Bartha Béla

Ja aber es müsste die Möglichkeit bestehen, dass sich beide Elternteile diese Elternzeit je hälftig nehmen können. In Österreich kennt man diese Möglichkeit schon lange und sie wird auch genutzt. Interessant dabei ist, dass für es für Berufseinsteiger eine tolle Möglichkeit ist, erste Erfahrungen on the Job zu erhalten und dafür auch entsprechend entlöhnt zu werden, was bei Praktikas nur beschränkt der Fall ist.

Der Bezug von Zozialhilfe ist keine milde Gabe, die ich erbetteln muss, sondern ein Recht, für das ich während meiner Arbeitszeit Versicherungsbeiträge bezahlt habe. Viele Menschen scheuen die teilweise bürokratischen Vorgänge und Hürden und sollten dabei unterstützt werden, diese zu überwinden.

Es ist ein adäquates Mittel, um Menschen in präkeren finanziellen Situationen zu unterstützen.

Nach elf Jahren zeigt es sich, dass das System die Schulen und die Lehrer zu stark belastet und nicht genügend Mittel zur Verfügung gestellt wurden, um hier Abhilfe zu schaffen. Mit dem Gegenvorschlag der Regierung und der Einführung von Föderklassen kann hier Abhilfe geschaffen werden, ohne vom Grundprinzip der Integration von Kindern in den Klassenverband abzuweichen.

Statt einer Verschärfung der Aufnahmekriterien, die meist etwas Willkürliches hat, sollten die Schüler:innen und Eltern besser über alternative und sehr attraktive Bildungswege aufgeklärt werden, die das Schul- und Bildungssystem in der Schweiz zu bieten hat.

Es gibt bereits viele Förderangebote an den Schulen, die aber z.T. nicht genügend genutzt werden. An was dies liegt, ist schwer zu sagen. Möglicherweise benötigt es eine bessere Beratung der Eltern, damit sie die Kinder auch in diese Föderangebot schicken und ihre Kinder dabei unterstützen.

Die Mehrsprachigkeit ist in der Schweiz identitätsstiftend. Mit guten Sprachkenntnissen verbinden wir uns mit den Menschen unserer Nachbarländer und ihrer Kultur - natürlich auch in der franz- und italienischsprechenden Schweiz. Englisch ist heute eminent wichtig und dient der Verständigung weltweit, lehrt uns aber nichts über die Mentalität und das Lebensgefühl in unseren Nachbaländern. Gerade für Basel und im Austausch mit Frankreich ist dieses Verständnis sehr wichtig.

Starke Zunahme der schulfreien Arbeitszeit. Wachsende Ansprüche im täglichen Schulaltag, an die Lehrerschaft, die nichts mit ihrem pädagogischen Lehrauftrag zu tun haben. Viele administrative Aufgaben werden auf die Lehrer:Innen abgewälzt. Gesellschaftliche Probleme manifestieren sich stärker in den Schulen bei deren Lösung die Lehrer:innen alleine gelassen werden. Diese Anforderungen haben stark zugenommen und werden nicht honoriert (z.B keine Zusatzstunden im Stundenplan vorgesehen).

Wir profitieren gerade in Basel-Stadt ausserordentlich von Schengen. Restriktionen in diesem Bereich wären verheerend.

Menschen die im Kanton leben, sollen mitreden können. Mehr Verantwortung fördert die Integration und das Verständnis für unsere Demokratie und Gesellschaft sehr.

Es braucht mehr Anstengungen, die vorhandenen Angebote an die Menschen heranzutragen.

Es braucht aber Aufklärung! Es ist nicht ungefährlicher als das Rauchen. Eine Legalisierung ohne Aufklärung könnte eben das sugerieren. Wenn ja, dann nur ja weil es der Kriminalität um diese Drogen herum das Wasser abgräbt.

Grundsätzlich ist eine bessere Unterstützung der freien Musikszene begrüssenswert. Denn die Föderansätze sind derart tief, dass auch erfolgreiche Förderanträge, den Musikschaffenden keine Lohnzahlungen garantieren, um Ihren Lebensunterhalt während der Förderzeit zu decken. Hier müsste nachgebessert werden ohne die Förderungen der heutigen, etablierten und sehr erfolgreichen Institutionen (z.B. Symphonieorchester) zu gefährden. Die unformulierte Initiative lässt dies zu.

Wir sind sehr von den Märkten im Ausland abhängig. Diese Investitionen sind kein verlorenes Geld sondern auch Investitionen in die Zukunft unserer globalen Gesellschaft. Wir möchten erreichen, dass es den Menschen dort wo Sie heute leben, gut geht. Dazu braucht es Bildung, Unterstützung in Klimaprojekte und in einer nachhaltige Wirtschaft in den entsprechenden Ländern. Davon profitieren wir dann auch sehr direkt! Das nicht zu tun ist sehr kurzsichtig.

Basel-Stadt hat vor kurzem Steuerkürzungen beschlossen. Die Umsetzung der Klimagerechtigkeitsinitiative benötigt sehr viele Ressourcen und die Umsetzungen kommen direkt der Bevölkerung zugute weil sie für mehr Lebensqualität im Kanton sorgen. Hierzu gehört z.B. auch mehr städtische Investitionen in bezahlbaren Wohnraum.

Unbedingt. Das ist ein sehr alter Zopf, der endlich beseitigt gehört.

Über die Verwendung der Gelder sollen nicht einzelne Unternehmen entscheiden sondern die Gesellschaft. Ein Teil soll natürlich auch in innovative Projekte fliessen, von denen auch die Wirtschaft wiederum profitieren kann. Steuern zu erheben um sie dann wieder zurück zu geben macht absolut keinen Sinn und die OECD-Steuer schützt uns davor, durch global agierende Grossunternehmen erpressbar zu sein.

Unterstütze aber die Möglichkeit, dass man sich im Individualfall auch davon befreien kann. Das Prinzip unterstütze ich, weil es dem Arbeitenden Klarheit über sein verfügbares Einkommen verschafft.

Solange klar definiert ist, was zum service public gehört und die Spielregeln hier nicht geändert werden, sodass sich die Privatwirtschaft darauf einstellen kann, sehe ich hier überhaupt keine Veranlassung etwas zu ändern. Umso mehr es sich um gut funktionierende Leistungen handelt und ich im Ausland keine Beispiele kenne, wo eine Privatisierung z.B. der Bahn (Deutschland oder England) zu Verbesserungen geführt hätte.

Die Ablehnung der Konzernverantwortungsinitiative war ein Fehler. Die EU tut sich zwar im Moment sehr schwer, wird aber über kurz oder lang Standards einführen und dann muss die Schweiz nachziehen, ohne eine eigene Lösung präsentieren zu können.

Befürworte eher eine bessere Durchmischung des Angebotes und mehr spezielle Läden, mehr Gastronomie in der Innenstadt zu deren Belebung. Es ist zu befürchten, dass die Umsätze der Läden nicht derart steigen und dann noch mehr Läden in der Innenstadt grossen Konzernen weichen müssen, weil sich nicht alle die langen Öffnungszeiten leisten können.

Die Sanierungsrate soll erhöht werden, ohne die von den Stimmberechtigten angenommene Wohnhschutzgesetzgebung wieder völlig zu deregulieren.

Natürlich müssen diese aber von der lokalen Wohnbevölkerung mitgetragen werden. Es gibt auch Übergangslösungen.

Im Moment sind die Rahmenbedingungen unklar. Aber das Quartier braucht ein Hallenbad.

Die Vergangenheit zeigt leider, dass Anreize nicht ausreichen und wir bei der Erreichung der Klimaziele unter Zeitdruck stehen. Je klarer die Rahmenbedingungen sind, umso schneller kann sich die Industrie darauf einstellen und Lösungen finden. Klar definierte Ziele, die auch durchgesetzt werden, führen schneller zu Resultaten und zu Investitionssicherheit. Der Ersatz fossiler Heizungen über den Ausbau des Fernwärmenetzes ist so ein Beispiel.

Natürlich müssen diese Verpflichtungen auch von Fördermassnahmen begleitet werden. Mehr: https://gruene- bs.ch/medien/regierungsrat-will-solaroffensive-des-grossen-rats-umsetzen/ Das erzeugt natürlich auch auf die Netzbetreiber einen Druck, die entsprechenden Abnahmebedingungen und vor allem Kapazitäten im Netz zu schaffen. Eine Verpflichtung fördert dieses Zusammenspiel und gibt wiederum den Investoren Sicherheit.

Nur so können wir die Folgen der Klimaerwärmung für die Stadtbevölkerung einigermassen erträglich gestalten. Wir benötigen mehr Verdungstungsflächen, die zur Kühlung der Städte beitragen und die Pflanzung von Bäumen zulassen.

Die Verlagerung von Tramlinien aus der Innenstadt ist sicher wünschenswert (grüne Wand). Aber die geplante Linienführung ist ungünstig. Hier müsste eine Alternative entlang der 30er Linie möglich werden.

Mit dem E-Bike hat man heute eine schnelle und bequeme Alternative, die noch sehr neu ist und hier muss die Infrastruktur unbedingt nachziehen, damit es zu einem gesunden Nebeneinander mit dem Langsamverkehr kommt.

Gerade damit wir in der Neutralität glaubhaft bleiben, benötigen wir auch einen gewissen Handlungspielraum. Vor jedem Entscheid benötigt es wieder eine gesellschaftliche Debatte um die Situation zu legitimieren. Neutralität ist kein Dogma.

Wir sind in vielerlei Hinsicht sehr aufeinander angewiesen (Verkehrspolitik, Bildungspolitik, Kulturpolitik, Gesundheitspolitik). Überall bestehen enge Beziehungen und Kollaborationen. Wir brauchen das Umland und das Umland benötigt die städtischen Zentrumsfunktionen.

Je nach Umsetzung können Bodycams sinnvoll sein, sowohl zum Schutz des Personals aber auch zum Schutz vor Übergriffen. Allerdings gibt es praktische Fragen z.B. bezüglich Grundrechtseingriffen (Datenschutz).

An Hotspots mit einer Wirkung durch Präsenz Ja, ansonsten Nein und Arbeitszeit lieber mit Nutzen für Allgemeinheit einsetzen.

Die Geschichte beweist das Gegenteil. Der Markt ist nicht rational - es gibt Irrläufer die korrigiert werden müssen...

Die Digitalisierung ist kein Heilsbringen und muss immer kritisch begleitet werden und allfällig negative Folgen bekämpft bzw. vermieden werden. Es braucht immer Notfallsszenarien um aussteigen zu können.