Simon Seelhofer
FDP.Die Liberalen | 04a.09
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ergänzungsleistungen für Familien
Befürworten Sie die Einführung von Ergänzungsleistungen für Familien mit geringen Einkommen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keine neue Sozialwerke. Die heutigen Systeme reichen aus und müssen wo sinnvoll und nötig verfeinert werden.
Kantonsübergreifende Spitalplanung
Befürworten Sie eine kantonsübergreifende Spitalplanung, welche eine stärkere Konzentration des Spitalangebots beabsichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Kantone haben heute im Spitalwesen eine ungute Mehrfachrolle, eine Entflechtung ist dringend notwendig. Eine interkantonale Spitalplanung ist wichtig, wobei die regionale Notfallversorgung auf jeden Fall sichergestellt werden müssen. In der Spitalplanung müssen Qualität und Kostenbewusstsein im Zentrum stehen.
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton deutlich mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Prämienverbilligung muss zielgerichtet eingesetzt werden, kurzfristig kann eine Erhöhung sinnvoll sein, um den massiven Kostenanstieg abzufedern. Das ist aber Symptom-Politik und löst langfristig die Probleme im Gesundheitswesen nicht. Diese müssen aber angegangen werden.
Ausbau schulergänzende Betreuung
Befürworten Sie die Einführung eines obligatorischen Angebots an schulergänzenden Kinderbetreuungsstrukturen (z.B. ganztägiges Betreuungsangebot) im ganzen Kanton?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Eine fortschrittliche Familienpolitik ist wichtig, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss besser werden - auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels oder der hohen Zuwanderungszahlen. Der Besuch von Mittagstisch, Kita, etc. muss aber zu jedem Zeitpunkt freiwillig bleiben.
Einsatz Sozialdetektiv/-innen
Sollen Ansprüche auf Sozialleistungen vom Kanton strenger kontrolliert werden (z.B. mehr Sozialdetektive, generelle periodische Prüfungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sozialleistungen muss jenen zu Gute kommen, welche darauf angewiesen sind und einen Anspruch haben. Missbrauch muss verhindert werden.
Schule & Bildung
Zinslose Darlehen an Studierende
Sollte der Kanton anstelle von Stipendien vermehrt zinslose Darlehen an Studierende vergeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Das heutige Stipendienwesen funktioniert grundsätzlich gut. Allenfalls zinslose Darlehen für überlange Studienzeiten oder für Studiengänge, die nicht gefördert werden sollen (ein von der Öffentlichkeit finanziertes Studium muss der Gesellschaft einen Nutzen bringen).
Integrative Schule
Gemäss dem Konzept der integrativen Schule werden Kinder mit Lernschwierigkeiten oder Behinderungen in der Regel in regulären Schulklassen unterrichtet. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die heutige Regelung stösst an seine Grenzen. Wir haben heute sehr hohe Kosten mit geringem oder fehlendem Mehrwert für alle Beteiligten.
Halbtagesunterricht Volksschule
Soll an den St.Galler Volksschulen in Zukunft nur noch am Vormittag unterricht stattfinden (Halbtagesunterricht, am Nachmittag Betreuungsangebot)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
In dieser Konsequenz nein. Eine sanfte Anpassung der Unterrichtszeiten ist denkbar.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Chancengleichheit ja, Gleichmacherei nein.
Migration & Integration
Einschränkung Wohnortwahl von Flüchtlingen
Sollen anerkannte Flüchtlinge, die Sozialhilfe beziehen, im Kanton St.Gallen den Wohnort nicht mehr frei wählen dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Solange der Staat für einen Flüchtling aufkommen muss, ist diese Massnahme sinnvoll. Auch um ein Gleichgewicht der Belastung zwischen den Gemeinden sicherzustellen.
Erhöhung Sprachanforderungen Einbürgerung
Sollen die sprachlichen Anforderungen an die Einbürgerung erhöht werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Einbürgerung steht am Ende des Integrationsprozesses. Das Beherrschen der entsprechenden Landessprache ist zentral.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Weiterführung des bilateralen Wegs.
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens zehn Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Gemeindeebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Stimm- und Wahlrecht ist für mich an das Schweizer Bürgerrecht gekoppelt. Wer mitbestimmen will, soll sich einbürgern lassen. Mit der Einbürgerung sind Rechte, aber auch Pflichten (z.B. Militärdienst) verknüpft. Mit dem Einbürgerungsantrag zeigt eine Person auch, dass sie ein langfristiges Interesse an der Gesellschaft hat.
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Straffreie aktive Sterbehilfe
Würden Sie es befürworten, wenn in der Schweiz die direkte aktive Sterbehilfe durch eine/-n Arzt/Ärztin straffrei möglich wäre?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Konsum für den Privatgebrauch legalisieren.
Ausbau barrierefreie Bushaltestellen
Soll der Kanton den Ausbau barrierefreier Bushaltestellen (stärker) beschleunigen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ziel muss der barrierefreie Zugang zum ÖV (und zu öffentlichen Gebäuden) sein. Der Ausbau der einzelnen Bushaltestellen muss aber sinnvoll sein und z.B. an Strassensanierungen, etc. gekoppelt werden.
Kulturausgaben von mindestens 1 %
Soll der Kanton mindestens ein Prozent seines Gesamtaufwands für den Kulturbereich ausgeben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzierung Kulturprojekte durch Lotteriefond
Sollen Kulturprojekte nicht mehr aus dem kantonalen Budget, sondern ausschliesslich durch den Lotteriefonds finanziert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Finanzen & Steuern
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich befürworte einen schlanken, effizienten Staat. Der Staat benötigt Mittel um die Aufgaben zu Gunsten der Bevölkerung gut erfüllen zu können. Steuersenkungen dann, wenn sie auch in langfristiger Perspektive verantwortet werden kann.
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich befürworte die entsprechende Initiative der FDP.
Erhöhung Steuerprogression
Befürworten Sie eine Erhöhung der Steuertarife für Menschen mit hohem Einkommen (Erhöhung Steuerprogression)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Einführung innerkantonaler Finanzausgleich
Befürworten Sie die Einführung eines Finanzausgleichs zwischen ressourcenstarken und -schwachen Gemeinden (horizontaler Finanzausgleich) im Kanton St.Gallen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einstellungsstopp Kantonspersonal
Befürworten Sie einen Einstellungsstopp beim Kantonspersonal (Einfrieren des Stellenbestands)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Höherer Steuerabzug für Autopendler
Soll der Steuerabzug für Autofahrkosten zum Arbeitsplatz von CHF 4'400 auf mindestens CHF 6'000 erhöht werden (Erhöhung Pendlerabzug)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Einführung Mindestlohn
Befürworten Sie die Einführung eines (kantonalen) Mindestlohns von CHF 4'000 für eine Vollzeitstelle?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Der liberale Arbeitsmarkt ist Grundlage unseres wirtschaftlichen Erfolgs! Ein Mindestlohn schadet langfristig mehr, als er nützt.
Kontrolle Lohngleichheit
Befürworten Sie eine strengere Kontrolle der Lohngleichheit von Frauen und Männern?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Keine Lohnpolizei. Die Lohndiskriminierung muss dort, wo sie denn noch existiert, angegangen werden.
Freihandelsabkommen mit USA
Soll die Schweiz ein umfassendes Freihandelsabkommen (inkl. Landwirtschaft) mit den USA anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Verantwortungsvolles Handeln ist wichtig. Gerade aber Zulieferer können teilweise kaum kontrolliert werden, hier stossen gerade KMU und Gewerbler schnell an Grenzen.
Liberalisierung Ladenöffnungszeiten
Befürworten Sie eine vollständige Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Lockerung Wohnbauvorschriften
Sollen die Vorschriften für den Bau von Wohnraum gelockert werden (z.B. Denkmalschutz, Lärmschutz, Ausnutzungsziffern)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Umwelt, Verkehr & Energie
Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden
Befürworten Sie eine Solarpflicht auf bestehenden Gebäuden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Förderung ja, Pflicht nein. Eine Solaranlage macht nicht immer Sinn. Zudem sind Subventionen hier nicht immer zielgerichtet, da viele Solaranlagen heute auch ohne staatliche Unterstützung erstellt würden.
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Verbote sind oft nur kurzfristig ein Erfolg. Anreize (z.B. mit Lenkungsabgaben) sind oft nachhaltiger und haben letztendlich den grösseren Erfolg.
Lockerung Bauvorschriften für erneurbare Energien
Finden Sie es richtig, dass für den Ausbau von erneuerbaren Energien die Bauvorschriften gelockert werden (Umwelt-, Landschafts, Ortsbild- und Denkmalschutzes)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strengerer Tierschutz
Befürworten Sie strengere Tierschutzregelungen für die Haltung von Nutztieren (z.B. permanenter Zugang zum Aussenbereich)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir haben bereits heute hohe Standards. Punktuelle Anpassungen können sinnvoll sein. Die Landwirtschaft muss aber gerade auch gegenüber den Ausland konkurrenzfähig bleiben.
Projekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»
Befürworten Sie eine zusätzliche Strassenverbindung zwischen der Autobahn und dem Güterbahnhofareal in der Stadt St.Gallen (Teilprojekt «Engpassbeseitigung inkl. Zubringer Güterbahnhof»)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verbot Tempo 30
Soll Gemeinden die Einführung von Tempo 30-Zonen auf Kantonsstrassen innerorts verboten werden (Verbot flächendeckender Tempo 30-Zonen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kantons- und Durchgangsstrassen müssen bei Tempo 50 bleiben. Eine einfachere Einführung von Tempo 30 in Wohnquartieren befürworte ich aber.
Politisches System & Digitalisierung
Engere Beziehungen zur EU
Befürworten Sie engere Beziehungen zur Europäischen Union (EU)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wirtschaftliche Beziehungen und eine enge, sachbezogene Zusammenarbeit ja. Politisch muss die Schweiz souverän bleiben. Kein EU-Beitritt.
Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz zu einer strikten Auslegung der Neutralität zurückkehren (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)? [BePart-Frage]
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auch die Neutralität darf sich entwickeln und muss letztendlich der Sicherheit und Aussenpolitik der Schweiz dienen.
Ausbau 5G-Mobilfunknetz
Soll das Schweizer Mobilfunknetz möglichst flächendeckend mit der neusten Technologie ausgestattet werden (aktuell 5G-Standard)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Sache der Telekomanbieter. Staat hat nur für die entsprechenden Grundlagen zu sorgen.
Verbot Kirchen in Abstimmungskampagnen
In der Vergangenheit haben sich Landeskirchen aktiv an Abstimmungskampagnen beteiligt. Soll dies verboten werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Kirchen sollen sich zu berechtigten Fragen äussern dürfen. Da Kirchen Steuern einziehen dürfen, gelten jedoch andere Regeln als für Parteien oder Organisationen.
Sicherheit & Polizei
Erhöhung Polizeipräsenz
Braucht es zur Wahrung der öffentlichen Sicherheit im Kanton eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Automatisierte Fahrzeugfahndung
Befürworten Sie das Scannen von Autonummern im Rahmen der automatisierten Fahrzeugfahndung?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die modernen Möglichkeiten sind zu nutzen, der Datenschutz ist jedoch einzuhalten.
Kostenpflicht unbewilligte Demonstrationen
Sollen Veranstalter von unbewilligten Demonstrationen die anfallenden Kosten der Polizeiarbeit tragen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Im Bewusstsein, dass die Umsetzung nicht in jedem Fall einfach ist und externe, von den Organisatoren nicht willkommene Störefriede massiven Schaden anrichten können.
Daten für Straftat-Früherkennung
Soll die Polizei orts- und personenbezogene Daten zur Früherkennung von Straftaten verwenden dürfen (z.B. mittels computergestützten Prognosen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ortsbezogene Daten ja, personenbezogene Daten nein.
Werthaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Traditionelles Familienmodell
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Für ein Kind ist es am besten, wenn ein Elternteil Vollzeit für die Kinderbetreuung zu Hause bleibt."
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Comment
Verschiedene Familienmodelle haben ihre Berechtigung. Die Familie soll ihr eigenes, für sie passendes Modell finden. Der Staat hat kein Modell zu bevorzugen.
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet deutlich mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Gerechte Strafe muss sein. Die Bevölkerung profitiert jedoch davon, dass die Täter mittel- oder langfristig wieder sinnvoll in die Gesellschaft integriert werden. Bei besonders gefährlichen Kriminellen steht der Schutz der Bevölkerung aber unbedingt im Fordergrund.
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie die folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Wir können uns den Umweltschutz nur leisten, wenn wir eine starke Wirtschaft haben. Die Entwicklung muss für Umweltschutz und Wirtschaftswachstum ausgewogen sein.
Comment
Ich befürworte die Renteninitiative der FDP. Eine Erhöhung auf 66 Jahre mit Koppelung ans Lebensalter. Generationenfairness und Ehrlichkeit ist der Altersvorsorge wichtig, damit auch künftige Generationen eine sichere Rente haben. Branchenlösungen wie z.B. für den Bau müssen auch künftig möglich sein.