Michael Zimmermann
Eidgenössisch Demokratische Union | 01.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
das kann Sinn machen, jedoch nicht unbedingt die Konzentration. Wichtiger hier wäre weniger zu Regulieren und auch unternehmerische Freiheiten zuzulassen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Siehe auch Kommentar zu Ergänzungsleistungen. Ich bin hier für ein Familienfreundliches Modell, d.h. Kinder sind prämienbefreit, ebenfalls Mütter welche Ihre Kinder selber betreuen, auch eine Reduktion der Prämie für die Altenpflege zu Hause würden für mich mehr Sinn machen als das Heutige Modell.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das traditionelle Familienmodell ist heute schon stark diskriminiert, und bezahlt ständig mittels Abgaben die anderen Modelle.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
es gibt zu viele Fälle wo der Missbrauch offensichtlich ist, bei anderen wiederum staunt man warum sie dann so kämpfen müssen.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Früher hat es ja auch ohne 100-te Sondersettings funktioniert, die Frage ist hier wie gross der Anteil an einer Schulklasse ist
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
wenn jemand wirklich Not oder Krieg erleben musste, ist er froh um jedes sichere und warme Zuhause!
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, es wäre höchste Zeit die Zuwanderung wieder selber in die Hand zu nehmen, wenn's so weitergeht wird es sehr schwierig werden im Land einen sozialen Frieden zu bewahren
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das Leben ist ein kostbares Gut und von Gott gegeben es liegt nicht in unserer Hand es zu beenden. Auchist zu Bedenken wenn Sterbehilfe legal würde, stiege automatisch auch der soziale Druck auf Alte Menschen der Gesellschaft nicht mehr zur Last zu fallen.
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Süchte sind Ausflüchte aus Problemen, gilt für Alkohol, Drogen und auch andere. Es ist an uns als Gesellschaft den Betroffenen zu helfen indem die Ursachen und Probleme angegangen werden und nicht indem man sie im Rausch verenden lässt.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Quoten sind nicht die Lösung, auch sollten sich Bund, Kantone und Gemeinden auf Ihre Aufgaben konzentrieren, irgendwelche Geld Verteiletä gehört da nicht dazu. (Der welcher über die Geldvergabe entscheiden kann, bekommt damit Macht und es ist nicht mal sein Geld sondern das 'Unsere'!)
Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Behörden & Räte sparen erst, wenn das Geld knapp ist, zu üppige Mittel verleiten zu unnötigen Ausgaben
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das wäre die nächste Ebene um die traditionelle Familie noch stärker zu diskriminieren
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wenn Arbeit sich nicht mehr lohnt, werden solche Leute in Teilzeit Pensen gehen.. der Fachkräftemangel lässt grüssen!
Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
bin gegen immer mehr Regulierungen, wo bleibt da der Wettbewerb und innovative Lösungen wenn sich diese dann nicht mehr lohnen?
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bin sogar für einen Abbau, die Staatsquote ist in den letzten 20 Jahren enorm gestiegen und die Leute fehlen dann vielfach in der Real-Wirtschaft
Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Das würde helfen, dass klassische Bergdörfer (Vättis, Weisstannen usw.) nicht aussterben, weil die Jungen in die Zentren ziehen
Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
keine zusätzlichen Regulierungen
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Keine zusätzlichen Regulierungen! Dies würde wieder nur zusätzliche Beamtenstellen schaffen und die Wirtschaft und v.a. die KMU mit noch mehr 'unproduktiver' Schreibarbeit beschäftigen
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
unsere eigene Versorgung mit qualitativ hochstehenden Lebendmitteln ist wichtig und verdient auch einen angemessenen Schutz
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
das nütz doch nichts wir können nicht die Welt regulieren! Grosskonzerne wandern dann einfach aus an den nächsten Standort.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
die Bauvorschriften sind unter dessen völlig unübersichtlich sollten auch mal konsolidiert und ausgedünnt werden
Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Einzige Ausnahme wären da für mich öffentliche Gebäude wie Schulen, Werkhöfe usw.. wenn diese solartechnisch günstig stehen!!! Es kann dann aber nicht sein, dass man einen Werkhof der in einer Schlucht steht mit Solar ausrüstet, das macht keinen SINN!
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
die Klimaziele sind falsch und teuer. Es gibt einen Klimawandel, aber schauen sie mal, es gibt hochgelegene Walsersiedlungen in unserer schönen Region wo frühere Generationen das ganze Jahr überleben konnten und die hatten keine Migros, Aldi und Co
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
es kann aber nicht sein, dass der Bürger und allenfalls Eigentümer nichts mehr zu sagen hat. Ein gute Lösung setzt sich durch, wenn sie nicht durch Marktverzerrung mit Verboten, Subventionen oder anderen Regulierungen verunmöglicht wird
Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die Bauern sind heute schon lange sehr streng reguliert und auch kontrolliert, es braucht nicht noch mehr Vorschriften. Wir hatten früher ein paar Kühe in einem Einbindestall und ich kann aus eigener Erfahrung sagen, sie sind am Abend immer gerne in den Stall gekommen.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Jede Strasse hat seinen Zweck, es kann nicht sein dass eine 7m breite Strasse mit Trottoir als Hauptverkehrsachse nur mit 30 befahren werden darf. In Wohnquartieren ist Tempo 30 kein Problem.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die EU wird früher oder später kollabieren, die neusten Klimagesetze und Regulierungen aus Brüssel werden zudem zu grosser Arbeitslosigkeit führen. ( Verbot von Verbrennermotoren usw..)
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Als kleiner Staat ist es unsere einzige Chance nicht von den grossen zerrieben zu werden. Wir müssen dazu aber selber Handlungsfähig sein!
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Die adaptiven Antennen sind ungesund für Mensch und Natur. Kommt dazu, dass man die Einhaltung der Strahlungsstärke praktisch nicht kontrollieren kann. (Die Messgeräte / Spektrometer sind zu langsam!)
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
keine zusätzlichen Regulierungen
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bin klar gegen systematische und permanente Überwachung. Möchte nicht in der totalen Kontrolle a la China landen.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Polizeiarbeit nein, die Demo könnte ja friedlich und ohne Sachbeschädigungen gewesen sein, wieso soll dann das Polizeiaufgebot bezahlt werden müssen! Bin dafür aber klar für die Bestrafung von Sachbeschädigungen und Körperverletzung, es kann nicht sein, dass wie in Zürich gewisse Kreise regelmässig mit ihren Zügen ganze Bezirke ruinieren und nicht zur Rechenschaft gezogen werden
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wir als kleines Land sind hier eigentlich bereits Super, vergleicht man mit den wirklich relevanten Grossen Playern wie China/ Indien / USA / Russland
Comment
Prinzipiell sollte aber der Hebel anders angesetzt werden! Eine Familie soll nicht mit ständig steigenden Zwangsabgaben wie Mehrwertsteuer, Steuern, Krankenkasse, Miete, Schulnebenkosten ... einem Armutsrisiko ausgesetzt werden. Es kann auch nicht sein, dass unter dessen fast zwingend beide Elternteile einer bezahlten Arbeit nachgehen müssen und somit wieder ihren Willen die Kinder zumindest zeitweise 'staatlich' fremdbetreuen lassen müssen.