Oliver Jenny-Pizzolanze
Sozialdemokratische Partei Basel-Stadt | 05.20
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Mit Einbezug beider Elternteile
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich nehme bis heute scheu bei armutsbetroffenen Menschen wahr, Sozialhilfe zu beantragen
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Gekoppelt mit dem ersthaften Versuch, die Kosten im Gesundheitswesen zu senken
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die integrative Schule muss (personalmässig) gestärkt werden
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Möglichkeiten und Chancen der Berufsbildung müssen besser vermittelt werden, auch durch die Eltern selbst
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
... oder die Frühvermittlung von Fremdsprachen verbessert werden
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich denke hierbei weniger an eine monetäre Aufwertung. Lehrpersonen müssen von der Gesellschaft und dem Staat wieder mehr Wertschätzung erfahren.
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Explizit bei den Sprachanforderungen. Integration in eine Gesellschaft beginnt mit der Sprache.
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Während mind. fünf Jahren ständig in Basel-Stadt wohnende Menschen, ja
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Umfassende Unterstützung und Förderung, einhergehend mit Erwartung an Integration in die Gesellschaft
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Einhergehend mit Aufklärung
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
... auch aufgrund der Belastung durch weiter steigenden Krankenkassenprämien
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Dies bedingt aber eine professionelle Evaluation durch den Kanton bei öffentlichen Ausschreibungen
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wo eine Solar-Anlage wirtschaftlich Sinn macht ja
Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Basel-Stadt unternimmt bereits viel für die Schaffung einer Schwammstadt, andererseits wurde z.B. bei der Sanierung der Freie Strasse oder beim Bau des Meret Oppenheim Platzes Chancen hierfür absolut verpasst
Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Verbesserte Arbeitsbedingungen alleine werden nicht reichen, es braucht einen Kulturwandel und langfristige strukturelle Massnahmen, auch im direkten Vergleich mit anderen Kantonen (Aufgaben der Polizei)
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Comment
"Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen"
Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Comment
Eine vielschichtige und gesellschaftsrelevante Frage, die ich so vereinfacht nicht beantworten kann
Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Jungen Menschen sollten nach ihrer Schulzeit resp. ihren Ausbildungen einen positiven Einstieg in die Arbeitswelt haben, sprich schnell Jobs finden. Ältere Arbeitnehmer:innen würden diese "versperren".