Jenny Schweizer

Schweizerische Volkspartei | 12.01 | Incumbent | Elected
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Sozialstaat, Familie & Gesundheit

Erhöhung Rentenalter

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Einführung Elternzeit

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Vereinfachter Zugang zu Sozialhilfe

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Erhöhung Prämienverbilligung

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Stärkere Gesundheitskostenbeteiligung Versicherte

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Schule & Bildung

Separativer Unterricht

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Senkung Gymnasialquote

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Förderung gleiche Bildungschancen

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Die Aussage, dass Familien mit geringem Einkommen geringere Bildungschancen haben , kann ich nicht unterstützen. Daher können nicht einfach Gutscheine an eine Gruppe verteilt werden.

Verzicht Fremdsprachenunterricht

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Fremdsprachen sollen frühestens ab der 5. Primarklasse eingeführt werden. Und nicht schon ab der 3. Primarklasse wie heute.

Bessere Arbeitsbedingungen Lehrpersonen

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Arbeitsbedingungen können verbessert werden, aber nicht mit einer Lohnerhöhung. Eine Umstellung der integrativen Schule, verbessert bereits die Arbeitsbedingungen deutlich, da die Lehrepersonen wieder mehr Ruhe in die Klassenzimmer bekommen und somit ihre wichtige wirkliche Arbeit, nämlich zu unterrichten, leisten können.

Migration & Integration

Erhöhung Einbürgerungsanforderungen

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Die Anforderungen sind zwar nicht gerade hoch, aber eine Erhöhung braucht es nicht. V.a. braucht es auf keinen Fall eine Vereinfachung.

Kündigung Bilaterale Verträge

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Stimmrecht für Ausländer/-innen

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Identifikation zeigt sich nur durch Einbürgerung. Für ein Stimm- und Wahlrecht muss jeder sich mit der Schweiz identifizieren können. Integration, wie die Befürworter dies behaupten, reicht hier nicht.

Integrationsförderung Zugewanderte

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Gesellschaft, Kultur & Ethik

Legalisierung Cannabis

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Förderung freie Musikschaffende

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Die Musikschaffenden wollen, dass z.B. beim Symphonie Orchester gespart wird, also eine Umverteilung stattfinden soll. Wenn also eine Initiative aus Neid und Missgunst entsteht, ist dies schon einmal nicht unterstützungswert.

Basler Gleichstellungsgesetz

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Das biologische Geschlecht reicht für ein Gesetz vollkommen.

Modernisierung St. Jakob-Park

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Es kommt immer auf die Vorlage an, was dies alles beinhalten wird. Hier bin ich sehr gespalten.

Finanzen & Steuern

Erhöhung Entwicklungszusammenarbeit

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1% ist definitiv zu hoch.

Steuersenkungen

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Individualbesteuerung

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Rückverteilung OECD-Mindeststeuer an Unternehmen

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Wer sie bezahlt hat, soll sie wieder erhalten. Und zwar ohne Auflagen und Bedingungen wie Regierungsrat Kaspar Sutter dies vorsieht.

Direkter Steuerabzug vom Lohn

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Wirtschaft & Arbeit

Verzicht städtische Dienstleistungen

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Konzernverantwortung

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Ich denke, dass die Schweizer Unternehmen dies bereits tun, da auch andere Länder diese Auflagen machen.

Sonntagsverkauf Innenstadt

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Erschwerung Einkaufstourismus

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Wohnpolitik & Stadtentwicklung

Lockerung Wohnschutzgesetzgebung

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Schaffung Superblocks

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Bau Hallenbad

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Umwelt & Energie

Klimaschutz durch Anreize

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Solarpflicht

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Begrünung versiegelter Flächen

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Wo immer möglich soll begrünt werden, aber ohne Aufhebung von Parkflächen.

Verkehr

Tramlinie 30

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Bau Rheintunnel

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Förderung motorisierter Individualverkehr

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Ausbau Veloinfrastruktur

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Politisches System & Digitalisierung

Offenlegung Parteienfinanzierung

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Kündigung Schengen-Abkommen

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Strikte Neutralitätspolitik

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Stärkere Zusammenarbeit Basel-Landschaft

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Viel lieber befürworte ich einen eigenständigen Kanton Basel-Stadt.

Sicherheit & Polizei

Verbesserung Arbeitsbedingungen Polizei

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Bodycams für Polizei

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Verschärfung Demonstrationsregeln

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Erhöhung Polizeipräsenz

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Wertehaltungen

Freie Marktwirtschaft

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Chancen der Digitalisierung

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Bestrafung Krimineller

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Umweltschutz vor Wirtschaftswachstum

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