Simon Furter
Evangelische Volkspartei | 10.02
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Unterstützung Familien mit beeinträchtigten Kindern
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung für Familien mit behinderten Kindern ausbauen (z.B. für den Besuch von Kinderbetreuungseinrichtungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, ausgerichtet auf die individuellen Bedürfnisse.
Finanzierung Elternbeiträge Kitas
Sollen die Elternbeiträge der Kindertagesstätten stärker vom Kanton finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sehr hier primär die Wirtschaft in der Pflicht.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist reine Symptombekämpfung. Unsere Leute in Bern sollten endlich das Übel an der Wurzel packen.
Erneuerung Kantonsspital
Befürworten Sie die geplante bauliche Erneurung des Kantonsspitals Schaffhausen für CHF 240 Millionen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Im Grundsatz klar ja, aber wir sollten noch eine konstengünstigere Lösung finden. Nur so ist langfristig ein wirtschaftlicher Betrieb möglich.
Schule & Bildung
Erhöhung Lehrpersonenlöhne
Soll der Kanton die Löhne der Lehrpersonen dauerhaft deutlich erhöhen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, unter Berücksichtigung der Lebenskosten (Miete, Steuern, etc.) im Vergleich mit dem Nachbarkanton Zürich. Zudem werden dann berechtigterweise auch andere Berufsgruppen die Forderung nach einer Lohnerhöhung stellen.
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen grundsätzlich in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir sollten diesen Weg unbedingt weitergehen.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Unbedingt.
Ausbau Tagesstrukturen an Schulen
Sollen Schulen verstärkt mit integrierten Betreungsangeboten wie Tagesschulen und Mittagstisch ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das ist ein klares Bedürfnis.
Handyverbot Schulen
Soll an den Schulen im Kanton Schaffhausen ein Handyverbot eingeführt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
In der Oberstufe nein, in den Primarschulen wäre es aber prüfenswert (sicher Unterstufe).
Migration & Integration
Senkung Einbürgerungsgebühren
Soll der Kanton Schaffhausen die Einbürgerungsgebühren für unter 25-jährige senken?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, sicher für Personen, welche die Anforderungen für eine erleichterte Einbürgerung erfüllen.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene im Kanton Schaffhausen erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die gesetzlichen Grundlagen sind aber noch zu schaffen.
Minimale Unterstützung Asylsuchende
Soll der Kanton die finanzielle Unterstützung von Asylsuchenden auf ein Minimum reduzieren (z.B. Verzicht auf Kostenübernahme für Weiterbildungsprogramme)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das würde den Integrationsbestrebungen widersprechen.
Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sehe keinen Grund dafür.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Obligatorische Hundekurse
Sollen Hundekurse im Kanton Schaffhausen wieder für alle Hundebesitzer obligatorisch werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, aus Sicherheitsgründen.
Ausbau Kulturförderung
Soll der Kanton mehr Geld für die Kulturförderung zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Solange genügend Mittel zur Verfügung stehen und es klare Leitplanken zur Vergabe gibt.
Verzicht geschlechtsneutrale Sprache
Soll auf die Verwendung geschlechtsneutraler Sprache in offiziellen Publikationen des Kantons verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aktuelle Regelung ist gut so.
Ausbau Sportförderung
Soll die finanzielle Unterstützung im Bereich Sport ausgebaut werden (bspw. für den Bau neuer Sportanlagen oder stärkere Unterstützung von Vereinen) ?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sportförderung ist Gesundheitsförderung!
Finanzen & Steuern
Senkung Einkommenssteuern
Befürworten Sie eine Senkung der Einkommenssteuern im Kanton Schaffhausen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn der Kanton zu viel Geld hat, soll er dieses der Bevölkerung als Gutschrift pro Kopf auszahlen. Eine fixe Steuersenkung befürworte ich nicht.
Erhöhung Sparanstrengungen
Sollen die Sparanstrengungen in Schaffhausen erhöht werden (z.B. Verzicht auf nicht dringende Ausgaben)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Kanton hat eine Vorbildfunktion, effizient mit den Finanzmitteln umzugehen. Es gibt sicher noch in vielen Bereichen Einsparpotenziale (z.B. Energieeffizienz beim Betrieb der öffentlichen Gebäude).
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die sog. "Heiratsstrafe" gilt es endlich abzuschaffen.
Wirtschaft & Arbeit
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Gerade wir als Grenzkanton sollten das befürworten.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bis auf wenige Ausnahmen sollten die Läden am Sonntag geschlossen bleiben.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bin eher dagegen. Falls doch, dann nur mit strengen Sozial- und Umweltanforderungen.
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Habe JA zur Konzernverantwortungsinitiative gestimmt und bin immer noch der Meinung, dass wir die Anforderungen verschärfen sollten.
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Tiefere Löhne sind für ein reiches Land wie die Schweiz mit so hohen Lebenskosten unwürdig.
Kantonsentwicklung & Raumplanung
Unterstützung altersgerechtes Wohnen
Soll der Kanton das altersgerechte Wohnen (Alterswohnungen, Grunddienstleistungen etc.) finanziell unterstützen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Mir ist aber noch unklar, wie die Rolle des Kantons aussehen könnte.
Förderung gemeinnütziger Wohnungsbau
Soll der Kanton vermehrt gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnraum fördern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, er sollte gute Rahmenbedinungen dafür schaffen mit klaren Anforderungen an Verdichtung, Umwelt und Soziales.
Aufwertung Rheinuferpromenade
Soll die Rheinuferpromenade aufgewertet werden? (Gegenvorschlag zur Volksinitiative "Schaffhausen an den Rhein")
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, aber die Natur muss mehr Schutz resp eine Aufwertung erhalten.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Anreize haben Vorrang. Wenn es aber nicht funktioniert, um die Ziele zu erreichen, dann sind auch Verbote legitim.
Verbot Schottergärten
Soll der Kanton Schottergärten bzw. Steingärten verbieten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Aus Klima- und Natursicht können wir uns solche Gärten nicht mehr leisten. Andere Kantone machen es schon vor. Die kantonale Bodeninitiative hatte dies im 2018 auch schon gefordert, wurde dann aber abgelehnt.
Biodiversitäts-Initiative
Befürworten Sie die Biodiversitäts-Initiative, die Bund und Kantone dazu verpflichtet, die erforderlichen Flächen sowie mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, um den Biodiversitätsverlust zu stoppen (Eidg. Abst. vom 22. Sept.)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Natur ist unsere zentrale Lebensgrundlage. Hier können wir keine Abstriche machen. Die bisherigen Anstrengungen sind ungenügend und wir müssen jetzt handeln.
Solaranlagenpflicht Neubauten
Sollen auf allen Neubauten im Kanton verpflichtend Solar- bzw. Photovoltaik-Anlagen installiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Diese Vorgabe besteht ja schon.
Verkehr
Zweite Röhre Fäsenstaubtunnel
Befürworten Sie den Bau einer zweiten Röhre beim Fäsenstaubtunnel?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dieser Tunnel schafft nur wieder mehr Verkehr. Wir brauchen neue Lösungen.
Ausbau öffentlicher Verkehr
Soll Schaffhausen mehr Mittel für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs bereitstellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Dort, wo es noch Lücken gibt, gilt es diese zu schliessen.
Ausbau Langsamverkehr
Soll im Kanton Schaffhausen die Infrastruktur für den Langsamverkehr (z.B. Velowege) schneller ausgebaut werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Hier besteht noch ein grosses Defizit. 50% der Autofahrten sind kürzer als 5 Kilometer, was die optimale Velodistanz ist. Nur mit einer guten und sicheren Veloinfrastruktur können wir die Leute vom Autositz auf den Velosattel bringen.
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Schaffhausen zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Umfahrungsstrassen, Parkplatzangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Der Ausbau beim ÖV und beim Langsamverkehr führt zu einer Verlagerung. Dann braucht es beim MIV keinen Ausbau mehr.
Verbot Tempo 30
Soll Tempo 30 auf verkehrsorientierten Strassen verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Sicherheits- und Lärmüberlegungen haben Vorrang. Tempo 30 ist eine kostengünstige und wirksame Massnahme, die man möglichst oft umsetzen sollte.
Politisches System & Digitalisierung
Aufhebung Stimm- und Wahlpflicht
Würden Sie eine Aufhebung der Stimm- und Wahlpflicht im Kanton Schaffhausen befürworten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ich bin für Wahlfreiheit und möchte selbst entscheiden, ob ich meine politischen Rechte ausübe oder nicht. Wir sind zudem der einzige Kanton, der diese Pflicht hat.
«Umsetzungsinitiative»
Befürworten Sie eine strikte Umsetzung der kantonalen Volksinitiative zur Herstellung von Transparenz in der Politikfinanzierung (sog. "Umsetzungsinitiative")?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wer nichts zu verbergen hat, kann doch nicht dagegen sein.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Risiken sind mir noch zu wenig klar.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Neutralität würde doch bedeuten, dass wir uns weder für jemanden noch gegen jemanden aussprechen. Dies wird aber zunehmend aufgeweicht. Die Schweiz muss ihr Neutralitätsverständnis dringend überdenken und anpassen.
Sicherheit & Polizei
Schärfere Massnahmen radikalisierte Jugendliche
Befürworten Sie schärfere Massnahmen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen (z.B. mehr Sanktionsmöglichkeiten, Verschärfung Jugendstrafrecht)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Leider ja.
Zulassung Ausländer/-innen für Polizeidienst
Soll Schaffhausen dem Beispiel anderer Kantone folgen und Ausländerinnen und Ausländer für den Polizeidienst zulassen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die strengen Aufnahmebedingungen und Sicherheitschecks gelten für diese ja ebenfalls.
Aufhebung Bettelverbot
Soll das Bettelverbot an öffentlichen Plätzen aufgehoben werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die aktuelle Regelung beibehalten.
Erhöhung Polizeipräsenz
Soll die Polizeipräsenz im Kanton Schaffhausen, insbesondere am Bahnhof Schaffhausen erhöht werden ?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Generell nimmt das Sicherheitsbedürfnis zu. Beim Bahnhof finde ich die Situation aber noch tragbar.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
Solange Länder, Menschen und die Natur ohne Konsequenzen ausgebeutet werden können, trifft dies gar nicht zu. Die freie Marktwirtschaft hat bisher versagt, weshalb wir nun vor so vielen Herausforderungen stehen (Klimaerhitzung, Biodiversitätsverlust, etc.).
Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Das haben die Eltern entsprechend ihrer Lebenssituation zu beurteilen und zu entscheiden. Ich finde es aber gut, wenn die Eltern mindestens einen Teil der Kinderbetreuung unter der Woche übernehmen. Das klassische Familienmodell sollte darum gegenüber anderen Modellen nicht benachteiligt sein.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Die Wiedereingliederung sollte von Beginn weg das anzustrebende Ziel sein.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Als Umweltfachmann bin ich da radikal. Wir brauchen künftig ein Wirtschaftssystem, welches eine Belastung der Umwelt auf ein absolutes Minimum reduziert. Die Kreislaufwirtschaft ist ein solcher Ansatz.
Umverteilung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Es ist notwendig, dass der Staat durch Umverteilung die Einkommens- und Vermögensunterschiede ausgleicht."
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Comment
In der Tendenz ja, aber mit Mass.
Comment
Sehe langfristig keine andere Lösung, auch wenn ich uns das nicht wünsche. Wirtschaft und Staat sollten aber Anreize schaffen, damit die Leute freiwillig länger arbeiten, wenn sie dies möchten.