Jacqueline Gasser-Beck

Grünliberale Partei | 05a.08
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Ergänzungsleistungen für Familien

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Kantonsübergreifende Spitalplanung

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Die Grünliberalen haben sich im eidg. Parlament für den indirekter Gegenvorschlag zur Prämienentlastungsinitiative ausgesprochen, um eine Brücke zu bauen. Obwohl eine Prämienverbilligung finanzpolitisch nicht angezeigt ist, anerkennen wir die grosse Belastung der steigenden Krankenkassenprämien für die Bürgerinnen und Bürger. Grundsätzlich gilt es aber das Übel an der Wurzel zu packen. Wir müssen die Kostentreiber im Gesundheitswesen endlich in den Griff bekommen!

Ausbau schulergänzende Betreuung

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Eine gute Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die Wohlfahrt unseres Landes und die wirtschaftliche Standortattraktivität unseres Kantons unerlässlich.

Einsatz Sozialdetektiv/-innen

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Schule & Bildung

Zinslose Darlehen an Studierende

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Integrative Schule

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Grundsätzlich begrüsse ich ein möglichst integrative Schule, weil Diversität die Resilienz in einer diversen Gesellschaft erhöht. Ich sehe aber auch die Herausforderungen in unserem

Halbtagesunterricht Volksschule

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Ich bin eine klare Unterstützerin der Ganztagesschule, mit anschliessendem Betreuungsangebot. Eine Reduktion des regulären Unterrichts um dem Lehrpersonenmangel entgegenzuwirken sehe ich hingegen sehr kritisch. Ein Ganztagesunterricht könnte hingegen die Arbeitsplatzattraktivität für Lehrpersonen erhöhen und dem Lehrpersonenmangel entgegenwirken.

Förderung gleiche Bildungschancen

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Bildungsgerechtigkeit ist ausserordentlich wichtig. Aus meiner Sicht sind aber nicht nur individuelle Fördertöpfe nötig, sondern vielmehr ein chancenorientiertes, lernendenzentriertes und durchlässiges Bildungssystem. Alle Kinder (auch Hochbegabte) sollen sich optimal entfalten können.

Migration & Integration

Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen

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Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung

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Kündigung Bilaterale Verträge

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Die Grünliberalen haben sich aktiv für die Aushandlung eines Rahmenvertrags ausgesprochen, um die Anbindung an den europäischen Wissenschafts- und Wirtschaftsraum zu gewährleisten. Die Personenfreizügigkeit ist essentiell für Wirtschaft und Wissenschaft .

Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Straffreie aktive Sterbehilfe

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Legalisierung Cannabis

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Ausbau barrierefreie Bushaltestellen

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Inklusion ist und bleibt ein wichtiges Thema, das viel zu lange vernachlässigt wurde. Dass wir bei der Umsetzung der Massnahmen hinterherhinken überrascht deshalb nicht. Wir könnten nicht nur beim Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen einen Zacken zulegen.

Kulturausgaben von mindestens 1 %

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Kulturförderung ist wichtig. Meines Erachtens führt eine plakative finanzielle Forderung nicht unbedingt zu mehr Vielfalt oder Innovation, sondern nicht selten auch zur Zementierung alter Pfründe.

Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond

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Auch wiederkehrende Ausgaben für kulturelle Institutionen sind wichtig. Eine ausschliessliche Projektfinanzierung wäre nicht zielführend. Dennoch dürfen wiederkehrende Ausgaben gerne überprüft werden.

Finanzen & Steuern

Steuersenkungen

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Ein haushälterischer Umgang mit den Finanzen, der langerfristig eine Steuerentlastung ermöglicht, ist auch in meinem Interesse. Um die Klimakrise zu bewältigen, stehen allerdings hohe Kosten an, die wir gemeinsam als Gesellschaft zum Wohle unserer Nachkommen tragen müssen.

Individualbesteuerung

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Erhöhung Steuerprogression

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Aus meiner Sicht ist die Steuerprogression für hohe Einkommen angemessen. Vielmehr müssten Pauschalbesteuerungen für Superreiche kritischer betrachtet werden.

Einführung innerkantonaler Finanzausgleich

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Allerdings soll auch ein fairer finanzieller Ausgleich der Zentrumslasten erfolgen.

Einstellungsstopp Kantonspersonal

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Eine Umschichtung gewisser Personalressourcen wäre aus meiner Sicht zielführender.

Höherer Steuerabzug für Autopendler

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Wirtschaft & Arbeit

Einführung Mindestlohn

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Kontrolle Lohngleichheit

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Freihandelsabkommen mit USA

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Konzernverantwortung

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Liberalisierung Ladenöffnungszeiten

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Lockerung Wohnbauvorschriften

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Um die gesteckten Klimaziele mittels Verdichtung und nachhaltiger Bauweise zu erreichen, sind Reformen der Bau- und Zonenordnung nötig. Dabei müssen auch gewisse Zielkonflikte (Beispiel Windkraft) enttabuisiert werden.

Umwelt, Verkehr & Energie

Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden

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Unbedingt überall wo dies technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Diesbezüglich sind administrative Hürden abzubauen!

Klimaschutz durch Anreize

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Ich bevorzuge klar Anreize und Zielvereinbarungen. In gewissen Bereichen sind allerdings auch Einschränkungen nötig, um das Gemeinwohl aller zu gewährleisten.

Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien

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Insbesondere bei rückbaubaren Anlagen (z.B. Solaranlagen) ist dies dringend nötig, selbst wenn wir kurzfristig eine gewisse natürlich-ästethische Beeinträchtigung zu Gunsten einer raschen Klimazielerreichung in Kauf nehmen müssen.

Strengerer Tierschutz

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Dies insbesondere auch, weil ein bewusster Umgang und der massvolle Genuss von tierischen Produkten auch hinsichtlich Energiebilanz anzustreben ist.

Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»

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Aus ökologischer und finanzpolitischer Sicht setzt das Projekt falsche Anreize. Ich kann aber auch nachvollziehen, dass sich Bürgerinnen und Bürger für eine kurzfristig höhere Lebensqualität in ihren Quartieren, sowie Wirtschaftsverbände für eine bessere Erreichbarkeit der Stadt aussprechen. Ganz klar spreche ich mich hingegen persönlich gegen eine respektlose Polarisierung in der politischen Meinungsbildung aus.

Verbot Tempo 30

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Politisches System & Digitalisierung

Engere Beziehungen zur EU

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Strikte Neutralitätspolitik

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Ausbau 5G-Mobilfunknetz

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Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen

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Die Stimmbürger:innen haben sich bereits in mehreren Abstimmungen gegen eine strikte Trennung ausgesprochen. Insofern ist aus liberaler Sicht eine Einschränkung der Meinungsäusserung nicht angezeigt.

Sicherheit & Polizei

Erhöhung Polizeipräsenz

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Automatisierte Fahrzeugfahndung

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Automatisierte Überwachungstechnologien sind kritisch zu beurteilen. Im Rahmen einer gezielten Fahndung sollen ergänzende technische Möglichkeiten eingesetzt werden. Ich wehre mich hingegen auf eine unspezifische, flächendeckende Datensammlung.

Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen

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Grundsätzlich ja. Da jederzeit eine Bewilligung eingeholt werden kann, sehe ich keine Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit. In der Praxis stelle ich mir hingegen eine Verfolgung der Veranstalter einer unbewilligten Demonstration eher schwierig vor.

Daten für Straftat-Früherkennung

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Predictive Policing ist sehr kritisch zu beurteilen. Noch sind in allen Systemen Biases zu finden, was eine objektive Fahndung erschwert. Gezielte digitale Ermittlungsmethoden sollen nur bei einem erhärteten Verdacht eingesetzt werden.

Werthaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Von einer sozialen Marktwirtschaft profitieren langfristig alle.

Traditionelles Familienmodell

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Für eine nährende und resiliente Entwicklung eines Kindes ist es wichtig, dass es sich auf ein System von verlässlichen und liebevolle Bezugspersonen verlassen kann. Wie die familiären Strukturen organisiert sind, ist dabei zweitrangig.

Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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