Ursina Anderegg

Durch das kantonale System der Betreuungsgutscheine (Subjektfinanzierung) besteht durch die Marktsituation ein grosser Auslastungsdruck für private und öffentliche Kitas. Familienexterne Kinderbetreuung sollte Teil des Bildungssystems sein, städtische Kitas haben einen sozialen Auftrag und können Lücken in der Versorgung füllen (z.B. gibt es in Bern West viel weniger Kitas wie in der Länggasse), hierzu ist eine stärkere finanzielle Unterstützung notwendig.

Die Frage zielt wahrscheinlich auf die Inklusion von Kindern mit besonderen Bedürfnissen ab. Alle Studien zeigen, dass von Inklusion alle Kinder profitieren, nicht nur die "zu integrierenden". Dafür braucht es jedoch vor allem genügend Ressourcen, d.h. genügend kantonale Gelder, damit kleine Klassen, heilpädagogische Begleitung usw. möglich sind.

Es braucht hier sicher Überlegungen, wie Schulen mit dem Thema umgehen. Ich masse mir als Nicht-Lehrerin zum jetzigen Stand der Diskussionen keine fachliche Einschätzung an, um diese Frage politisch klar beantworten zu können.

Im Gegenteil, die Anforderungen für Einbürgerungen müssen gesenkt werden. Wir müssen das Demokratiedefizit schweizweit wie kommunal beheben: Ein Viertel der Steuerzahlenden können nicht mitbestimmen, wer ihre Interessen in den Parlamenten und Regierungen vertritt oder an Abstimmungen teilnehmen und mitreden, was mit ihren Steuergelder geschieht. Das muss sich ändern - auch durch die Einführung eines Einwohner*innen-Stimm-/Wahlrecht.

Die Stadt hat erkannt, dass es eine Verbesserung der sozialen Absicherung von Kulturschaffenden braucht. Für die Umsetzung braucht es eine Erhöhung der Kulturförder-Mittel: Wenn anständige Löhne/Gagen sowie Sozialversicherungsbeiträge bezahlt werden sollen und gleichzeitig die Breite am kulturellen Angebot nicht verloren gehen soll, dann braucht es mehr Mittel.

Ich befürworte (je nach Ausgestaltung) grundsätzlich die Idee eines Grundeinkommens, unabhängig der Kulturförderung. Der Vorschlag, wie er hier formuliert wird, ist allerdings hypothetisch. Diese Variante wird politisch momentan nicht diskutiert. Und falls so ein Modell diskutiert werden soll, müsste die Kulturförderung grundsätzlich neu gedacht werden.

Zum jetzigen Zeitpunkt stehen der Stadt Bern genügend Finanzen zur Verfügung (über 100 Mio Reserve, gefüllte Kassen für die Finanzierung von Schulhäuser und Sportanlagen, etc.). Grundsätzlich spricht sich das GB für eine Erhöhung der Unternehmenssteuern vor der Erhöhung für natürliche Personen aus.

Aus gleichstellungspolitischen Gründen ist das GB klar für die Individualbesteuerung. Je nach Ausgestaltung führt sie aber zu grossen Steuerausfällen, die dann wiederum Sozialabbau nach sich ziehen.

Der Stellenbestand in der Verwaltung orientiert sich an den auszuführenden Aufgaben. Der Druck auf dem städtischen Personal ist aufgrund der Sparmassnahmen (beim letzten Sparpaket wurden 238 Stellen abgebaut) und dem Fachpersonenmangel gross, die psychischen Probleme nehmen zu. Die Stadt steht vor vielen Herausforderungen, die gemeistert werden müssen, dazu braucht es auch genügend Personal.

Wir haben eine Sparlegislatur hinter uns und per Budget 2024 CHF 50 Mio eingespart. Aktuell ist der städtische Haushalt stabil: Die Stadt hat in den letzten Jahren die Reserven auf über CHF 100 Mio geäufnet, verfügt über volle zweckgebundene Kassen für Schulhäuser und Sportinfrastruktur, nimmt momentan so viele Steuern ein wie noch nie. Es gibt keinen Grund, ohne Not den Handlungsspielraum einzuschränken und noch mehr zu sparen.

Eine Schuldenbremse hätte zur Folge, dass u.a. beim Klimaschutz, der Armutsbekämpfung, bei Angeboten für Kinder gespart werden müsste. Die Stadt investiert momentan so viel wie noch nie, v.a., um genügend Schulraum und Sportanlagen zur Verfügung zu stellen und damit die Infrastruktur instand gehalten werden kann. Eine temporär höhere Verschuldung ist vertretbar, die Bruttoverschuldung bewegt sich im grünen Bereich und die gute Bonität der Stadt ist gemäss der Ranking-Agentur Moodys sehr gut.

Das GB hat die Initiative mitlanciert und ich engagiere mich persönlich im Initiativkomitee, weil wir dafür sorgen müssen, dass alle einen Lohn verdienen, der zum Leben ausreicht.

Das GB befürwortet verdichtetes Bauen, Ziel muss jedoch die Entstehung von bezahlbarem Wohnraum sein.

Die Initiative will die Klimapolitik zur Priorität machen, was derzeit aus sparpolitischen Gründen nicht der Fall ist. Deshalb schlägt sie einen Klimafonds zur Finanzierung der Massnahmen aus der Energie- und Klimastrategie vor (z.B. rasche energetische Sanierung der städtischen Gebäude, Anreize für Ausstieg aus fossilen Heizungen,...). Der Fonds kann durch zusätzliche Einnahmen wie höhere Unternehmenssteuern gespiesen werden oder etwa auch aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.