Michael Sarbach

Flexibilisierung wäre gefragt - nicht eine allgemeine Erhöhung. Der unterschiedlichen gesundheitlichen Belastung von Berufsgruppen sowie der Geschlechtergerechtigkeit muss zwingend Rechnung getragen werden.

Auf jeden Fall besser als Giesskannen-Massnahmen wie höhere Abzüge oder allgemeine Steuersenkungen. Der eingesetzte Steuerfranken muss grösstmögliche Wirkung erzielen resp. es muss unbedingt verhindert werden, dass Working-Poor-Familien in die Sozialhilfe abrutschen.

Die Spitalplanung soll sich an funktionalen Räumen und nicht an Kantonsgrenzen orientieren. Eine gewisse Angebotskonzentration ist aus Qualitätsgründen notwendig, zumindest bei spezialisierten Leistungen. Die Grundversorgung muss aber für alle Regionen gewährleistet bleiben. An erste Stelle steht für mich im Gesundheitssystem die Versorgungsqualität, nicht die Rentabilität.

Als Reaktion auf die aktuelle Teuerung stellt die Prämienverbilligung ein geeignetes Instrument dar, um gezielt jene Personen finanziell zu entlasten, die es nötig haben.

Wenn die Frage so gemeint ist, dass die Gemeinden ein Angebot bereitstellen müssen für jene, welche darauf angewiesen sind - dann JA. Die Frage ist allerdings nicht klar gestellt.

Sozialhilfemissbrauch muss konsequent bekämpft werden. Die Verhältnismässigkeit ist allerdings zu wahren. Noch wichtiger ist jedoch, dass Sozialhilfebezüger*innen nicht nur kontrolliert, sondern aktiv beim Wiedereinstieg ins Erwerbsleben unterstützt werden.

Mehr Stipendien = weniger Bürokratie. Studierende sollen nicht verschuldet ins Berufsleben starten. Wenn Studierende, die mit Stipendien unterstützt wurden, später ein hohes Einkommen erzielen, dann erhält der Staat seinen "return on invest" in Form von Einkommenssteuern.

Integration ist grundsätzlich anzustreben, aber nicht um jeden Preis. Um eine Überforderung von Kindern und Lehrpersonen zu vermeiden, müssen entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden. Zusätzlich muss es in Ausnahmefällen auch künftig möglich sein, Kinder mit besonderen Bedürfnissen ausserhalb von Regelklassen zu beschulen.

Wenn, dann sollen Tagesschulangebote eingeführt werden.

Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit geboten. Der frühen Förderung (z.B. Spielgruppen-Angebote) kommt dabei eine besondere Bedeutung zu.

Letztendlich müssen die Sozialhilfekosten fair unter allen Gemeinden verteilt werden. Es kann und darf auch nicht das Ziel sein, Flüchtlinge aus gewissen Gemeinden fernzuhalten.

Genügende Kenntnisse einer Landessprache stellen eine unverzichtbare Voraussetzung für die Integration dar.

Eine Kündigung der Bilateralen wäre für die Schweiz mit vielen Nachteilen verbunden, die mit einem Freihandelsabkommen nicht kompensiert werden können.

Ausländer*innen, welche sich als Teil unserer Gesellschaft sehen und aktiv mitbestimmen wollen, sind herzlich eingeladen, sich einbürgern zu lassen und Schweizer*in mit allen Rechten und Pflichten zu werden. Im Gegenzug soll die Mindestwohndauer in einer Gemeinde abgeschafft und durch Mindestwohndauer in der Schweiz ersetzt werden.

Wenn eine Person an einer unheilbaren Erkrankung schwer leidet, kann die aktive Sterbehilfe als Akt der Humanität gesehen werden, sofern sie unter kontrollierten Bedingungen stattfindet und zweifelsfrei dem Willen des*der Betroffenen entspricht. Selbstverständlich dürften Ärzt*innen nicht dazu verpflichtet werden, Sterbehilfe zu leisten.

Ein legaler Cannabis-Markt mit klaren regulatorischen Leitplanken und starken Präventionsmassnahmen im Bereich Jugendliche und junge Erwachsene wäre besser als der unkontrollierter Schwarzmarkt.

Die Barrierefreiheit gehört zu den zwingenden Anforderungen einer attraktiven und zeitgemässen ÖV-Infrastruktur. Der Umbau der Haltestellen ist zudem gesetzlich vorgeschrieben.

Kultur leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu gesellschaftlichen Integration und Reflexion. Zudem ist sie ein Wirtschafts- und Standortfaktor. Gleichzeitig werden die Leistungsaufträge häufig nicht ausreichend vergütet, um faire Gagen und Löhne bezahlen zu können. Es braucht einerseits mehr Mittel, andererseits müssen diese fairer auf die Leistungserbringer verteilt werden.

Auf keinen Fall. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Kulturförderung als Staatsaufgabe oder als Auftrag des Staates an private Anbieter massiv zu schwächen. Es ist zudem auch nicht gesichert, dass im Lotteriefonds immer genügend Mittel zur Verfügung stehen werden.

Der Steuerfuss wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gesenkt. Über eine Anpassung des Steuertarifs, um Personen mit niedrigem Einkommen gezielt zu entlasten, könnte man diskutieren - sofern es die finanzielle Lage erlaubt. Weitere Steuerausfälle könnten aber auch dazu führen, dass Staatsaufgaben nicht mehr erfüllt und Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden können.

Die Individualbesteuerung entspricht einer konsequenten Umsetzung des Gleichstellungsgrundsatzes.

Nicht auf Kosten des breiten Mittelstandes. Personen mit hohem Einkommen sind von der Teuerung aber weit weniger betroffen als Personen mit niedrigem Einkommen. Um letztere steuerlich entlasten zu können, müssen die höchsten Einkommen stärker besteuert werden.

Die strukturellen Voraussetzungen der Gemeinden im Kanton St.Gallen sind sehr unterschiedlich. Es ist eine Frage der Solidarität, dass Gemeinden mit vorteilhaften Rahmenbedingungen die benachteiligten Gemeinden finanziell unterstützen. Der horizontale Finanzausgleich ist in fast allen anderen Kantonen etabliert.

Die Verwaltung kann und soll nicht ewig wachsen. Die Fülle und Kompexität der Staatsaufgaben sowie die Erwartungen der Bürger*innen nehmen jedoch laufend zu. Der Kantonsrat als Gesetzgeber ist für diese Entwicklung mitverantwortlich. Es ist widersprüchlich, wenn die Mitte-Rechts-Mehrheit im Kantonsrat einerseits neue Vorgaben an die Verwaltung schafft, aber keine Personalressourcen für deren Umsetzung bewilligt.

Autofahrer*innen im Vergleich zu ÖV-Benutzer*innen steuerlich dermassen zu bevorteilen, wäre nicht nur unfair, sondern angesichts des Klimawandels und der notorischen Überlastung der Strasseninfrastruktur höchst unverantwortlich. Aktuell orientiert sich der Abzug an den Kosten für ein Generalabonnement - das ist fair und soll so beibehalten werden.

Wer Vollzeit arbeitet, muss mit seinem Einkommen einen minimalen Lebensstandard finanzieren können. Ein Minimum von 4'000 CHF macht darum Sinn. Ansonsten sollen die Branchen bestimmen resp. der Sozialpartnerschaft muss Sorge getragen werden.

Massnahmen zur Herstellung der gesetzlich vorgeschriebenen Lohngleichheit sind - leider - nach wie vor notwendig.

Die Produktion im Inland ist zu schützen. Die Landwirtschaft in den USA ist in Bezug auf Umwelt- und Tierschutzstandards nicht mit der Schweizer Landwirtschaft vergleichbar. Zudem bräuchte es für Freihandel faire Wettbewerbsbedingungen - die sind in der Landwirtschaft nicht gegeben.

Von Kleinunternehmen kann eine umfassende Kontrolle ihrer Lieferketten selbstverständlich nicht verlangt werden. Grossunternehmen und Konzerne müssen aber konsequent in die Pflicht genommen werden. Die Schweiz kann dadurch einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung auf internationaler Ebene leisten.

Flexibilisierungen in einzelnen Bereichen: Ja. Vollständige Liberalisierung: Nein. Die Sonntage / Feiertage erfüllen aber auch wichtige sozial- und gesundheitspolitische Funktionen. Eine 24-Stunden-Gesellschaft erachte ich nicht als erstrebenswert.

Eine generelle Lockerung von Vorschriften wäre nicht sachgerecht. Es ist aber auch mehr Pragmatismus gefragt. Lockerung in einzelnen Bereichen denkbar. Beispiele wäre z.B. Erhöhung oder Aufhebung Ausnutzungsziffer, mehr Interessenabwägungen / Einzelfallbetrachtungen beim Ortsbild- und Denkmalschutz, Abschaffung Parkplatzobligatorium etc.

Das Solarpotenzial bestehender Bauten und Anlagen muss grundsätzlich genutzt werden. Selbstverständlich sind Ausnahmeregelungen nötig - eine Solarpflicht darf für Familien oder Pensionär*innen im Besitz einer Liegenschaft nicht zur Belastung werden (Härtefallregelung). Auch im Spezialfall 'Denkmalschutz' sollen Ausnahmen möglich sein.

Wo der gesunde Menschenverstand versagt, sind leider in allen Bereichen Einschränkungen oder gar Verbote nötig. Anreiz- und Fördersysteme sind jedoch zu bevorzugen.

Die Produktion von erneuerbare Energien und Natur- bzw. Heimatschutz sollen grundsätzlich nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Umweltrecht soll nicht aufgeweicht werden; verfahrensrechtliche Vereinfachungen sind hingegen wo möglich zu prüfen und umzusetzen.

Der Grundsatz der Tierwürde, welcher in der Bundesverfassung verankert ist, wird in der Tierschutzgesetzgebung leider nicht konsequent umgesetzt (inbes. in der konventionellen Schweine- und Geflügelhaltung). Es sind Verbesserungen nötig.

Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr. Die Menge des motorisierten Verkehrs darf inbesondere in städtischen Gebieten nicht weiter zunehmen. Die vorhandenen finanziellen Mittel müssten darum in nachhaltige Verkehrsträger (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) investiert werden.

Dieses Vorhaben verstösst mit grosser Wahrscheinlichkeit gegen Bundesrecht und beschneidet die Autonomie der Gemeinden. Mann muss weiterhin Einzelfälle betrachten können - die Gemeinden sind mit den lokalen Gegebenheiten besser vertraut. Zudem sind Tempo-30-Zonen sind das effektivste und kostengünstigste Mittel, um den Lärmschutz und die Verkehrssicherheit in dicht besiedelten Gebieten zu gewährleisten.

Viele Probleme unserer Zeit (z.B. Migration, Klimawandel) lassen sich nur durch internationale Zusammenarbeit lösen. Unsere europäischen Nachbarländer teilen unsere politischen Werte (Menschenwürde, Demokratie und Rechtstaatlichkeit) und sollten deshalb unsere bevorzugten Kooperationspartner sein.

Neutralität heisst nicht, keine Grundwerte und keine Haltung zu haben. Wenn ein Staat wie Russland unsere Grundwerte wie Demokratie, Menschenwürde oder Rechtsstaatlichkeit bedroht, das Völkerrecht missachtet, fortlaufend internationale Verträge (z.B. Budapester Memorandum) bricht und ein ganzes Volk mit Terror überzieht - dann ist Haltung gefragt.

Ein flächendeckendes 5G-Netz ist nicht erforderlich. Der Ausbau soll grundsätzlich bedarfsgerecht erfolgen. Die potenziell schädlichen Auswirkungen der Mobilfunkstrahlung soll endlich sauber untersucht werden.

Auch Religionsgemeinschaften haben das Recht, ihre moralischen Überzeugungen öffentlich zu äussern (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit). Es wäre nicht opportun, die Landeskirchen in dieser Hinsicht gegenüber anderen Religionsgemeinschaften zu benachteiligen und die Meinungsfreiheit zu beschränken.

Wenn sich ein erheblicher Teil der Bevölkerung unsicher fühlt, ist politischer Handlungsbedarf gegeben. Das ist je nach Ort / Situation / Tageszeit der Fall - dabei müssen es nicht zwingend Polizeikräfte sein; auch andere Sicherheitskräfte oder Patrouillendienste (welche z.B. auch Sozialarbeit leisten) sind denkbar.

Die automatisierte Fahrzeugfahndung kann einen wertvollen Beitrag zur Verbrechensbekämpfung leisten, ist aber unter dem Gesichtspunkt des Datenschutzes umstritten. Da Nummernschilder und keine Personen erfasst werden und da die Daten nach dem Abgleich bei einem Nicht-Treffer sofort gelöscht werden, scheint mir der Einsatz dieser Technologie vertretbar.

Veranstalter*innen von Demonstrationen sollen grundsätzlich mit den Behörden kooperieren. Wenn nicht: grundsätzlich ja. Schlussendlich ist eine Einzelfallbetrachtung (Grund, Umstände) nötig.

Unschlüssig. Das Predicitve Policing ist unter dem Gesichtpunkt des Persönlichkeits- und Datenschutzes heikel, kann aber inbesondere zur Bekämpfung von häuslicher Gewalt einen wichtigen Beitrag leisten. In der Tendenz JA zur Nutzung von neuen Technologien - jedoch in einem regulatorisch klar definierten Rahmen unter Wahrung des Datenschutzes.

Grundsätzlich: Ja. Die Geschichte hat jedoch klar aufgezeigt, dass Leitplanken (soziale Marktwirtschaft) nötig sind.

Kinder sollen möglichst durch beide Elternteile betreut werden; nicht nur von einem Elternteil. Zudem profitieren viele Kinder in sozialer und pädagogischer Hinsicht von Betreuungsangeboten (z.B.) Kita. Selbstverständlich soll es Ziel sein, dass Kinder - soweit möglich - mehrheitlich von ihren Eltern betreut werden.

Ich sehe hauptsächlich die Chancen; Themen wie Datenschutz, Datensicherheit, Abhängigkeit von Konzernen oder Energieverbrauch dürfen aber nicht vernachlässigt werden.

Wiedereingliederung ist gerade auch mit Blick auf die enormen Kosten des Strafvollzugs wenn immer möglich anzustreben. Die Strafen sollen aber auch präventive, abschreckende Wirkung haben.

Natürlich geniesst der Schutz unserer Lebensgrundlagen höchste Priorität. Ich bin jedoch auch davon überzeugt, dass Wirtschaft und Umweltschutz keine Gegensätze sein müssen. Es braucht aber zweifellos Veränderungen in unserem Verhalten. Mit nachhaltigem Handeln, technologischem Fortschritt und Kreislaufwirtschaft sollte auch Wirtschaftswachstum möglich sein.