Melanie Eberhard

Die Sozialwerke sind solide finanziert, auch mit den demografischen Entwicklungen, weshalb es keine Erhöhung des Rentenalters braucht.

Es gibt Menschen in Basel-Stadt, die ihren Anspruch auf Sozialhilfe nicht nutzen, weil die Hürden zu hoch sind. Die Folge ist ein enormer finanzieller Druck, welcher sich auf das ganze Leben auswirkt (soziale Ausgrenzung, gesundheitliche Beschwerden etc.). Es ist deshalb wichtig, die Nichtbezugsquote zu reduzieren.

Durch die Prämienverbilligung werden in Basel-Stadt bereits heute Menschen mit tiefen Einkommen entlastet. Doch die Krankenkassenprämien steigen weiter und stellen für immer mehr Menschen und Familien eine hohe Belastung dar. Deshalb braucht es eine Ausweitung der Bezugsberechtigten für die Prämienverbilligung. Genauso wie das mit der nationalen Prämien-Entlastungs-Initiative gefordert wurde, über die wir im vergangenen Juni abgestimmt haben und zu der Basel-Stadt ja gesagt hat.

Im internationalen Vergleich beteiligen sich Schweizer:innen bereits heute besonders stark an den Gesundheitskosten. Und dies unabhängig vom Einkommen und den finanziellen Mitteln. So bezahlen wir hohe Kopfprämien, haben oftmals einen hohen Selbstbehalt und übernehmen Kosten für Medikamente etc. häufig selbst. Da die Kosten für all dies steigen, verzichten immer mehr Menschen auf notwendige Behandlungen. Diese Tendenz würde sich verschärfen, wenn sich die Versicherten stärker beteiligen müssten.

Grundsätzlich befürworte ich den integrativen Ansatz, sehe aber auch, dass Lehrpersonen aufgrund zu geringer Ressourcen an ihre Grenzen stossen. Den Kompromiss der Bildungs- und Kulturkommission zur Förderklassen-Initiative begrüsse ich deshalb, da er Doppelbesetzungen und zusätzliche Massnahmen zur Unterstützung und Förderung der Schüler:innen, wie auch zur Entlastung der Lehrpersonen, vorschlägt.

Es ist wichtig, die Berufsbildung zu stärken, aber das Gymnasium gegen die Lehre auszuspielen erachte ich nicht als zielführend. Die Berufsbildung in der Schweiz ist qualitativ sehr hochstehend und die ausgebildeten Fachkräfte sind gefragt. Mit einer höheren Entlöhnung und mit besseren Arbeitsbedingungen würden die Lehrberufe, und damit auch die Berufsbildung, gegenüber dem gymnasialen Weg deutlich aufgewertet. Das wünsche ich mir.

Eine breite Bildung in verschiedenen Fachbereichen erachte ich als sehr wichtig für die Schüler:innen. Gerade gute Sprachkenntnisse sind dabei in unserem mehrsprachigen Land zentral für den Zusammenhalt und den Austausch.

Durch höhere Löhne würde die so wichtige Arbeit der Lehrpersonen mehr Wertschätzung erhalten. Ich finde es aber auch wichtig, dass der Betreuungsschlüssel erhöht wird und Lehrpersonen dadurch entlastet werden.

Nach Basel-Stadt zugewanderte Personen sehen sich mit vielen unterschiedlichen Fragen und Hürden konfrontiert. Damit eine gute und rasche Integration möglich ist, braucht es deshalb genügend und gut ausgebildete Personen beim Kanton sowie bei unabhängigen Organisationen und Stellen.

Renovations- und Umbauarbeiten am Stadion müssen in absehbarer Zeit getätigt werden, wofür eine Unterstützung durch den Kanton nötig sein wird. Bezüglich der genauen Ausgestaltung des Projektes ist mir eine öffentliche Ausschreibung wichtig und ich wünsche mir eine breitere Nutzung/Auslastung des Stadions.

Erst auf dieses Jahr hin wurden die Steuern für natürliche Personen gesenkt. Die Auswirkungen dieser Steuersenkung sollten zuerst abgewartet werden. Zudem ermöglicht uns eine gute finanzielle Situation des Kantons wichtige Massnahmen beim Klimaschutz und bei Klimaanpassungen vorzunehmen sowie die soziale Sicherheit für die gesamte Bevölkerung zu erhöhen.

Mit der OECD-Mindeststeuer wurden die steuerlichen Rahmenbedungen für Unternehmen international harmonisiert. Eine Rückverteilung an ebendiese Unternehmen würde entsprechend dem eigentlichen Ziel der Steuer entgegenwirken. Die Mehreinnahmen sollen deshalb primär für Lösungen auf drängende Herausforderungen aufgewendet werden. Beispielsweise für den Kampf gegen den Klimawandel und Antibiotikaresistenzen, zur Linderung der Arzneimittelknappheit oder für die Finanzierung einer Elternzeit in Basel.

Ein Hallenbad im Kleinbasel würde der Quartierbevölkerung einen grossen Mehrwert bringen. Da die Wirtschaftlichkeit des Musical Theaters fraglich und der Raum begrenzt ist, unterstütze ich das Vorhaben der Regierung, das Musical Theater in ein Hallenbad umzuwandeln. Gleichzeitig habe ich auch Verständnis für das Anliegen eines Musical Theaters in Basel-Stadt.

Es braucht sowohl Anreize und Zielvereinbarungen als auch Verbote und Einschränkungen, um den aktuellen Herausforderungen des menschgemachten Klimawandels zu begegnen.

Grundsätzlich begrüsse ich eine umfassende Solarpflicht. Aufgrund der engen Gegebenheiten in der Stadt ist das Potenzial für Solarenergie aber sehr unterschiedlich. Es braucht deshalb unbedingt auch eine Steigerung der Energieeffizienz und eine Senkung des Energieverbrauchs von Gebäuden.

Ich hätte mir gewünscht, dass nach dem Bau des Rheintunnels die heutige Autobahnfläche umgenutzt werden würde und so den Quartieren der Autobahnlärm in Zukunft erspart würde. Ein entsprechendes Bekenntnis von Seiten Bund und Kanton blieb leider aus, weshalb ich nun den Rheintunnel und damit ein Autobahnausbau ablehne.

Für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen beim Polizeikorps braucht es einen ganzheitlichen Ansatz. Nur beim Lohn anzusetzen, reicht nicht, um den Unterbestand der Polizei zu beheben. Die Arbeitsbedingungen und das Arbeitsklima müssen allgemein verbessert werden.

Mehr Polizeipräsenz führt nicht automatisch zu mehr Sicherheit (im Gegenteil, sie kann auch Ängste auslösen, da sie bspw. Krisen vermuten lässt). Um Basel-Stadt sicherer zu machen und den Unsicherheiten der Bevölkerung zu begegnen, sollten die eigentlichen Ursachen für die Probleme angegangen werden.