Beat Rudin

Mit der zunehmenden Lebenserwartung und der abnehmenden Zahl von Beitragspflichtigen wird aber eine Anpassung der Rentenalters mittelfristig unabdingbar sein. Wichtig ist aber auch, dass für Menschen, die in harten Berufen arbeiten, angemessene Lösungen gefunden werden, z.B. nach eine Anzahl von Beitragsjahren statt einem fixen Alter.

Schweizweit eher ja, kantonal eher nein.

Wer einen Anspruch hat, soll dies wissen und den Anspruch auch einfach geltend machen können.

Kurzfristig ja - längerfristig ist es mindestens so wichtig, die Gesundheitskosten in den Griff zu kriegen.

Etwas fehlt meines Erachtens: die Wiedereinführung von Einführungsklassen, also die Möglichkeit, die erste Primarklasse über zwei Jahre zu absolvieren, dann aber in die Regelklasse überzutreten.

Und in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Attraktivität der Berufsbildung fördern.

Für die Demokratie ist es umso besser, je mehr Menschen über Geschäfte, die sie betreffen und die sich als Steuerpflichtige auch mitfinanzieren müssen, mitentscheiden können. Der Weg über die Einbürgerung ist vorzuziehen, aber es gibt auch Gründe, sich nicht einbürgern zu lassen. Darum bin ich für die Einführung des Stimm- und Wahlrechts für ausländische Staatsangehörige mindestens auf Gemeindeebene - und, weil es diese Ebene in der Stadt Basel nicht gibt, hier auf Kantonsebene.

Mehr Mittel für die Integration: eher ja - ob diese Mittel aber mit der "Bereitstellung" von mehr Sozialarbeiter:innen richtig eingesetzt sind, muss genau angeschaut werden. Bildungsmassnahmen?

Grundsätzlich eher ja, zur Eindämmung des Schwarzmarktes und für grössere Sicherheit beim Konsum (Qualitätskontrollen). Sorgen macht mir aber die Zugänglichkeit für Jugendliche. Meines Erachtens ist die Freigabe für Erwachsene nur vertretbar, wenn der Schutz der Jugendlichen sichergestellt werden kann. Dafür fehlen mir bisher erfolgversprechende Konzepte, darum: eher nein.

Die Selbstdeklaration als "freie Musikschaffende" ist mir zu offen für staatliche Fördergelder. Zudem ist die Finanzierung unklar.

Das ist eine wirksame Massnahme gegen die Verschuldung durch Steuerschulden. Dass der Aufwand dafür nicht unverhältnismässig gross wird, dafür ist bei der konkreten Ausgestaltung zu sorgen.

Bei neuen Dienstleistungen ist dies sinnvoll.

Eine Angleichung an die diesbezüglichen EU-Regeln ist dringend notwendig.

Ich glaube nicht, dass eine solche Massnahme wirksam ist gegen das Einkaufen im Ausland, aber die Bürokratie wird massiv wachsen.

Die Mitte Basel-Stadt startet eine Initiative zu diesem Thema. Solche Lockerungen scheinen mir notwendig, aber sie sind durch eine Volksabstimmung zu legitimieren.

Nicht wenn sich die betroffene Bevölkerung des Quartiers dagegen stellt. Wie die Zustimmung einzuholen ist, wird zu klären sein, weil es ja keine "Quartier-Abstimmungskreise" gibt.

Ganz ohne Verbote und Pflichten werden die Klimaziele nicht erreicht werden können. Die Anreize und Zielvereinbarungen bleiben aber wichtige "Promotoren".

Es braucht aber klare und angemessene Kriterien für den Entscheid, wann eine "grössere Renovation" gegeben ist.

Aber es braucht rasch angemessene Lösungen für das Gewerbe. Aber (als Velofahrer und öV-Benutzer und Ehemann einer KMU-Inhaberin, die oft auf das Auto angewiesen ist): Um einen modernen und bedarfsgerechten Verkehrsmix zu erreichen, braucht es längerfristig unbedingt ein Gesamtkonzept, das den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr und den Langsamverkehr umfasst.

Aber siehe den Kommentar zur Verkehrs-Frage 3: Um einen modernen und bedarfsgerechten Verkehrsmix zu erreichen, braucht es längerfristig unbedingt ein Gesamtkonzept, das den öffentlichen Verkehr, den motorisierten Individualverkehr und den Langsamverkehr umfasst.

Was heisst "vollständig"? Ich bin für mehr Transparenz. Die aktuelle Umsetzung im Bund zeigt aber deutlich die Probleme.

Da ist keine sinnvolle Ja-/Nein-Frage. Es kommt auf die konkreten Rahmenbedingungen an. Meines Erachtens ist auch noch nicht belegt, dass der Nutzen des Einsatzes von Bodycam zum Schutz der Polizist:innen und zum Schutz der von polizeilichen Massnahmen betroffenen Personen überwiegt.

Bei gewalttätigen Demonstrationen: ja - bei bewilligten wie bei unbewilligten. Bei unbewilligten, die sich - ausser bei der Nichteinhaltung der Bewilligungspflicht - gesetzeskoform verhalten: nein.

Nur: Dafür müssen zuerst genügend Polizist:innen da sein ...

"Frei" im Sinne von ungeregelt: Da gibt es unweigerlich Verlierer:innen. Im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft: Da können auch diese profitieren.

Richtig umgesetzt: ja. Wenn aber die Digitalisierung zu mehr Überwachung und Manipulation führt, dann werden die Risiken grösser - die gesellschaftlichen, aber auch die wirtschaftlichen, weil globale Internetkonzerne einen solchen "Vorprung" haben, dass die lokale und regionale Wirtschaft nicht mehr mithalten kann.

Auch die bestraften Kriminellen kommen in den meisten Fällen wieder raus - und dann? Die Bestrafung muss spürbar sein, auch bei Kleinkriminalität. Aber bei Strafen (ausser bei lebenslänglichen Strafen und Massnahmen) den Weg zurück in die Gesellschaft zu vernachlässigen, hilft nicht gegen Kriminalität.

Gelingt es nicht, den Klimawandel zu stoppen, gibt es gelegntlich auch kein Wirtschaftswachstum mehr. Und: stärkerer Umweltschutz kann zu Wirtschaftswachstum führen: Die Schweiz hat das Potenzial, mit ökologische Technologien wirtschaftlich erfolgreich zu sein.