleinklassen/Sonderklassen in der Stadt Bern ab. Der freisinnige Irrsinn von einer Rückkehr in Sonderklassen und die Positionierung der liberalen Bildungspolitik ist wieder einmal nur ein politisches Wahlinstrument. Für die Sicherstellung einer nachhaltigen Bildung für Alle ist es vor allem wichtig, dass man integrative Kleinklassen verstärkt, den Betreuungsschlüssel garantiert und die Lehrer:innen entlastet. Punkt.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Staat stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, denn nur ein sozialer Service Public kann einen gerechten Zugang für die Zukunft des Kindes garantieren. Ein sozialer Staat tritt für Chancengleichheit ein, um eine inklusive Bildung zu fördern. Als Kind einer Arbeiterfamilie konnte ich von finanzieller Unterstützung und Subventionen profitieren und dadurch die gleichen Bildungschancen wahrnehmen wie meine Gspönli. Mir wurden dadurch Türen geöffnet und ich wünsche mir die gleichen Opportunitäten für die jetzige und künftige Generation.
Handyverbot an Schulen
Soll die Stadt Bern ein Handyverbot an allen Berner Schulen erlassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein nachsichtiger Umgang mit Handys entsteht nicht durch Verboten. Jede Person klebt heutzutage am Handy, auch wir Erwachsene. Von daher wäre es sinnvoller, wenn gemeinsam - durch Lehrer:innen & Schüler:innen - Lösungen und Massnahmen gefunden werden anstatt ein städtisches Handyverbot erlassen wird.
Einführung Ganztagesschulen
Befürworten Sie die Einführung von Ganztagesschulen an allen Schulen in der Stadt Bern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Ganztagesschulen sind ein innovatives Instrument, um nicht nur die gesunde Balance zwischen Bildung und Betreuung zu garantieren, sondern auch für die sozial Schwachen ein Unterstützungsangebot zu bieten, damit auch die Chancengleichheit auf allen Ebenen bereit gestellt werden kann. Die Antwort ist auf 'Eher Ja', weil ich der Meinung bin, dass es nicht an allen Schulen eine Ganztagesschule braucht, da wir den Familien auch eine Auswahl bieten sollen.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen in der Stadt Bern erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Nein, die Anforderungen sollen gelockert werden. Ein Viertel der Bevölkerung zahlt Steuern in der Schweiz und hat bis dato kein Stimm- oder Wahlrecht. Es werden immense Hürden gelegt für die Erlangung der Schweizer Bürgerschaft. Wenn eine Person in der Schweiz lebt, dass soll das Recht auf Einbürgerungen mit objektiven und nationalen Kriterien gelten und vor allem vereinfacht werden.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
100%. Es kann nicht sein, dass wir im 21. Jahrhundert Personen dazu zwingen sich in der Gesellschaft finanziell einzubringen, jedoch ihnen die wichtigsten politischen Instrumente verwehren.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll die Stadt Bern mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das Sozialamt sowie weitere assoziierte Abteilungen sind Brennpunkte in der Stadtverwaltung. Schon jetzt sind sie am Limit ihrem Klientel gerecht zu werden. Eine langfristige Personalplanung sowie Personalaufstockung ist notwendig, um die Services genügend und serviceorientiert anzubieten. Mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen muss bereitgestellt werden, um deren eine sichere und lebenswerte Zukunft in der Schweiz anbieten zu können.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Kostenlose Drogenkontrollstelle
Die Stadt finanziert in einem Pilotprojekt alle 14 Tage eine kostenlose Kontrollstelle für Drogen auf der Schützenmatte. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Schweiz hat vor über 20 Jahren einen mutigen Schritt gefasst und Instrumente ins Leben gerufen, indem sie das Vier-Säulen-Prinzip eingeführt hat - Stichwort: Prävention, Therapie, Schadensverminderung und Repression. Trotz Kritik hat sich die schweizerische Drogenpolitik bewährt, die Beschaffungskriminalität nimmt ab und die Lebensverhältnisse der Süchtigen verbessert sich. Von daher sind solche Pilotprojekte immer wieder zu begrüssen.
Kontrolle Lohngleichheit
Soll die Lohngleichheit von Frauen und Männern bei Unternehmen, welche Aufträge von der Stadt erhalten, strenger kontrolliert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Definitiv. Seit 1981 ist die Gleichstellung der Geschlechter in der BV verankert und verpflichtet die Gesetzgeber für die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung zu sorgen. Das Recht auf gleichen Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit ist gegeben und daher ist es berechtigt, dass Unternehmen strenger kontrollliert werden. Vor allem wenn öffentliche Gelder fliessen.
Kürzung Kulturförderung
Soll die Stadt Bern ihre finanziellen Mittel für die Kulturförderung reduzieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Grundeinkommen Kulturschaffende
Sollen Kunst- und Kulturschaffende für die Laufzeit ihrer durch die Stadt geförderten Projekte ein Grundeinkommen beanspruchen können?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhalt Streichelzoo
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass der Streichelzoo im Dählhölzli erhalten bleiben muss. Unterstützen Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der heutige Zustand des Streichelzoo im Dählhölzli ist nicht mehr tragbar. Das Konzept muss neu erarbeitet werden und für einen gerechteren Ort für die Tiere gesorgt werden. Für die Tiere sind solche Zookonzepte ein reiner Stress und Leid und bringt viele gesundheitlichen Risiken mit sich.
Finanzen & Steuern
Steuererhöhung
Befürworten Sie eine Erhöhung der kommunalen Steuern (Steuerfusserhöhung) für natürliche Personen angesichts bevorstehender Investitionen und Defizite?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine Individualbesteuerung ist ein Schritt in die Zukunft und wird allen Varianten des Zusammenlebens gerecht.
Einstellungsstopp Verwaltung
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp für die Stadt Bern (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich soll kein Einstellungsstopp herrschen, jedoch muss auch eine nachhaltige Personalplanung vorherrschen und nicht mehr auf Krisensituationen mit kurzfristigen Anstellungen reagiert werden. Als ehem. Stadtangestellte kenne ich die Brennpunkte in der Stadtverwaltung nur zu gut und wünsche mir vor allem eine nachhaltige Personalplanung, die mit fairen Arbeitsbedingungen für Jung und Alt gekennzeichnet ist und der Service Public als Arbeitsort attraktiv wird für qualifiziertes Personal.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollte die Stadt Bern mehr Sparanstrengungen unternehmen, um ein ausgeglichenes Budget auszuweisen (z.B. Verzicht auf einzelne, nicht vom Kanton/Bund vorgeschriebene Aufgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung Schuldenbremse
Soll die Stadt zusätzlich zu den kantonalen Bestimmungen über den Ausgleich der Gemeindefinanzen (Gemeindegesetz) eine kommunale Schuldenbremse einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Sonntagsverkauf Altstadt
Soll sich die Stadt Bern dafür einsetzen, dass Läden in der Altstadt am Sonntag geöffnet haben dürfen (z.B. durch Schaffung einer sog. Tourismuszone in der Innenstadt)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Sonntagsruhe ist heilig, auch für die Linken. Die Stadt Bern kann man auch ohne Konsum geniessen und sich in aller Ruhe durch die Stadt bewegen.
Verzicht auf städtische Dienstleistungen
Soll die Stadt Bern auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Stadtgärnerei, einzelne EWB-Dienstleistungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundversorgung ist das A und O eines starken sozialen Service Public. Damit der Gesellschaft weiterhin ein gerechter Service angeboten werden kann, soll weitesgehend nicht auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichtet werden, sondern sogar ausgebaut werden.
Einführung Mindestlohn
Eine städtische Initiative verlangt die Einführung eines für alle Arbeitnehmenden gültigen Mindestlohnes von CHF 23.80 brutto pro Stunde. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Mindestlohninitiative garantiert einen weiteren Schritt in Richtung Chancengleichheit und verbesserte Lebenssituation. Das ist jedoch nicht der letzte Schritt. Die Arbeitsbedingungen und Arbeitssituationen der sozial Schwächsten muss kontinuierlich durch gewerkschaftliche Arbeit und Engagement geschützt und verbessert werden. Zudem muss auch sichergestellt werden, dass die Einführung des Mindestlohnes nicht zu Kündigungen führen.
Lockerung Lärmschutzregeln Gastrobetriebe
Sollen die Lärmschutzregeln für Gastrobetriebe im öffentlichen Raum (z.B. Pop-Up-Bars, Aussenbestuhlungen von Restaurants) gelockert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot kommerzielle Werbung
Soll in der Stadt Bern ein vollständiges Verbot für kommerzielle Werbung im öffentlichen Raum eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll die Stadt Bern gemeinnützigen Wohnungsbau stärker fördern (z.B. verpflichtende Kostenmiete bei allen Baurechtsverträgen, Abgabe von vergünstigtem Bauland)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Höheres Bauen
Eine städtische Volksinitiative fordert, dass in Bern künftig höher gebaut werden darf (ausserhalb der Altstadt). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Grundsätzlich befürworte ich das Bauen in die Höhe. Wohnhochhäuser haben gegen Aussen einen unverdient schlechten Ruf. Sie sind jedoch umweltfreundlicher, sozial durchmischter und somit nachhaltiger als wenn man in die Breite baut. Jedoch ist die Problematik an der Initiative, dass sie zu allgemein gehalten wurde und deswegen ich diese Aussage aufgrund der Initiative nicht befürworte.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Höhere Unternehmenssteuern für Klimamassnahmen
Eine städtische Initiative fordert zur Finanzierung von Klimamassnahmen unter anderem eine Erhöhung von Unternehmenssteuern und Gebühren. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Mehr Massnahmen für Biodiversität
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten der Biodiversität (z.B. Regelungen zur Schaffung von Grünräumen bzw. zum Bodenschutz)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Früherer Ausstieg Erdgas
Die Stadt Bern möchte bis 2045 aus dem Erdgas aussteigen. Würden Sie einen deutlich früheren Termin befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Solarpflicht Neubauten
Eine kantonale Volksinitiative (Solar-Initiative) fordert, dass bei Neubauten und Renovierungen eine Solarpflicht besteht (mit Ausnahmen). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Höhere Parkgebühren für SUVs
Soll die Stadt für grosse, emissionsintensive Fahrzeuge (bspw. SUVs) höhere Parkgebühren erheben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es in der Stadt Bern zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verbesserung Verkehrsfluss, Parkplatzangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Autofreier Bahnhofplatz
Die Stadt Bern will den Bahnhofplatz für den motorisierten Individualverkehr sperren. Befürworten Sie dieses Vorhaben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Vergrösserung Stadtregierung
Soll die Berner Stadtregierung von fünf auf sieben Mitglieder erweitert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In der Theorie wirkt die Vergrösserung als eine nachhaltige Massnahme für einen starken Service Public. Jedoch muss die Praxis beachtet werden, die mit sich strukturelle Probleme bringen kann. Der administrative Aufwand darf nicht unterschätzt werden, da mehr interdepartementale Schnittstellen entstehen und die Wirkung der Erweiterungen kann erst nach mehreren Legislaturperioden gemessen werden kann. Eine Aufstockung des Stabes sowie des Personals innerhalb der jeweiligen GR wäre sinnvoller.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Bern weiss ich nur zu gut wie es ist, wenn die politischen Beziehungen mit der EU auf der Kippe stehen und was für Auswirkungen es auf die Bildung, Forschung und Innovation hat. Von daher befürworte ich eine engere Beziehung zur Europäischen Union. Jedoch muss mit der Beziehung auch sichergestellt werden, dass Grundprinzipien wie Lohnschutz und allgemeinverbindliche Gesamtarbeitsverträge sichergestellt werden.
Sicherheit & Polizei
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (Verschärfung Bewilligungspflicht, härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ein häreteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen befürworte ich nicht. Jedoch erwarte ich von beiden Seiten ein faires Miteinander, sodass die Nutzung der politischen Instrumente und die Demonstrationsfreiheit ausgenutzt werden kann. Der Umgang mit Demonstrationen soll dahergehend meiner Meinung nach verschärft werden, indem vor allem für die Sicherheit der Demonstrant:innen gesorgt werden, sodass das Recht auf Protest nicht durch die Anwendung von Gewalt gefährdet wird.
Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Videoüberwachung
Befürworten Sie einen Ausbau der Videoüberwachung (z.B. im Strassenverkehr und auf öffentlichen Plätzen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Auf öffentlichen Plätzen plädiere ich immer und immer wieder auf den Schutz des Persönlichkeitsrechtes. Wenn jedoch auf Wahrung von Recht und Ordnung gewisse Bereiche überwacht werden sollten, dann müsste dies dementsprechend gekennzeichnet werden und die Personen aufmerksam gemacht werden. Unkontrollierte Überwachungen müssen verboten werden.
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Ein starker Service Public macht sich unter anderem mit Solidarität bemerkbar. Das ordentliche Rentenalter wurde aufgrund bürgerlichem Irrsinn auf 65 gesetzt und bringt viele Probleme mit sich. Als Kind einer Arbeiterfamilie kenne ich das nur zu gut. Trotzdem sollen für alle die gleichen Regeln und Pflichten gelten und kein Sonderstatus für die Stadtangestellten herrschen. Deswegen befürworte ich eher ein Ja. Die Rückkehr zu 63 (oder sogar weniger) befürworte ich jedoch mit einem grossen JA!