Alec von Graffenried

Wichtig ist die Flexibilisierung des Pensionsalters, die bereits umgesetzt ist

Bürokratische Vereinfachungen sind laufend zu prüfen.

Wichtiger als Sanktionen ist eine aktive Begleitung, um die Menschen aus der Sozialhilfe herauszuführen

Der Wettbewerb mit privaten Kitas soll nicht verzerrt werden. Hingegen sollen strukturelle Nachteile (z.B. überhöhte Informatikkosten der Stadt) ausgeglichen werden.

Chancengerechtigkeit kann am besten im Bereich der Bildung erreicht werden

Das ist allerdings Aufgabe der Schulen, diese sollen diese Aufgabe umsetzen. Die Stadt hat vermutlich gar nicht die Kompetenz dazu.

Das ist das Modell der Zukunft.

Die Bürokratie ist auch in diesem Bereich abzubauen in Richtung von Vereinfachungen, namentlich bei erleichterten Einbürgerungen (z.B. für junge Menschen, die in der Schweiz zur Schule gegangen sind).

Die Schweiz gehört zu Europa.

Wer hier lebt, soll auch mitbestimmen und Verantwortung übernehmen können.

Das Angebot ist aktuell gut, das Bedürfnis ist zur Zeit nicht ausgewiesen.

Ein sinnvolles Angebot, u.a. für den Jugendschutz.

Das bestehende Kontrollsystem wurde erst in den letzten Jahren entwickelt und ist zur Zeit ausreichend.

Infolge der Teuerung ist eher eine Erhöhung nötig.

Ja, in dem Sinne, dass Beiträge auf der Basis von Richtgagen bezahlt werden, wie dies seit diesem Jahr der Fall ist.

Ich unterstütze eine zeitgemässe Erneuerung.

Die Steuereinnahmen sind ausreichend und sie nehmen laufend zu. Die Aufgaben können mittel- und langfristig mit den vorhandenen Mitteln finanziert werden.

längst überfällig!

Die Stadt wächst, das bedingt auch zusätzliche Stellen. Wird z.B. ein Schulhaus neu eröffnet, müssen auch die für den Betrieb nötigen Stellen geschaffen werden können.

2025 muss ein Entlastungspaket im Hinblick auf das Jahr 2027 vorbereitet werden.

Die kantonalen Vorschriften geben einen ausreichenden Rahmen.

Gemäss Innenstadtorganisationen besteht dafür auch kein Bedürfnis.

Die Stadt hält sich in diesem Bereich bereits zurück.

Dieser Mindestlohn ist für den allergrössten Teil der Arbeitnehmenden bereits umgesetzt. Die Mindestgrenze setzt einen guten Rahmen.

Die Frage ist falsch gestellt: Nicht die Regeln für Gastrobetriebe sind zu lockern, sondern die Lärmgrenzwerte für Wohnungen in der Umgebung von Gastrobetrieben, z.B. Gartenwirtschaften.

Es bestehen bereits strenge Regeln.

Ein Pilotversuch dazu wird in meinem Wohnquartier, im Murifeld, vorbereitet. Dann werden wir sehen, was möglich ist.

Die Stadt Bern ist diesbezüglich bereits aktiv.

Zusätzliche Verdichtungen sind nötig, die Bauordnungsrevision dazu ist in Vorbereitung.

Es braucht beides, klare und verbindliche Regeln unterstützen die Energiewende.

Die Klimaziele können auch ohne diese zusätzlichen Einnahmen finanziert werden.

Die Erhaltung der Biodiversität hat für die ganze Schweiz bzw. weltweit eine hohe Priorität. Für die Stadt Bern sind entsprechende Massnahmen in Vorbereitung.

Früher wäre immer besser, doch der Energieumbau braucht Zeit, ein früherer Ausstieg wäre kaum finanzierbar.

z.B. in Parkhäusern müssen die Parkfelder wegen der Grösse vieler Fahrzeuge reduziert werden, für solche XXL Parkplätze soll auch mehr bezahlt werden.

Es ist nicht eine Sperrung, sondern eine Reduktion vorgesehen. Immer noch gibt es viel Durchgangsverkehr auf dem Bahnhofplatz, der ohne weiteres auf die Autobahn umgeleitet werden kann. öV und Wirtschaftsverkehr (z.B. Anlieferung Innenstadt) bleibt aber nötig.

Der Gemeinderat mit 5 Mitgliedern hat sich bewährt, eine Erweiterung auf 7 Mitgleider ist nicht nötig. Hingegen führt die Erweiterung zu einer unnötigen Verwaltungsreform.

Gemäss neusten Studien ist der Ausbau gesundheitlich unbedenklich. Dieser Ausbau ist eine wichtige Voraussetzung für die weitere digitale Entwicklung.

Nein, die Schweiz soll sich im Gleichschritt mit der internationalen Gemeinschaft bewegen, sonst droht sie, zum Brennpunkt für Umgehungsgeschäfte zu werden.

Der Verhandlungsabbruch 2021 war ein Fehler. Die Stadt Bern ist vital angewiesen auf offene Grenzen und einen lebendigen Austausch mit Europa, schon nur im Forschungs- und Stromsektor. Ich hoffe nach wie vor auf einen Verhandlungsabschluss des neuen bilateralen Pakets bis Ende 2024.

Die aktuelle Praxis bewährt sich.

Die Polizeipräsenz ist heute grundsätzlich angemessen, sie entspricht den Sicherheitsanforderungen und auch den Möglichkeiten der kantonspolizei.

Schengen ermöglicht die offenen Grenzen, bringt durch das Sicherheits- und Informationssystem aber trotzdem mehr Sicherheit.

Gezielte Videoüberwachungen z.B. in Parkings (auch den städtischen Veloparkings) ist wie auch in anderen öffentlichen Räumen von Privaten (Banken, Einkaufszentren usw.) sinnvoll.

Falsche Terminologie! Wir haben eine soziale, nicht eine freie Marktwirtschaft. Diese ist vielfältig reguliert (Sicherheitsnormen, Gesundheitsnormen, soziale Normen, Umweltnormen, Regulierung der Vertragsfreiheit usw.). Diese Normierung lehnt niemand grundsätzlich ab. Umstritten ist das Mass der Regulierung. Hingegen sollen Wettbewerb, Innovation und Entwicklung durch die Regulierung nicht verhindert werden, hier muss ein Gestaltungsfreiraum für die Unternehmen erhalten bleiben.

Beides ist wichtig, mit der Bestrafung und der Resozialisierung soll auch eine Wiedereingliederung in die Gesellschaft ermöglicht werden.

Wirtschaftswachstum und Umweltschutz sind keine Gegensätze. Die Wirtschaft ist auf eine intakte Umwelt angewiesen. Ein Wirtschaftswachstum, das auf sinnlosem Ressourcenverbrauch beruht, ist nicht nachhaltig.