Lavinia Keller

Eine stärkere Unterstützung von einkommensschwachen Familien ist gerade angesichts der aktuellen Teuerung dringend notwendig, v.a. im Hinblick auf die Chancengleichheit der Kinder.

Als Reaktion auf die aktuelle Teuerung stellt die Prämienverbilligung ein geeignetes Instrument dar, um gezielt jene Personen finanziell zu entlasten, die es nötig haben.

Das Ziel besteht darin, den individuellen Bedürfnissen aller Kinder bestmöglichst Rechnung zu tragen. Integration ist grundsätzlich anzustreben, aber nicht um jeden Preis. Um eine Überforderung von Kindern und Lehrpersonen zu vermeiden, muss es auch künftig möglich sein, Kinder mit besonderen Bedürfnissen separat zu beschulen.

Die Bildungschancen hängen heute stark von der sozialen Herkunft ab. Die Chancengleichheit (die ein Staatsziel gemäss Bundesverfassung darstellt) ist nicht realisiert. Ein stärkeres Engagement von Kanton und Gemeinden ist somit geboten.

Das Ausländerstimmrecht auf kommunaler Ebene stellt ein sinnvolles Instrument dar, um Ausländer*innen, die dauerhaft in der Schweiz leben, an unserer politisches System heranzuführen und ihnen die Integration zu erleichtern. Demokratie bedeutet, dass Personen an jenen politischen Entscheiden mitwirken können, von denen sie selbst betroffen sind. Da niedergelassene Ausländer*innen Steuern bezahlen und sich an unsere Gesetze halten müssen, sollten sie auch politisch mitbestimmen können.

Aufgrund der aktuellen Teuerung befürworten wir eine Anpassung des Steuertarifs, um Personen mit niedrigem Einkommen gezielt zu entlasten. Senkungen des Steuerfusses, von denen vor allem Personen mit hohen Einkommen profitieren, lehnen wir hingegen ab. Der Steuerfuss wurde in den vergangenen Jahren bereits mehrfach gesenkt. Weitere Steuerausfälle könnten dazu führen, dass Staatsaufgaben nicht mehr erfüllt und Zukunftsinvestitionen nicht getätigt werden können.

Personen mit hohem Einkommen sind von der Teuerung weit weniger betroffen als Personen mit niedrigem Einkommen. Um letztere entlasten zu können, müssen hohe Einkommen stärker besteuert werden.

Mit der Erhöhung des Pendler-Abzugs wird eine nicht nachhaltige Form der Mobilität steuerlich privilegiert und damit gefördert. Das ist angesichts des Klimawandels und der notorischen Überlastung der Strasseninfrastruktur unverantwortlich.

Solche Strassenprojekte sind Fehlinvestitionen. Zusätzliche Verkehrsinfrastrukturen generieren zusätzlichen Verkehr. Die Menge des motorisierten Verkehrs darf inbesondere in städtischen Gebieten nicht weiter zunehmen, sondern muss reduziert werden. Die finanziellen Mittel sollen in nachhaltige Verkehrsträger (ÖV, Fuss- und Veloverkehr) investiert werden.

Religionsgemeinschaften haben das Recht, ihre moralischen Überzeugungen (auch) in Bezug auf politische Themen öffentlich zu äussern (Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit).

Die Aussage ist in dieser Pauschalität unhaltbar. Für viele Kinder stellt der Kita-Besuch in sozialer und pädagogischer Hinsicht eine Bereicherung dar. Kinder sollten aber sicher nicht ausschliesslich extern, sondern auch durch beide Eltern betreut werden.