Jazzy Kammermann
Basels starke Alternative | 45.13
Sozialstaat, Familie & Gesundheit
Erhöhung Rentenalter
Befürworten Sie eine Erhöhung des Rentenalters (z.B. auf 67 Jahre)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Einführung Elternzeit
Befürworten Sie die Einführung (kantonalen) Elternzeit von mindestens 20 Wochen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe
Soll der Kanton Massnahmen ergreifen, um den Zugang zur Sozialhilfe für anspruchberechtigte Personen zu vereinfachen (z.B. Vereinfachung der Anmeldeverfahren und/oder Informationskampagnen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erhöhung Prämienverbilligung
Soll der Kanton mehr Mittel für die Krankenkassen-Prämienverbilligungen zur Verfügung stellen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte
Sollen sich die Versicherten stärker an den Gesundheitskosten beteiligen (z.B. Einführung Notfallgebühr)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Schule & Bildung
Separativer Unterricht
Befürworten Sie die Wiedereinführung von separaten Kleinklassen («Förderklassen») im Kanton Basel-Stadt für verhaltensauffällige Schüler/-innen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Anstatt die integrative Schule zu kippen, sollten stattdessen dem ohnehin überlasteten Lehrkörper besser geholfen werden. Dies einerseits durch bessere Lehrgänge in Pädagogik und andererseits durch Erhöhung der Zusammenarbeit zwischen Schul-, Erziehungs- und Sozialwesen. Kinder mit Behinderungen und Einschränkungen oder Problemen im sozialen Umfeld auszulagern mag zwar kurzfristig überlastete Lehrpersonen ein bisschen entlassen, löst aber nicht das Kernproblem hinter dem Mangel an Lehrpersonen.
Senkung Gymnasialquote
Würden Sie Massnahmen zur Senkung der Gymnasialquote zwecks Stärkung der Berufsbildung begrüssen (z.B. strengere Aufnahmekriterien fürs Gymnasium)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich befürworte jedoch eine Stärkung der Berufsbildung bspw. durch die Stärkung der Berufsschulen, bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen durch mehr Ferien, gute Ausbildungslöhne und vor allem gute Arbeitsbedingungen nach der Lehre.
Förderung gleiche Bildungschancen
Soll sich der Kanton stärker für gleiche Bildungschancen einsetzen (z.B. mit zusätzlichen Förderunterricht-Gutscheinen für Schüler/-innen aus Familien mit geringem Einkommen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Verzicht Fremdsprachenunterricht
Soll in der Primarschule zugunsten von Deutsch und Mathematik auf den Unterricht von Fremdsprachen verzichtet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen
Soll der Kanton die Arbeitsbedingungen von Lehrpersonen verbessern (z.B. Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Migration & Integration
Erhöhung Einbürgerungsanforderungen
Sollen die Anforderungen für Einbürgerungen im Kanton Basel-Stadt erhöht werden (z.B. Sprachanforderungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Kündigung Bilaterale Verträge
Soll die Schweiz die Bilateralen Verträge mit der EU kündigen und ein Freihandelsabkommen ohne Personenfreizügigkeit anstreben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Stimmrecht für Ausländer/-innen
Sollen Ausländer/-innen, die seit mindestens fünf Jahren in der Schweiz leben, das Stimm- und Wahlrecht auf Kantonsebene erhalten?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Auf jeden Fall. Wenn ein so grosser und integraler Teil der lokalen Bevölkerung nicht politisch mitbestimmen darf, haben wir es nicht mehr mit einer Demokratie zu tun.
Integrationsförderung Zugewanderte
Soll der Kanton Basel-Stadt mehr Mittel für die Integration zugewanderter Personen bereitstellen (z.B. zusätzliche Sozialarbeiter/-innen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Gesellschaft, Kultur & Ethik
Legalisierung Cannabis
Soll der Konsum von Cannabis legalisiert werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Besonders Personen mit chronischen Schmerzen oder sonstigen Erkrankungen, die von Cannabis profitieren, soll der Zugang erleichtert werden. Eine Gesellschaft, in der Alkohol und Tabak legal sind, jedoch Cannabis nicht, ist eindeutig eine Gesellschaft der Doppelmoral. Alkoholkonsum sowie Tabakkonsum stellen ein weit grösseres Gesundheitsrisiko dar als Cannabiskonsum.
Förderung freie Musikschaffende
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass freie Musikschaffende deutlich mehr Fördergelder erhalten. Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Basler Gleichstellungsgesetz
Begrüssen Sie das neue Basler Gleichstellungsgesetz, welches neu mehr als die beiden amtlichen Geschlechter berücksichtigt?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ich bin selber eine nicht-binäre/gender fluide Person und es ist ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Aber es gibt noch viel zu tun was die Gleichstellung von LGBTQIA+ Menschen angeht.
Modernisierung St. Jakob-Park
Soll sich der Kanton an der Modernisierung des St. Jakob-Parks (Stadion Plus) finanziell beteiligen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Grundsätzlich finden wir es gut, wenn der Kanton Verantwortung für Service Public, Sport und Kultur übernimmt. Aber als reines Subventionsprojekt für Profisport mit dem enorme Gewinne gemacht werden, stehen wir finanzieller Beteiligung kritisch gegenüber.
Finanzen & Steuern
Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit
Soll der Kanton Basel-Stadt die Ausgaben für die internationale Entwicklungszusammenarbeit auf 1% der Steuereinnahmen erhöhen (kantonale Volksinitiative)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Treiber des Klimawandels sind besonders die ökonomisch sehr starken und privilegierten Gebiete im Norden, die die verheerenden Folgen unseres Gebrauchs von fossilen Energiequellen und der Zumüllung des Planeten viel weniger zu spüren bekommen als der globale Süden. Es ist wichtig, dass wir auch global Verantwortung übernehmen und uns darüber hinaus auch an Klimaanpassungsmassnahmen im globalen Süden beteiligen.
Steuersenkungen
Befürworten Sie Steuersenkungen für natürliche Personen auf kantonaler Ebene in den nächsten vier Jahren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Individualbesteuerung
Sollen Ehepaare getrennt als Einzelpersonen besteuert werden (Individualbesteuerung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Die Initiative für die Individualbesteuerung nützt vor allem gut und sehr gut verdienenden Ehepaaren mit zwei Einkommen. Im Grundsatz sollte der Zivilstand aber keinen Einfluss auf die Steuern haben.
Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen
Sollen die jährlichen Mehreinnahmen durch die OECD-Mindeststeuer mit einem Fonds (zur Förderung von Innovation, Gesellschaft & Umwelt) an die Unternehmen rückverteilt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Direkter Steuerabzug vom Lohn
Eine kantonale Volksinitiative fordert, dass die Steuern neu in der Regel direkt vom Lohn abgezogen werden sollen (analog «Quellenbesteuerung»). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Wirtschaft & Arbeit
Verzicht städtische Dienstleistungen
Soll der Kanton auf die Erbringung eigener Dienstleistungen verzichten, falls dadurch private Angebote konkurrenziert werden (z.B. Kehrichtabfuhr, Stadtgärtnerei, Gleissanierungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Konzernverantwortung
Sollen Schweizer Unternehmen, deren Tochterfirmen oder Zulieferer im Ausland tätig sind, zur Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards verpflichtet werden (Konzernverantwortung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Sonntagsverkauf Innenstadt
Befürworten Sie die Schaffung einer Tourismuszone in der Innenstadt, in welcher Ladengeschäfte auch sonntags geöffnet sein dürfen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Erschwerung Einkaufstourismus
Soll die Schweiz Einkäufe im Ausland erschweren (z.B. Senkung der Mehrwertsteuer-Freigrenze von 300 auf 50 CHF Einkaufswert)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Es ist sinnvoll zu überlegen, wie wir lokale KMUs stärken. Als Grenzregion den Handel zu erschweren und/oder jene abzustrafen, die auf Einkäufe in Weil angewiesen sind, ist jedoch falsch.
Wohnpolitik & Stadtentwicklung
Lockerung Wohnschutzgesetzgebung
Soll die Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Wohnungen gelockert werden (Lockerung Wohnschutzgesetzgebung)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Wir stellen uns entschieden gegen eine Lockerung des Wohnschutzes, aber befürworten den Abbau bürokratischer Hürden.
Schaffung Superblocks
Befürworten Sie die Schaffung von sogenannten "Superblocks" (stark verkehrsberuhigte Quartiere mit Begegnungszonen, reduziertem Parkplatzangebot und Durchfahrtssperren für Autos)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Bau Hallenbad
Befürworten Sie den Bau eines Hallenbads am Standort des heutigen Musical Theater?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Comment
Ein Sporthallenbad wäre für Basel eine wichtige Bereicherung, nicht jedoch am Standort des Musical Theaters.
Umwelt & Energie
Klimaschutz durch Anreize
Soll zur Erreichung der Klimaziele ausschliesslich auf Anreize und Zielvereinbarungen anstatt auf Verbote und Einschränkungen gesetzt werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Solarpflicht
Sollen Hauseigentümer/-innen in Basel verpflichtet werden können, bei Neubauten oder grösseren Renovationen Solar-Anlagen (Photovoltaik) zu installieren?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Begrünung versiegelter Flächen
Soll der Kanton im städtischen Raum deutlich mehr versiegelte Flächen begrünen (z.B. mit Baumpflanzungen und Ökoflächen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Verkehr
Tramlinie 30
Befürworten Sie die geplante Tramlinie 30 durch den Petersgraben?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Bau Rheintunnel
Befürworten Sie den Bau des Rheintunnels (A2)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
|---|---|---|---|
Förderung motorisierter Individualverkehr
Braucht es im Kanton Basel-Stadt zusätzliche Massnahmen zugunsten des motorisierten Individualverkehrs (z.B. Verzicht Gebührenerhöhung für Parkkarten, Anzahl erlaubte Parkplätze auf privatem Grund)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Ausbau Veloinfrastruktur
Eine kantonale Volksinitiative fordert einen deutlichen Ausbau der Veloinfrastruktur (u.a. Velo-Vorzugsrouten in alle Quartiere, Mindestbreiten für Velorouten, bauliche Massnahmen zur Erhöhung der Sicherheit). Befürworten Sie dies?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Politisches System & Digitalisierung
Offenlegung Parteienfinanzierung
Sollen die Parteien auf kantonaler Ebene ihre Finanzierung vollständig offenlegen müssen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Kündigung Schengen-Abkommen
Soll die Schweiz das Schengen-Abkommen mit der EU kündigen und wieder verstärkte Personenkontrollen direkt an der Grenze einführen?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Strikte Neutralitätspolitik
Soll die Schweiz ihre Neutralität strikt auslegen (weitgehender Verzicht auf wirtschaftliche Sanktionen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir unterstützen militärische Neutralität. Das darf aber kein politischer und wirtschaftlicher Freibrief sein, Menschenrechte zu missbrauchen. Die Schweiz sollte sich strikt an die Seite der Menschenrechte stellen
Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft
Soll die (institutionelle) Zusammenarbeit mit dem Kanton Basel-Landschaft ausgebaut und vertieft werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Es ist wichtig im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge, Kultur, Sport, Gesundheit oder Bildung überregional zu denken und zu planen.
Sicherheit & Polizei
Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei
Sollen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei weiter verbessert werden (z.B. Reduktion Wochenarbeitszeit, Lohnerhöhungen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Ja, so wie auch die Arbeitsbedingungen anderer Kantonsangestellter und angegliederter Bereiche, wie: Lehrpersonen, Pflegepersonal und viele andere.
Bodycams für Polizei
Soll die Basler Polizei mit Bodycams ausgestattet werden?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Bodycams: die Polizist*innen entscheiden, ob sie die Kamera einschalten oder nicht. Bei Polizeigewalt werden sie das wohl nicht tun.
Verschärfung Demonstrationsregeln
Soll der Umgang mit Demonstrationen verschärft werden (z.B. härteres Durchgreifen der Polizei bei unbewilligten Demonstrationen)?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Erhöhung Polizeipräsenz
Befürworten Sie eine stärkere sichtbare Präsenz der Polizei?
| No | Rather no | Rather yes | Yes |
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Comment
Wir finden einen Ausbau des community-policings sowie die Wiedereröffnung der Quartier-Polizeiposten sinnvoll. Gleichzeitig muss sich das Selbstverständnis der Polizei an einigen Stellen grundlegend ändern. So lange Migrant*innen, People of colour, Suchtbetroffene etc. die Polizei aus Erfahrung als Bedrohung wahrnehmen, stellen wir uns gegen mehr Polizeipräsenz im öffentlichen Raum. Der öffentliche Raum muss so ausgestaltet werden, dass sich alle sicher fühlen können. Unter den aktuellen
Wertehaltungen
Freie Marktwirtschaft
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Von einer freien Marktwirtschaft profitieren langfristig alle."
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Chancen der Digitalisierung
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die fortschreitende Digitalisierung bietet mehr Chancen als Risiken."
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Comment
Die fortschreitende Digitalisierung hat ein unglaubliches Potential, das auch viele Chancen ermöglichen und kann und die Lebensqualität erhöhen kann - wenn richtig eingesetzt. Immer wieder schockierend finde ich jedoch, dass neue Technologien vermarktet werden, ohne dass die Zeit genommen wird, die Risiken zu analysieren und sicherzugehen, dass Datenschutz gewährleistet ist und Missbrauchspotential minimiert wird. Aufgrund von Geldgier wird zu schnell und unbedacht gehandelt.
Bestrafung Krimineller
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Die Bestrafung Krimineller ist wichtiger als deren Wiedereingliederung in die Gesellschaft."
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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum
Wie beurteilen Sie folgende Aussage: "Ein stärkerer Umweltschutz ist notwendig, auch wenn er zu Lasten des Wirtschaftswachstums durchgesetzt werden muss."
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Comment
Für alle, die die Wirtschaft wichtiger finden als Umweltschutz - brennt der Planet so richtig, geht die Wirtschaft auch in Flammen auf. Eine Bremse einzulegen und uns mehr um den Planeten als Wirtschaftswachstum zu kümmern, ist langfristig für alle gut.
Comment
Absolut und zudem soll der Zugang für weitere Sozialleistungen wie Ergänzungsleistungen, Invalidenrente, Hilfslosenentschädigung usw. erleichtert werden durch kürzere und unbürokratischere Prozesse. Alle Menschen verdienen es, ihre Grundbedürfnisse gedeckt zu bekommen. Wenn diese nicht adäquat gedeckt werden führt das nicht nur zu Leiden, sondern auch zu höheren Kosten im Gesundheits- und Sozialwesen, da die Vernachlässigung zu bleibenden Gesundheitsproblemen und höherer Armutsquote führt.